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Stadtratssitzung 21. November 2019

66. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung vom 05.11.19

Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 21.10.2019

Einstimmig.

Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft 2019/0393

Dr. Hell:

Es soll geklärt werden, ob dieser Gedanke weiter verfolgt werden soll oder nicht. Ich begrüße Dr. Weber vom Bayrischen kommunaler Prüfungsverband und Herr Maier Geschäftsführer der VdE.

Dr. Hell hält einen Vortrag zum Thema Kommunaler Wohnungsbau und ob die Stadt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen möchte.

Einführung in das Thema (Dr. Hell) (Anmerkung der Redaktion: Es wird nur die Präsentation wiedergegeben)

Ausgangssituation

  • Wohnungsmarkt in Marktoberdorf
    • Hohe Nachfrage nach Miet-/Eigentumswohnungen
  • Positiver Pendlersaldo
  • Zustrom von Flüchtlingen nach Marktoberdorf

Es werden Presseartikel gezeigt zu den Themen steigender Mietspiegel AZ 04.03.2019 und Bayern wächst eine Prognose bis 2037 AZ 29.12.2018.

Die Prognosen sind nicht unbedingt zielführend.

Wir haben nicht die Wohnungsnot, das jemand obdachlos wird, sondern eine Wanderungsbewegung von Nord nach Süd. Bis zum Jahr 2030 können neue Faktoren kommen, die das Ganze wieder ändern.

Neue Wohngebiete – fertiggestellt / im Bau:

  • Hirschberger Straße / Liegnitzer Straße (Acredo)
  • Baugebiet Hattenhofen
  • Baugebiet Im Reckenschwang

Neue Wohngebiete – in Planung:

  • Geisenried Satzungsbeschluss 10/2019
  • Krankenhausareal Satzungsbeschluss voraussichtlich 2019
  • Sulzschneid
  • Gschlatt Süd
  • Hinterm Schloss

Wohnungsbau durch Nachverdichtung:

  • Schützenstraße 3 / Froelichstraße 4 (privat)
  • Buchenweg 11 – 11b (Höbel)
  • Kaufbeurener Straße 22 (Ambros)
  • Salzstraße 1 (Höbel)
  • Hans-Weber-Str. 6/8 (WBG)
  • Frankenstraße (Höbel)
  • diverse Häuser in Leuterschach

Wohnungsbaugenossenschaft Marktoberdorf (laut Pressemitteilung 2018):

  • 370 Wohnungen in Marktoberdorf
  • 25% der sozialgebundenen Wohnungen im Landkreis
  • Aktuell: Sanierungsprojekte und Neubau

Wohnungsbau: erteilte Baugenehmigungen seit 01.05.2014 (Amtsperiode aktueller Stadtrat)

  • Baugenehmigungen erteilt für: (davon 105 Einfamilienhäuser)

368 Wohneinheiten

  • Noch im Bau:

74 Wohneinheiten

  • Baubeginn bevorstehend:

16 Wohneinheiten

Bevölkerungsstatistik

2013: 18.030 Einwohner

2019: 18.686 Einwohner

Dieser Anstieg ist ein gesunder Anstieg. Es muss ein organisches Wachstum geben, da die Infrastruktur mit wachsen muss (Kindergärten, Schulen usw.) .

Wohnungsbestand Stadt

  • 87 Wohneinheiten
  • Davon 67 Wohnungen in der Füssener Str. und Lächlerstrasse

Wohnanlagen Füssener- und Lächlerstraße

Hoher Sanierungsbedarf

  • Gebäudesubstanz
  • Heizung (Gasthermen, Öl- und Holzöfen)
  • Hauselektrik
  • Energetische Situation

Nachverdichtungspotential Füssener-/Lächlerstraße

(Das wäre zwar teuer, aber würde auch mehr und neuere Wohnungen schaffen)

Krankenhausareal

Geschossfläche von rund 25.000 qm

• Anteil der Stadt rund 16.000 qm

• Satzungsbeschluss B-Plan voraussichtlich 2019, anschließend Erschließungsplanung, Baubeginn ab 2021

Unser soziales Ziel:

  • Wohnraum für Bürger aller Einkommen
  • „Nachhaltigkeit“
    • Ausgewogene soziale Struktur
    • Soziale Bindung auf Dauer sichern

Unser wirtschaftliches Ziel:

  • Vermeidung weiterer städtischer Verschuldung
  • Erhalt des „städtischen Vermögens“
  • Risikovermeidung im Sinne defensiver Finanzplanung
  • Sinnvolle Nutzung staatlicher Förderprogramme für professionelle Wohnungswirtschaft
  • Möglichkeit der Einbeziehung weiterer Immobilien / Bauplätze

Unsere Recherchen:

  • Workshop Stadtrat 11.03.2019 => Prüfung aller Möglichkeiten
  • Information Wohnungsbauförderung (RvS)
  • Infogespräche mit Wohnungsbau-Genossenschaften
  • Infogespräche mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
  • Infogespräche mit benachbarten Kommunen
  • Vorortgespräch/Info Stadt Günzburg
  • Einholen juristische Auskünfte zur dauerhaften(!) Sicherung der Sozialbindung
  • Prüfung von Alternativen
  • Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten
  • Einholen juristischer Auskünfte zu Rechtsformen (BKPV)
  • Erstellung eines Businessplans für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft Marktoberdorf

Unsere Möglichkeiten

Status quo beibehaltenSanierungsbedarf steigend
Verkauf der Wohnungen Füssener Straße (mit sozialer Verpflichtung) — Verkauf ehemaliges Krankenhausareal (teilweise mit sozialer Verpflichtung)Sozialbindung nicht dauerhaft zu sichern — Entlastung für städtischen Haushalt Sozialbindung nicht dauerhaft zu sichern Spekulationsobjekt?
Sanierung/Neubau Füssener Straße durch Stadt i. R. Kommunaler WohnbauförderprogrammMassiver Anstieg städtischer Verschuldung öffentliche Bauvorhaben: Vergaberichtlinien Förderprogramm: Begrenzte Laufzeit Wohnungsbau: Keine Kernkompetenz der Stadt
Übernahme durch WohnungsbaugenossenschaftErgebnis negativ
Kommunale WohnungsbaugesellschaftBeispiel anderer Städte

Ergebnis:

Die genannten sozialen und wirtschaftlichen Ziele sind nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft realisierbar.

Empfehlung seitens Verwaltung:

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit Geschäftsbesorgung

Heutige Entscheidung:

Wird dieser Weg entschieden weiter verfolgt?

Es folgt ein Vortrag von Dr. Weber über die verschiedenen möglichen Formen einer Wohnungsbaugesellschaft. Zur Wahl standen Regiebetrieb (Status), Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen und GmbH.

(Anmerkung der Redaktion: Es werden nur Verweise zu den jeweiligen vorgestellten Wahlmöglichkeiten dargestellt)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regiebetrieb

https://de.wikipedia.org/wiki/Eigenbetrieb

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalunternehmen

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschränkter_Haftung_(Deutschland)

Herr Maier von der Bavaria Treu AG stellt verschiedene Förderungsmöglichkeiten vor.

  • Staatliches Sofortprogramm Staat plant und baut
  • Kommunales Förderprogramm Gemeinden planen und bauen
  • Staatliche Wohnungsbauförderung Investoren planen und bauen

Alle aktuellen Förderprogramme des Staates sind hier zu finden:

https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php

Dr. Hell:

Danke für die Vorstellung. Wir sehen – es ist nicht ganz so einfach, aber es gibt für alles Vor- und Nachteile. Wir haben uns für Dr. Weber entschieden, weil der BKPV keine Eigeninteressen vertritt.

Hr. Moll:

Am Anfang haben Sie kurz gesagt, dass die Übernahme durch die Wohnungsbaugenossenschaft nicht gewünscht ist. Wir haben ja jemand am Markt, der seine Aufgabe gut gemacht hat. Liegen hier die Gründe bei uns oder bei der Genossenschaft? Warum kommen wir nicht zusammen?

Dr. Hell:

Wir haben es hier konkret angeboten. Die Genossenschaft hat das intern beraten und kam zum Schluss, dass es aktuell nicht übernommen werden kann. Näheres kann ich über ein externes Unternehmen nicht sagen.

Hr. Moll:

Ich vermute, das sind ja finanzielle Gründe gewesen und ob wir das jetzt anders sehen, beängstigt mich gerade.

Dr. Hell:

Das wäre einfach aktuell zu viel für sie.

Hr. Moll:

Bei einer GmbH hätten wir einen Ausgleich. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein und wie sieht das mit Insolvenz aus? Wenn die Zahlen nicht da sind, müssen wir das melden, das haben sie als kritisch angesehen. Eine Frage zum Personal: Wir buchen kameralistisch, das wird ja wohl nicht geleistet werden. Wenn es buchhalterisch oder Doppik gemacht wird, können wir das leisten.

Dr. Hell:

Vielleicht können wir das mit dem Insolvenzrisiko verschieben bis zum nächsten Vortrag.

Personalausstattung kommt auch bei Herrn Maier.

Bkpv:

Ich muss da entweder jemanden qualifizieren oder ich gebe das an einen externen Steuerberater. Ich möchte hier aber nichts vorweg nehmen.

Vortrag über Förderprogramme des Wohnungsbaus der Bavaria Treu AG (Hans Maier)

Dr. Hell:

Es geht uns nicht darum, dass wir groß auftreten wollen auf dem Markt. Das ist nicht die Intention. Wir wollen auch keine Konkurrenz zur Wohnungsbaugenossenschaft sein.

Es gibt auch andere Städte, wo es beides gibt und sich gut ergänzt.

In Günzburg ist aus einer ähnlichen Situation die Günzburg Stadtbau entstanden.

Es geht nicht darum, groß zu werden, es geht darum den Bestand und den Wohnungsbau zu sichern.

Objekte wie in der Salzstrasse oder im Reckenschwang können wir nicht bauen. Es geht um den sozialen Wohnungsbau.

Können Sie noch etwas zum Geschäftsbesorger sagen?

Hr. Maier:

Im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages bekommt der Geschäftsbesorger ein bestimmtes Honorar pro Wohnung und wenn er eine Baumaßnahme abschließt. Da gibt es öffentliche Maßstäbe, wie das bezahlt wird. Auftraggeber und Geschäftsbesorger werden hier einen Vertrag aufstellen wie das umgesetzt werden kann.

Dr. Hell:

Wir wären zu klein und es wäre sinnvoll eine Gesellschaft zu suchen, die das Know-how schon hat.

Hr. Fendt:

Ist überlegt worden, dass man die Wohnungen in diese Genossenschaft einbringen könnte für Genossenschaftsanteile? Dann wäre das schon in der Hand der Profis und wir wären Teilhaber der Genossenschaft.

Dr. Hell:

Das war unser Wunschgedanke. Wir haben das mit der Genossenschaft geklärt und wir haben das so angeboten, dass sie die Gebäude übernehmen, das sukzessive neu gebaut wird und wir für eine bestimmte Anzahl dauerhafte Belegungsrechte bekommen. Die haben das besprochen, abgewogen und mit negativem Ergebnis an uns zurückgegeben.

Hr. Wachter:

Ich habe gehört wie viele Wohnungen wir zu sanieren haben. Sollen wir als Stadt das überhaupt tun, haben wir die Profis und wer soll das im Aufsichtsrat vertreten? Lässt sich das wirtschaftlich überhaupt betreiben? Sie haben uns dargestellt, dass wir hier 450-500 Wohneinheiten bräuchten. Wir müssten hier 25 WE pro Jahr bauen. Da setzen wir uns ja massiv unter Druck. Ist es zielführend, aus dem Krankenhausarealbau und -verkauf die Sozialwohnungen in der Füssener Strasse zu finanzieren?

Was wäre, wenn wir einen Grundstückspreis festlegen? Die Gebäude sind ja schon definiert, da die Bewerber schlüsselfertig bauen müssen. Die sollen uns dann einen durchschnittlichen qm-Preis vorgeben. Mietdauer kann man sicher auch fest binden und Mietpreis nach gesetzlichen Vorgaben.

Wenn einer sagt, dass ein Gebäudekomplex mit fairen Kosten vermietet wird und einer frei ohne Auflagen veräußert werden darf, so dass sich das Ganze auch für ihn lohnt.Ist das doch eine faire Sache.

Wenn wir also vorab einen Preis pro qm haben, haben wir doch erreicht was wir wollen: Bezahlbare günstige Wohnungen.

Ich stimme nicht zu. Ich möchte einen Antrag stellen, dass meine Idee geprüft wird und das man mit der Genossenschaft nochmal spricht.

Hr. Moll:

Wir sehen, dass Sie Liegenschaften innerhalb von drei Jahren abreißen wollen. Da wohnen ja jetzt Menschen drin. Das ist eine praktische Frage. Wo sollen die hin? Wie sähe das aus? Die Wohnungen sind ja meines Wissens voll belegt.

Dr. Hell:

Das ist ein Zeitplan, da müsste man mal drüber reden. Wir sind nicht an einen strikten Zeitplan gebunden. Das andere ist klar, das geht nur in Bauabschnitten über längere Zeiträume.

Hr. Maier:

Die Fragestellung is: Lässt sich das wirtschaftlich darstellen. Wenn wir die Verdichtung machen, müsste man einen Block wegreißen, der leer stehen wird und dann neu bauen, umsiedeln, abreißen und so weiter. Wir können hier keine operativen Einzelfragen rein nehmen. Das kann man vorab nicht verlangen. Einfache Konzeptionierung – einfache Planung.

Verwaltung:

Leerwerdende Wohnungen werden ja jetzt sofort wieder belegt. Die würden dann leer bleiben. Da würde man sich die Verträge anschauen und dann in die Detailplanung übergehen. Es wird keiner eine Wohnung verlieren.

Dr. Hell:

Auch bei einer Generalsanierung wäre dieses Problem vorhanden und muss gelöst werden.

Hr. Maier:

Das war eine Beispielrechnung. Wir haben hier im Jahr 2019 angefangen – glauben Sie, dass das 2019 noch funktioniert?

Hr. Nieberle:

Herr Wachter, ja, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und somit auch einen städtische Aufgabe. Dass es rein nur über den Markt nicht geht zeigt ja, dass wir soziale Wohnungen brauchen. Wir haben hier Leute, die da wohnen und die sonst keine Wohnung hätten. Das würde man sicher behutsam machen, so wie das Herr Baur gerade gesagt hat. Da gibt es keine andere Möglichkeit als dass wir so eine Gesellschaft wollen und dass wir hier keine großen Gewinne fahren, war uns vorher schon klar. Wenn wir weiterhin Wohnungen haben wollen für Menschen, die nicht sehr viel verdienen, brauchen wir das. Das ist eine bahnbrechende Entscheidung für Marktoberdorf, das hätten wir schon früher tun sollen.

Hr. Krebs:

Ich wollte auch nochmal unterstützen. Ich glaube auch nicht, dass es eine städtische Aufgabe ist. Aber wenn man nicht anfängt, wird es keine städtische Aufgabe werden. In Wien hat die Stadt 220‘000 Wohnungen bei einem Mietpreis 5,50 €/m2 und es ist möglich, Wohnungen mit erschwinglichen Mieten zu besorgen. Wenn wir einen kleinen Beitrag leisten können, die bestehenden Wohnungen zu erhalten, und eventuell noch drauf satteln können, wäre das prima.

Hr. Vavra:

Ein kleines bisschen ernüchternd ist, dass aus dem Businessplan in zehn Jahren keine einzige Wohneinheit mehr raus fällt. (Anmerkung der Redaktion: Im Businessplan wurde gezeigt, dass durch den Verkauf aller Wohnungen im Krankenhausareal die Renovierung des bestehenden Wohnungsbesitz bezahlt wird) Das hätte ich mir schon gewünscht. Im Krankenhausareal sollten wir 30%, der von uns gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen avisieren.

Wir wollten ja schon mal in den Sozialbau gehen, und es wurde damals argumentiert, dass der Preis dem Sozialbaupreis in München entspricht.

Wir denken, hier ist in den letzten Jahren nichts getan worden. Ich bin es überdrüssig, dass der Sozialbau dem freien Markt überlassen werden soll. Günstigen Wohnraum braucht es für die Kommune.

Jetzt konkrete Fragen:

Herr Maier, wir haben ja einige weitere Vorhaben. Wir wollen einen Kindergarten neu bauen und eine neue Schule. Ein Busbahnhof steht auf der Agenda. Alles im Bereich Immobilien. Könnte man sowas in die Aufgaben einer solchen Gesellschaft geben?

Alternativ eine weitere Genossenschaftsgründung? In Berlin gibt es 80, klar eine Nummer größer, aber warum sollten wir nicht zwei Genossenschaften haben?

Hr. Maier:

Wir glauben, dass wir den Altbestand zukunftsfähig machen. Das wäre nach sieben Jahren abgeschlossen und hätten dann noch etwas über ca. 1 Mio. € an Kapital übrig.

Da kann man schon noch ordentlich was bauen, ungefähr 15 Wohneinheiten. Dann müsste man wieder was einsammeln, um weitere Projekte umzusetzen.

Den Kindergarten könnte man darin wabwickeln und dann würde der wieder an die Kommune übertragen. Infrastruktur gehört in die Kommune. Und bei so großen Kosten könnte es schnell „hops“ gehen

Wir hatten das lange besprochen. Im Kommunalhaushalt das zu machen heißt, Sie müssten an andere Stelle sparen und deshalb soll der Wohnungsbau raus. Ich bleibe dabei. Daseinsvorsorge ist Aufgabe der Kommune. Genossenschaft gründen heißt, wir brauchen Leute mit viel Geld. In München fördert die Kommune viel. In den letzten Jahren gab es 25 Neugründungen von Genossenschaften, aber jeder Gründer muss 50.000 bis 100.000 Euro einbringen. Jetzt muss man soviel Menschen erstmal finden, die soviel Geld haben und auch einbringen wollen.

Als Stadt sich in einer Genossenschaft zu beteiligen würde bedeuten, man hat in der Genossenschaftsversammlung nur eine Stimme. Bei 100 Leuten heißt das, die Stadt hat eine Stimme, und das verbietet die Bayerische Verordnung wegen mangelndem Einfluss.

Hr. Elmer:

So kurz vor den Wahlen kommt das natürlich gut, aber ich bin dankbar dass das Thema angegangen wird. Wirklich wissen können wir natürlich nicht, wie das ausgeht. Ein Restrisiko bleibt natürlich. Wir von der SPD sehen aber definitiv Handlungsbedarf. Wir haben die letzten Jahre das immer wieder betont. Hr. Vavra im Jahr 2016 schon mal. Wir haben das in den Jahren 2013, 2014 und 2015 betont. „Die soziale Marktwirtschaft wird es schon richten“, das haben ja die letzten Jahren gezeigt, dass dem nicht so ist.

Ich denke, das ist städtische Aufgabe, und wir sollten mit dabei sein und unseren Einfluss geltend machen. Die 67 Wohnungen haben wir ja schon und da fallen demnächst ja Kosten an – ob wir die Gesellschaft nun gründen oder nicht. Danke.

Dr. Hell:

Herr Elmer, warum reden wir jetzt darüber? Weil es jetzt aktuell ist, denn jetzt wird das Krankenhausareal angefangen und jetzt haben wir die Möglichkeit zu agieren. Bisher hatten wir nur die Füsssener Strassse und hierzu brauchen wir Geld. Und jetzt haben wir das Areal und jetzt können wir überlegen: Wollen wir es verkaufen oder wollen wir was gestalten? Seit März 2019 haben wir verschiedenste Detailfragen geklärt und mit vielen Leuten gesprochen. Darum sitzen wir hier, weil wir jetzt das Thema gut bespielen können.

Es war immer wieder Thema, aber wir hatten keine Substanz zum Handeln, jetzt können wir das.

Die Antwort der Genossenschaft kann nachgelesen werden, ich kann das im öffentlichen Teil nicht sagen. Wir haben am 20.08.2019 ein konkretes Angebot gemacht. Nicht alles, aber es kann ein Teil abgegeben werden, mit der Auflage für Abriss und Neubau zeitnah mit ein Drittel der Kosten.

Am 22.08.2019 gab es die Antwort. Es wurde geprüft und die Übernahme kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Da geht es um Geschäftspunkte anderer.  Wir saßen zusammen in konstruktiver Kommunikation.

Hr. Hannig:

Aber was mir aufgefallen ist: Jeder spricht über die Quantität, aber keiner spricht von der Qualität der Wohnungen. Wer von uns möchte da drin denn noch wohnen wollen? Eher die kleinste Minderheit. Wir wollen die neu bauen, wieder attraktive Wohnungen schaffen und wir wollen das Viertel aufwerten. Zu Herrn Wachter: Wir sind kein Unternehmen und wir haben eine soziale Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Man sollte nochmal mit der Wohnbau reden. Ich bin dort mit im Aufsichtsrat und es wurde sehr offen darüber geredet.

Die Stadt ist an die Genossenschaft heran getreten und man hat sich dagegen entscheiden. Da sind finanzielle Mittel nötig und wir haben gerade was abgeschlossen, da sollte man die Genossenschaft jetzt nicht unter Druck setzen.

Wir sollten hier Wohnungen schaffen, auch für die Bürger mit einem kleinen Geldbeutel.

Hr. Martin:

Wir brauchen einen Grundsatzentscheidung. Wir haben eine Verpflichtung für die sozial schwachen Menschen und wir haben dort fast nicht bewohnbare Wohnungen. Wir können keine 13,5 Mio. Euro aus dem Ärmel schütteln. Beim Gesellschaftervertrag könnte ich mir andere Ausfertigungen vorstellen, aber wir sollten hier eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen.

Dr. Hell:

Sie sprechen mir aus der Seele. Wir nehmen jetzt 25.000 Euro in die Hand, um Gesellschaftervertrag und weitere Planungen zu machen. Das ist heute nicht der endgültige Beschluss.

Hr. Seelos:

Sie haben es gerade gesagt, was ich sagen will. Es geht doch darum: In welcher Form sanieren wir diese Wohnungen? Welches Haus in welcher Reihenfolge steht nicht in Frage. Welche Form ist mir jetzt auch nicht klar. Aber man sollte sich mal über die Form unterhalten.

Hr. Maier:

Meine Empfehlung wäre eine GmbH & Co. KG. Die Frage ist halt: Gehen wir jetzt den nächsten Schritt oder nicht?

Hr. Gapp:

Können Sie das nochmal erklären, wie die GmbH & Co. KG ausgestattet sein muss, dass man das frei vergeben kann.

Hr. Maier:

Die GmbH & Co. KG würde ganz normal besetzt werden und die Immobilien werden als Kommanditeinlage eingebracht. Es darf keine Weisungen geben, somit wären Sie kein öffentlicher Auftraggeber.

Hr. Wachter:

Ich möchte den Antrag stellen, dass weitere Gespräche mit der Wohnbau zu führen sind. Ist über die Übernahme der städtischen Wohnungen komplett oder teilweise gesprochen worden?

In einem weitern Antrag möchte ich folgendes abstimmen lassen.

Wir machen einen Ausschreibungsverkauf für das Krankenhausareal mit Festschreibung eines definierten qm Mietpreis.

Hr. Hannig:

Was hat das mit dem Thema zu tun? Wir wissen noch gar nicht, was wir mit dem Areal tun und was uns gehört. Der ist abzulehnen wegen Themaverfehlung.

Dr. Hell:

Können wir das überhaupt tun?

Hr. Wachter.

Ich mache es einfacher, ich ziehe den Antrag zurück.

Dr. Hell:

Zur Güte, während wir das andere weitere verfolgen, können wir ja darüber uns Gedanken machen.

Beschluss:

Es sind weitere Gespräche mit der Wohnbau zu führen im Detail über die Übernahme der städtischen Wohnungen komplett oder teilweise.

6 Stimmen dafür

18 Stimmen dagegen

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit der Maßgabe, dass ein Geschäftsbesorger eingesetzt wird, weiterzuverfolgen und die Bewertung der Wohneinheiten, sowie die Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrages und eines Einbringungsvertrages in Auftrag zu geben.

3 Stimmen dagegen

21 Stimmen dafür

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 „Wohnhaus Eberle-Kögl-Str. 25“ – Vorstellung Entwurf 2019/0392

Sach- und Rechtslage:

Das Bestandsgebäude in der Eberle-Kögl-Straße 25 soll durch einen gestalterisch und technisch modernen Neubau ersetzt werden. Das Gebäude soll vorwiegend dem Wohnen dienen. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 44 „Kurfürstenstraße“ von 1999 erlaubt derzeit eine Bebauung von lediglich II+D. Für eine angemessene Nachverdichtung, die den gestiegenen städtebaulichen, energetischen und wirtschaftlichen Kriterien Rechnung trägt, ist es erforderlich, ein weiteres Vollgeschoss auszubilden und die Baugrenzen in einer abgewandelten Geometrie zu fassen.

Mit Schreiben vom 02.07.2019 hat die IBK Projekt GmbH einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des vorgenannten Bauvorhabens geschaffen werden. Neben dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden ein vom Vorhabenträger erstellter Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Ausarbeitung eines Durchführungsvertrags notwendig. Der

Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB i. V mit § 13 BauGB durchgeführt werden, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung am 15.07.2019 den Aufstellungsbeschluss.

Der Vorhabenträger stellt den überarbeiteten Entwurf heute vor.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Bauleitplanung mit dem Konzept des vorgestellten Entwurfes weiter zu verfolgen.

Architekt Herr Füss:

Vortrag zum Neubau eines Wohnhauses mit zehn Einheiten

Der Investor musste geschäftlich ins Ausland und kann deswegen heute nicht dabei sein.

Es wird der erste Entwurf nochmals gezeigt und kurz die Diskussion der letzten Sitzung zusammengetragen.  Aus den Themen wurde ein neuer Entwurf gebaut.

Der Architekt findet den neuen Entwurf nicht zielführend und wünscht sich eine Symbiose.

Hr. Grieser:

Sie haben es richtig gesagt, es wurden alle Vorschläge umgesetzt, außer der möglichen Tiefgarage. Der Entwurf berücksichtigt die Einzelmeinung. Das ist wie bei einem Wunschtier, da kommt am Ende ein Wolpertinger dabei heraus. Da wurde beim letzten Mal vieles laut und energisch aus Einzelmeinung vorgetragen. Hauptkritikpunkt waren die Fenster, die könnte man eveventuell korrigieren.

Das Scheunentor da noch hinzunageln, ist eher so 1970er, 1980er Style.

Ich fand den alten Entwurf gar nicht schlecht.

Hr. Singer:

Wir haben über den Entwurf auch nicht so lange diskutiert. Wir sind etwas erschrocken über die Massigkeit des Gebäudes. Da sollte man jetzt doch den alten Entwurf nehmen. Mir tun eher die Augen weh, was man in Baugebieten manchmal so tut. Architektur ist einfach Geschmackssache. Hier kann gegenüber auch ein modernes Gebäude hinbauen. Ein neues auf alt zu machen ist nicht OK, da müsste man das Alte renovieren. Aus meiner Sicht sollte es so bleiben, wie der erste Entwurf das vorsah.

Hr. Fendt:

Ich war bei der letzten Sitzung nicht anwesend. Wobei ich mir dachte, als ich ihn gesehen habe, das sieht aus wie eine Justizvollzugsanstalt. Dieses Gebäude passt nicht nach Marktoberdor. Wir haben ja eher den alpenländischen Baustil. Das einzig Positive, was mir hier zugesagt hat, war der Dachüberstand. Die großen Fenster und dann die Schießscharten passen hier nicht her. Wenn wir hier schon einen Bebauungsplan machen, da würde ich dann schon drauf Einfluss nehmen, dass der Stil ins Allgäu passt.

Dr. Hell:

Ich schließe mich Herrn Singer an, weil wie lange wollen wir das wälzen: Ich erinnere an die Zeit es ist 21:55 Uhr. Wie sollen wir weiter gehen.

Hr. Martin:

Ich bin erschrocken, als ich die Einarbeitung gesehen habe. Der erste Entwurf war der Beste und da orientiert man sich genau an dem gegenüber liegenden Gebäude. Mir gefällt es und man sollte sich an den alten Entwurf anpassen.

Hr. Jauchmann:

Ich finde es sensationell. Schindeln gibt es überall im Allgäu. Ich habe die schon oft gesehen. In der Symbiose mit dem gegenüberliegenden Haus würde sich das gut ergänzen. Ich schaue da jeden Tag mal runter und sehe wie das sich entwickelt. Das Westallgäu hat Schindeln und Marktoberdorf jetzt auch.

Hr. Hannig:

Ich komme jetzt mit einer anderen Meinung. Mir gefällt es überhaupt nicht und wenn wir an das große runde Gebäude Ecke Salzsstraße / Füssener Straße anlehnen sollen. Das sind zwei total verschiedene Häuser. Man muss sich hier nur rechts und links die Gebäude anschauen, das passt da nicht rein. Zum Wolpertinger kann ich sagen, das hat regionalen Bezug, das Haus nicht. Der erste Entwurf gefällt mir nicht, der zweite schon.

Hr. Moll:

Ich war einer der wenigen, der den Entwurf verteidigt hat. Mir hat jetzt beim zuletzt gezeigten Entwurf sehr gut gefallen das mit dem zurückgesetzten Dach. Aber bei Schindeln mit Vordach schaut das nach zwei Jahren ganz schlimm aus. Wenn Schindeln, dann kein Vordach. Vielleicht könnte man das Erdgeschoss mit dem ersten Stock in der Fassadengestaltung verbinden.

Hr. Gapp:

Ich würde jetzt doch zum ersten Entwurf – mit der Kombination wie Herr Moll gesagt hat – mich entscheiden. Gegenüber haben wir jetzt ein Haus mit Schindeln.

Hr. Wachter:

Das Gerüst beim halbrunden Neubau gegenüber ist jetzt weg, das schaut richtig gut aus. Als Ensemble auf der anderen Seite sieht das richtig gut aus. Ich fand die Gestaltung mit den Penthäusern eine interessante Geschichte, wo das Dach so weg fallen würde, aber das wäre nur meine Wahrnehmung.

Hr. Elmer:

Wir hatten es in der Fraktion besprochen. Dieses Mal hatten wir vier unterschiedliche Meinungen, obwohl wir sonst immer einer Meinung sind. Wir könnten hier stundenlang diskutieren. Herr Fendt, das Haus gegenüber hat auch Schindeln. Ich bin noch auf den Vorschlag von Herrn Baur gespannt.

Hr. Seelos:

Wenn ich ein Haus baue, lade ich keinen von Euch ein. Was haben wir wirklich zu entscheiden? Über Höhe der Dachschräge? Was sollen wir uns zur Entscheidung aufbürden? Was bleibt dem Bauherrn übrig? Ich bin der Meinung, wer zahlt, schafft an. Was haben wir zu entscheiden?

Verwaltung:

Wir haben die Besonderheit, das es um eine Bauleitplanung geht. Das war auch beim gegenüberstehenden Bau Objekt so der Fall. Das ist kein normaler Bauantrag, wo wir uns nur über Länge, Breite und Höhe unterhalten. Hier ist aufgrund der Besonderheit ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zu besprechen.

Aber wenn ich schon dran bin: Es geht hier durcheinander. Aber der erste Vorschlag mit einer Tiefgarage und einem Laden kam gut an. Jetzt gab es eine Änderung im Erdgeschoss-Bereich. Wir nehmen die grundsätzlichen Entwurfsideen 1. Stock und drüber und vom letzten Entwurf die Eredgeschoss-Zone, was die Aufteilung anbelangt. Wenn sie uns das zutrauen, dass wir in der Verwaltung zusammen mit dem Büro zu Grunde legen dürfen. Was Ihnen im Bauleitplanverfahren wieder vorgelegt werden wird – ohne Scheunentor.

Dr. Hell:

Dann nehmen wir vom einen die Jacke und vom andern die Hose.

Hr. Gapp:

Wie sieht denn hier die Ostseite aus?

Hr. Füss zeigt, wie die Aufteilung von Schindel und Putz sein könnte.

Hr. Barnsteiner:

Mir gefällt der zweite Entwurf besser. Besser gefallen würde mir eine Tiefgarage und im Erdgeschoss Wohnungen.

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Bauleitplanung mit dem Konzept des vorgestellten Entwurfes (Obergeschosse aus dem ersten Entwurf und Erdgeschoss wie der dritte Entwurf) weiter zu verfolgen.

Dafür:             18 Stimmen

Dagegen:        6 Stimmen

Bauanträge

Bauantrag – Erweiterung Stahlcenter und einer Kranbahn auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1255, 1255/4, 1255/20, 1255/21 und 1258/6, Gemarkung Geisenried, Siemensring 34 in Marktoberdorf 2019/0398

Sach- und Rechtslage:

Der Bauherr plant die Erweiterung des Stahlcenters und einer Kranbahn auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1255, 1255/4, 1255/20, 1255/21 und 1258/6, Gemarkung Geisenried, Siemensring 34, in Marktoberdorf-Geisenried.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 – 8. Änderung „Gewerbe- und Industriegebiet Marktoberdorf-West“.

Das Bauvorhaben überragt die im Bebauungsplan festgesetzte Firsthöhe von 10,00 Meter um 0,50 Meter.

Ebenfalls wird die im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) überschritten.

Um dieses Bauvorhaben genehmigen zu können, bedarf es der Zustimmung zu den zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Die restlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben und stimmt den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

(Anmerkung der Redaktion: Herr Wachter verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal)

Dafür:             23

Dagegen:        0

Verschiedenes

Dr. Hell:

Es war die Sitzung des Jugendhilfe Ausschuss mit der Bitte Aufstockung der Schulz Sozialarbeit. Es wurde die Erhöhung um eine halbe Stelle beantragt. Es gibt die Sozialraumanalyse 2019. Unsere Argumentation war die, dass in Marktoberdorf der Sozialraum stark zugenommen hat. Jugendgerichtsfälle haben innnerhalb von fünf Jahren um 15% zugenommen, Landkreisweit nur um 2,5 %. Es gibt in Marktoberdorf 35% mehr Einzelerziehung und im Landkreis 5%.

Herr Schneider und Eigner berichten über einen hohen Migrationsanteil. Einen steigenden Betreuungsbedarf gibt es bei diesen, aber auch bei deutschen Kindern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Was tun wir jetzt? Wir können unsere Kinder nicht im Stich lassen. Ich werde in den nächsten Sitzungen das zum Thema machen, dass die Stadt das übernimmt. Die Stadt sieht sich hier in der Verantwortung.

Hr. Fendt:

An der Kreuzung Brückenstraße/Iglauer Straße war ja wieder ein Unfall. Passiert da jetzt was? Ein Kreisverkehr oder ein Ampel?

Verwaltung:

Da gibt es aktuell Skizzen, wie ein Kreisverkehr aussehen könnte oder eine Kreuzung. Wir sind in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt. Wir sind in Diskussion, wie das umzubauen ist. Das ist nicht ganz einfach. Die Kreuzung hat es schon in sich: Da sind abbiegende Verkehrsströme, das macht es nicht einfacher.

Dr. Hell:

Das Gutachten bestätigt das, aber es ist eine Bundesstraße, deswegen ist es etwas komplizierter, das zu klären.

Hr. Krebs:

Eine Frage: Was ist denn die Begründung, dasd die Aufstockung der Schulsozialarbeit abgelehnt wurde und sich der Landkreis hier raus nimmt?

Dr. Hell:

Wir sind bei Verschiedenes, das ist eine Information. Die haben heute die Entscheidung gefällt. Das muss ja erst noch ins Protokoll. Jetzt machen wir einen neuen Punkt auf und ich bestehe auf die Geschäftsordnung

Hr. Barnsteiner:

Ich bin vom Trachtenverein und der Feuerwehr gebeten worden, vorzustellen, dass am 18.09.2020 beide Vereine ein Bierzelt aufziehen. Alle anderen Städte haben sowas und sie versuchen das, um Jugendliche heran zu ziehen. Vor drei Jahren beim Jubiläum sind 20 Junge anschließend dabei geblieben. Abends spielt eine Kapelle.

Am 19.09.2020 ist der Blaulichttag und Abends eine Veranstaltung.

Sonntag gibt es eine Feldmesse, und wenn es finanziell läuft, ist dies alle zwei Jahre geplant.

Ende der Stadtratssitzung um 22:20 Uhr.

Stadtratssitzung 21. Oktober 2019

65. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 08.10.2019

1 Entschuldigung

23 Stimmberechtigte

Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 07.10.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt

Ergebnisbericht Rohrnetzanalyse und -berechnung des Wasserrohrnetzes der Stadt Marktoberdorf

Dr. Hell:

Wir haben das gesamte Rohrnetz der ganzen Stadt inklusive Ortsteile messen lassen, um zu prüfen, ob wir ein sicheres und leistungsfähiges Netz haben

Verwaltung:

Herr Wetzel von RBS wave wird uns hier erklären, was gemacht wurde.

RBS wave Hr. Wetzel:

(Anmerkung der Redaktion: Der Ergebnisbericht beinhaltet die gezeigten Folien)

Wer Menschen mit Trinkwasser versorgt, trägt eine große Verantwortung.

  • ausreichende Wassermenge
  • Wasserqualität nach TrinkwV
  • erforderlicher Versorgungsdruck
  • ausreichende Versorgungssicherheit

Wasserversorgung der Stadt Marktoberdorf

  • Netzlänge ca. 165 km
  • ca. 4.950 Hausanschlusszähler
  • ca. 500 Hydranten

Anlagen:

  • fünf Hoch- & Tiefbehälter
  • zwölf Druckminderer
  • eine Druckerhöhungsanlage (DEA Saliterstraße)
  • Druckerhöhungspumpen Kirchthal A & Kirchthal B
  • ein Pumpwerk (TB Leuterschach)
  • Fünf Quellen/Brunnen (inkl. Quelle Oberthingau)

Auf Folie 3 wird ein Netzbild des Versorgungsgebiets gezeigt.

Einleitung -Vorgehen einer Rohrnetzanalyse und -berechnung

Grundlagenermittlung Verbrauchsdaten

  • Wasserverbrauch/-bedarf
  • Wasserverluste
  • Belastbare Berechnungsparameter

VOR – Rohrnetzberechnung theoretischer Ansatz

  • Erstellung eines Rechennetzmodells
  • Messplanung

Rohrnetzanalyse detaillierte Bestimmung des hydraulischen Zustandes und Kalibrierung des Modells

  • Druck- und Durchflussmessungen
  • Feststellung von Inkrustationen, Netzfehlern und Planfehlern
  • Feststellung des hydraulischen Netzzustandes

Rohrnetzberechnung mit kalibriertem Rechennetzmodell wird die Leistungsfähigkeit berechnet

  • Normallastfall
  • Spitzenlastfall/Brandfall
  • Betriebsausfälle

Ausbaukonzept Vorschläge für den optimierten Betrieb und die Planung der Rohrnetze

  • Erstellung einer technischen und betriebswirtschaftlichen Langzeitstrategie

Die hydraulische Rohrnetzanalyse lässt Folgendes erkennen:

  • tatsächliche betriebliche Rauheit bzw. Ablagerungen im Rohrnetz

hydraulische Beiwerte 7

  • Fehler im Rohrnetz

(Abweichungen von vorgegebenen Betriebszuständen, z.B. ganz oder teilweise geschlossene Schieber, …)

  • Fehler im Rohrnetzplan

(z.B. fehlende bzw. zusätzlich bestehende Verbindungen, falsche Nennweitenangaben, …)

Zusammenfassung der Grundlagenermittlung

 Ist-Stand (2009-2017)Plan-Stand (2036)
Einwohnerzahl17.944 (2017)ca. 20.700
Pro-Kopf-Bedarf243 l/Exd (‘16-’17)209 l/Exd
Wasserverlust22,5 % (‘16-’17) 0,25 m³/(h*km)11 % bzw. 0,13 m³/(h*km) Wasserverlustbekämpfung
mittlerer Tagesbedarf4.781 m³/d bzw. 199,2 m³/h4.765 m³/d bzw. 198,5 m³/h
maximaler Tagesbedarf305,2 m³/h319,5 m³/h
Stundenspitzenbedarf593,2 m³/h639,4 m³/h

Es wird auf den nächsten Folien darauf eingegangen, wie und was gemessen wurden. Hierbei wurde das Rechennetzmodell kalibriert und Planwerksfehler bzw. Netzfehler ermittelt.

Ergebnisse der Rohrnetzberechnung

Mindest- und Maximalversorgungsdrücke im Netz (DVGW W 400-1)

für Gebäude mit EG 2,00 bar

für Gebäude mit EG + 1 OG 2,35 bar

für Gebäude mit EG + 2 OG 2,70 bar

  • bei Lastfall Stundenspitze am Hausanschluss
  • Unterschreitung um 0,5 bar z.B. aufgrund topographischer Lage möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen in hist. gewachsenen Versorgungsfällen

Geringe Fließgeschwindigkeiten in Rohrleitungen (<0,005 m/s à Stagnation)

  • Trübung und Verfärbung
  • Geschmacksbeeinträchtigung
  • Ablagerung
  • Verkeimung

Weiteres Vorgehen / Maßnahmen

  1. Erstellung eines Strukturgutachtens
  2. Abstimmung und Absprache der Optimierungsmaßnahmen bezüglich Löschwasser mit der örtlichen Feuerwehr bzw. zuständigen Behörde (Grundlage bereits vorhanden: Aufstellung zur Löschwasserversorgung vom 18.11.2016)

Ausarbeitung eines Löschwasserkonzeptes

Phase I: Ermittlung des Löschwasserdargebots

Phase II: Ermittlung des Löschwasserbedarfs

Phase III: Vergleich Dargebot-Bedarf und Empfehlung, Abstimmung sowie Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Löschwasserversorgung

  • Ausarbeitung einer Strategie zur Wasserverlustbekämpfung
  • Ausarbeitung Spülkonzeptes
  • Ausarbeitung eines Rehabilitationskonzeptes für das Rohrnetz

Resümee

  • Umfangreiche Grundlagenermittlung
  • Erstellung und Kalibrierung des Rechennetzmodells für das gesamte Wasserrohrnetz
  • Durchführung von Rohrnetzberechnungen (Stundenspitze, Stagnation, Löschwasserfall)
  • Darstellung der Ergebnisse und Ableitung von Optimierungsmaßnahmen (Leitungsaustausch/Netzvereinfachung/Möglichkeiten zur Druck- & LW-Verbesserung)
  • relativ niedrige Druckverhältnisse im historisch gewachsenen Versorgungsgebiet
  • guter hydraulischer Zustand des Wasserrohrnetzes im Versorgungsgebiet
  • Leistungsfähigkeit des Wasserrohrnetzes im Versorgungsgebiet für die Trinkwasserversorgung ausreichend

Alles in allem ist zu sagen, dass das Rohrnetz in Marktoberdorf in einem guten Zustand ist.

Dr. Hell:

Ihre Aussage am Schluss, dass unser Rohrnetz gut ist: Das haben wir dem Wasserwerk und dem Tiefbau zu verdanken. Klar muss man immer wieder was machen, um das zu optimieren.

Hr. Grieser:

Ich habe eine Frage zu den Verlusten: 11% da ist niemand böse, wenn wir da etwas versickern lassen. Ist das ein üblicher Wert?

Herr Wetzel (RBS wave):

Tendenziell ist das viel. Deswegen gibt es ein Konzept zur Wasserverlustmenge. Hier wird das Wasser nicht aus anderen Quellen geholt. Wenn man eigene Quellen hat ist es üblich, dass man etwas mehr Verlust hat. Das liegt aber an den Kosten. D.h. wenn jemand für seine benötigte Wassermenge Geld bezahlen muss, dann schaut er auch genauer hin bei den Verlusten.

Hr. Grieser:

Wie wird dieser Verluste berechnet?

Herr Wetzel (RBS wave):

Wir haben die Ausgangswerte aus den Hochbehältern und die Berechnungswerte aus den Haushalten verglichen.

Hr. Grieser

Dann ist jeder Feuerwehreinsatz also ein Verlust?

Herr Wetzel (RBS wave):

Ja das ist es.

Hr. Gapp:

Sie haben geschrieben es gibt relative niedrige Druckverhältnisse. Sie hatten auf ihren Folien HZ Ost einen Druck ab 1,5 Bar. Was kann ich mir hier vorstellen? Oder an anderen Stellen wir einen Druck von 2 bar. Wie hoch ist der Mindestdruck den wir hier haben müssen, um ein zweistöckiges Haus zu versorgen?

Herr Wetzel (RBS wave):

2,7 bar. Wir haben hier Vorschlage gemacht und es gibt hier verschiedene Gesichtspunkte die beachtet werden muss. Jeder baut eine Druckerhöhungsanlage ein oder es wird eine Anlage für ein ganzes Gebiet eingebaut. Das muss mit den Stadtwerken dann geklärt werden.

Dr. Breiner:

Wenn Sie bei Ihren Berechnungen sagen, dass uns das Wasserwerk sagen kann, dass die aktuelle Leistung reicht: Wie sieht das bei eventuellen Erweiterungen aus?

Herr Wetzel (RBS wave):

Das ist schwer zu sagen. Was man im Strukturgutachten hat. Wie ergiebig sind diese? Entfernung zwischen den Druckerhöhungsanlagen und dem zu versorgenden Hause spielt eine Rolle, die Hochlage usw. Diese Frage ist schwierig zu beantworten, das haben wir noch nie gemacht.

Fr. Diepolder:

Wenn wir dieses historische Marktoberdorf Ost Gebiet auf einen Level bringen, dass es ausreichend wird: Auf was müssten wir uns da kostentechnisch einlassen?

Herr Wetzel (RBS wave):

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Man macht einen Schieber zu, baut Pumpen ein usw. Ich schätze ca. 100.000 €

Fr. Diepolder:

Was kostet dann so ein Hausschieber?

Herr Wetzel (RBS wave):

Das kann ich nicht genau sagen.

Hr. Moll:

Das Resümee hat mich beruhigt. Gute Quantität und Qualität, aber haben wir hier Stellen, wo wir sofort was tun sollten?

Herr Wetzel (RBS wave):

Das Strukturgutachten muss man sich anschauen. Ersatzversorgung ist ein Thema. Wir hatten zwei heiße Sommer, da weiß man nie, was noch auf uns zukommt.

Wenn wir hier Geld investieren dann dort. Es wird nicht sofort die Versorgung zusammen brechen. Es wurde schon viel gemacht: Eventuell Netzvereinfachung, um Manpower einzusparen, sechs von zwölf Schiebern reduzieren. So etwas sollte man zeitnah umsetzen. Wir haben auch sehr große Maßnahmen vorgeschlagen, aber das ist nicht in zwei Jahren umsetzbar. Um sicher zu gehen sollte man dieses Gutachten abwarten.

Verwaltung:

Wir wollten mit der Untersuchung eine fundierte Grundlage haben, um effektiver und gezieltere Maßnahmen umzusetzen.

Wir wollen das nicht über „try and error“ [Versuch und Fehler] machen, sondern an den richtigen Stellen ansetzen. Die Klimaveränderungen werden zunehmen und deswegen wollen wir mit überschaubaren Maßnahmen hier zusätzlich Gewinn bekommen.

Dr. Hell:

Danke für die Ausführung. Das Strukturgutachten ist der nächste Schritt und dann sehen wir weiter. Zu entscheiden ist in diesem Fall nichts.

Verwaltung:

Sofort Hausaufgaben haben wir jetzt hier keine, aber Ziel ist es, sich Gedanken zu machen bei den Neubaugebieten. Wo man die hinsetzen möchte und wie bekommen wir diese versorgt. Bei der Löschwasserversorgung muss man definitiv was tun. Dies ist eine gute Planungsgrundlage und das Netz kann nun leben und wir können sehen, wo wir neue Baugebiete hinsetzen können beziehungsweise wo wir eine Druckerhöhungsanlage hin bauen müssen. Ich habe da in den letzten Jahren viele Anrufe bekommen und wir wollten hier etwas tun.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 „Gewerbegebiet Saliterstraße“ – Vorstellung Vorentwurf

Dr. Hell:

Herr Sieber wird das vorstellen. Wir kommen von einem Vor-Ort-Termin mit dem Stadtrat. Wir haben Höhengerüste aufbauen lassen, um dort sich eine Vorstellung zu machen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 beantragt die Firma Hubert Schmid Bauunternehmen GmbH die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 Abs. 2 BauGB („Gewerbegebiet Saliterstraße).

Der Geltungsbereich beträgt voraussichtlich 13,48 ha.

Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches:

Fl.-Nrn. 1495, 1499/3 (Teilfläche), 1499/5, 1503 (Teilfläche), 1539/3 (Teilfläche).

Des Weiteren wird beantragt, möglichst rasch eine entsprechende Entscheidungsfindung des zuständigen Gremiums der Stadt Marktoberdorf über diesen Antrag herbei zu führen. Die gesetzlichen Anforderungen zur Durchführung des Vorhabens im Rahmen des §12 Bau GB hält die Antragstellerin für gegeben. Entsprechende Unterlagen, wie z.B. der Vorhaben- und Erschließungsplan werden im Falle einer positiven Bescheidung dieses Antrages erstellt und mit der Stadt abgestimmt.

Die zu überplanenden Flächen befinden sich im Eigentum der Antragstellerin, hiervon nicht umfasst sind öffentliche Verkehrsflächen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzgl. der Durchführbarkeit des Vorhabens wird von der Antragstellerin versichert.

Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Stadtratssitzung am 01.12.2014.

Im Zuge des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Saliterstraße“ soll eine ehemalige Kiesabbaufläche überplant werden, um die Erweiterungsabsichten der Firma Hubert Schmid zu ermöglichen. Da es sich bei der Fläche um teilweise naturschutzfachlich hochwertige Lebensräume handelt sowie streng geschützte Tierarten vorhanden sind (z.B. Zauneidechse), wurden in der Vergangenheit in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde entsprechende Ausgleichskonzepte erarbeitet:

Artenschutz:

Zauneidechsen:

Die Umsetzung der erforderlichen Ersatzmaßnahmen für Zauneidechsen ist bereits erfolgt. Gezielte Maßnahmenflächen wurden im Südosten entlang der östlichen Plangebietsgrenze sowie im Südwesten angelegt. Eine weitere Maßnahmenfläche befindet sich an einer neu angelegten Böschung im südlichen Bereich des Plangebietes (Böschungsverlauf von Nord nach Süd, westexponiert)

Seit 2017 läuft ein jährliches Monitoring zur Wirksamkeit der Maßnahmen. Alle umgesetzten Maßnahmen sind bereits von Zauneidechsen angenommen und es besteht eine reproduktive Population. Die jährlich erforderliche Pflege der Ausgleichsmaßnahmen ist zwingend erforderlich, da die Vegetation die Maßnahmenflächen ansonsten zu stark verdeckt. Aktuell ist davon auszugehen, dass auch in den zukünftigen Eingriffsbereichen nach wie vor Zauneidechsen vorkommen. Diese Vorkommen sind vor einem Eingriff zu berücksichtigen, die Tiere zu den Maßnahmenflächen hin zu vergrämen oder umzusiedeln.

Vögel/Fledermäuse:

Gemäß Aussagen der Firma Hubert Schmid sind die erforderlichen Nistkästen für Vögel und Fledermauskästen bereits an geeigneten Stellen angebracht.

Landschaftsplanung:

Im Zuge der Baumaßnahmen entfällt ein faktisch geschütztes Biotop (Bestand an Landröhricht). Hier wurde zunächst versucht, den Bestand des Landröhrichts aus der Fläche zu entnehmen und an anderer Stelle wieder einzubringen. Da sich jedoch auch in Abstimmung mit dem Landratsamt keine geeigneten Alternativstandorte finden ließen, wurde der Verlust des Landröhrichts in die allgemeine naturschutzfachliche Eingriffs-Ausgleichs- Bilanzierung mit eingearbeitet.

Um den gesamten Eingriff ausgleichen zu können, wurden mehrere externe Ausgleichsflächen erarbeitet, mit dem Landratsamt abgestimmt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Da es sich bei den ehemaligen Kiesabbauflächen um magere Standorte handelt, konnte sich in der Vergangenheit ein artenreicher Magerrasen ausbilden, welcher in seinem Bestand zwingend zu schützen und zu entwickeln ist. Dies wurde so auch in dem Bebauungsplan beschrieben und entsprechend aufgenommen.

Das Büro Sieber und die Firma Hubert Schmid stellen heute den Vorentwurf zum Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vor.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf nimmt den Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 65 „Gewerbegebiet Saliterstraße“ zustimmend zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf sind die frühzeitige öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Hinweis: Der Flächennutzungsplan wird in diesem Bereich im Parallelverfahren geändert.

Vortrag Büro Sieber:

(Anmerkung der Redaktion: Der Vortrag wird nur in Auszügen widergegeben und die angegebene Skizze ist von uns aus dem Gedächtnis nachgezeichnet. Diese hat keinen Anspruch auch Richtigkeit. )

Übersicht:

Es wird der mögliche Bebauungsplan gezeigt und erläutert, an welchen Stellen neue Hallen hin gesetzt werden. Es werden Umsetzungen gezeigt, wie man Magerwiesen und Zauneidechse umsiedelt beziehungsweise erhalten kann.

Grober erster Bebauungsplan

Schallschutz:

Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist bei so einer großen Ansiedlung Lärmschutz ein wichtiges Thema. Die Ergebnisse werden hier einfließen.

Es gibt einen Lageplan zum Schallgutachten. Es wurden die bestehenden Bereiche schon berücksichtig. Und dann wurden die neuen Bauten und Tätigkeiten eingerechnet. Alle gesetzlichen Maßnahmen werden eingehalten.

Maßgaben:

Wir haben hier ein maßgeschneidertes Konzept, an das die Firma Hubert Schmid sich halten muss. Wir haben folgende Punkte festgesetzt:

  • Es dürfen nur Elektro-Stapler eingesetzt werden
  • Keine lärmintensiven Tätigkeiten innerhalb der Betriebshallen während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr)
  • Während der lautesten Nachtstunde (5:00 – 6:00 Uhr) dürfen max. fünf Lkw das Betriebsgelände anfahren und nur auf der Ebene 4 durch einen Elektro-Stapler be- oder entladen werden
  • Während der lautesten Nachtstunde (5:00 – 6:00 Uhr) dürfen keine Pkw-Anfahrten oder Pkw-Abfahrten durch Mitarbeiter stattfinden
  • Während des Tageszeitraums dürfen nicht mehr als 500 LKW das Betriebsgelände anfahren und nicht mehr als 500 LKW abfahren
  • Die Außenbauteile der Betriebshallen müssen mindestens die nachstehenden bewerteten Schalldämm-Maße aufweisen: Fassaden: 31 dB; Dach der Fertigteilwerke: 28 dB; sonstige Dächer: 25 dB; Lichtbänder: 25 dB; Tore, Türen und Fenster: 22 dB
  • Die Tore, Türen und Fenster sind während geräuschintensiven Tätigkeiten geschlossen zu halten und dürfen nur kurzfristig zum Zweck der Ein- und Ausfahrt von Staplern o.ä. Vorgängen geöffnet werden

Begrünung:

Es geht hier um den Bereich der nach Osten zum Hotel hingeht, das ist für das Gewerbegebiet der wichtigste Punkt für die Eingrünung. Das wird zum Übergang zum Grünland. Auf den anderen Flächen haben wir ja eh schon Gewerbegebiet und im Osten sollen Bäume geplant werden, die mindestens 15 m hoch sind, um schnellstmöglichst eine gute Eingrünung erreichen zu können.

Es gibt noch zusätzliche Maßnahmen zu Erhaltung der Magerwiese und eine Streuobstwiese. Hier kann bis zu 5,6 ha Ausgleichsfläche geschaffen werden.

Höhe und Flächenverbrauch:

Höhe und Fläche war hauptsächlich ein Thema bei der Begehung. Aber auch für uns als Planer ist das schwierig, sich das vorzustellen. Ich bitte Sie nun Fragen zu stellen, was nach der Begehung noch offen ist.

Höhenentwicklung Bestandswald und wie das im Norden fortgeführt werden soll – das haben wir noch nicht festgelegt, aber das können wir noch mitnehmen in den Bebauungsplan, um klarzustellen, wie viel die Gebäude darüber ragen und wie viel Abschirmung wir hier haben.

Herr Kögel:

Wir haben ja den Beschluss vor fünf Jahren gefasst, das ist richtig, aber wenn ich jetzt die Dimension sehe, bin ich schon ein wenig etwas überrascht. Wir reden hier von 500 LKW am Tag. Über die Hochwiesstraße soll der geführt werden? Wir sollten hier noch intensiv drüber nachdenken, was wir uns hier antun.

Hr. Elmer:

Die Dimensionen sind immens, es stehen Sichtverbindungen zum Hotel und zu anderen Orten wie Wohngebäuden. Deshalb werde ich einen Antrag stellen, um mehr Zeit zu bekommen, um die Sache nochmals zu prüfen und verschiedene Perspektiven zu erhalten. Die Pläne sollten mehr visualisiert werden und wir hätten auch mehr Zeit.

Antrag:

Diesen Tagesordnungspunkt auf eine andere Stadtratssitzung zu verschieben.

Fr. Diepolder:

Mit diesem Gewerbegebiet werden wir auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Kein Mensch kann verstehen, dass in der Mitte von drei Wohngebieten so ein Gewerbegebiet gebaut wird. Die Hotelpläne wurden schon dort oben verhindert und ich glaube das gibt großen Widerstand in der Bevölkerung. Wir haben viel gemacht, um das Hotel zu bauen und jetzt bauen wir 13 ha große Hallen hin, um der Sky Bar die Aussicht zu zerstören?

Ich weiß nicht, wie viele Arbeitslätze hier entstehen, aber ich bin nicht sicher, ob dies gerechtfertigt ist. Wir haben hier nicht nur optische Probleme, sondern auch Schallemissionen. Die Hallen sind viel zu hoch und die höchste Halle ist auf dem höchsten Punkt. Ich versteh es nicht und ich unterstütze es auch nicht.

Ich weiß auch nicht, was für Verkehrsströme auf uns zu kommen. Der Beton wird in Engratsried produziert. Wir bauen hier eine Ortsumgehung und heften uns 1000 LKW Fahrten an. 500 hin und 500 her.

Wenn der Stadtrat an diesem Punkt festhält, brauchen wir eine 3D Fotomontage und ein Gutachten, wie die Verkehrswege hier laufen.

Ich bin der Meinung, auch wenn es mir leid tut, ich habe damals auch selbst zugestimmt, aber bei diesen Ausmaßen kann ich nicht zustimmen.

Dr. Hell:

Es stehen hier 500 LKW im Raum. Wie viel Fahrten sind das nun?

Hr. Sieber:

Es sind 500 Anfahrten und Abfahrten berechnet.

Hr. Martin:

Danke für dieses Konzept. Mir war damals 2014 schon klar, dass es hier ein Gewerbegebiet gibt. Es ist eine Kiesfläche, die nachverdichtet wird, und hier wird keine grüne Wiese zugebaut. Es war uns wichtig, dass dies hier nicht geändert wird.

Mich stört mehr, dass das begrünte Dach auf dem Hotel nicht umgesetzt wurde. Da sieht man mehr das nicht begrünte Dach als den Rest.

Zum Thema LKW Verkehr. Das kann der Stadtrat dann bestimmen, wenn es Gemeindestrassen sind, das hier der LKW Verkehr nicht durch die Stadt geht.

Wir stimmen hier zu.

Hr. Moll:

Ich schließe mich meinem Vorredner an. Mir kommt es vor wie in der Martinsschule: Nach Jahren denkt man auf einmal anders. Und wenn eine Baufirma wie der Hubert Schmid etwas plant, bei dessen Planung entstehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die bestehenden Plätze darf man hier nicht vergessen. Die überlegen sich sehr genau, ob ein Invest sich lohnt oder ob man wo anders plant.

Hier Beziehungen zu dem Hotel zu knüpfen, sehe ich als falsch. Dies ist wesentlich exponierter als eine brachliegende Fläche neu zu bebauen. Was uns leider immer wieder einholt, ist die Ermangelung an eigenen städtischen Gewerbeflächen. Wir sind nicht in der Lage, Alternativen anzubieten, weil wir hier schwach aufgestellt sind.

Deswegen war die Ortsbegehung ganz gut. Diese nördlichere Halle die ist mir zu hoch. Eine Verschiebung nach Westen oder ein Kürzung würde ich begrüßen, die steht mir einfach zu exponiert dar. Mir steht diese Halle zu sehr am Rand, wenn man da eine bessere Idee hat, kann ich mit diesem Vorschlag gut klar kommen.

Hr. Gapp:

Ich sehe schon die Zwickmühle, in der wir stecken. Ich möchte aber nochmals bestärken, was meine Kollegen gesagt haben. 500 LKW rein und raus. Im Zweischichtbetrieb bedeutet das 60 LKW in der Stunde. Das sind mehr als aktuell in der B 472 und das ist sicher nicht zumutbar.

Dr. Hell:

Wie sieht das aus, die Befürchtung ist ja, dass der LKW Verkehr durch die Hochwiesstraße Bahnhofstrasse und Brückenstraße läuft. Wäre es denkbar festzulegen: Von der Kiesgrube aus muss die Ortsumfahrung genommen werden müssen. Ist das ein realistisches Szenario?

Hr. Sieber:

Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Frage. Uns wurde zugesichert, dass der Verkehr hier laufen soll und das können wir auch absichern. Wir können auch außerhalb des eigentlichen Bebauungsplanes zwischen Kommune und Firma so eine Regelung umzusetzen ist.

Dr. Hell:

Das heißt, wir können das festlegen?

Hr. Sieber:

Nur für Hubert Schmid LKWs ja. Zulieferer nein.

Hr. Krebs:

Ich kann mich nur anschließen, das sind vier massive Baukörper, die da stehen. Der Wall, der da geplant ist, der drückt sehr nah an die Straße hin und der muss sehr massiv sein, dass die Bebauung halten kann. Das wird hier massiv beeinflusst. Ein Biotop wird hier geopfert. Das mittlere Gebäude darf nicht entstehen. Die Gebäude hier zu versenken wäre eine Möglichkeit. Ob man überhaupt 16 oder 18 m Firsthöhe braucht, weiß ich nicht. Aber man muss hier die Anwohner in Schutz nehmen.

Ich bin sehr stark für den Antrag von Herrn Elmer, um das nochmals zurück zu spielen, um nochmals neue Ideen zu  bekommen.

Hr. Fendt:

An der Stelle war schon immer eine Baufirma, nämlich der Xaver Schmid. An der Stelle, wo diese Häuser gebaut wurden, waren die Anwohner die Baufirma schon gewöhnt. Wenn man nun eine Baufirma hat, die hier investieren möchte, sollte man dies auch zu lassen. Hubert Schmid ist eine der größten Firmen am Ort und einer der größten Gewerbesteuerzahler am Ort. Hier müssen wir was tun, das die Firma expandieren kann. Wir müssen dankbar sein wenn die hier was hin bauen. Ich bin dafür, dass es gemacht wird und dass es heute entschieden wird.

Hr. Barnsteiner:

Ich möchte mich Herrn Moll, Herrn Martin und Herrn Fendt anschließen. Ich bin der Meinung, die Firma braucht diese Hallen und es ist doch besser, wenn wir es dort rein geplant wird und nicht auf eine grüne Wiese.

Von den 1000 Fahrten sind maximal 10% durch die Stadt und wenn die Umgehung da ist, dann kann man hier auch steuern. Die LKW Fahrer haben auch Anweisung von ihren Chefs, dass sie nicht durch die Stadt fahren sollen. Die meisten fahren in Geisenried raus. Wenn die da alle fahren sollten, wäre die Stadt blau.

Hr. Jauchman:

Wie kommt man den auf diese Zahlen? Haben sie die einfach so festgelegt? Oder gibt es eine Zahl von der Firma Hubert Schmid, wenn alles steht, dass wir diese Fahrten brauchen? Wie hat man das ermittelt? Ich habe viele Jahre in der Meichelbeckstraße gewohnt, diese LKWs die an die Lehmgrube gefahren sind, das war schon anstrengend. Wie kommt man also auf diese Zahl?

Hr. Sieber:

Wir fragen die betrieblichen Angaben von der Firma ab: Wie hoch ist die maximale Zahl, die benötigt wird. Im Normalfall wird mit weniger zu rechnen sein. In den allermeisten Fällen ist das ein Worst-Case-Szenario [schlimmster anzunehmender Fall].

Hr. Nieberle:

Ein Einfügen in das Gelände sehe ich da noch nicht so und deswegen bin ich für den Vorschlag von Herrn Elmer. Ich kann da heute nicht mitgehen.

Hr. Singer

Wir waren froh, dass man das Kieswerk nach Engratsried verlegt hat. Das ist ein Kiesabbaugebiet und kein Gewerbegebiet. Eventuell kann man das in Engratsried machen. Es gibt ja viele tolle Satellitenbilder und das liegt ja in einem zurückeroberten Gebiet. Es wurde bereits nachgefüllt und wieder grün, ob das sinnvoll, ist dort jetzt ein Industriegebiet rein zu bauen? Ich denke das ist eine städtebauliche Fehlentwicklung. Wir wollen den Hubert Schmid nicht einschränken, aber 13 ha Kieswerk einfach umzubauen? Ich weiß nicht. Ich kann mir das nicht vorstellen. Der Gründer ist heute noch da, der hat in 50 Jahren eine respektvolle Leistung erbracht. Wir wollen es auch nicht einschränken. Kies- und Materialabbau ist privilegiertes Recht, klar, aber Gewerbegebiete sind das nicht und bei einem Gewerbegebiet sind hier 1500 Anwohner betroffen. Wir sind uns bei den Freien Wählern hier nicht ganz einig, aber das ist meine Stellungnahme.

Fr. Diepolder:

Ich will nicht, dass das in den falschen Hals gerät. Wir sind alle stolz auf die Firma, aber so eine Planung, wie Herr Singer vorgeschlagen hat, bei Engratsried zu bauen, wäre in meinen Augen sinnvoll. Wir planen nachher den Bebauungsplan „Wegacker“, da haben wir leidenschaftlich um zwei Meter, welche die bestehenden Anwohner kaufen wollten, diskutiert. Da war nicht mal am Ende die Aufstellung eines Bebauungsplans möglich. Es musste ein schöner Abschluss des Dorfes sein. Gilt jetzt im Westen der Stadt eine andere Regelung als im Osten der Stadt? Hier sollte man nicht einfach tun was man will. Wenn man das an den Ortsrändern so hat, muss das dort auch gelten.

Hr. Martin:

Die Sichtverhältnisse zu den Gewerbegebieten. Zwischen Hattenhofen und Engratsried hat es das früher auch nicht gegeben. Der Fendt wurde auch vergrößert. In Leuterschach ist das heute auch schon Thema, da fahren 50 LKWs durch ein Wohngebiet.

In Leuterschach haben wir drei Gewerbegebiete an drei Orten. Da funktioniert das auch. Jeder will Gewerbegebiete, aber nicht vor seiner Tür.

Hr. Grotz:

Wir haben hier ein Gebiet, da kann man kein Wohngebiet machen. Da will sicher keiner rein bauen. Das ist ein Kiesabbaugebiet, aber wir haben hier die Möglichkeit, ein Gewerbe zu machen. Zur Höhe der zwei Hallen: In der Südseite stehen sie fast gar nicht raus und die auf der Nordseite werden vom Süden her gar nicht gesehen und von der Stadt raus nur den Giebel. Wo ich ein Problem sehe, ist die mittlere Halle, da ist der Vorschlag gewesen, diese zu drehen. Das sollte man auf jeden Fall prüfen. Da kann man viel von der Ostseite wegnehmen, wo Kritikpunkte kommen können.

Hr. Seelos:

Im Dezember 2014 haben wir einen Aufstellungsbeschluss einstimmig abgestimmt. Wir haben damals der Firma Hubert Schmid eine Zustimmung gemacht und die können wir nicht mehr zurücknehmen. Aber so eine Präsenz muss man sich überlegen, was das mit einer Stadt macht, auf die man zufährt. Das war wirklich hart, was wir da heute gesehen haben. Dass dieses Gebiet zum Gewerbegebiet gemacht wird, haben wir ja schon geklärt. Es ist auch jetzt schon Gewerbe drin.

Ein Gewerbegebiet hat andere Emissionswerte als ein Industriegebiet. Wenn ich die Bauten anders haben möchte, darf ich ja nicht zustimmen oder? Ich will die Emissionswerte noch abgeklärt haben.

Dr. Hell:

Wir schauen jetzt mal was die Diskussion bringt.

Hr. Sieber:

Das ist egal ob Gewerbe oder Industrie. Da geht es um die Umgebung. Wohn- und Mischgebiete, hier sind bestimmte Werte einzuhalten. Es ist nur entscheidend, welchen Schutzanspruch die Gebiete darum haben.

Hr. Jauchmann:

Wir haben ja schon viele konstruktive Gespräche mit der Firma Hubert Schmid gehabt. Ich merke, dass die Höhe ein tatsächliches Stimmungskriterium ist. Vielleicht kann man hier ja Gespräche führen, um das abzuchecken, ob man in der Beziehung was ändern kann. Vielleicht kann man die Hallenhöhe ja reduzieren, um für alle Beteiligten eine Lösung zu finden. Die An- und Abfahrten sind ja der „worst case“ [schlimmste Fall] und wenn man die Höhe noch klären kann, kommt man hier doch in eine positive Stimmung.

Hr. Krebs:

Kommunales Planungsrecht heißt nicht, dass man es nicht anders sehen darf. Ich wundere mich über die Grünen. Man hat hier im Gremium schon über Schuppen abgestimmt und da wurde das boykottiert und jetzt sollen hier vier massive Bauten hingestellt werden.

Hr. Martin:

Du kennst den Unterschied nicht zwischen Außengebiet und Gewerbegebiet.

Hr. Hannig:

Ich möchte den Antrag von Herrn Elmer unterstützen. Ich war heute leider nicht dabei, aber ich habe es mir am Mittwoch angeschaut. Ich habe mir Gedanken gemacht, ob ich da wohnen möchte. Klar man sagen, ich wohne in Bertoldshofen oder in der Poststraße, dann interessiert mich das nicht.

Vielleicht sollten wir gleich mal über den Antrag von Herrn Elmer abstimmen, dann wären wir schon weiter.

Hr. Grieser:

Die Möglichkeit zu einer umfassenden Begrünung – wurde die geprüft? Bei so großen Bäumen ist das unten ja eher dünn und nur oben begrünt. Könnte man das so bepflanzen, dass man das komplett überbegrünt, so dass die Gebäude bei ein wenig Umplanung das die alle sichtlich wegkommen?

Hr. Sieber:

Ich habe die Sträucher vorhin erst mal ausgeschlagen, die haben natürlich eine gewisse Wuchshöhe, so ca. 5 – 6 m, und zusammen mit den Bäumen wird hier dann vm Boden weg bist zu einer Höhe von 15 m ein Sichtschutz entstehen.

Wir können hier zur Straße hin leider nicht unbegrenzt aufschütten und wir haben jetzt schon Maßnahmen für die Zauneidechsen gemacht, die können wir jetzt nicht wieder zuschütten. Das würde uns zwei Jahre kosten.

Wo keine Maßnahmen gemacht wurden, können wir gerne über die Höhe nochmal sprechen.

Hr. Grieser:

Die Halle wird in einer Trapezform gebaut. Kann man das bestimmen, dass das Dach nicht rot ist und die Wand blau? So dass man denkt, da steht ein Flugzeughangar.

Hr. Sieber:

Sicher kann man das machen. Man kann noch einplanen nach der Begrünung wo noch Hallenwände zu sehen sind und das können wir anhand der Daten erkennen und hier können wir natürlich Vorgaben machen.

Hr. Hannig:

Laubbäume hauptsächlich?

Hr. Sieber:

Laubbäume werden hier hauptsächlich vorgesehen. Hier werden hauptsächlich einheimische Gehölze genommen.

Hr. Hannig:

Also haben wir in der Winterzeit keinen Sichtschutz.

Dr. Hell:

Es gibt auch heimische Bäume die Nadeln haben 😉

Dr. Breiner:

Was als ein sinnvolles Gebiet erdacht war, entpuppt sich jetzt als Industriegebiet. Darum finde ich den Vorschlag von Herrn Elmer sehr gut. Die Schallbelastung konnte ich nicht finden. Können Sie sagen, wie hoch diese ist?

Hr. Sieber:

Ja, kann ich sagen, das können Sie im Dokument genau nachlesen. Es gibt hier spezifische Werte 55 dB tagsüber und 40 dB nachts. Und es wird eingehalten, wenn die aufgenommenen Maßnahmen eingehalten werden. Die genauen Berechnungen können Sie sich gern in der schalltechnischen Untersuchung ansehen, dort sind diese berücksichtigt worden. Wie zum Beispiel LKW Verkehr oder Stapler Verkehr.

Dr. Breiner:

Ich bin auch erschrocken bei 500 LKWs das sind ja mehr als 1 LKW pro Minute. Ich schließe mich Herrn Elmer an und wir sollten hier nochmal drüber nachdenken.

Dr. Hell:

Wenn man diese Diskussion verfolgt hat, gibt es wenige, die 100% dafür und wenige, die 100% dagegen sind. Bei dieser Planungsdimension sagen viele, dass wir da heute nicht mitgehen können. Die Politik sollte ja alle Bereiche vertreten.

Warum ja: Gewerbe ist wichtig, weil hier Arbeitsplätze entstehen. Da ist eine Kiesgrube mit einer Fertigungsanlage, die ist schon belastet, und da muss ich dem Herrn Martin Recht geben. Da wird nix zugebaut. Bei Herrn Moll muss ich dagegen sprechen, es ist nicht so, dass wir nichts haben. Im Landtag wird von allen Seiten gesagt, dass der Flächenverbrauch schlecht ist.

Es gibt hier offene Fragen. Den Verkehr kann man regeln, dass dieser nicht über die Stadt geht.

Wie kann man so etwas eingrünen? In der großen Fläche?

Herr Elmer hat ganz Recht, man sollte so etwas visualisieren, dass man sich das besser vorstellen kann.

Aber Hauptstreitpunkt ist ja die Halle in der Mitte. Die ragt weit raus. Wenn man diese Halle anschaut ist dies die Halle mit der geringsten Grundfläche. Muss es denn die maximale Lösung sein? Kann man auf die Halle eventuell verzichten? Beim Autokauf ist es doch ähnlich. Man will das tollste und beste Auto und kauft sich dann doch etwas anderes.

Ich würde die Frage nach rechts in den Zuschauerraum an die Firma Hubert Schmid geben. Sollen wir jetzt abstimmen? Hier kommen Fragen, die kommen ja aus der Bevölkerung. Wollen sie das eventuell nochmals mitnehmen?

Verwaltung:

Das geht so nicht. Der Antrag muss durchgeführt werden.

Antrag:

Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag wird auf eine der nächsten Stadtratssitzungen verschoben. Dort soll ein überarbeiteter Entwurf mit entsprechender Visualisierung und Berücksichtigung der heute aufgeworfenen Fragen vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

19 dafür

5 dagegen

Bebauungsplan Nr. 30 „Schwendener Straße“ 3. Änderung (Allgäuer Brauhaus) – Aufstellungsbeschluss

Dr. Hell.

Erfreulich ist, dass das Geschäft gut läuft und das Bier fließt. Jetzt möchte das Brauhaus hier Änderungen auf dem Gelände durchführen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Anlass:

Im Geltungsbereich des BP Nr. 30 „Schwendener Straße“ liegt das Betriebsgelände des Allgäuer Brauhauses.

Die Allgäuer Brauhaus AG möchte aktuell die Grundlage für eine Kapazitätserweiterung schaffen (Erweiterung der Abfüll- und Leergutsortierkapazität). Hierfür ist der Neubau einer Sortierhalle notwendig. Im Zuge dieser Baumaßnahme sind auch die Aufstockung der Sozialräume und die Neugestaltung der Betriebs- und Freiflächen vorgesehen. Der Zufahrts- und Eingangsbereich soll optimiert und repräsentativer gestaltet werden.

Der Geltungsbereich des BP Nr. 30 „Schwendener Straße“ liegt im Nordwesten von Leuterschach. Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes umfasst das Betriebsgelände des Allgäuer Brauhauses im Nordwesten, sowie den südlich angrenzenden Bereich der Schwendener Straße und eine im Nordosten angrenzende Fläche, die der Betriebsfläche des Allgäuer Brauhauses bereits zugeschlagen wurde, und daher den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes im Rahmen der 3. Änderung erweitern soll. Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Leuterschach: Fl.Nrn. 193 und 194 (Betriebsgelände Allgäuer Brauhaus), Fl.Nr. 335/2 (TF) und 188/2 (Schwendener Straße) und Teilflächen der Fl.Nrn. 227, 226 und 195 (Erweiterungsfläche).

Planungserfordernis und –Ziele:

In der Vergangenheit wurden bei Erweiterungsvorhaben der Allgäuer Brauhaus AG, bereits Befreiungen von den Festsetzungen des BP erteilt. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

  • Erweiterung der Betriebsfläche im Nordosten über den Geltungsbereich hinaus
  • Überschreitung der festgesetzten Baugrenze
  • Erweiterung der Betriebsfläche in festgesetzte Grünflächen zur Eingrünung
  • Überschreitung der zulässigen Traufhöhe (11 m gemäß Festsetzung im Rahmen der 2. Änderung)

Aktuell stehen wieder dringend notwendige Maßnahmen zur Erweiterung der derzeitigen Betriebskapazitäten auf dem Betriebsgelände der Allgäuer Brauhaus AG an. Die dafür notwendige bauliche Erweiterung (Neubau Sortierhalle) ist auf der, im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans bereits enthaltenen Erweiterungsfläche (Fl. Nr. 193), geplant.

Mit dieser Halle sowie den dazu notwendigen Betriebsflächen und einem, im Südwesten geplanten Parkplatz für Mitarbeiter, wird weiter in die zur Ortsrandeingrünung im rechtskräftigen BP festgesetzten, Grünflächen eingegriffen.

Mit der notwendigen Aufstockung der bestehenden Sozialräume wird die festgesetzte Wandhöhe von 11m um voraussichtlich ca. 1,20 m überschritten.

Als Maßnahme für den Immissionsschutz soll entlang der westlichen Grundstücksgrenze ein Lärmschutzwall errichtet werden.

Zur Anpassung des Bebauungsplanes, einerseits an die bereits in der Vergangenheit erfolgten Abweichungen und zudem für die aktuell geplante Erweiterung notwendigen Maßnahmen, ist die 3. Änderung und Erweiterung des BP Nr. 30 „Schwendener Straße“ notwendig. Die Änderung betrifft folgende Punkte:

– Erweiterung des Geltungsbereiches im Nordosten (Fl.Nr. 227, 226 und 195, jeweils Teilflächen)

– Erweiterung des Bauraumes

– Erhöhung der zulässigen Wandhöhe

– Anpassung der gesamten grünordnerischen Festsetzungen an die bereits bestehenden und geplanten betriebsnotwendigen baulichen Anlagen

– Aktualisierung und Festsetzung der Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung

– Festsetzung der Ergebnisse fachlicher Gutachten (Immissionsschutz, saP, Boden)

– Anpassung der Zufahrtssituation an der Schwendener Straße

Übergeordnete Planungen

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist der bisherige Geltungsbereich des Bebauungsplanes als Gewerbegebiet dargestellt. Die Erweiterungsflächen im Nordosten sind z.T. als landwirtschaftliche Flächen dargestellt.

Weil mit der geringfügigen Erweiterung von der ursprünglichen Grundkonzeption zur Gewerbegebietsausweisung nicht abgewichen wird und eine parzellenscharfe Darstellung im FNP nicht erforderlich ist, wird von einer Änderung des Flächennutzungsplanes abgesehen. Der Bebauungsplan Nr. 30 „Schwendener Straße“ – 3. Änderung und Erweiterung (Allgäuer Brauhaus) ist gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Fachplanungen, Gutachten

Hinsichtlich der Geräuschimmissionen des Vorhabens auf die angrenzenden Anwesen bzw. Wohngebäude wird eine Schalltechnische Untersuchung erstellt. Zum Ausschluss artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände liegt ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vor. Zur Erkundung der Planungsgrundlagen für die bautechnische Ausführung der Gebäude sowie der Durchlässigkeit des Untergrundes hinsichtlich einer Oberflächenwasserversickerung und evtl. vorhandenen Schadstoffbelastungen liegt eine Baugrunduntersuchung vor. Die Ergebnisse sämtlicher Gutachten sind in die Bebauungsplanänderung einzuarbeiten.

Verfahren

Die Bebauungsplanänderung wird im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit aufgestellt. Der Begründung ist ein Umweltbericht gemäß Anlage 1 BauGB (Baugesetzbuch) beizufügen. Die Eingriffe in Natur und Landschaft sind auszugleichen; die Ausgleichsflächen sind dem Bebauungsplan zuzuordnen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung (Allgäuer Brauhaus) des Bebauungsplans Nr. 30 „Schwendener Straße“ für den in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereich. Die Bebauungsplanänderung wird im zweistufigen Normalverfahren mit Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) ortsüblich bekannt zu machen.

Hr. Grotz:

An der Nordseite da steht doch gleich die Halle. Die hat man schon mal Sichern müssen.

Verwaltung:

Es ist schon was geändert worden.

Das Bestehende soll hier soll nachträglich legitimiert werden.

Hr. Grotz:

Der Eingangsbereich wird vergrößert?

Verwaltung:

Die Parkplätze werden verlegt.

So dass die Lkws nicht mehr auf der Straße stehen, sondern dass die auf dem Betriebsgelände stehen und auf die Abarbeitung warten.

Hr. Gapp:

Wo wird denn hier neu gebaut? Wenn Sie sagen, da wird nur bestehendes legitimiert?

Verwaltung:

Hier wird eine neue Sortierhalle gebaut und die wird im Westen gebaut und auch neue Räume

Beschluss:

einstimmig:

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ – Feststellungsbeschluss

Sach- und Rechtslage:

Am 19.02.2018 hat der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ beschlossen.

Am 24.04.2018 fand im Landratsamt ein Termin zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.

Als Ergebnis dieses Termins sollen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens drei verschiedene Teilbereiche abgewickelt werden:

  • Erweiterungsbereich, der im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt wird,
  • Änderung, die die Umwidmung vom bisher festgesetzten Dorfgebiet in ein allgemeines Wohngebiet zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 13 BauGB sowie
  • eine Teilaufhebung ebenfalls im einfachen Verfahren nach § 13 BauGB, nachdem keine Erfordernis mehr besteht, die landwirtschaftliche Hofstelle als Dorfgebiet festzusetzen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB erfordert keine Änderung des Flächennutzungsplanes, jedoch dessen Berichtigung. Da eine Änderung und Aufhebung von Teilbereichen eines Bebauungsplanes im Verfahren nach § 13 BauGB eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfordern, werden alle drei Teilbereiche des Bebauungsplanes in die Flächennutzungsplanänderung aufgenommen.

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.07.2019 den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ in der Fassung vom 10.07.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 10.07.2019 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen in der Zeit vom 09.08.2019 bis 13.09.2019 im Rathaus der Stadt Marktoberdorf (Richard-Wengenmeier-Platz 1, 87616 Marktoberdorf), Zimmer 214 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Parallel zur öffentlichen Auslegung fand die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 06.08.2019 zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zur Entwurfsfassung vom 10.07.2019 bis zum 13.09.2019 aufgefordert.

Die Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung des Entwurfes vom 10.07.2019 liegt als Anlage bei und wird im Folgenden vorgestellt. Es sind keine Planänderungen erforderlich, die eine erneute Auslegung erfordern.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 09.10.2019 zu Eigen.

Es erfolgen keine Planänderungen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.07.2019 wird festgestellt.

Landratsamt Ostallgäu, Untere Naturschutzbehörde:

Mit den Ausführungen zur Änderung und Erweiterung besteht im Grundsatz Einverständnis.

Allerdings sollten, wenn in den Ausführungen zur Minimierung und Vermeidung explizit auf die Verwendung einheimischer Strauch- und Baumarten Bezug genommen wird, auch in den Pflanzlisten nur heimische Baum- und Straucharten aufgeführt werden.

Insbesondere in den Randbereichen kommt es sonst zu einer Ausbreitung nicht heimischer Arten in die freie Landschaft, die aus naturschutzfachlicher Sicht für problematisch erachtet wird. Vor allem Callicarpa- Arten sind hier zu nennen.

Auch gibt es klimaresistente einheimische Laubbäume, so dass die Verwendung fremd- ländischer Laubbäume in diesem Umfeld nicht als notwendig erachtet wird.

Die Artenlisten sollten dahingehend angepasst werden.

Abwägung:

Die vorgeschlagenen Pflanzen sind in der Begründung zum Bebauungsplan bereits in hei- mische Sträucher und in Ziersträucher aufgeteilt. Die Festsetzung des Pflanzstreifens auf den privaten Grundstücksflächen zur Randeingrünung im Norden des Baugebiets sieht eine „abwechslungsreiche Bepflanzung mit in Gruppen angeordneten heimischen Sträu- chern“ vor. In der Begründung wird der Begriff „heimisch“ klarstellend ergänzt, ebenfalls werden geeignete Baumarten als Anregung für die privaten Bauherren aufgenommen.

Damit ist für den Großteil des Baugebiets im Übergang zur freien Landschaft die Anre- gung der Unteren Naturschutzbehörde im Bebauungsplan bereits berücksichtigt.

Die Verwendung fremdländischer Laubbäume ist nicht vorgeschrieben, sondern wird in der Begründung zum Bebauungsplan lediglich in Verbindung mit Verkehrsgrün genannt. Insbesondere Bäume im Straßenraum leiden am Klimawandel bei langen Trockenperio- den. Eine Änderung des Bebauungsplans ist deshalb nicht notwendig. Die Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde werden bei der Pflanzplanung zur Erschließung des Baugebiets berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwendung heimischer Arten zur Randeingrünung ist im Bebauungsplan ausreichend verankert und wird in der Begründung für den privaten Pflanzstreifen im Norden redaktionell ergänzt. Eine Liste geeigneter Bäume wird in der Begründung ergänzt. Die Anregungen zum Umgang mit klimaresistenten Arten werden bei der Erschließungsplanung berücksichtigt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Landratsamt Ostallgäu, Untere Bodenschutzbehörde (Schreiben vom 30.08.2019) Stellungnahme:

Altlasten:

Der vorliegende Flächennutzungs- und Bebauungsplan „Am Wegacker“ wurde in Bezug auf Altlasten und Altablagerungen überprüft. Nach den bei der Unteren Bodenschutzbe- hörde vorliegenden Unterlagen befinden sich im Geltungsbereich des Planes keine altlast- verdächtigen Ablagerungen.

Schutzgut Boden:

Die Versiegelung des Bodens ist gering zu halten.

Schadstoffbelasteter Boden und Aushub, der bei Bauarbeiten anfällt, ist entsprechend der abfall- und bodenschutzrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß und schadlos zu entsor- gen. Hierüber sind Nachweise zu führen und dem Landratsamt auf Verlangen vorzulegen.

Abwägung:

Zum Schutzgut Boden:

Die Versiegelung des Bodens wurde durch die Reglementierung der überbaubaren Grund- stücksfläche und der Grundflächenzahl geringgehalten. Zudem enthält der Bebauungsplan zum Schutz des Bodens die Regelung, dass befestigte Flächen sickerfähig zu gestalten sind.

Der Hinweis, wie mit schadstoffbelastetem Material umzugehen ist, wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Versiegelung wurden im Bebauungsplan be- reits ergriffen. Die Begründung wird um den Hinweis zum Umgang mit schadstoffbelaste- tem Material ergänzt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Regierung von Schwaben:

Stellungnahme:

Gemäß vorliegenden Unterlagen beabsichtigt die Stadt Marktoberdorf im Nordosten des Ortsteiles Geisenried eine ca. 1,2 ha große Wohnbaufläche neu im Flächennutzungsplan darzustellen sowie eine daran angrenzende gemischte Baufläche (ca. 0,6 ha) in eine Wohnbaufläche umzuwidmen. Darüber hinaus soll die geplante Wohnbaufläche mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 39 „Am Wegacker“ konkretisiert wer- den.

Gemäß LEP 3.2 (Z) sind in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der lnnen- entwicklung (z.B. Baulandreserven, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz sowie Möglichkeiten zur Nachverdichtung) möglichst vorrangig zu nutzen. Unter diesem Blickwin- kel ist einer Entwicklung der im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen Wohnbauflä- chen Vorrang einzuräumen. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand verfügt die Stadt Marktoberdorf – sowohl im Hauptort als auch in den einzelnen Ortsteilen – über großzügige Potenziale an Wohnbauflächen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die vorhandenen unbebauten Grundstücke in Geisenried aufgrund gegenläufiger Eigentümerinteressen nicht zur Verfügung stehen. Um dem Gedanken des Flächensparens (vgl. LEP 3.1 Abs. 1 (G)) Rechnung zu tragen, bitten wir die Stadt Marktoberdorf, zu prüfen, ob Bauflächenpo- tenziale, welche mittel- bis langfristig nicht zur Verfügung stehen, aus dem Flächennut- zungsplan zurückgenommen werden können.

Abwägung:

Die Erweiterung des Baugebiets in Geisenried war bereits bei der Aufstellung des Bebau- ungsplans Nr. 39 „Am Wegacker“ im Jahr 1999 ursprünglich vorgesehen. Die Erweiterung entspricht damit einem langjährigen Ziel der Stadt, das leider bisher nicht im Gesamtflä- chennutzungsplan dargestellt ist. Unabhängig davon ist die Erweiterung bereits langjährig bekannt und durch Stichstraßen erschließungstechnisch vorbereitet. Die Erweiterung run- det bzw. ergänzt den Siedlungsrand in harmonischer Art und Weise und führt nicht zu ei- nem Siedlungssporn in die freie Landschaft.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Marktoberdorf aus dem Jahr 2001 sind einige Flächen als geplante Wohngebiete dargestellt, deren Umsetzung seit einigen Jahren, u.a. auf- grund komplexer Eigentumsverhältnisse, nicht vorangebracht werden konnte. Der Flä- chennutzungsplan entspricht für diesen Belang nicht mehr den aktuellen Vorstellungen der Stadt. Die Stadt prüft daher, ob sie Flächen aus dem Flächennutzungsplan heraus- nehmen kann.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme zu den zahlreichen Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Herausnahme von Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan zu prüfen. Es erfolgt keine Planänderung.

Hr. Krebs:

Welchen Vorteil hätten wir davon, das aus dem Nutzungsplan raus zu nehmen?

Verwaltung:

Es wird hier von der Regierung angefragt, ob wir Flächen in rot kennzeichnen, wenn es abzusehen ist, dass es nie umgesetzt werden kann. Wir haben das ja schon mal besprochen, dass wir die Innenverdichtung bevorzugen.

Hr. Grotz:

Nicht nur Geisenried, das betrifft die ganze Stadt?

Verwaltung:

Ja.

Regionaler Planungsverband Allgäu:

Stellungnahme:

Gemäß Regionalplan der Region Allgäu (RP 16) B V 1.3 Abs. 2 (Z) sollen zur Eingrenzung des Flächenverbrauchs insbesondere vorhandene Baulandreserven und leer stehende Ge- bäude genutzt sowie Nachverdichtungen in den Siedlungsgebieten vorgenommen werden. Nach unserem Kenntnisstand sind auf dem Gemeindegebiet noch Wohnbauflächen vor- handen, die bislang noch unbebaut sind.

Wir bitten zu prüfen, ob diese nicht vorrangig genutzt werden können. ln diesem Zusam- menhang weisen wir auch darauf hin, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, bereits im Flächennutzungsplan dargestellte Bauflächen zurückzunehmen, die für eine gemeindlich geplante Nutzung nicht zur Verfügung stehen.

Zudem bitten wir die Stadt Marktoberdorf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um RP 16 B V 2.3 (Z) ausreichend Rechnung zu tragen. Gemäß diesem Regionalplanziel soll darauf hingewirkt werden, dass die Region von der Errichtung überwiegend eigengenutzter Frei- zeitwohngelegenheiten (Zweitwohnungen) freigehalten wird.

Abwägung:

Die Erweiterung des Baugebiets in Geisenried war bereits bei der Aufstellung des Bebau- ungsplans Nr. 39 „Am Wegacker“ im Jahr 1999 ursprünglich vorgesehen. Die Erweiterung entspricht damit einem lang-jährigen Ziel der Stadt, das leider bisher nicht im Gesamtflä- chennutzungsplan nicht dargestellt ist. Unabhängig davon ist die Erweiterung bereits lang- jährig bekannt und durch Stichstraßen erschließungstechnisch vorbereitet. Die Erweite- rung rundet bzw. ergänzt den Siedlungsrand in harmonischer Art und Weise und führt nicht zu einem Siedlungssporn in die freie Landschaft.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Marktoberdorf aus dem Jahr 2001 sind einige Flächen als geplante Wohngebiete dargestellt, deren Umsetzung seit einigen Jahren, u.a. auf- grund komplexer Eigentumsverhältnisse, nicht vorangebracht werden konnte. Der Flä- chennutzungsplan entspricht für diesen Belang nicht mehr den aktuellen Vorstellungen der Stadt. Die Stadt prüft daher, ob sie Flächen aus dem Flächennutzungsplan heraus- nehmen kann.

Die Errichtung von Freizeitwohngelegenheiten (Zweitwohnungen) ist in der Stadt Markto- berdorf kein vorrangiges Problem wie in weiter südlich gelegenen Gemeinden. Die Stadt Marktoberdorf als Eigentümerin eines Großteils der Fläche wird beim Verkauf der Grund- stücke besonders auf die Belange der ortsansässigen Bevölkerung Rücksicht nehmen. So liegen vielfache Anfragen für einen Grundstückserwerb bei der Verwaltung vor. Zudem kann die Stadt beim Verkauf sicherstellen, dass die Grundstücke zeitnah bebaut werden und nicht langjährig bevorratet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme zu den zahlreichen Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Herausnahme von Wohnbauflä- chen aus dem Flächennutzungsplan zu prüfen. Beim Verkauf der Bauplätze wird mit der Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung indirekt sichergestellt, dass keine Frei- zeitwohngelegenheiten entstehen. Es erfolgt keine Planänderung.

Staatliches Bauamt Kempten

Stellungnahme:

Der 2-bahnige Ausbau der B 12 zwischen Buchloe (A96) und Kempten (A7) ist im Bundes- verkehrswegeplan im sogenannten vordringlichen Bedarf enthalten. Das Staatliche Bauamt Kempten hat mit den Vorplanungen für diesen Ausbau bereits begonnen.

Der Geltungsbereich des BBP reicht bis ca. 300 m an die B 12 und ca. 350 m an die B 472 heran.

In den Erläuterungen und Festlegungen der Satzung zum Punkt Immissionen wird ange- führt, dass bei der schalltechnischen Untersuchung des auf das Planungsgebiet einwirken- den Verkehrslärms die Grenzwerte der DlN 18005 nachts nicht eingehalten werden. Die hilfsweise herangezogenen Immissionsgrenzwerte der 16. BlmSchV werden dagegen nicht überschritten.

Der Bebauungsplan enthält zwar Auflagen an den passiven Lärmschutz, von Seiten des Staatlichen Bauamtes Kempten werden die von der B 12 auf das Baugebiet einwirkenden Immissionen trotzdem kritisch gesehen. Wir weisen deshalb nochmals darauf hin, dass derzeit keine Ansprüche aufgrund von Lärmimmissionen geltend gemacht werden können. Darüber hinaus kann zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf einen zukünftigen Ausbau der B 12 keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit die Bauverwaltung einen aktiven Lärmschutz zukünftig zu treffen hat.

Bezüglich etwaiger Werbeanlagen gilt die StVO, wonach Werbung auf freier Strecke verboten ist. Jegliche Werbung mit Wirkung auf die Bundesstraße ist somit untersagt.

Abwägung:

Mit der Aufnahme der immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan auf der Basis der schalltechnischen Untersuchung (Büro hils consult, Kaufering) ist gewähr- leistet, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Lärmschutzes vollumfänglich berücksichtigt wurde. Bei der Erstellung des Gutachtens wurde nach Abstimmung mit den betroffenen Behörden (Staatliches Bauamt Kempten, Landratsamt OAL) von der Bestandssituation im Prognosezeitraum 2030 ausgegangen.

Die Stadt Marktoberdorf möchte das Baugebiet zeitnah entwickeln. Inwiefern dadurch Lärmschutzansprüche gegenüber dem Verkehrslärm entstehen, ist zu gegebener Zeit zu prüfen. Da die Ausbaupläne und deren Realisierung noch von vielen Einflüssen und Unabwägbarkeiten abhängen, ist eine vorgreifende Berücksichtigung im aktuellen Bebauungs- plan-Änderungsverfahren nicht zielführend.

Eine Festsetzung zu Werbeanlagen ist nicht erforderlich, da die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausreichen.

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise auf Verkehrslärm und Werbeanlagen wurden bei der Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs ausreichend berücksichtigt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Bereich Forsten:

Von der Änderung des Bebauungsplans ist kein Wald im Sinne des Waldgesetzes für Bayern betroffen (Art. 2 BayWaldG).

Die im Rahmen der Grünordnung zu pflanzenden Bäume werden aber im Pollen- und Samenaustausch mit den benachbarten Wäldern stehen. Um sicherzustellen, dass nur standortangepasste Pflanzenherkünfte verwendet werden, bitten wir Sie, in der Satzung bei Ziffern 7.2,

8.1 und 8.3 jeweils folgenden Satz zu ergänzen: „Bei der Pflanzenauswahl der Laubbäume sind die Vorgaben des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) zu beachten.“

Es werden keine Einwände erhoben.

Bereich Landwirtschaft:

Zu 5.1 Art der baulichen Nutzung:

Ein zusätzlicher Bestandschutz des landwirtschaftlichen Betriebes Schmid Geisenried Flrn. 136/0, Gemarkung Geisenried durch eine Widmung des östlichen Teils des beplanten Gebietes bzw. den teilweisen Erhalt der Widmung als rechtlich fundiertes Mischgebiet (Flr.nr. 133/6, 133/5+14) sollte geprüft werden.

5.6 Garagen, Carports, Stellplätze und Nebenanlagen

Bereits jetzt entstehen durch geparkte Fahrzeuge insbesondere in der Erntephase Probleme für den – teilweisen überbreiten – landwirtschaftlichen Verkehr. Durch entsprechende sat- zungsmäßige oder verkehrstechnische Maßnahmen sollte gewährleistet werden, dass insbe- sondere im Westen und Osten des Planungsgebietes die landwirtschaftliche Nutzung der be- stehenden (Feld-)Wege entsprechend problemlos möglich ist.

3.6. Hinweise

Als Hinweis sollte in die Satzung die folgende erweiterte Formulierung aufgenommen werden:

„Die von den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und Hofstellen ausgehenden Emissionen (Geruchs- und Lärmimmissionen) sind ortsüblich und trotz einer ordnungsgemä- ßen Bewirtschaftung unvermeidlich. Deswegen müssen sie einschließlich einem Viehtrieb und dem landwirtschaftlichen Verkehr nach § 906 hingenommen werden. Insbesondere muss Gülleausbringung, Pflanzenschutz, Düngung, und der Betrieb landwirtschaftlicher Anlagen und Maschinen in näherer Umgebung des Baugebietes und den damit entstehenden Emissionen auch weiterhin geduldet werden.

Es wird ausdrücklich begrüßt, dass durch die planerische Konzeption ein zusätzlicher natur- schutzrechtlicher Ausgleich nicht erforderlich wird.

Abwägung:

Zu Bereich Forsten

Die gesetzliche Vorgabe des Forstvermehrungsgutgesetzes ist ohnehin verbindlich und wird bei im Rahmen der Erschließungsplanung bei der Erstellung des Pflanzplans berücksichtigt. Ferner wird der Hinweis in die Begründung zum Bebauungsplan bei der Vorschlagsliste für geeignete Arten aufgenommen. Damit wird der Bebauungsplan nicht mit Hinweisen auf ohne- hin geltende gesetzliche Regelungen überlastet und die Information dennoch in geeigneter Art und Weise weitergegeben.

Zu Bereich Landwirtschaft

5.1 Art der baulichen Nutzung

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans geprüft. Allerdings liegt für das geplante Baugebiet mit ausschließlicher Wohnnutzung die Voraussetzung zur Ausweisung eines Dorfgebiets nicht vor. Ein Erhalt der Widmung ist ebenfalls rechtlich kritisch zu bewerten, weil es sich faktisch nicht um eine dörfliche Nutzungsmischung handelt, sondern im Plangebiet selbst nur Wohnen vorhanden ist. Aufgrund der Lage der landwirtschaftlichen Hofstelle im Nordosten des Plangebiets wird davon ausgegangen, dass bei der üblichen Windrichtung nicht mit einer Belastung des Baugebiets zur rechnen.

5.6 Garagen, Carports, Stellplätze und Nebenanlagen

Der Feldweg im Osten des Plangebiets wird vom Ottobüchlweg bis zur Nordgrenze des Bau- gebiets verbreitert. Der landwirtschaftliche Weg westlich des Plangebiets liegt außerhalb des Baugebiets und bleibt unverändert erhalten. Im Bebauungsplan können keine verkehrsord- nungsrechtlichen Maßnahmen, wie z.B. eine geeignete Beschilderung oder Kontrolle, festgesetzt werden.

3.6 Hinweise

Der im Bebauungsplanentwurf enthaltene Hinweis auf die Emissionen der Landwirtschaft wird wie vorgeschlagen nachrichtlich ergänzt.

Beschlussvorschlag:

Ein Hinweis auf die Vorgaben des Forstvermehrungsgutgesetzes wird in die Begründung aufgenommen und der Hinweis auf die Emissionen der Landwirtschaft wird ergänzt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Hr. Grotz:

Wie ist das mit der Grünfläche nebenan? Gibt es da Unterschiede zur reinen Wohnbebauung oder Mischland? Gibt es Einschränkungen für das Grünland oder muss das Wohngebiet damit leben?

Verwaltung:

Ja, die müssen damit leben.

Bürger 1:

Als Anlieger (Flurnummer 132) an das genannte Baugebiet, äußern wir unsere Wünsche zur Bebauung. 1. Bitte prüfen Sie das Baufenster der beiden Mehrfamilienhäuser (Grundstücksnr. 18) noch weiter nach Osten zu verschieben um die Abstandsflächen für unser Gebäude und auch für das der FlNr. 132/2 (welches ganz im Nordosten bebaut werden muss) zu vergrößern. 6 bzw. 3 Meter sind unserer Meinung nach zu wenig. 2. Ergänzend zu Punkt 1 bitten wir darum, dass die Bebauung auf diesem Grundstück mit dem fertigen Fußboden im EG unter unserer Normalnullhöhe bleibt (fallendes Gelände). 3. Wir bitten um regelmäßige Pflege und Kontrolle der öffentlichen Grünflächen in diesem Baugebiet, da andere öffentliche Grünflächen in unserer Nähe als Ablageplatz für Grasabfälle bzw. leere Flaschen und ähnliches genutzt werden. 4. Wenn es möglich ist, würden wir die an unser Grundstück im Norden angrenzende Grünfläche gerne erwerben und damit auch selbst pflegen und in Stand halten. Falls es zu einem Verkauf kommt, würden wir auch gerne wissen, ob auf diesem Grundstück irgendwelche Bebauungen möglich sind.

Abwägung:

Zu 1. Die Lage des Baufensters wurde bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs bereits geprüft und hat zu einer Erhöhung des Grenzabstands im nördlichen Teil der Parzelle des Mehrfamilienhauses geführt. Zudem ordnet der Bebauungsplan die Geltung der Abstandsflächen gemäß Bayerischer Bauordnung an, so dass die Belange des Abstandsflächenrechts (ausreichende Belichtung und Belüftung) auf jeden Fall gewahrt sind. Eine weitere Vergrößerung des Abstands würde zu einer unbegründeten Einschränkung der Ausnutzbarkeit der Parzelle des Mehrfamilienhauses führen. Eine Planänderung wird deshalb nicht veranlasst.

Zu 2. Die geplante Höhenlage des Gebäudes ist mit der Höhenlage der geplanten Straße abgestimmt, die vor dem Grundstück auf einer Höhe von ca. 747,2 bis 747,5 m liegt. Damit liegt der Fertigfußboden des Mehrfamilienhauses an der höchsten Stelle der Straße maximal 15 cm (eine Stufe) über Straßenniveau bei nach Süden ansteigendem Gelände. Eine weitere Reduzierung der Höhenlage ist definitiv nicht möglich, da ein höhengleicher Anschluss an die Grundstücksfreiflächen oder die ebenerdige Errichtung von Terrassen im Süden des Grundstücks sonst nicht mehr möglich wäre. Die Fertigfußbodenhöhe ist damit max. 0,10 m höher als die EG-Höhe des vorhandenen Gebäudes, was bei dem Abstand keine negativen Auswirkungen haben wird.

Zu 3. Die öffentlichen Grünflächen werden von der Stadt Marktoberdorf in angemessenen Zeiträumen gepflegt. Pflege- und Reinigungsmaßnahmen sind jedoch nicht Inhalte eines Bebauungsplans und können daher an dieser Stelle nicht berücksichtigt werden.

Zu 4. Ein Verkauf der öffentlichen Grünfläche ist nicht geplant. Baurecht besteht auf einer öffentlichen Grünfläche ebenfalls nicht. Inwiefern eine Pflege der Fläche im Sinne von Patenschaft o. ä. möglich ist, ist nicht Gegenstand der Bauleitplanung.

Beschlussvorschlag:

Das Baufenster auf der Parzelle Nr. 18 wird im Sinne einer wirtschaftlichen Auslastung der Parzelle nicht weiter verschoben. Die Höhenlage der Gebäude ist mit der Höhenlage der Planstraße abgestimmt. Der Hinweis auf die Pflege öffentlicher Grünflächen betrifft nicht den Regelungsinhalt des Bebauungsplans. Es erfolgt keine Planänderung.

Bürger 2

Stellungnahme:

Die Anlieger weisen darauf hin, dass sie den 1 m Streifen käuflich erwerben möchten. Es ist zu prüfen, ob ein Grundstückserwerb von 3 m ebenfalls möglich ist und insbesondere dann, wenn ein anderer Grundstückseigentümer den 1 m Grundstücksstreifen nicht erwerben möchte. Die Tiefe von 3 m für die Schneelagerfläche wird aus den Erfahrungen der letzten Winter für zu gering erachtet. Außerdem sollte die Schneelagerfläche so ausgeführt werden, dass das Wasser bei Starkregen abgeführt werden kann.

Abwägung:

Das Interesse an einem Erwerb des 1 m-Streifens wird zu gegebener Zeit berücksichtigt. Über die Breite der Streifen, die an die Anwohner verkauft werden können, um die bestehenden grenzständigen Nebengebäude zu sichern, wurde bereits ausführlich im Stadtrat beraten. Eine Verbreiterung, falls an anderer Stelle ein Erwerb nicht notwendig ist, ist nicht vorgesehen. Über die Tiefe der Schneelagerfläche wurde ebenfalls bereits beraten. Die Stadt Marktoberdorf geht davon aus, dass die Fläche ausreichend groß ist oder die Möglichkeit besteht, in anderer Art und Weise den Schnee zu räumen. Der Hinweis auf die Ableitung des Wassers bei Starkregen wird im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft.

Beschlussvorschlag:

Ein Grundstückserwerb in einer Breite von 3 m wird nicht in Aussicht gestellt, der Erwerb des 1 m breiten Streifens jedoch schon. Die Schneelagerfläche ist ausreichend groß bemessen. Die Möglichkeiten zur Ableitung des Wassers von der Fläche werden im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft. Es erfolgt keine Planänderung.

Bürger 3

Stellungnahme:

  • Würden 1 m Grundstücksstreifen, besser 3 m, gerne erwerben.
  • – 3 m Schneelagerfläche ist zu wenig, besser 5m, da auch Schnee von Ottobüchlweg abgelagert wird.
  • – Eine Durchfahrt vom neuen Baugebiet zur Stichstraße 133/2 sollte dringend vermieden werden.

Abwägung:

Das Interesse an einem Erwerb des 1 m-Streifens wird zu gegebener Zeit berücksichtigt. Über die Tiefe der Schneelagerfläche wurde ebenfalls bereits beraten. Die Stadt Marktoberdorf geht davon aus, dass die Fläche ausreichend groß ist. Der Hinweis auf die Ableitung des Wassers bei Starkregen wird im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft. Eine Anbindung an den Stichweg ist nicht vorgesehen. Der Einfahrtsbereich für die angrenzenden neuen Parzellen Nr. 14 und 15 ist im Bebauungsplan eindeutig gekennzeichnet und liegt an der neuen Erschließungsstraße.

Beschlussvorschlag:

Ein Grundstückserwerb in einer Breite von 3 m wird nicht in Aussicht gestellt, der Erwerb des 1 m breiten Streifens jedoch schon. Die Schneelagerfläche ist ausreichend groß bemessen. Die Möglichkeiten zur Ableitung des Wassers von der Fläche werden im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft. Die genannte Durchfahrt ist im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Es erfolgt keine Planänderung.

Abstimmung zum Flächennutzungsplan

Einstimmig

Hr. Grieser:

Können wir bitte den zeitlichen Ablauf kurz darstellen?

Verwaltung:

Zuerst erfolgt die Planung der Erschließung an Strasse und für das Wasser. Wenn hier die Bagger rollen, kann man über den Kauf reden.

Hr. Barnsteiner:

Wie lautet der Zeitplan?

Verwaltung:

Da brauchen wir erst eine Priorisierung. Aber ich könnte mir vorstellen, dass Ende 2020 hier gebaggert wird, wenn Sie es wollen und wenn es läuft.

Dr. Hell:

Wir sind an den Grenzen der Mitarbeiter, wir haben auch noch andere Projekte und es geht auch Planungsbüros zu finden. Deswegen müssen wir hier priorisieren.

1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ –

Abstimmung zum Bebauungsplan Nr. 39

Einstimmig

Zukunft Volkshochschule/Stadtbücherei, Innenstadt

Hier geht es um Erwachsenenbildung und auch die Stadtbücherei in eine digitale Bibliothekspädagogik weiter zu entwickeln. Ziel ist, beides unter ein Dach zu bringen, um Synergien zu nutzen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns beauftragen hier ein Konzept zu erarbeiten.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Die Entwicklung der letzten Jahre im Angebot und im Erscheinungsbild einer Stadtbücherei geht immer mehr hin zu einer Einrichtung mit Aufenthaltsqualität und – über die Ausleihe von Medien hinaus – mit Veranstaltungen und zusätzlichen Aktionen für alle Altersgruppen. Manches deckt oder überschneidet sich auch – vor allem im Bereich Erwachsenenbildung – mit den Angeboten einer Volkshochschule.

So gibt es bereits in einigen Kommunen verstärkt Kooperationen beider Einrichtungen, bis hin zu räumlichen Synergien und Fusionen.

Ein Paradebeispiel – wenngleich in einer anderen Größenordnung – gibt es in der Stadt Nürnberg. Dort wurde vor einigen Jahren ein „Bildungscampus“ ins Leben gerufen, der drei Einrichtungen umfasst, das „Bildungszentrum“ (i. e. die Volkshochschule als städtische Einrichtung und Teil des Kulturreferates – kein/e e. V. oder GmbH), die Stadtbücherei und ein großes Planetarium.

Alle drei Einrichtungen sind in mehreren z. T. unmittelbar zusammenhängenden städtischen Gebäuden in der Nürnberger Altstadt, am Rande der Fußgängerzone untergebracht. Zu dem ganzen Komplex gehört auch noch Deutschlands größtes Multiplexkino, das „Cinecitta“.

Darüber hinaus wurde in Nürnberg begonnen, solche gemeinsamen Einrichtungen (Außenstellen Bildungszentrum, sprich VHS, und Stadtteilbüchereien) in weiteren Stadtbezirken zu etablieren.

Neben vielfachen räumlichen Synergien (Veranstaltungen, Café-Ecke, Seminar-Plätze etc.) werden in Nürnberg insbesondere folgende weitere Synergieeffekte („shared services“) genutzt:

  • gemeinsames Organisationsmanagement
  • gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Marketing)
  • gemeinsame Literaturveranstaltungen
  • gemeinsame Themenschwerpunkte
  • gemeinsame Kundenkarte
  • gemeinsame Zeitung (3 bis 4 Mal jährlich)

Das Planetarium wird über seine Bedeutung als Sternwarte hinaus derzeit zu einem sogenannten Mint-Bereich (technisch-wissenschaftliche Angebote) erweitert.

Zum Themenkomplex „Mint-Bereich“ gehören z. B. sogenannte „Maker Spaces“, das sind kleine Werkstatt-Bereiche mit spielerischen Angeboten für technische Fertigkeiten und Fähigkeiten. Sowohl die Stadtbücherei Marktoberdorf als auch die VHS Marktoberdorf haben in jüngster Zeit unabhängig voneinander Überlegungen zur Einrichtung von „Maker Spaces“ in ihren Einrichtungen angestellt.

Ein wichtiger Garant für den Erfolg dieser Fusion in Nürnberg ist die Lage in der Stadtmitte als zentraler Anlaufpunkt für Menschen aller Altersgruppen und Schichten.

Projiziert auf die Verhältnisse in Marktoberdorf würde die Etablierung einer gemeinsamen Einrichtung der Stadtbücherei und der VHS Marktoberdorf in zentraler Stadtlage eine zukunftsträchtige und nachhaltige Perspektive eröffnen.

Die Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen, München, hat in einer diesbezüglichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass neben der Vorhaltung von sichtbaren und unsichtbaren (=E-) Medien neue Anforderungen an Bibliotheken hinzugekommen sind:

  • Platz zum Lernen (außerschulischer Lernort)
  • Platz für Veranstaltungen
  • Platz für kreative Aktionen (Maker Space, kreative Bibliothek usw.)
  • Steigerung der Aufenthaltsqualität

Sowohl der Bayerische Volkshochschulverband als auch die Landesfachstelle der Bayerischen Staatsbibliothek für das öffentliche Bibliothekswesen sprechen sich für öffentliche Büchereien und Volkshochschule unter einem Dach aus, um in optimaler Weise Synergien zu realisieren (Treffpunkt Bildung. Volkshochschulen und Bibliotheken gemeinsam; Bayer. Volkshochschulverband e.V.).

Vertreter der Landesfachstelle haben nach Besichtigung im Rahmen eines Ortstermins in Marktoberdorf am 10.12.2018 schriftlich die gemeinsame Unterbringung von Stadtbücherei und Volkshochschule in Marktoberdorf befürwortet. Diese schaffe eine bessere Vernetzung der beiden Institutionen, da u. a. die Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen in einer Kommune zu den zentralen Aufgaben öffentlicher Bibliotheken gehöre.

Bewertung hinsichtlich Stadtmarketing, Touristik und Wirtschaftsförderung:

Seit einigen Jahren ist eine zunehmende Verlagerung vom klassischen Einzelhandel zum Online-Markt zu sehen. Auf Grund der hohen Verfügbarkeit durch den Onlinehandel besteht heutzutage kaum mehr die Notwendigkeit, ein bestimmtes Geschäft aufzusuchen. Damit entfällt bei vielen Geschäften auch der Status des „Magnetbetriebs“. Zwar ist die Leerstandsquote in Marktoberdorf momentan sehr gering – jedoch ist von einer weiteren Verschiebung auch hier auszugehen. In der Folge sind Geschäfte zunehmend abhängig von Spontaneinkäufen und handelsunabhängigen Frequenzbringern.

Eine Stadtbücherei ist ein Frequenzbringer, der unabhängig von Konjunktur und Einkaufsverhalten ist. Dies gilt auch für die Volkshochschule – insbesondere dann, wenn dort neben der Verwaltung sowohl tagsüber als auch abends Kurse stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass Einzelhandel, der zunehmend auf Spontaneinkäufer angewiesen ist, sowie die Gastronomie durch die Besucher der öffentlichen Einrichtungen stark profitieren können.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte ist eine Ansiedlung von Stadtbücherei und Volkshochschule mit Schulungsräumen in der Stadtmitte zu empfehlen. Dies bedeutet gleichzeitig auch die Erhöhung der Chancen, qualitativ hochwertigen Einzelhandel in direkter Umgebung anzusiedeln, denn dieser orientiert sich stark an Magnetbetrieben und sonstigen Frequenzbringern.

Weiterhin bietet die zentrale Lage in der Fußgängerzone eine ideale Erreichbarkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer.

Ein MINT-Angebot ist zu empfehlen, da dies im Bereich Bildungswesen/Wissenschaft und Gewerbe/Industrie zunehmend gefordert wird. (Siehe Konzept „Digitale Zukunft Marktoberdorf“).

Bewertung aus baulicher Sicht

Das Gebäude Marktplatz 13 (gegebenenfalls in Verbindung mit Salzstraße 10) ist hinsichtlich seiner Raumkapazität für ein solches Vorhaben geeignet. Beispiele in anderen Städten zeigen, dass derartige Bildungseinrichtungen in historischen bzw. denkmalgeschützten Gebäuden erfolgreich arbeiten. Eine Verteilung solcher Einrichtungen über mehrere Stockwerke (in Nürnberg bis zu 5!), stellt dabei nach Aussage der jeweiligen Betreiber keinerlei Problem dar. Aus Sicht der Regierung von Schwaben (Städtebauförderung) wäre eine diesbezügliche künftige Nutzung des Gebäudes Marktplatz 13 in idealer Weise geeignet, als dauerhafter Frequenzbringer für die Innenstadt zu fungieren und damit die Stadtmitte auch dauerhaft zu stärken. Von einer Förderung entsprechender Baumaßnahmen mit Städtebaufördermitteln (60:40 – Anteil) kann daher ausgegangen werden. Falls von der Staatsregierung auch künftig geeignete Sonderprogramme mit entsprechend höherem Förderanteil (80:20) aufgelegt werden, bestünden beste Voraussetzungen, um auch in diese Städtebaufördermaßnahmen aufgenommen zu werden. Eine Ansiedlung von Einzelhandel in diesem Objekt hingegen ist nicht realistisch, da heutzutage Einzelhandelsunternehmen auf größere (ideal ab 700m²), durchgängige und im Erdgeschoss liegende Flächen angewiesen sind und eine entsprechende Anzahl an Parkplätzen “vor der Tür“ verlangen.

Finanzielle Auswirkung:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Vorschlag, die Stadtbücherei und die Volkshochschule Marktoberdorf e.V. mit gemeinsam genutzten Schulungsräumen zu einer zentralen Bildungseinrichtung zusammenzuführen, zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, welches maximale Synergie-Effekte realisiert und die Möglichkeit der Finanzierung / staatlichen Förderung zu klären.

Dr. Hell:

Wir haben uns hier Mühe gegeben, dieses mögliche Projekt aus allen Blickwinkeln zu betrachten, nicht nur aus Stadtentwicklungsgesichtpunkten, sondern auch aus baulicher Sicht. Es hat auch eine Gruppe in Nürnberg mal nachgesehen, wie es dort funktioniert.

Hr. Krebs (Bildungsreferent):

Ich war auch in Nürnberg. Viele Städte sehen dieses Potenzial des Zusammenlegens der Bildungseinrichtungen, zum Beispiel Buchloe oder München in den Stadtteilzentren.

Wir hätten hier eine Bereicherung für die Stadt, weil wir hier einen konjunkturunabhängigen Frequenzbringer hätten.

Ich sehe hier den Marktplatz 13 als Möglichkeit, den wir eh bespielen müssen. Der auch den Einzelhandel was bringt. In Zeiten von Amazon & Co. muss man das tun. Wenn man auch sieht was für Förderprogramme mit bis zu 80% Förderbereich es gibt, muss man hier was tun.

Dr. Hell:

Auch aus meiner Sicht ist das eine win win Situation. Tagsüber kann die vhs halt nichts machen, da diese oft in die Schulen ausweichen und tagsüber geht das nicht. Es gibt auch Sprachkurse oder ähnliches, die wir hier tagsüber anbieten könnten, wenn die Räume da sind. Es gibt auch Synergien nach außen. Auch für die Stadtbücherei gäbe es hier Synergien. Die ist jetzt schon in einem guten Zustand, aber die Zukunft wäre das praktisch.

Hr. Moll:

Es ehrt einen Stadtrat schon wenn wir die zweitgrößte Stadt Bayerns mit Marktoberdorf zu vergleichen. Synergie Effekte hin oder her, ich hätte schon gern den Mehrwert gesehen.

Was machen wir mit den leeren Räumen? Wir haben eine Stadtbücherei die nicht meilenweit entfernt ist. Wo drückt der Schuh? Wenn die Räume hier leer sind was macht man damit? Oder fehlen der VHS die Räume?

Dr. Hell:

Nürnberg war nicht der Grund, um uns zu vergleichen, sondern weil dort die Synergien da sind. Ich dachte, wir konnten das darstellen, wenn nicht, kann man das nochmals aufklären.

Verwaltung:

Wenn es zu einer fusionierenden Einrichtung in der Stadt kommen sollte, könnten die Räume hier im Rathaus sicher sehr gut anders genutzt werden. Wenn diese Räumlichkeiten frei werden würden, könnten wir im Bereich Angebot Service und Bürgerfreundlichkeit sicher noch mehr machen.

Wir sind nicht nach Nürnberg gefahren, um uns zu vergleichen. Aber bei dem, was ich Ihnen vorgestellt habe, geht es ja um Fusionen… hier geht es ja ums groß denken. Nürnberg hat das vorgemacht und wir könnten das im Kleinen umsetzen. Und jetzt konkret aufs Rathaus bezogen: Wir machen uns seit Jahren Gedanken, wie könnten wir einen besseren Bürgerservice anbieten oder sogar ein Bürgerbüro anbieten. Und es gab in den letzten Jahren schon öfter die Gedanken die Stadtbücherei zu verlegen.

Damals hab ich schon gesagt, das wäre der ideale Zeitpunkt hier ein Bürgerbüro zu etablieren, um die Bürger Belange zusammen zu legen und just in time lösen zu können.

Wir haben einen Bürgerservice, aber das Einwohnermeldeamt ist im ersten Stock, das Standesamt im zweiten Stock. Wir haben ein Trauraum hier, der ist 30 Jahre alt, der ist toll, aber es haben sich die Anforderungen geändert.

Hier könnte man ein Bürgerbüro mit allen Querschnittsaufgaben angelegt werden. Von Rentenantrag bis Industrie im sogenannten back office Bereich. So eine Vision haben wir schon lange in der Hauptverwaltung.

Dr. Hell:

Es dürfte denen bekannt sein, die zu Beginn der letzten Periode im Stadtrat waren. Im Jahr 2009 hat die Stadt ein Architekturbüro einen Auftrag gegeben, um einen Westanbau zu planen. Das hätte damals 12 Mio. Euro gekostet. Das ist nicht realistisch und nicht notwendig, um unten im Bürgerbüro barrierefrei mit backoffice dem Datenschutz gerecht zu werden.

Es geht nicht nur darum, dass die Stadtbücherei in die Mitte kommen soll, sondern dass sie auch selbst davon profitiert.

Verwaltung:

Wir mussten bereits einen Raum der Bücherei abzwacken, um die EDV des Bürgerbüros einzurichten. Wir stehen räumlich mit dem Rücken an der Wand. In anderen Bereichen haben wir durch ständige Umbaumaßnahmen hier was zu tun.

Hr. Moll:

Ich wollte genau das hören was sie gesagt haben. Dies ist ein echter Mehrwert. Was ist in dieser Legislatur Periode noch umsetzbar. Außerdem was ist mit dem Baldauf? Außerdem gab es doch plane im Gesundheitsamt eine gehobene Weinstube zu eröffnen. Das wollte man doch aus ähnlichen Gründen machen. Was ist damit passiert?

Dr. Hell:

Es gab ja die Planung mit einem privaten Investor, das Gebäude umzubauen, unten mit einer Erlebnisgastronomie und oben die vhs. Es hat sich zerschlagen, weil der Eigentümer des Nachbargebäudes eine Erlebnisgastronomie bauen möchte. Es ist nicht sinnig, zwei Erlebnisgastronomien hier zu bauen, die sich gegenseitig die Kunden wegnehmen.

Die Regierung von Schwaben sagte immer: Macht es doch selber. Wir hofften einen anderen Weg gehen zu können. Jetzt ist von Seiten des Volkshochschulverbandes und der Büchereien gesehen worden, dass es hier zahlreiche Synergieeffekte gibt. Erst wird das in großen Städten erstmal ausprobiert und jetzt kann man das aufs Gleiche runterbrechen.

Verwaltung:

Wir vergleichen uns nicht mit den großen Städten, sondern wir lernen von den großen.

Hr. Breiner:

Wer profitiert und können wir es uns leisten? Die Frage der Synergien und Ähnliches steht klar außer Frage. Wir brauchen hier Platz. Diejenigen, welche die Bücherei nutzen, haben dann andere Wege. Ich bin für eine Prüfung, aber ich sehe hier auch Nachteile, und auch die Frage: Sind die Senioren und Schülern dann auch wirklich Finanzbringer?

Ich habe in München gelernt, es gibt für Immobilien drei wichtige Punkte: Die Lage, die Lage und die Lage.

Verwaltung:

Wir werden auch prüfen, was die Städtebauförderung sagt: „Diese Stelle ist genial“. Das würde die Lage ja bestätigen. Wir haben auch geprüft, ob wir vor der Haustür Parkplätze haben. Ich habe gesagt, eine Minute zu Fuß zum Parkplatz muss möglich sein. Im Umkreis von einer Gehminute liegen 80 Parkplätze.

Hr. Hannig:

Wie viele Parkplätze davon sind frei?

Verwaltung:

Wenn ich in die Straßen schaue, sehe ich da immer etwas frei. Gut, Freitags ist es wegen dem Markt schwierig, an den restlichen Tagen ist das einfach. Wir haben unsere Straßen zur Kemptener Straße und hier kommen die meisten Leute nicht mit dem Auto, sondern zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Dr. Hell:

Es kommen viele mit dem Rad und was man auch bedenken muss wir haben den Gasthof Neue Post… da haben wir fünf Garagen, die wir abbrechen könnten, um Parkplätze zu generieren. Müssen wir immer vor die Haustüre fahren? Es ist eine klassische Einrichtung, die nicht mit den Parkplätzen vor der Türe werben muss. Und wir haben inklusive den Garagen zwölf Parkplätze.

Hr. Vavra:

Ich habe hier ein Déjà-vu Erlebnis: Ich erinnere mich an eine Vorstellung vor sechs Jahren. Auch da war schon bekannt, dass wir einen Frequenzbringer brauchen, auch da gab es schon die Planung, die Bücherei dort hin zu bringen. Auch die vhs. Nur jetzt ist neu, dass wir hier den Marktplatz 13 nutzen wollen, was ich sehr gut finde.

Bekommen wir hier zeitnah was vorgestellt? Der Bauauschuss wäre denke der nächste Schritt und wir könnten uns hier viel Diskussion sparen. Im Vorschlag steht jetzt nichts von Marktplatz 13 oder Salzstrasse 10.

Hr. Krebs:

Nürnberg ist nicht unser Vorbild, denn dort geht es um Stadtteilzentren, da leben 20.000 Leute und da gibt es Treffpunkte für die Bewohner dieses Stadtteils. Dort entsteht dann ein Miteinander von verschiedenen Generationen und Bevölkerungsschichten.

Wir sollten den Marktplatz 13 nehmen und jetzt alles fertig machen und wenn die Förderprogramme da sind, könnten wir diese umsetzen. Das kann in zwei oder vier Jahren sein.

Verwaltung:

In den Jahre 2018 und 2019 hätte es ein Städtebauprogramm gegeben und da gab es von der Regierung die Frage, ob wir uns nicht mit Marktplatz 13 bewerben wollen. Ich habe damals gesagt, wir haben nichts in der Hand. Wir könnten jetzt diese Nutzung mal ausarbeiten und wenn wieder so ein Programm kommt, könnten wir uns direkt darum bewerben. Das heißt nicht das wir sofort einen Zuschlag bekommen, doch je ausgearbeiteter das Konzept ist, je eher bekommt man die Fördergelder.

Hr. Gapp:

Ich finde die Zusammenlegung grundsätzlich für gut. Ich würde es nicht zu hoch hängen, da wir als Stadt hier nicht staatliche Aufgaben übernehmen sollten. Man kann visionär denken, aber man kann auch sparsam denken. Jetzt stört mich diese Diskussion: Wir haben hier mit Marktplatz 13 ein großes Gebäude. Das muss unterhalten werden und es kommen neue Punkte auf uns zu. Die vhs braucht Platz und bei der Stadtbücherei weiß ich es nicht.

Marktplatz 13 und Salzstrasse 10 muss nicht sein. Den Verkehr sollte man nicht außer Acht lassen. Das sollte man mit untersuchen, aber im großen Ganzen sollte das man tun.

Hr. Nieberle:

Büchereien haben – da sind wir uns einig – andere Funktionen. Da haben wir uns vor sechs Jahren schon unterhalten. Jetzt ist fünf Jahre gar nix passiert und ich finde den Zeitpunkt der Diskussion zumindest fragwürdig. Ich sehe hier keine Gesamtplanung für eine Stadtentwicklung. Parkplätze und Anfahrten… man muss auch andere Sachen planen. Es war in keinem Ausschuss und jetzt kommt das so hauruckmäßig daher. Im Prinzip kann ich das befürworten und die Synergien sehe ich auch, aber das Vorgehen passt mir so nicht.

Verwaltung:

Dass in fünf Jahren nix passiert, ist muss ich zurück weisen. Wenn Sie die Bücherei vor fünf Jahren anschauen und heute ist da viel passiert. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Das kann ich so nicht stehen lassen. Jetzt hat sich die vhs auch dazu gemeldet und wir haben jetzt ganz andere Anforderungen.

Dr. Hell:

Ich sage ja nicht, dass die Bücherei eine Not hat, sondern man kann es besser machen. Die vhs funktioniert, aber die Räume sind sehr wenig. Es war auch so, dass die vhs zusammen mit der Gastronomie zusammen gegangen wäre… und jetzt kommt die neue Erkenntnis, dass es optimale Synergien mit der Bücherei gibt.

Jetzt haben wir diese Möglichkeit. Bis dato hatten wir keine Möglichkeit, Förderprogramme zu bespielen.

Ich weiß nicht, warum wir hier jetzt einen Workshop machen hätten sollen. Wir haben hier jetzt viel Vorarbeit geleistet inklusive Stadtmarketing, Städtebauförderung und der Besuch in Nürnberg. Wir dachten, wir stellen das jetzt erst mal in der großen Runde vor. Wir wollen ja auch keinen Beschluss, dass wir das umsetzen, sondern dass wir das mal ausarbeiten.

Hr. Hannig:

Der Vergleich mit Nürnberg hat mich schon auch amüsiert. Ich empfinde es genauso, wir haben viel gemacht in der Bücherei. Wir haben große helle Räume. Und wenn ich mir das Gesundheitsamt ansehe, das sind kleine abgetrennte Räume, zum Teil dunkel… ganz anders als unsere Bücherei. Ich bin nicht so oft hier, aber ich sehe hier die Mamas mit den Kindern die Bücher tragen, die kommen hier mit dem Auto. Dass die Schüler hier mit dem Rad kommen, ist ja toll. Wir haben hier die Radschnellwege. Es muss keiner über die Meichelbeckstrasse.

Ich weiß noch, als wir das Café eingerichtet haben, das gefällt mir sehr gut. Wir haben die Senioren analog direkt in der Nähe die sich die Zeitung anschauen können oder Bücher ausleihen.

Mich verwundert, das man gerade so tut, als wären wir am Rand der Stadt. Wir sind doch in der Stadtmitte und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität kann ich mir in den kleinen Räumen nicht vorstellen. Es hört sich manchmal so an als hätten wir eine tote Bücherei. Ich glaube, die einzige Verliererin wäre die Stadtbücherei. Ich bin für einen Zusammenschluss.

Aber beide Gebäude sind unter Denkmalschutz. Damals waren wir bei den Kosten bei 4-5 Mio. und es gab Preissteigerungen. Wir wollen einen Grundschule bauen sowie einen Kindergarten und ich sehe das wir uns diesen Ausbau gerade nicht leisten könnten.

Dass die Fußgängerzone von Anfang an eine Fehlplanung war sehe ich bis heut so. Die ist viel zu groß für Marktoberdorf.

Die Zusammenarbeit der beiden [Bücherei und vhs] finde ich gut, aber das Gebäude ist in meinen Augen das Falsche dafür.

Dr. Hell:

Ich muss jetzt was sagen, auch wenn ich dem zweiten Bürgermeister ungern widerspreche. Wir wollen immer Frequenzbringer in der Stadt. Dieses dunkle Gebäude hat jahrzehntelang ein Rathaus beherbergt, die sind auch nicht depressiv worden. Da kommt sicher auch  genügend Licht. Das Gebäude hat ringsum genügend Fenster. Das Gesundheitsamt ist nicht raus gegangen weil es dunkel war, sondern weil es mit dem Landratsamt zusammen gezogen ist.

Verwaltung:

Ich sagte Nürnberg ist nicht zum Vergleich, sondern auch zum Lernen. Wir haben nicht nur die Zentrale besichtigt, sondern auch eine Ortsteilstelle… hier wurden viele Räume gleichzeitig genutzt, das kann ich jetzt nicht. Klar gibt es den Vorteil, dass man von vorn bis hinten durchsehen kann und von Regal zu Regal schlendern kann. Man könnte verschiedene Themen aus unterschiedlichen Stockwerken verteilen. Gut in Nürnberg waren es vier, so groß wird unsere nicht werden.

Es gab aber unterschiedlichste Aktionen in den unterschiedlichen Räumen. Und wenn die Räume mal da sind, kann man auch hier ganz andre Möglichkeiten nutzen.

Klar ist die Kostensituation, die bei uns an erster Stelle steht. Wenn wir das als normales Städtebauentwicklungsthema laufen lassen, würden hätte wir die normale Teilung 60/40. Es werden auch nicht alle Kosten gefördert. Nur wenn es Sonderprogramme gibt – und das kann Ihnen keiner versprechen, dass die kommen – aber wenn es kommt, dann will ich etwas in der Schublade haben. Es geht hier nicht um das „Jawohl, das machen wir“, sondern wir wollen eine Untersuchung machen, auch wenn Sie am Ende des Tages sagen, dass Sie das nicht wollen. Aber Sie könnten auch sagen: Ich konnte es mir nicht vorstellen, nun bin ich begeistert. Wir sind dann noch nicht über der Ziellinie, aber wir könnten dann eine gezieltere Diskussion führen.

Hr. Barnsteiner:

Ich möchte das Parkplatz Problem ansprechen. Wenn die vhs mehrere Kurse parallel hat und in der Fahrschule Berufskraftfahrer Kurse, dann jammern alle „wo soll ich parken?“. Das müssen wir auch bedenken. Das Grundstück in der Schützenstraße, wo aktuell 18-20 Autos stehen, wird irgendwann bebaut.

Wir in der Fahrschule sind am überlegen, ob wir diese Berufskraftfahrer Kurse woanders machen, weil es keinen Parkplatz gibt. Da sind jetzt 25 Leute, die gehen mittags zum Essen. Wir lassen Leute an unsere Halle kommen und fahren sie mit dem VW Bus rein, damit sie nicht in der Stadt parken müssen.

Dr. Hell:

Zu den Parkplätzen: Ich bin kein Grüner, bei Leibe nicht, aber wir lesen jeden Tag in der Zeitung über Erderwärmung und Klimakrise. Wir diskutieren jetzt über Parkplätze, wenn wir eine Bücherei in die Stadt tun. Wir dürfen nichts rein tun, was Frequenz bringt, jetzt müssen wir etwas rein tun, was nicht Frequenz bringt, das ist doch kirre

Dann müssten wir es platt machen, dann haben wir Parkplätze. Gott sei Dank ist es unter Denkmalschutz.

Wir dürfen nicht über Klimaschutz reden und jetzt sagen wir, das geht nicht, weil nicht jeder mit dem Auto hin fahren kann.

Hr. Trotz:

Ich verstehe Ihre Aufregung. Wir haben doch mehrere Sachen, die wir regeln wollen. Würde sich dieses Haus sich nicht auch für ein Museum anbieten? Die Stadt hat doch mehrere Gebäude, müssen wir das auf Marktplatz 1 festlegen… die Zusammenlegung gefällt mir sehr gut. Aber wir haben doch z.b. auch das Emmi Fendthaus… da wäre das doch auch gut aufgehoben. Ich denke wir sollten uns nicht auf den Marktplatz 13 festlegen.

Bei der letzten Begehung könnte ich mir vorstellen, dass man bei der knarzenden Treppe ein Museum einstellt. Aber ich würde mich nicht auf dieses Gebäude festlegen.

Verwaltung:

Nur nochmals als hinweise. Das Hauptgebäude hat fünf Ebenen. Wir brauchen hier ja eh einen Aufzug. Als es hier drum ging Büros und eine Erlebnisgastronomie zu bauen, ist hier nachgewiesen worden das ich den Aufzug, den ich eh benötige ,wenn ich ihn an der richtigen Stelle positioniere, dann kann ich den Absatz dort überwinden. Die Nutzung mussten die in Nürnberg sogar über mehrere Geschosse gehen, damit die nicht alle so zusammen gepackt sind.

Dieses Gebäude ist auf Grund der Lage und der Geschichte prädestiniert für ein Förderprogramm… wir hätten da schon was bekommen, aber wir hatten kein Konzept… wenn wir so ein Programm bekommen, sind wir bei einer 80% Förderung. Bei einem Neubau bekommen wir das sicher nicht.

Hr. Fendt:

Herr Hannig hat es schon gesagt, was ich sagen wollte. Sonstige finanzielle Auswirkung sind keine. Selbst wenn man nur den Beschluss umsetzt, kostet das ein Geld. Und wenn man dieses Haus umbaut sind ja Zahlen schon mal im Raum gestanden von 4 Mio. Euro. Wenn wir dann Martinschule und Kindergarten fertig haben, könnte man sich um neue Projekte kümmern.

Dr. Hell:

Könnten.

Fr. Diepolder:

Ich denke, was tut man denn, wenn wir hier ein Konzept machen? Was ist denn der Raum, der benötigt wird? Da könnte man doch erst ein Grobkonzept machen, nur eine Flächenbetrachtung. Und dann könnte man weiter machen.

Verwaltung:

Wir haben das auch schon gemacht. Wir hängen uns da jetzt nicht rein, um jetzt zu beginnen, um eine Woche später zu sagen: Das war es.

Hr. Singer:

Wir haben viel diskutiert, welche Gebäude die Stadt ausmachen und welche nicht. Welche sind privat und welche städtisch. Ich bitte Sie in Anbetracht aller dieser Punkte, VHS und Bücherei zusammen legen und die Entwicklung eines Bürgerservice auf einer Ebene im Rathaus. Wir haben so oft darüber geredet, was man mit den anderen Gebäuden tut. Klar, das Gebäude wurde früher als Rathaus genutzt. Auch ich sehe hier, dass man hier mit wenig Aufwand ein Museum rein machen kann. Im Emmi Fendt Gebäude wäre das nicht möglich. Alte Häuser zu sanieren ist sehr teuer. Und wir könnten hier oben die vhs rein machen und unten die Bücherei. Dann hätten wir ein weiteres Gebäude ohne leerstand.

Ich brauch hier nicht so viel Kabel für EDV, es muss nicht so viel geheizt werden usw.

Und in der Kombination hätten wir gleich zwei Gebäude, die wir erneuern könnten.

Ich bitte es nur aufzunehmen. Ich bin dafür, dass wir hier diese Prüfung mit aufnehmen.

Hr. Krebs:

Ich hab jetzt fast eine Strichliste geführt: Ich höre immer nur von zu dunklen Räumen und zu wenigen Parkplätzen und es gibt hier keine Fantasie.

VHS:

Ich freue mich sehr, dass die VHS viel Aufmerksamkeit erhält. Ich habe hier vor neun Jahren [als Leiterin] begonnen und damals ging es schon um die Erweiterung der VHS. Seit diesem Zeitpunkt diskutieren wir, dass wir aus allen Nähten platzen und auch über das Marktplatz 13 Objekt. Für uns ist das ein sehr schönes Objekt und wir könnten uns das gut vorstellen.

Wir könnten den Marktplatz ja auch bespielen. Der jetzt sehr hässlich, ist das könnten wir ändern. Wir könnten sehr gut zusammen arbeiten und wir haben auch noch nie gehört, dass wir Parkplatz-Probleme haben in der Salzstraße 10. Da gab es nie dergleichen Rückmeldungen. Ich könnte mir das [am Marktplatz 13] fantastisch vorstellen.

Bücherei:

Ich schließe mich dem an. Ich finde die Idee super, das würde sehr sinnvoll sein. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier auf jeden Fall ein Konzept erstellen sollten. Und dann kann man das hier sich anders vorstellen und dann sieht man, wie das konkret aussehen könnte.

Hr. Wachter:

Es ist das Meiste schon gesagt worden. Ich finde die Zusammenführung gut. Wir sollten aber prüfen, ob es dieses Haus sein muss. Wir müssen in dem Konzept uns nochmal Gedanken machen: Gibt es Alternativen zu diesem Gebäude?

Hr. Elmer:

Es geht in die gleiche Richtung wie bei den Herren Wachter und Singer. Wir haben uns das schon mal angehen im Bauausschuss und damals wurde gesagt: Dies ist finanziell nicht zu stemmen, auch mit Fördergeldern. Ich halte die Einschätzung für richtig, dass man diese beiden Einrichtungen zusammenlegen sollte, aber ich teile nicht die Einschätzung, dass man die dort hin packt. Eher am Sparkassen Parkplatz, da wäre sie in der Mitte, das wäre eine richtiger Standort, aber da sind wir auch weit davon entfernt. Schauen wir das Gesamtkonzept mal an und wir sollten uns auch andere Standorte anschauen.

Hr. Hannig:

Wir haben doch Fantasie: Dunkle Räume, knarzende Treppen. Die Bücherei ist nicht tot. Ich hab nur gesagt, dass sich das so anhört, nicht dass es so ist. Die Aussage von Herrn Singer ist doch super, da würde ich das unterstützen, wir sollten andere Standorte mit einbeziehen.

Hr. Kögel:

Jetzt hätten wir doch einen Workshop machen sollen, jetzt bekommen wir viele Vorschläge… Jetzt haben wir einen Vorschlag für Marktplatz 13: Das Gebäude ist prädestiniert dafür und was wir jetzt beschließen, hätten wir was in der Tasche. Wenn ein Programm kommt mit 20% Eigenbeteiligung – ist doch super. Ich würde das so beibehalten und nicht weitere Gebäude einschließen.

Beschluss:

14 dafür

10 dagegen

Technologiekonferenz „SmartProduction“ Februar 2020 – Sachstandsbericht

(Anmerkung der Redaktion: Hier wird nur der Bericht in Auszügen wieder gegeben.)

Hintergrund

Aktuell erleben wir die Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche. Branchen ändern sich, Veränderungen beschleunigen sich, Prozesse verschmelzen übergreifend, neue Märkte entstehen, andere lösen sich auf.

Dadurch entstehen neue Rahmenbedingungen auch für Unternehmensstandorte:

Erfolgreiche Unternehmen und Standorte müssen sich dem Wettbewerb der Digitalisierung und Zukunftsthemen stellen.

Dafür wurden:

  1. Informationen mit Unternehmen, Hochschulen und IHK zur aktuellen Situation ausgetauscht.
  2. Ein Kurzkonzept zur zukünftigen Entwicklung des Standortes erstellt.
  3. Handlungsfelder identifiziert.

Handlungsfeld 1: Primär gilt es nun ein Netzwerk der lokalen Unternehmen, wissenschaftlichen und öffentlichen Einrichtungen zu schaffen um Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Maßnahme

Eine Veranstaltung zu einem gemeinsamen Themenbereich – die gleichzeitig als Vernetzungsmöglichkeit genutzt wird.

SmartProduction als Kernthema: Zukunftstechnologien in der produzierenden Industrie

Besonders im Fokus des Mittelstands stehen die Technologien

„künstliche Intelligenz und Robotik“

Ziele

  • Wir veranstalten einen einzigartigen Event, der den Teilnehmern beispielhaft greifbare Informationen zu Zukunftstechnologien liefert.
  • Unternehmen und Einrichtungen mit gemeinsamen Interessen für innovative Zukunftsthemen zu gewinnen und zu vernetzen.
  • Die Initiative für SmartProduction in Marktoberdorf ist darauf begründet, dass wir der richtige Ort sind, um sich in den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.
  • Wir bedienen die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft und beweisen uns als kompetenter Partner für Unternehmen

Weitere Informationen finden sie unter

www.smartvision.town

Fr. Diepolder:

Wer ist der Veranstalter?

Verwaltung:

Stadt und Agio

Diepolder

Wer organisert das?

Verwaltung

Zum Großteil die Stadt, aber zusammen mit der Firma Fendt.Bauanträge

Bauanträge

keine

Verschiedenes

Verwaltung:

Kurze Info zum Neubau der Hasenbrücke wurde beschlossen im nichtöffentlichen Teil.

Dies wurde aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gewichtsgründen so entscheiden.

Dr. Hell:

Die Vergabe ist entschieden und jetzt hoffen wir das es bald weiter geht.

Hr. Hannig:

Ich bin am Wochenende in der Riedererstraße [Alte Marktoberdorfer Straße vom Schillenberg nach Rieder] entlang gelaufen. Hier gibt es wieder große Lücken, hier sollten man nachpflanzen. Es gab auf der ganzen Strecke nur eine Bank. Hier laufen ja andere Leute, da könnte man ein, zwei Bänke hin bauen.

Fr. Diepolder:

Ich wollte mal nachfragen, wie ist denn der Stand beim Kindergarten in Leuterschach?

Verwaltung:

Die Planung steht soweit. Wir sind im Kontakt mit der Regierung von Schwaben und sobald wir hier mehr wissen, geben wir Ihnen Bescheid.

Hr. Gapp:

Ich habe noch was auf dem Herzen, es geht mir um den Müll. Und zwar die Wertstoffe, die wir zum Wertstoffhof fahren. Ich mache mal eine vorsichtige Rechnung auf. Wir haben 9000 Haushalte und wenn 8000 regelmäßig zum Wertstoffhof fahren, vorsichtig gerechnet 2 km hin und zurück, pro Haushalt ca. 20 Fahrten im Jahr. Da kommen im Jahr 650.000 km zusammen – sanft gerechnet. Jetzt hat Ostallgäu 45 Gemeinden und jeder hat einen Wertstoffhof. Jetzt haben wir auf die große Fläche von Marktoberdorf auch nur einen Wertstoffhof. Der Landkreis macht Werbung für die geringen Müllgebühren. Aber die Fahrten zu den Wertstoffhöfen ignorieren wir einfach. Und diese Fahrten sind für den Norden eine deutliche Belastung und zudem auch beim Thema Klima nicht gerade günstig sind. Deswegen schlagen wir vor, schnellstmöglich auf ein Abholsystem umzustellen. Hier gibt es Einsammeln von gelben Säcken oder die gelbe Tonne. Wir wünschen uns, dass Sie das zusammen mit dem Landkreis umsetzen. Das sollte zumindest in den großen Städten gemacht werden: Buchloe, Füssen und Marktoberdorf.

Es hat eine Umfrage im Landkreis gegeben, da war es so, dass der geringere Teil der Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat, es so zu belassen. Wir bitten Sie, dieses Thema mit der Gelben Tonne im Kreisausschuss vor zu bringen.

Dr. Hell:

Ich nehme das mal mit und dann können wir darüber reden.

Hr. Barnsteiner:

Der Radweg vor dem V-markt: Kann man den nun durchziehen, weil die Baumaßnahmen schon fast fertig sind.

Verwaltung:

Voraussichtlich noch dieses Jahr.

Ende: 23:00 Uhr


Stadtratssitzung 07. Oktober 2019

64. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr
Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 24.09.19

22 Stimmberechtigte


Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 23.09.2019 (öffentlicher Teil) 

Genehmigt.

Berufung des Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters zur Kommunalwahl 2020

Sach- und Rechtslage: 

Nach Art. 5 Abs. 1 GLKrWG hat der Stadtrat für die am 15.03.2020 stattfindende Kommunalwahl eine/n Wahlleiter/in und eine/n stellvertretende/n Wahlleiter/in zu berufen. 

Für beiden Ämter kann der erste Bürgermeister, ein weiterer Bürgermeister, ein weiterer Stellvertreter, ein sonstiges Stadtratsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Verwaltung berufen werden. Ausgeschlossen von der Berufung sind Bewerber/innen für eine der beiden Gemeindewahlen (Stadtrat oder Erster Bürgermeister) und Personen, die für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet haben oder Beauftrage bzw. stellvertretende Beauftragte für einen Wahlvorschlag sind. 

Die Berufung sollte zeitnah erfolgen, so dass die notwendigen Vorarbeiten rechtzeitig durchgeführt werden können. 

Finanzielle Auswirkung: 

keine 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beruft die städtische Bedienstete Frau Carolin Beylschmidt zur Wahlleiterin und den städtischen Bediensteten, Herrn Sebastian Thier zum stellvertretenden Wahlleiter für die anstehende Kommunalwahl am 15.03.2020.

Einstimmig 

Verwaltung:

Wir bieten Ihnen an, dass sie nach ihrer Aufstellungsveranstaltungen die benötigten Unterlagen sofort zu einer ersten Prüfung einreichen können. 

Einreichungszeitraum ist der 17.12.2019 – 09.01.2020

Es muss zusätzlich ein Wahlausschuss gebildet werden. Hierbei gelten die gleichen Regeln wie für den Wahlleiter. Es sollte eine prozentuale Verteilung der hier anwesenden Fraktionen geben. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Leute melden würden, die kommendes Jahr nicht mehr antreten.

Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ (Krankenhausareal) – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Sach- und Rechtslage: 

Am 27.07.2015 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ und legte damit den Grundstein für die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses. Die Stadt folgt dabei dem Grundsatz, wonach eine Innenentwicklung einer Außenentwicklung vorzuziehen ist. 

Am 02.05.2016 fand ein Workshop mit dem Stadtrat statt, in dem Grundlagen zur Entwicklung des Quartiers vorgestellt und diskutiert wurden. 

Der nächste Baustein zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers war die Durchführung des städtebaulich landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes als Grundlage für die Bauleitplanung. Das Preisgericht zu diesem Wettbewerb tagte am 14.12.2017. 

Das Preisgericht empfahl der Ausloberin, die Verfasser der mit dem 1. Preis ausgezeichneten Arbeit auf der Grundlage ihres Wettbewerbsentwurfs und unter Berücksichtigung der in der Beurteilung genannten Anmerkungen, mit der weiteren Bearbeitung entsprechend der Auslobung zu beauftragen. 

Um die städtebauliche Quartiersentwicklung nachhaltig zu gestalten, brachte der Stadtrat am 24.09.2018 die Erstellung eines Energienutzungsplanes für das Quartier auf den Weg. 

Am 19.11.2018 nahm der Stadtrat die Vorstellung des Bebauungsplan-Vorentwurfes zustimmend zur Kenntnis. 

Am 01.07.2019 fand mit dem Stadtrat ein Workshop zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes und des Energienutzungsplanes statt. Hier wurde die Bestandsituation erläutert und Varianten zur Energieversorgung vorgestellt. Anregungen von Seiten der Stadträte wurden aufgenommen und in die weitere Bearbeitung mit eingearbeitet. In der Sitzung am 23.09.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren und diesen den zukünftigen Bauherren als Leitfaden an die Hand zu geben. 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist rd. 6 ha groß und umfasst folgende Grundstücke: Fl.Nrn. 467/53, 1580, 1580/5, 1648/2, 1660 und 1664/2. 

Erfordernis und Ziele der der Planung 

  • Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs 
  • Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel bis langfristig zu gewährleisten 
  • Innenentwicklung vor Außenentwicklung 
  • Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur, vor allem der Bebauung entlang der Hochwiesstraße 
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum 
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten 

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht nach § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. 

Im Folgenden stellt das Planungsbüro LarsConsult die Inhalte des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ vor. 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ in der Fassung vom 24.09.2019. 

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

LarsConsult trägt vor, wie die Bebauung mit allen Bebauungsvorschriften aussehen wird: 

Es ist uns wichtig, dass es auch einen öffentlichen Bereich gibt. Diese Freiflächen dürfen aber durch Balkone überbaut werden.

Stellplätze sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden. Es kann auch eine gemeinsame Tiefgarage gebaut werden. Die Tiefgarage ist in den Höfen mit einzubringen, um Platz zu sparen.

Es wird versucht, die Bestandsbäume zu erhalten, an gewissen Stellen kommen alte Bäume weg dafür werden neue gepflanzt, wo es der Platz hergibt.

Immissionen

Es gibt einige Vorgaben bezüglich des Schallschutzes entlang der Hochwiesstrasse. Die vorderen Häuser ergeben einen natürlichen Schallschutz für die inneren Häuser.

Nachts darf das 49dba nicht überschreiten.

Schlafzimmer oder Kinderzimmer dürfen keine Fenster zur Hochwiesstraße sein. Es muss möglich sein, dass schlafgeschützt gelüftet werden kann.

Hr. Vavra:

Ein Schritt in die richtige Richtung. Die Belange des Klimaschutzes sind zu berücksichtigen. Wir sollten hier verdichtet bauen inklusive einer grünen Bedachung, 

Pellet Heizung haben wir ja jetzt verpflichtend gemacht. Wir haben uns ja mehr gewünscht aber gemäß Energienutzungsplan wurde dies so entschieden. Wir wären gern mutiger, weil durch die Verteuerung des CO2 und schon aus marktwirtschaftlichen Gründen auch ein Verbot von fossilen Brennstoffen ist nicht vom Tisch.

Die Kraft-Wärmekupplung die wir vorgeschlagen haben, und der hierbei mit entstehende Strom, hätte einen echten Mehrwert erbracht. Auch aus sozialer Sicht, weil die Mieter durch die günstigen Preise profitieren könnten.

Nach meinen Recherchen ist es schon möglich bei Gebäuden und sonstigen technische Maßnahmen, dass wir das im Bebauungsplan festschreiben und das würden wir uns auch wünschen.

Meine Frage: Den sozialen Wohnungsbau, den wir hier vorhaben – uns schwebt eine Zahl von 20-30% vor – ist hier der Bebauungsplan eine Möglichkeit?

Die Verkehrsfläche: Wird das alles geteert oder ist es auch Grünfläche?

Verwaltung:

Mit dem letzten Punkt beschäftigt sich der Bauausschuss.

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass wenn der Investor ein Null-Energie-Haus baut oder ein Plus-Energie-Haus baut, sollen wir ihn bestrafen dass er zwingend auf eine vorgeschriebene Art und Weise Energie produzieren muss? Was durch Mehrheit des Stadtrates ausgeschlossen werden soll sind fossile Energien. Bei den anderen Wegen gibt es viele Möglichkeiten, da muss man sich jetzt nicht fix festlegen.

Die erneuerbaren Energien werden wir im Kaufvertrag fest machen und wir werden das mit dem Wohnungsmix (sozial/Rest) mit den Käufern im Vorfeld besprechen, um eine Bevölkerungsdurchmischung vergleichbar mit der Kernstadt zu bekommen.

Hr. Gapp:

Ich habe eine banale Frage. Wir wollen das Gelände ja nicht auf einmal bebauen sondern auf verschiedene Abschnitte und Sie haben doch gesagt, dass die hinteren Häuser eine gemeinsame Tiefgarage haben sollen.

LarsConsult:

Können! Die Häuser können immer gemeinsam bauen, müssen aber nicht.

Hr. Nieberle:

Ich wollte den sozialen Wohnungsbau nochmal unterstreichen. Und jetzt auch der Begriff von Bevölkerungsdurchmischung, wenn wir hier unterschiedliche Möglichkeiten für Jung und Alt schaffen können, ein klares „Ja“ von meiner Seite.

Hr. Moll:

Ich bin sehr froh, dass wir das endlich auf Schienen legen. Ich bin sehr zufrieden mit der Planung.

Im Winter, müssen hier die Bewohner räumen oder ist das eine Aufgabe der Stadt?

Verwaltung:

Die Bewohner müssen hier räumen.

Hr. Moll.

Ich sehe unten in der Planungszeichnung drei zu pflanzende Bäume außerhalb des Raumes.

LarsConsult:

Das ist Plangrafik. Wir müssen hier keine Bäume pflanzen.

Hr. Moll:

Wie verhält es sich mit der Kita, es sieht ja nicht so aus als müssen hier nur Familien rein kommen?

Verwaltung

Aktuell ist der Bedarf gedeckt. Wenn der Kollege kommt und sagt „Wir haben hier ein ProblemW, dann hätten wir einen Platz.

Wenn wir hier jetzt starken Zuzug haben, kann man hier das aktivieren und der Kollege bestimmt, in welchem Umkreis die Kita besetzt wird.

Hr. Martin:

Ich habe eine Frage zu den öffentlichen Grünflächen am Hang.

Ist das den Höfen zugeteilt und die müssen das unterhalten oder bleibt das in städtischer Hand?

Verwaltung

Gezahlt wird es von den Höfen. Abgewickelt wird das von anderer Seite. Die Stadt behält die Grünflächen. Das wird ja auch kein Spielplatz. Diese Grünflächen „dürfen“ ja dann nicht betreten werden. Wir haben das in anderen Städten gesehen, das funktioniert und das vertreten auch andere Kommunen.

Hr. Grieser:

Auf Seite 19 bin ich erschrocken. Das Überschusswasser soll in der Kanalisation versickern. Das kann so nicht stimmen, oder?

LarsConsult:

Das ist ein Fehler.

Verwaltung:

Diese Textpassagen geht die Verwaltung natürlich nochmal im Detail durch, wenn wir starten dürfen.

Hr. Müller

Wir haben jetzt von fünf Höfen gesprochen. Legen wir jetzt schon fest, welches Haus wie hoch wird?

LARS:

Wir haben das bereits festgelegt. Wir haben zwei fünfgeschossige und vorne haben wir drei- bzw. viergeschossige Häuser und es ist durch die maximale Wandhöhe limitiert.

Hr. Müller

Balkone können überall gesetzt werden?

LarsConsult:

Nicht zur Hochwiesstraße, das heißt aber nicht, das es keine Freiflächen gibt, da müssen Lodgen gebaut werden.

Hr. Barnsteiner:

Mir gefallen die Häuser nicht, da sie nicht rechtwinklig sind. Wir reden von sozialem Wohnungsbau, aber ein rechtwinkliges Haus wird definitiv günstiger. Der Investor – darf der rechtwinklig bauen oder muss er das so einhalten? Das sind definitiv Mehrkosten.

Verwaltung

Sie dürfen hier auch rechtwinklig bauen. Es gibt bestehende Mauern, die vorgeschrieben sind, diese widersprechen aber nicht einem rechtwinkligen Bau.

LarsConsult:

Das ist ein Architektenspiel. Wenn Sie ein dichtes Quartier haben, wird durch die Hoföffnungen mehr Fläche generiert, aber trotzdem kann man diese Baukörper zum Innenhof öffnen. Deswegen gibt es hier Schrägen in den Häusern. Aber die Vorgaben widersprechen hier nicht ein rechtwinkliges Haus zu bauen.

Verwaltung:

Das war im Vorhinein eher als Vorteil gesehen, weil hier mehr Platz für die Familien entstehen.

Hr. Krebs:

Wird hier ein Zaun zu der Grünfläche (Hang) gebaut?

Verwaltung

Hier lebt die Zauneidechse, deswegen muss hier ein Zaun gebaut werden. Das ist Vorschrift.

Hr. Krebs:

Wie will das denn abgegrenzt werden? So dass es auch eingehalten wird?

Verwaltung:

Wir wollen das auf einem niedrigen Level beginnen. Eventuell muss das ein oder andere Mal eine Hausverwaltung ein klärendes Gespräch führen und wenn es notwendig sein muss dann muss man über Strafen oder andere Möglichkeiten sprechen.

Dr. Hell:

Wer den Hang kennt, der weiß der ist dermaßen steil. Da glaube ich nicht, dass da jemand hoch geht.

Hr. Vavra:

Weil es einen besonderen Schutzstatus gibt, gibt es ein Betretungsverbot?

Verwaltung:

Das Betretungsverbot ist nicht wegen der Eidechse, die huscht weg wenn man auf sie zukommt. Es geht um die wertvolle Flora, die hier nicht zur Seite rutschen kann.

Hr. Moll:

In dem Quartier sollen ja mal 700 bis 800 Menschen leben. Gibt es die Umgebung her, das es im Umkreis einen Bäcker, einen Frisör oder ähnliches gibt?

Verwaltung:

Ich weiße auf unseren Workshop hin das dort Thema war. Das dort nichts erfolgen soll weil es die Bebauung stark eingeschränkt hätte. 

Wir wollen hier jetzt auch kein neues Versorgungszentrum am Rand der Stadt einrichten. Das gibt es ja bereits in der Gegend.

Dr. Breiner:

Ich muss mal nachfragen mit den Grünflächen. d.h. die Plätze dürfen nicht betreten werden, aber die Pflege muss von den Höfen bezahlt werden?

Verwaltung:

Ich nehme das vorweg, die Pflege übernehmen Schafe. Und die nördlichen steilen Flächen werden von der Stadt versorgt.

Dr. Breiner:

Die Kosten für die Pflege werden dann umgelegt auf die Bewohner.

Verwaltung:

Ja.

Dr. Hell:

Ich möchte nochmals zusammenfassen. Die Autos verschwinden in Tiefgaragen. Ein Teil der Flachdächer werden begrünt und wir wollen ein durchmischtes Gebiet die Grundlage das der Freistaat Bayern dies bezuschusst hat. Der Stadtrat hat ja beschlossen dieses Gebiet frei von fossilen Brennstoffen zu halten.

Kommen wir zur Abstimmung:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ in der Fassung vom 24.09.2019. 

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss: Einstimmig

Dr. Hell:

Wie geht es denn nun weiter?

Verwaltung:

Es muss nun eine öffentliche Bekanntgabe geben und dann gibt es eine einwöchige Frist bis eine tatsächliche Offenlegung gemacht wird.

Parallel dazu werden alle öffentlichen Träger angeschrieben, die diese Dokumente zur Durchsicht bekommen. Dann müssen die Stellungnahmen eingepflegt werden. Das kann zwei bis drei Monate dauern. Wir können keinen festen Termin machen. Es ist zwar mit dem Landratsamt vorher abgestimmt, aber es dauert eben circa zwei Monate, um zu wissen, was wir hier noch anzupassen ist.

Dr. Hell:

Mir geht es nur um die Fristen, damit man sieht, wie das hier vorwärts geht.

Hr. Barnsteiner:

Man wird ständig gefragt, wann hier was vorwärts geht. Im günstigsten Fall: Wann könnte da also gebaut werden.

LarsConsult:

Der nächste Schritt wäre eine Erschließungsplanung, diese muss bis zur Ausschreibung geführt werden. Es muss eine EU-weite Ausschreibung sein. Ich denke, ein Baubeginn 2021 könnte realistisch sein.

Einbeziehungssatzung im Bereich der Flurnummern 920/7 und 920/10, Gmgk. Bertoldshofen, Ortsteil Hausen – Aufstellungsbeschluss

Sach- und Rechtslage: 

Am Steigweg im Ortsteil Hausen befinden sich zwei Grundstücke, die baurechtlich derzeit dem Außenbereich zuzuordnen sind und daher nicht bebaut bzw. nicht verändert werden dürfen. Um auf den beiden Grundstücken eine Bebauung bzw. eine zusätzliche Bebauung zuzulassen, soll durch Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baurecht geschaffen werden. Die beiden Flurstücke 920/7 und 920/10 sollen im Rahmen einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil integriert werden, zumal diese durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt ist. 

Der vorläufige Geltungsbereich ist ca. 1.390 m² groß und umfasst die Flurnummer 920/7 und 920/10, Gemarkung Bertoldshofen. Das Plangebiet befindet im Nordosten von Hausen und ist zu drei Seiten bereits von Bebauung umgeben. Die geplante Bebauung rundet den nordöstlichen Ortsrand daher ab. 

Die Einbeziehungssatzung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt. 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 im Bereich der Flurnummern 920/7 und 920/10 Gemarkung Bertoldshofen, Ortsteil Hausen. Der vorläufige räumliche Geltungsbereich wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Die Verwaltung wird beauftragt das Aufstellungsverfahren durchzuführen und den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Beschluss: Einstimmig

Schutzstreifen für Radfahrer in der Meichelbeckstraße

Dr. Hell:

Es ist ja bekannt, das von unterschiedlicher Seite gewünscht wird hier in der Meichelbeckstraße einen Radfahrstreifen anzulegen. Es gab Anträge von Herrn Krebs und Herrn Vavra.

Von der Rauhkreuzung bis zur Hochwiesstraße betrifft dies vier Bauträger. Und darum möchte ich einen Beschluss haben, dass wir hier den Auftrag zur Prüfung bekommen.

Sach- und Rechtslage: 

Aufgrund vorhandener Erfahrungen mit Schutzstreifen (gestrichelte Linie) und Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) in der Ruderatshofener Straße und dem Jörglweg wurde von Seiten einiger Bürger und Stadtratsmitglieder die Anlage eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer in der Meichelbeckstraße vorgeschlagen. 

Der Abschnitt von der Rauh-Kreuzung bis Torstüble ist derzeit als Bundesstraße gewidmet, der Straßenbaulastträger ist der Bund (staatliches Bauamt Kempten). Nach Fertigstellung der OU Bertoldshofen wird dieser Abschnitt bis zur Einmündung der Salzstraße auf eine Kreisstraße (Straßenbaulastträger Landkreis) und von Einmündung der Salzstraße bis zum Torstüble auf eine Staatsstraße herabgestuft. Der Abschnitt vom Torstüble bis zur Abzweigung in die Hochwiesstraße ist eine Ortsstraße. 

In der gesamten Länge ist zu prüfen, ob die Fahrbahnbreite grundsätzlich die Anlage eines Schutzstreifens ermöglicht. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Straßenentwässerung im Bestand größtenteils durch eine Bord-Entwässerungsrinne mit Kleinpflaster (Zwei- und Dreizeiler) und Straßenablauf sichergestellt wird. 

Dies erfordert eine umfangreiche Prüfung unter Einbeziehung des Straßenbaulastträgers Bund, der unteren Verkehrsbehörde, der Polizeiinspektion Marktoberdorf und im Fall der Umsetzung weitreichender Planung und baulicher Maßnahmen. 

Finanzielle Auswirkung: 

Diese sind derzeit nicht abschätzbar. 

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer in der Meichelbeckstraße zu prüfen und bei positivem Ergebnis die erforderlichen Maßnahmen der Umsetzung zu ermitteln.

Dr. Hell:

Es geht darum, unter Einbeziehung der vier Baulastträger eine vernünftige umsetzbare Entscheidung zu treffen.

Wir sollten uns jetzt nicht auf eine Detaildiskussion versteifen und wir sollten auch keine Grundsatzdiskussion führen. Wir klären erstmal geht es oder nicht. Ob und wann, können wir entscheiden, wenn wir die Ergebnisse haben.

Das erste Wort sollte hier der Verkehrsreferent haben.

Herr Barnsteiner:

Ich werde dem nicht zustimmen. Ich fahre sehr oft die Ruderatshofener Straße. Es ist zwar super zum Fahren aber es ist sehr gefährlich. Ein Lkw ist mir beinahe rein gefahren, weil er den Schutzstreifen nicht gesehen hat. Vor kurzem stand erst in der Zeitung, Unfallflucht im Begegnungsverkehr, hier war nur ein Spiegel kaputt. Wenn die Person anders rum zieht, dann ist der Fahrradfahrer dran.

Wir wollen die Radfahrer nicht auf die Meichelbeckstrasse ziehen. Es gibt hier ja Parallelstraßen und diese sollten genutzt werden.

Wenn wir hier wirklich was gutes Tun wollen, sollten wir überlegen ob wir hier eine Fahrradstraße machen. Auch wenn wir keine Großstadt haben. Vom Schulzentrum bis zum K-Markt haben wir ja schon so was.

Vom Gschlatt über Heelstrasse zur Schützenstraße kann man eine Fahrradstraße machen. Das heißt 30 km/h und dann könnte der Radler vom Gschlatt bis zu Salzstraße sicher fahren.

Und alle, die den Radweg in der Ruderatshofenerstraße nutzen, werden Ihnen sagen, dass es nicht ungefährlich ist.

Hr. Vavra:

Vielen Dank Herr Dr. Hell für das offene Ohr und dass es eine Arbeitsgruppe geben soll, das möchte ich erst Mal hervorheben. Wenn wir auf den offenen Punktekatalog sehen, hat es damals schon eine Fahrradstraße gegeben. Wenn wir das planen, sollten wir das machen. In diesem Zuge sollte die Schützenstraße so attraktiv werden. Es sind zwölf rechts-vor-links-Straßen und viele Hofeinfahrten. Wir haben das eingebracht, weil die CSU das auch mit eingebracht hat, dass man hier in der Meichelbeckstraße einen Radfahrerweg baut. 

Im Winter ist es immer gut geräumt und im Sommer schnell zum Ettwieser Weiher. Ich stelle es mir schwierig vor, das hier die Leute die Schützenstraße nutzen. Ich wünsche mir, dass dies hier geprüft wird. Es sollte außerdem geprüft werden das der Radfahrstreifen mindestens 1,25m  bis 1,50 m breit ist.

Erweiterungswunsch:

Der Bereich vom Torstüble bis zur Bahnhofstrasse soll zeitnah geprüft werden und in einer der nächsten Sitzung ein Vorschlag eingebracht werden, da dies rein städtischer Grund ist.

Hr. Krebs:

Wir sind ja dafür, dass dies geprüft wird. Aus zwei Gründen: Erstens ist es ein Signal, dass die Stadt fahrradfreundlicher wird. Der Radfahrer soll nicht auf die Seite gestellt werden.

Die Meichelbeckstraße ist eine Nagelprobe. Wir haben hier verschiedenste Themen, wenn das nämlich positiv klappt, dann gibt es keinen Grund andere Straßen zu prüfen. Wir haben jetzt unsere Städte um die Autos gebaut, warum jetzt nicht für die Fahrradfahrer.

Hr. Moll:

Der Antrag lautet, dads die Straße breit genug ist. Vielleicht sollten wir das jetzt mal prüfen lassen, eventuell reicht es gar nicht und wir reden jetzt hier um Details.

Die Kosten wären noch eine Frage. Nach der Umwidmung sind es ja noch drei Baulastträger, könnte man gleich prüfen, wie es mit der Bezuschussung vom Kreis ist? Oder tragen wir allein die Kosten?

Das könnte man vorab klären. Aber jetzt über Einzelheiten zu reden brauchen wir nicht.

Dr. Hell:

So wie Sie es sagen, so war es gedacht. Und die Kostenprüfung wäre für uns jetzt im Paket inklusive gewesen. Wir prüfen jetzt, wie das geht und was das kosten würde. Dann bekommen wir sicher auch Zuschüsse und dann schauen wir mal, was wir wollen.

Wir müssen es im Gesamten betrachten und wenn wir die Baulastträger angefragt haben, bekommen wir ja Zwischenergebnisse. Die können wir gerne einbringen und dann auch schnell reagieren.

Hr. Nieberle:

Ich hoffe sehr, dass der Streifen realisiert werden kann. Wir setzen hier ein klares Zeichen, dass die Straßen in Marktoberdorf nicht nur den Autofahrern gehören, sondern auch den Radfahrern.

Dr. Breiner:

Ich wohne da ja in der Gegend, ich fahre auch mit Auto und Fahrrad. Der Bereich Mozartstraße und Torstüble ist schon gefährlich. Ich denke, parallel noch einen Streifen in der Schützenstraße zu prüfen, wäre doch sinnvoll. Wenn wir hier starten, dann sollten wir doch beide Optionen prüfen.

Dann wissen wir, welche Option was kostet, und ein Teilabschnitt sehe ich nicht für sinnvoll.

Hr. Wachter:

Ich möchte die Bedenken von Herrn Barnsteiner und Dr. Breiner teilen. Auch nach der Umgehung wird es noch genügend Verkehr geben. Warum sollten wir hier bei einer viel befahrenen Straße dem Fahrradfahrer eine vermeintliche Sicherheit geben? Ich bin auch der Meinung, dass die Schützenstraße viel geschickter ist.

Hr. Martin:

Ich bin Fahrradfahrer in der Stadt und ich bin Landwirt und ich komm mit beiden Fällen gut klar. Das kann gut funktionieren. Wenn ich die Ruderatshofenerstraße hinunter fahre geht das mit dem Fahrrad genauso gut wie mit dem Traktor. Ich habe hier keine Probleme. Hier im Raum haben zu viele nur die Autos im Kopf.

Hr. Elmer:

Ich fahre häufig mit dem Fahrrad und ich fahre grundsätzlich in den kleinen Straßen. Ich würde gar nicht auf die Idee kommen, die großen Straßen zu nutzen. Es gibt hier andere Problematiken. Muss das wirklich sein oder kann man hier nicht andere Straßen nehmen?

Die Anwohner haben mir hier auch anderes bestätigt, als Sie sagen, Herr Martin. Aber jetzt lassen wir das doch prüfen, aber es gibt hier schon Punkte, die man sagen muss. Die Meichelbeckstraße wäre vielleicht irgendwann mal interessant, wenn der Innenstadt Bereich dementsprechend beruhigt wird. 

Dr. Hell:

Ich kann dem nur beipflichten.

Hr. Schuster:

Wenn wir schon alles Mögliche prüfen, möchte ich prüfen lassen, ob die Möglichkeit besteht, die Meichelbeckstraße für Radfahrer zu sperren.

Hr. Seelos:

Ich stimme Dr. Breiner und Herrn Barnsteiner zu. Ich radle auch mal durch Marktoberdorf, aber ich fahre sicher nicht die befahrendsten Straßen, schon gar nicht mit Kindern. Wieso sollten wir hier eine Prüfung machen für etwas, was nichts bringt?

Dr. Hell:

Ich bin jetzt richtig erstaunt, wir haben hier nur bekennende Radfahrer. Ich hoffe die Fahrradständer waren heute ausreichend. Die Diskussion, ich denke, wir müssen hier zwei Sichtweisen zulassen. Ich werde dafür stimmen, aber ich brauche es selbst nicht. Es gibt viele Wege, die ich als Radfahrer nutze, welche den Autos verwehrt sind. Nichtsdestotrotz sollte das mal geprüft werden und es wäre ein Signal an die Autos, dass sie sehen, da gibt es auch noch andere. Es gibt auch Radfahrer, denen ist Tempo 20 zu langsam, und die nutzen dann die Meichelbeckstraße. Aber lassen Sie uns das mal prüfen und dann können wir die nächsten Schritte  planen.

Jetzt stimmen wir ab und schauen dann. Erst müssen wir aber den Antrag von Herrn Vavra abstimmen.

Beschluss:

Zusätzlich soll der Teilbereich vom Torstüble bis zur Bahnhofstrasse innerhalb der Verwaltung sofort geprüft und umgesetzt werden.

8 dafür

14 dagegen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer in der Meichelbeckstraße zu prüfen und bei positivem Ergebnis die erforderlichen Maßnahmen der Umsetzung zu ermitteln.

15 dafür

7 dagegen

Bauanträge

Keine

Verschiedenes

Hr. Glas:

Ich war am Wochenende im Hallenbad. Ich war verwundert, was es bei uns in der Cafeteria gibt. Dies ist unpassend und sollte entfernt werden.

Ich habe Kunden vom Hotel Weitblick getroffen und diese wollten in eine Oper. Ich habe sie gefragt, wie es da aussieht mit Prospekten vom MODEON. Diese behaupten, dass es keine gibt. 

Verwaltung.

Einen Anruf und wir schaffen eine neue Kiste mit Flyern hoch.

Hr. Glas:

Der Überweg in der Meichelbeckstrasse hat unterschiedliche Höhen, weil da schon einige Leute dort gestolpert sind. Gibt es hierfür einen speziellen Grund?

Verwaltung:

Das ist besonders wichtig für Leute, die auf einen Stock angewiesen sind, dass sie fühlen, dass sie nun den nächsten Abschnitt erreicht haben.

Hr. Elmer:

Ich möchte mich bedanken für diese Herkulesaufgabe, die Grundschule zu sanieren. Ich möchte mich hier bei der Stadtverwaltung und dem Bauhof und allen Beteiligten bedanken.

Stadtratssitzung 23. September 2019

63. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr
Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung vom 10.09.2019
20 Anwesende
Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 15.07.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt.

Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ (Krankenhausareal) – Vorstellung Energienutzungsplan

Dr. Hell

Wir haben über den Energienutzungsplan gesprochen. Ich möchte hierzu Herr Eichinger und Herrn Dr. Gräfe von Egrit und Herrn Fritz von VWEW begrüßen. Sollten Fragen auftreten, hätten wir eine professionelle Einschätzung. Auch ein Grüß Gott an Frau Brigitte Schröder von der Firma Hubert Schmid.

Wir haben uns neue Lösungen gewünscht. Leider sind die geologischen Grundlagen nicht wie erwünscht.

Der Vorschlag besagt:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Energienutzungsplan eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren.

Ich bin der Meinung, Sie sollten diesem Punkt zustimmen. Hier geht es um unsere Zukunft. Man sollte Freitags nicht dagegen demonstrieren und heute anders abstimmen.

Herr Sven Plöger von der ARD Wetterschau möchte ich hier zitieren: „Letztlich mache die Summe dessen, was der Einzelne tut, den globalen Erfolg aus.“ 

Die Firma Hubert Schmidt hat auch signalisiert, dass sie auf nicht fossile Energien bauen möchte.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage: 

Am 27.07.2015 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ und legte damit den Grundstein für die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers in Marktoberdorf.
Zur Umsetzung eines nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist es erforderlich, einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten. 

Ein gutes Instrument zur qualitätvollen Entwicklung sind konkurrierende und kooperative Verfahren zur Konzeptfindung. Hierzu müssen klare Entwurfsaufgaben definiert werden, um auf dieser Basis den notwendigen städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb aufgabenbezogen durchführen zu können.
Am 02.05.2016 fand hierzu ein Workshop mit dem Stadtrat statt, in dem Grundlagen zur Entwicklung des Quartiers vorgestellt und diskutiert wurden.
Der nächste Baustein zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers war die Durchführung des städtebaulich landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes als Grundlage für die Bauleitplanung. Das Preisgericht zu diesem Wettbewerb tagte am 14.12.2017.
Das Preisgericht empfiehlt der Ausloberin, die Verfasser der mit dem 1. Preis ausgezeichneten Arbeit auf der Grundlage ihres Wettbewerbsentwurfs und unter Berücksichtigung der in der Beurteilung genannten Anmerkungen, mit der weiteren Bearbeitung entsprechend der Auslobung zu beauftragen.
Die Bearbeitung der Bauleitplanung mit den dazugehörigen Fachgutachten wird zurzeit vom Büro Lars Consult durchgeführt. 

Für eine nachhaltige städtebauliche Quartiersentwicklung gibt es das Instrument des Energienutzungsplanes.

Der Energienutzungsplan ist ein erster Schritt zum aktiven Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Er zeigt die energetische Bestandsituation sowie vorhandene Potenziale auf und gilt damit als Fahrplan in Richtung einer ausführbaren, nachhaltigen sowie wirtschaftlichen Energieversorgung. So beschreibt der Energienutzungsplan ein ganzheitliches Energiekonzept mit ersten Ansätzen für Umsetzungsmaßnahmen. Er bildet somit die Basis, um Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Umstellung auf regenerative Energieträger aufeinander abzustimmen. Im Rahmen des Gesamtkonzepts sind Maßnahmenvorschläge zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung sowie für den Ausbau erneuerbarer Energien und KWK-Lösungen zu erstellen. 

Der Stadtrat beauftragte am 24.09.2018 die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Erstellung eines Energienutzungsplanes, die Umsetzungsbegleitung und die Beantragung der Fördermittel hierfür, um das für das ehemalige Krankenhausareal in die Wege zu leiten. 

Daraufhin reichte die Verwaltung den Förderantrag hierzu beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in München ein. 

Am 17.05.2019 erhielt die Stadt den Förderbescheid und konnte den Auftrag für den Energienutzungsplan vergeben. 

Am 01.07.2019 fand mit dem Stadtrat ein Workshop zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes und des Energienutzungsplanes statt. Hier wurde die Bestandsituation erläutert und Varianten zur Energieversorgung vorgestellt. Anregungen von Seiten der Stadträte wurden aufgenommen und in die weitere Bearbeitung mit eingearbeitet. 

Dazu wurden neue Varianten betrachtet, die Ihnen die Firma Egrid heute vorstellen wird. Unser Ziel der nachhaltigen Quartiersentwicklung sollte eine Energieversorgung frei von fossilen Brennstoffen sein. Der Weg dahin wird im Energienutzungsplan aufgezeigt. 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Energienutzungsplan eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren und diesen den zukünftigen Bauherren als Leitfaden an die Hand zu geben. 

Vorstellung der Firma Egrid:

Es werden die Ergebnisse der Firma Egrid vorgestellt. Die Informationen werden ausschnittsweise wieder gegeben. 

Zielsetzung des Energienutzungsplans 

Entwicklung sinnvoller Varianten der Energieversorgung für das ehemalige Krankenhausareal Hochwiesstraße 

Agenda 

  1. Energiebedarf im Areal
  2. Empfehlung eines dezentralen Versorgungskonzeptes
  3. Berücksichtigte energetische Quellen an der Hochwiesstraße
  4. Untersuchte dezentrale Versorgungsvarianten
  5. Empfehlung erneuerbare & wirtschaftliche Versorgungsvariante
  6. Einbindung der Elektromobilität in das Energiekonzept

Energiebedarf im Areal 

Bruttogeschossfläche ca. 26.000 m2 (o. WA6) Baustandard: KfW-Effizienzhaus 55
Anzahl Wohneinheiten: ca. 300
Anzahl Bewohner: ca. 750
Nutzwärmebedarf ca. 226.000 kWh/Jahr pro Hof Strombedarf ca. 170.000 kWh/Jahr pro Hof 

Empfehlung eines dezentralen Versorgungskonzeptes
Drei Gründe sprechen für ein dezentrales Versorgungskonzept: 

  • Die Höfe werden von unterschiedlichen Eigentümern realisiert. Eine zentrale Versorgung ist nur wirtschaftlich, wenn alle Höfe angeschlossen werden. Das ist nicht sichergestellt. 

  • Die Höfe werden zeitlich versetzt gebaut. Eine im ersten Bauabschnitt erstellte zentrale Energieversorgung wird erst nach der Realisierung des letzten Hofs wirtschaftlich betrieben. 

  • Die aktuelle Bauleitplanung sieht keinen Platz für eine zentrale Energieversorgung vor. 

Vorteile:

  • Gestaltungsfreiheit der Bauherren
  • Für die Energieversorgung müssen keine übergreifenden Dienstbarkeiten eingetragen werden
  • Geringerer Genehmigungsaufwand
  • Keine Trassen für die Wärmeverteilung erforderlich d.h. reduzierte Investitionen

Nachteile:

  • Höhere Investitions- und Wartungskosten bei mehreren kleinen Anlagen
  • Synergien zwischen den Höfen (Gleichzeitigkeiten) werden nicht genutzt
  • Höhere Betriebskosten
  • Platzbedarf in jedem Hof (Heizraum und ggfs. Schornstein) muss eingeplant werden

Berücksichtigte energetische Quellen an der Hochwiesstraße 

Fernwärme, Erdgas, Biomasse, Grundwasser, Erdwärme, Abwasser, Luft, Wind, Solar Energie, Batteriespeicher im Quartier (Strom), Eisspeicher als saisonaler Speicher (Wärme) 

Fernwärme gäbe es, aber die Kapazität würde nicht ausreichen und da müsste man noch was tun.

Erdgas wäre verfügbar, aber nicht nachhaltig realisierbar und unsichere Zukunft der CO2 Thematik.

Biomasse ist machbar (in diesem Falle wird von Holzpellets gesprochen).

Grundwasser es ist entweder zu tief oder schwer zu erreichen.

Erdwärme ist umsetzbar und auch verfügbar im Areal.

Abwasser ist hier nicht verfügbar, fällt deswegen aus.

Wärmeenergie aus der Luft wäre möglich.

Windenergie ist in diesem Bereich schwer bis nicht realisierbar.

Bei Solarer Energie gibt verschiedene Varianten: Solarthermie und Photovoltaik

Wir würden empfehlen in Richtung Biomasse zu gehen, das hat unsere Studie ergeben.

Untersuchte dezentrale Versorgungsvarianten 

Überblick der Versorgungsvarianten
Erzeugungs- anlagen Gas BHKW erzeugt Wärme und Strom  Gas Brennwertkessel für Wintermonate  Solarthermie  erneuerbare Wärme Heizung und Brauchwasser  Pufferspeicher Biomassekessel  erneuerbare Wärme  Solarthermie  erneuerbare Wärme Heizung und Brauchwasser  Pufferspeicher  ideal in Kombination mit Solarthermie Solewärmepumpe  Wärmeerzeugung  Solarthermie  Regeneration der Erdwärmesonden  Photovoltaik  Strom für Wärmepumpe  Pufferspeicher Luftwärmepumpe  Wärmeerzeugung  Photovoltaik  Strom für Wärmepumpe  Pufferspeicher
Integration innovativer Speicherkonzepte
Batterie- speicher im Quartier BHKW Strom erhält KWK-Vergütung; nicht sinnvoll Kein lokale Stromerzeugung; nicht sinnvoll PV-Strom versorgt Wärmepumpe; nicht sinnvoll PV-Strom versorgt Wärmepumpe; nicht sinnvoll
Saisonaler  Wärme- speicher Energiequelle unterliegt keiner saisonalen Schwankung; nicht sinnvoll Energiequelle unterliegt keiner saisonalen Schwankung; nicht sinnvoll Eisspeicher ersetzt die Sondenbohrung; sehr hohe Investitions- kosten, komplexe Anlagentechnik Nur für Quelle Um- gebungswärme (Luft); nicht sinnvoll

Empfehlung erneuerbare & wirtschaftliche Versorgungsvariante 

Bewertung Wenig erneuerbar, hoher Primärenergiefaktor  Risiko CO2-Steuer Keine KfW Förderung Schornstein erforderlich Erneuerbare Quelle Geringe CO2-Emissionen  Platzbedarf für Biomasselagerung  Schornstein erforderlich Deutscher Strommix bestimmt
die Nachhaltigkeit  Hohe Erschließungs- kosten für Erdsonden  separate Brauch- wasserbereitung
Deutscher Strommix bestimmt
die Nachhaltigkeit  separate Brauch- wasserbereitung  Geringer Wirkungs- grad im Winter
Empfehlung Nein  Nicht nachhaltig & wirtschaftliches Risiko wg. CO2-Steuer Ja  Nachhaltig & wirtschaftlich Nein  Nachhaltig, aber nicht wirtschaftlich Eingeschränkt  Nachhaltig, wirtschaft- lich schlechter als Biomasse

Elektromobilität als Bestandteil der Quartiersentwicklung 

  • Im Jahr 2030 sind zwischen 18 und 51 Elektrofahrzeuge im Areal zu erwarten
  • 80 Prozent der Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen finden zu Hause statt
  • Infrastrukturelle und rechtliche Auswirkungen für Neubau-Wohnquartiere sind zu berücksichtigen

Option 1: Passives Vorgehen 

  • Es wird ein konservativer Ausbaupfad der Elektromobilität angenommen
  • Die Anschaffung der Infrastruktur erfolgt auf Wunsch des Mieters (private Initiative)

Option 2: Proaktives Vorgehen 

  • Es wird ein dynamischer Ausbaupfad der Elektromobilität angenommen
  • Private und öffentliche Ladeinfrastruktur wird baulich vorbereitet und modular aufgebaut

Hierfür wurden verschiedene Studien überprüft, unter anderem Zahlen aus dem Kraftfahrt Bundesamt:

Der aktuelle Durchschnitt hier und der Region liegt bei 0,36% Hybrid elektrisch oder elektrisch.

Deutschlandweit liegt der Schnitt bei 0,32%. Diese Zahlen gingen in die Überlegungen ein.

Ein paar Zahlen der Redaktion. Irgendwie sieht die Bilanz ein klein wenig anders aus: 

Stand 01. Januar 2019 gibt es 64,8 Millionen in Deutschland zugelassene Fahrzeuge

Diese gliederten sich in 57,3 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) und knapp 7,5 Millionen Kfz-Anhänger.

Anfang 2019 ist der Bestand an Elektroautos weltweit auf 5,6 Millionen gestiegen

Der Bestand an Elektro-Pkw stieg von 53.861 auf 83.175, der an Hybrid-Pkw von 236.710 auf 341.411 Fahrzeuge an. 

Das würde aber bedeuten, dass der Schnitt in Deutschland wenn man die Elektrofahrzeuge auf die angemeldeten Fahrzeuge bezieht, dass aktuell 0,74% der in Deutschland zugelassenen Autos ein Elektro-PKW bzw. ein Hybrid-PKW ist. (Stand Januar 2019)

Herr Martin:

Danke für die Vorstellung. Das Energiekonzept ist schon viel besser als in unserem Workshop. Ich vermisse den Vorschlag, den ich eingebracht habe eines Blockheizkraftwerks wäre es doch CO2 neutral. Warum wurde das nicht berücksichtigt?

Dr. Gräfe:

Der Punkt ist valide. Allerdings kenne ich ein Projekt, die das betreiben und die Anlage macht nur Probleme. Die produzieren ihre Pellets selber. Das sind Erfahrungswerte die wir hier haben und deswegen haben wir das nicht vorgeschlagen.

Herr Martin:

Wir haben ein Blockheizkraftwerk in Marktoberdorf. Ein großes Projekt und das geht sehr gut. Das könnte man ja auf etwas Kleineres abspecken. Damit würden wir CO2 sparen und zugleich Strom erzeugen. Mir wäre ein zentrales mit Hackschnitzel betriebenes Blockheizkraftwerk lieber. Wenn das nicht geht, könnten wir mit ein dezentrales Blockheizkraftwerk nutzen.

Das Konzept schaut jetzt auch anders aus als vor zwei Monaten. Aber wenn wir für die Zukunft bauen, dann sollten wir auch für die Zukunft die Energieversorgung planen.

PV Elemente an die Wand sind langfristig eine gute Investition und bietet günstigen Strom für die Mieter.

Option 1 beim Thema Elektromobilität: Kann ich mir nicht vorstellen, wenn hier nicht von vornherein Lehrrohre verbaut werden. Wenn man das nicht macht, baut man wie 1970.

Option 2: Sollte man in begrenzten Bereich anbieten. Denn der Mieter soll am eigenen Stromzähler laden dürfen. Aber zusätzlich für Besucher wäre das sicher sinnvoll.

Dr. Gräfe:

Wir sagen auch gar nichts anderes. Wenn sie nicht nur über die Leerrohre diskutieren und der Investor soll Platz sparen.

Herr Martin:

Bei mir ist an der Wand eine Steckdose, das ist meine Ladung.

Dr. Gräfe:

Für eine professionelle Anlage gibt es etwas mehr zu berücksichtigen als eine Steckdose in der Wand.

Dr. Hell:

Ich sehe auch kein Problem, die Prognose für e-Autos kennen wir nicht. Wir kennen auch die Speichertechnologie in 20 Jahren nicht.

Aber ja ich sehe es auch so, dass die Leerrohre drin sind und für alle das passt.

Frau Diepolder:

Ich habe eine Frage zum Vortrag. Wie viel Platzbedarf hat man Pro Hof für die Pelletheizung? Das ist doch auch ein ordentliches Platzthema.

Grundsätzlich finde ich den Vorschlag ich gut, dass wir hier einen Leitfaden erstellen, aber die Mieter die letzte Entscheidung haben. 

Dr. Gräfe:

Wir haben uns hauptsächlich die Lagerfläche angeguckt. Die Heizung selbst ist nicht so groß. Wir kommen auf einen Fläche von 24m3.

Herr Krebs:

88% Pellets, 12% Solarthermie, außerdem gab es PV mit 26% auf einer anderen Folie. Kann man das nicht auch hier verbinden? Gibt es Möglichkeiten an Wänden oder Balkonen das zuzubauen? Gibt es hier nicht die Möglichkeit, das zusätzlich noch erweitern können?

Dr. Gräfe:

Im Sommer geht das gut mit der Solarthermie. Deswegen können wir die Biomasseheizung auf 4.000 Stunden reduzieren. Beim ersten Beispiel haben wir das mit PV gemacht, weil wir den Strom in die Wärmepumpe geben können.

Wir haben uns entschieden einmal PV oder einmal Solarthermie zu verwenden, weil ich in beiden Fällen 100% nutzen kann. Deswegen haben wir eine Kombi nicht berücksichtigt.

Herr Krebs:

Wenn wir aber PV machen und das mit ins Stromnetz einspeisen, bekommen wir doch eine Vergütung, oder?

Dr. Gräfe:

Wirtschaftlichkeit ist immer dann gut, wenn ich den Strom selber verbrauche. Wir haben mehr Nutzen, wenn wir die Wärme nutzen anstatt den Strom zu erzeugen und ins Netz einzuspeisen.

Hr. Krebs:

Wäre es möglich, den Pufferspeicher noch auszuweiten, um das Gesamtkonzept zusätzlich mit PV zu erweitern?

Dr. Gräfe:

Wir haben verschiedene Speicherkombination ausgerechnet und in der Summe haben wir das beste Ergebnis berücksichtigt.

Hr. Moll:

Ich muss sagen, man hat nicht immer Grundvertrauen, aber bei Ihnen habe ich das. Ich zweifle die Zahlen nicht an. Ich denke, Sie haben das seriös gemacht. 

Eine praktische Frage hätte ich noch zum Energienutzungsplan. Es treten hier ja zwei Investoren auf. Da wird das sicher einfach. Wie ist das rechtlich, wenn die Wohnungen dann vermietet oder verkauft werden? Wenn einer traditionell einen Schwedenofen haben möchte? Ist es dann verpflichtend dies zu nutzen oder kann er das trotzdem einbauen?

Zweitens, ich bin kein e-Mobil Fahrer, aber wir haben ja eine gewisse Nähe. Wir haben 400 Stellplätze und ein Car Sharing System in Marktoberdorf. Wenn wir hier zukünftig ein Car Sharing System einbauen möchten,  müsste man hier heute die Weichen anders legen?

Dr. Gräfe:

Zum Bebauungsplan kann ich nichts sagen.

Verwaltung:

Was wir mit dem Energienutzungsplan schaffen wollen, ist den späteren Bauherren aufzuzeigen, was vor Ort geht. Was ist leicht machbar. Fällt uns hier was in den Schoss? Leider nein. In 4m Tiefe Grundwasser, das wir anzapfen können gibt es leider nicht. Wir müssen damit leben.

Aber was wir aufzeigen wollen, dass es geht. Was wir machen können über Kaufverträge. Im Bebauungsplan können wir das nicht tun. Aber in einem Kaufvertrag könne wir das reinbringen, dass wir hier keine fossilen Brennstoffe haben wollen und das lässt sich mit diesem Papier auch finanziell darlegen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gas Heizung vermeintlich günstiger ist, aber in Zukunft teurer wird und andere nachhaltige Lösungen machbar sind. Ob sich dann im Nachhinein 2 oder 3 Höfe zusammenschließen, das ist natürlich auch machbar. Aber das können und wollen wir nicht zwingend vorgeben.

Es soll hier nicht jeder bei Null anfangen zu planen. Wir geben hier Möglichkeiten vor. Das ist der Hintergrund. Ich denke wir sind hier auf einem guten Weg, dass man in der Planung das Ganze dann vertiefen kann.

Herr Moll:

Heißt aber auch, dass, wenn wir den Willen fassen, weil wir das für sinnvoll erachten, kann sich der Bauherr auch für etwas anderes entscheiden?

Verwaltung:

Nein das geht nicht, da es dann im Kaufvertrag drin steht. Ich verkaufe das nur, wenn sie das so umsetzen. Wenn nicht, suche ich mir andere Investoren.

Dr. Gräfe:

Das ist eine guter Vorschlag beim produktiven Vorgehen, hier gleich ein Car Sharing Model mit einzuplanen. Wir haben solche Projekte schon gesehen. Das könnte man in der Stellplatz Ordnung so vorsehen. Aber diese Entscheidung sich hier für das produktive Vorgehen zu treffen, wird von den neuen Mietern sicher wohlwollend gesehen. Bei den jungen Leuten wird Car Sharing sicher gern gesehen.

Dr. Hell:

Ich sehe hier kein Problem. Es benötigt ja nichts extra. Einen Stellplatz und einen Stromanschluss. Da können sich die Leute als Hausgemeinschaft zusammenschließen. Es geht definitiv auf freiwilliger Basis.

Hr. Nieberle:

Mir kommt das Thema Blockheizkraftwerk schon etwas zu kurz. Ein Verwalter von großen Einrichtungen hat da Erfahrungen und sieht das eher als positiv und machbar. Wir sind noch gar nicht darauf eingegangen.

Dr. Gräfe:

Man muss schon aufpassen, was hier benutzt wird. Ein Gas Blockheizkraftwerk hat CO2 technisch gesehen eher eine schlechte Bilanz. Im Altbau hab ich eine riesen Abwärme, aber wenn ich dann hier mit einem Blockheizkraftwerk die Heizung austausche und nur die Spitzenlast mit Gas mache, habe ich viel gewonnen. Ich hab für mich und für uns das Gefühl, Blockheizkraftwerk Technologie mit Pellets ist nicht trivial. 

Dr. Hell:

Wir haben jetzt über Pellet Blockheizkraftwerk gesprochen. Was ist denn ein Gas Blockheizkraftwerk, wenn Sie das bitte kurz erklären, dass jeder weiß, von was man spricht.

Dr. Gräfe:

Neben dem Pellet Blockheizkraftwerk, welches für die Heizung zuständig ist, muss nebenbei eine Turbine angetrieben werden, um Strom zu erzeugen. Ich weiß nicht, was Sie in ihrem Beispiel verwendet haben, Hackschnitzel oder Pellets. Der Generator muss ja eine zuverlässige Befeuerung erhalten. Beim Gas Blockheizkraftwerk ist das problemlos möglich, bei anderen Sachen sehe ich das eher problematisch.

Hr. Martin:

Ich habe einen Antrag, das im Antrag steht es muss Pellet sein und es muss ein Blockheizkraftwerk sein. Dann sehen wir, ob der Investor das umsetzt, ein muss für Pellet und Ziel soll ein Blockheizkraftwerk sein. Ein Leitfaden ist mir nicht genug.

Dr. Hell:

Bei großen geht das gut, bei kleinen sehe ich das auch als schwierig an. Aber das kann man ja ausrechnen. Ich habe Vertrauen zu den Fachleuten was die tun.

Hr. Grieser:

Man sollte eine so innovative Technologie nicht vorschreiben. Beim letzten Workshop waren wir alle enttäuscht aber ich finde da ist jetzt was einigermaßen brauchbares dabei rausgekommen.

Verwaltung:

Ich hätte da eine Frage, um mehr Verständnis für den Antrag hin zu kriegen. Wir dachten fossile Brennstoffe auszuschließen und es dem jeweiligen Bauherrn zu überlassen, welche ökologische Bauweise er realisieren möchte, weil es davon abhängt: Was stelle ich dahin. Ein Passivhaus, ein Energie plus Haus. Ich meine, das macht keinen Sinn, hier solche Dinge fest zu schreiben und der Bauherrn hätte ein Energie plus Haus hingestellt und dazu ein Blockheizkraftwerk ? Da schießen wir mit Kanonen auf Spatzen. Ist es nicht sinnvoller fossile Energien auszuschließen?

Dr. Weinhart:

Ein Danke von unserer Seite für diesen Vortrag. Im Anschluss an den Workshop, mit den Gedanken an innovative Technologien, würde ich auch wie Frau Diepolder für diesen Beschluss stimmen, dass wir einen Leitfaden erstellen. Wer weiß, was wir in zehn Jahren an technologischen Möglichkeiten haben. Vielleicht gibt es dann etwas viel Besseres. Ich denke, deswegen ist diese Leitlinie der richtige Weg und was wir in den Vertrag rein schreiben, da könnten wir es ja  dann noch fest zurren.

Hr. Krebs:

Sie haben gerade gesagt, hiermit schließen wir fossile Brennstoffe aus? Ist dies nicht scharf genug? Müssen wir hier beim Leitfaden noch schärfer sein? Wie sehen sie das? Sie sagten, das sei so fixiert.

Verwaltung:

Für die Stadt können wir das so ausschließen und dann regele ich das rein bis ins Grundbuch. Wie Herr Dr. Hell das dargestellt hat, möchte das auch Hubert Schmid so bauen. Somit ist das ganze fossilfrei. Einmal freiwillig und einmal berücksichtigt durch den Verkauf der Stadt, dass es so ist.

Hr. Krebs:

Dann steht doch nichts dagegen, Leitfaden durch Maßgabe zu ersetzen.

Dr. Hell

Nur zum Verständnis, wir haben im nächsten Punkt eine Aufteilung, um sagen zu können was gehört dem Hubert Schmid und was der Stadt und Sie als Stadtrat bestimmen, was hier passiert. Wir sagen, wir favorisieren das so. Beim anderen Teil ist es Fremdeigentum und wir machen das auch so (Anmerkung der Redaktion: Hubert Schmidt produziert ja selber Pellet) wenn Sie das gern so haben wollen dann machen wir das, aber es ist ganz klar wir wollen diesen Verzicht von fossilen Brennstoffen und die Firma Hubert Schmid will es auch. Mit welcher Technologie ist mir egal.

Kommen wir zum Änderungsantrag von Herrn Martin:

Es muss ohne fossile Brennstoffe sein und es soll ein Pellet Blockheizkraftwerk sein.

5 dafür

17 dagegen 

Ursprünglicher Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Energienutzungsplan eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren und diesen den zukünftigen Bauherren als Leitfaden an die Hand zu geben.

20 dafür

2 dagegen

Dr. Hell:

Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung und hier in Marktoberdorf ist das ein Baustein für die ganze Welt.

Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ (Krankenhausareal) – Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf

Sach- und Rechtslage: 

Am 27.07.2015 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ und legte damit den Grundstein für die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers in Marktoberdorf. 

Am 02.05.2016 fand ein Workshop mit dem Stadtrat statt, in dem Grundlagen zur Entwicklung des Quartiers vorgestellt und diskutiert wurden. 

Der nächste Baustein zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers war die Durchführung des städtebaulich landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes als Grundlage für die Bauleitplanung. Das Preisgericht zu diesem Wettbewerb tagte am 14.12.2017. 

Das Preisgericht empfiehlt der Ausloberin, die Verfasser der mit dem 1. Preis ausgezeichneten Arbeit auf der Grundlage ihres Wettbewerbsentwurfs und unter Berücksichtigung der in der Beurteilung genannten Anmerkungen, mit der weiteren Bearbeitung entsprechend der Auslobung zu beauftragen. 

Die Bearbeitung der Bauleitplanung mit den dazugehörigen Fachgutachten wird zurzeit durchgeführt.
Für eine nachhaltige städtebauliche Quartiersentwicklung gibt es das Instrument des Energienutzungsplanes. Der Stadtrat bringt am 24.09.2018 die Erstellung eines Energienutzungsplanes für das Quartier auf den Weg. 

Am 19.11.2018 nimmt der Stadtrat die Vorstellung des Bebauungsplan- Entwurfes zustimmend zur Kenntnis. 

Die Grundstücksneuordnung erfolgt in einem vereinbarten amtlichen Umlegungsverfahren im Sinne der §§ 45 ff. BauGB. Dazu muss die Stadt Marktoberdorf die Umlegung nach dem vierten Teil des ersten Kapitels des BauGB anordnen. 

Die Befugnis zur Durchführung der Umlegung überträgt die Stadt auf das Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf. 

Eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf über die Einzelheiten der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung, der 

Mitwirkungsrechte der Stadt sowie der Verfahrens- und Sachkosten der Umlegung wird erstellt. Eine Mustervereinbarung liegt der Beschlussvorlage bei. 

Finanzielle Auswirkung: 

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen auf der HHSt. 6100.9555 bereit. 

(Anmerkung der Redaktion: Leider ist die Haushaltssatzung online nicht einsehbar. Darum kann keine Angabe über die Finanzielle Auswirkung gemacht werden.)

Beschlussvorschlag: 

1. Der Stadtrat ordnet für das Teilgebiet (Flst. 1580 altes Krankenhausgelände, sowie einen Teil von Flst. 1400/2 Saliterstraße) des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ die Umlegung nach dem vierten Teil des ersten Kapitels des Baugesetzbuches an. Der Bebauungsplan für das Umlegungsgebiet ist in Bearbeitung. 

2. Die Stadt überträgt die Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Amt für Digitalisierung und Vermessung Marktoberdorf. 

3. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, nach der dem Stadtrat vorliegenden Mustervereinbarung eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf über die Einzelheiten der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung, der Mitwirkungsrechte der Stadt sowie der Verfahrens-und Sachkosten der Umlegung zu unterzeichnen. 

Herr Vavra:

Im Vorschlag steht, dass wir die Kosten für eventuelle Rechtstreitigkeiten übernehmen. Da wird nichts erwartet, oder?

Verwaltung:

Wir haben hier zwei Parteien und somit kann es immer Schwierigkeiten geben. Das Projekt wird von Juristen begleitet, die einer Meinung sind.

Abstimmung:

Dafür 22 einstimmig

0 Dagegen

Dr. Hell

Herr Trautwein, jetzt kamen keine Fragen, aber dies zeigt ja, dass es Vertrauen in Ihre Behörde gibt.

Bauanträge

Keine

Stundungen von Beiträgen – Sachstandsbericht

Dr. Hell

Es geht zurück bis ins Jahr 1975. Wir haben Ihnen einen Überblick bereits im Finanzausschuss gegeben. Wir geben Ihnen einen aktuellen Zwischenstand. Es geht hier um 44 Jahre. Das Recht hat sich hier stark geändert.

4,6 Mio. € in Summe, 52 Anschreiben bei 80 Maßnahmen. Die Rückläufe sind oft im persönlichen Gespräch geführt worden. Wir haben ca. 500.000,- € schon bezahlt bekommen oder werden noch bezahlt und zum Teil wurden es durch Berichtigungen erledigt. Aufgrund der Urlaubszeit sind wir noch nicht ganz fertig. Wir hoffen, dass wir bis Mitte 2020 alle Fälle überprüft haben, bei ganz alten Stundungen überlegen wir uns dann, ob wir das bestehen lassen oder ob etwas Neues geplant werden muss.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Hauptverwaltungs-, Personal- und Finanzausschusses vom 24.06.2019 wurde ein Überblick über die Stundungen gemacht.

Die Summe der derzeitigen Stundungen von Beiträgen beträgt insgesamt 4.654.727,00 € und teilt sich folgendermaßen auf:

Kanalherstellungsbeiträge 2.316.016,00 €

Rohrnetzkostenbeiträge 983.109,00 €

Erschließungsbeiträge 1.355.602,00 €

Der Hauptanteil entfällt auf Stundungen im Bereich von Gewerbe- und Industriegebieten. Diese betragen insgesamt 2.966.578,00 € und teilen sich folgendermaßen auf:

Kanalherstellungsbeiträge 1.581.829,00 €

Rohrnetzkostenbeiträge 837.767,00 €

Erschließungsbeiträge 546.982,00 €

Ein gewisser Anteil an gestundeten Beiträgen hat die Ursache in Neubaugebieten. Hier wurde den Grundstückseigentümern zinslose Stundung der Beiträge bis Bebauung oder Verkauf zugesichert.

Altfälle beziehen sich auf die Obergrenze von 1800 qm Fläche bei Landwirtschaften bei Kanalherstellungsbeiträgen und auf nichtbebaute Grundstücke im Innenbereich. Der wesentliche Teil der Stundungen besteht aus Altfällen. Diese reichen teilweise zurück bis in das Jahr 1975.

Die vorliegenden Stundungen werden aktuell auf Ihre Gültigkeit geprüft und bei Erlöschen der Stundungsgründe zur Zahlung aufgefordert. Derzeit sind etwa 80 % der Fälle in der Bearbeitung. Bis Mitte 2020 werden voraussichtlich alle Stundungsfälle überprüft sein. Es wurden 52 Anschreiben versandt, die 80 Stundungsfälle umfassen.

Es sind bisher 548.736,85 € Rückstände beglichen worden. Dies erfolgte zum Teil durch Zahlungen und zum Teil durch Berichtigungen aufgrund vorgelegter schriftlicher Nachweise (z.B. städtebaulicher Vertrag, Notarurkunde).

Die Überprüfung der Stundungen ist mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden, da viele persönliche Gespräche zur Erläuterung und Klärung des jeweiligen Falles erforderlich sind.

Zukünftig wird eine aktuelle jährliche Prüfung der Stundungsfälle vorgenommen.

Finanzielle Auswirkung:

Rückgang der offenen Beitragsforderungen durch Zahlungseingang oder Berichtigung.

Keine Beschlussfassung

Hr. Moll:

Sie haben gesagt, das Recht hat sich viel geändert.

Dr. Hell:

Die Gepflogenheiten.

Hr. Moll:

Eine Stundung ist nur dann zu erlassen bei erheblicher Härte. Die Stadt ist keine Bank. Da mag ich schon genau hinschauen. Vor zehn Jahren erworbene landwirtschaftliche Grundstücke sollen gestundet werden. Das ist neu, das hat sich geändert, aber es sind genug dabei, da könnte man von heute auf morgen sagen: Bezahlen. Bei unserem aktuellen Schuldenstand können wir nicht wie eine Bank agieren

Dr. Hell:

Das sind ja einige die bereits bezahlt haben. 548.000,- € sind schon beglichen worden. Was vor 30 Jahren war, muss erst bewertet werden.

Hr. Grieser:

Es ist aufgeschlüsselt worden in drei Gruppen. Da fehlen die Stadtwerke, weil die dem städtischen Haushalt zufließen?

Sind die fehlenden Beiträge hier irgendwie berücksichtigt?

Verwaltung:

Ja, diese sind in der Gebührenhöhe berücksichtig worden.

Antrag der SPD-Fraktion: Klimafreundlichere Mobilität für alle durch einen innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr in Marktoberdorf

Hr. Nieberle:

Ich möchte zu Beginn nochmal auf den Punkt Stadtentwicklungskonzept von 2011 eingehen. Es gibt einige Städte die kleiner sind als Marktoberdorf und haben einen ÖPNV gut hinbekommen. 

Uns geht es um einen Stadtbus. Was wir vorher thematisiert haben waren Linienbusse und Flexibusse. Gemeinsam mit dem Landkreis müssen wir eh was zusammenbringen. Aber nochmals, uns geht es um einen Stadtbus auch das Beispiel Günzburg sei das, was en vogue ist. Man braucht nur auf die Internetseite schauen und es gibt den Linienbus und on Top den Flexibus. Wir haben von sechs Jahren eine Umfrage (durchgeführt von Frau Jutta Jandl) bei Leuten über 50 Jahren gestartet. 20% in den Ortsteilen würden das befürworten. Das ist schon eine Ansage. Wir sind im demographischen Wandel schon seit einigen Jahren und die Idee, das jeder ein Auto hat, ist überholt. Was jeder Einzelne macht ist natürlich zu unterstützen mit dementsprechenden Angeboten.

Im Vorfeld war das so, das man sagte, wir haben das schon mal versucht 2000-2004. Es gab damals aber keine Bewerbung für den Bus. Das ist jetzt 20 Jahre her und mit heute nicht mehr vergleichbar. Das man den Landkreis braucht ist klar und vor allem mit der Eintaktung in einen flächendeckenden ÖPNV.

Zahlen aus der Bürgerversammlung, das koste 1 Mio €.

Da kann ich nur sagen in Schongau hat der Bus ein Defizit von 60.000,- € und das ist schon eine Zeitlang her das wir uns mit dem Thema beschäftigt haben. Auch die Einplanung des Hotels wäre sinnvoll, um die Leute von dort aus in die Stadt reinbringen zu können.

Antrag: Klimafreundlichere Mobilität für alle durch einen innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr in Marktoberdorf

Antragsteller: SPD-Fraktion im Stadtrat Marktoberdorf

Berichterstatter: Erich Nieberle (Fraktionsvorsitzender)

Beschlusstext:

Der Marktoberdorfer Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines Öffentlichen Personennahverkehrs in Marktoberdorf unter Beachtung der folgenden Kriterien:

  • Im Regelfall sollten alle Einwohner nicht weiter als 250 m bis zur nächsten Bus Haltestelle haben. Dies ist auch eine Kernaussage des vom Marktoberdorfer Stadtrat in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens vom Dezember 2011 (s. Abb. 31.2 des Gutachtens).
  • Alle Haltestellen in der Kernstadt werden ca. halbstündlich, die Haltestellen in den Ortsteilen ca. stündlich angefahren.
  • Es erfolgt eine zeitgerechte Anpassung an die An- und Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof und an die Arbeitszeiten der größeren Arbeitgeber bei der Fahrplangestaltung.
  • Die Preisgestaltung berücksichtigt die Lebensumstände der Marktoberdorfer Einwohner_innen und ermöglicht durch die Rabattierung für bestimmte Zielgruppen (u.a. Schüler_innen, Auszubildende, Alleinerziehende, Arbeitslosengeld Empfänger_innen, Familien, Rentner_innen, Menschen mit Behinderung) einen kostengünstigen, bezahlbaren Zugang für alle.
  • Bei der Beschaffung der Fahrzeuge wird auf klimafreundliche Mobilität gesetzt.
  • Der ÖPNV muss barrierefrei ausgestaltet werden.
  • Ein_e Vertreter_in der Stadt Schongau wird in den öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung eingeladen, um dort über die Erfahrungen in Schongau mit dem Stadtbus zu berichten und den Stadträten für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Begründung

Ziel der Einrichtung eines öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Marktoberdorf soll die Ermöglichung der Mobilität für alle und die Reduzierung des motorisierten innerstädtischen Ziel- und Quellverkehrs sein. Ein Stadtbus kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn er allen Einwohner_innen Marktoberdorfs eine regelmäßige Anbindung in kurzer Taktung, ermöglicht. Ein rein ehrenamtlich betriebener Stadtbus kann dies bei allem Einsatz der beteiligten engagierten Bürger_innen nicht leisten, ebenso kann das Angebot des Landkreises dies nicht abdecken.

Im Jahr 2011 wurde dem Stadtrat ein von ihm in Auftrag gegebener Verkehrsentwicklungsplan von „Lang + Burckhardt Verkehrsplanung und Städtebau“ vorgestellt, der die Möglichkeiten der Ausgestaltung eines öffentlichen Personennahverkehrs in Marktoberdorf behandelt. Dieses Verkehrsgutachten rechnet mit drei Buslinien, also drei Bussen, die nicht nur den Innenstadtbereich, sondern auch die Marktoberdorfer Ortsteile bedienen. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete in den Ortsteilen (bspw. Geisenried, Leuterschach und Sulzschneid) erhält diese Debatte weitere Relevanz. Ein sozial gerecht gestalteter, barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr ermöglicht jungen Familien und Jugendlichen, sowie allen anderen (Neu-)bürger_innen nicht nur in den neu entstehenden Wohngebieten eine kostengünstige und klimafreundliche Mobilität zwischen den Ortsteilen und dem Stadtzentrum. Vor allem aber auch für Menschen mit Behinderung und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der auch vor Marktoberdorf nicht Halt macht und einen Anstieg der älteren Bevölkerung bedeutet, ist es zentral, allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht selbst mobil sind, die Mobilität innerhalb der Stadt inkl. der Ortsteile durch einen kostengünstigen ÖPNV zu sichern.

Ein sozial gerechter öffentlicher Personennahverkehr in der Stadt Marktoberdorf als Ergänzung bzw. Anbindung des Zugangebotes, sowie des landkreis- und allgäuweiten Busverkehrs stellt auch in Anbetracht des unaufhaltsam voranschreitenden Klimawandels einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität und damit des verringerten Ausstoßes von Kohlendioxid und Kohlenmonoxid dar.

Marktoberdorf, 09.09.2019

Erich Nieberle

Fraktionsvorsitzender

Kosten

Stadtbusse, wie bspw. in Schongau, ermöglichen eine Anbindung im Stadtzentrum durch eine Buslinie in einem Kostenrahmen weit unter 100.000€. Durch die Anbindung der Ortsteile mit der entsprechenden Einsetzung von weiteren, bzw. drei Bussen, wird sich dieser Kostenrahmen vermutlich verdreifachen.

Mögliche Finanzierungen stehen über Fördermöglichkeiten und evtl. Beteiligungen durch größere Arbeitgeber offen.

Dr. Hell.

Ich habe die Geschichte der letzten Jahre mal zusammengefasst. Sie rennen bei mir mit diesem Antrag offene Türen ein. Was wollen wir? Einen bedarfsgerechten und bezahlbareren ÖPNV. Ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, um das ausführlich zu diskutieren.

Es ist gerade eine große Dynamik in diesem Thema. Ich war heute zu diesem Thema in einem Ausschuss des Landkreises. Hier gibt es die Einteilung Norden, Mitte und Süden und Frau Joa ist in diesem Ausschuss für einen barrierefreien Zugang.

ÖPNV darf es allerdings nicht nur für die Kernstadt geben, sondern auch für die Ortsteile. Wir können das nicht vermitteln es nur für die Kernstadt zu machen.

Hr. Nieberle:

Wenn wir von Stadt reden, reden wir immer von der Kernstadt und den Ortsteilen.

(Anmerkung der Redaktion. Hr. Dr. Hell zeigt eine Powerpoint Präsentation und hält einen kurzen Vortrag. Die Informationen werden hier nur aus der Präsentation widergegeben)

Dr. Hell

Das Angebot muss geeignet sein für Menschen ohne Pkw, Senioren, Jugendliche und es muss barrierefrei sein.

Es sollte eine echte Alternative zum Pkw sein und auch attraktiv für einen größeren Arbeitgeber am Ort, so dass hier auch Früh- und Spätschichten abgedeckt sind. Aber auch die Alltagsfahrten sollte man abdecken können.

Ziel: Bedarfsgerechter und bezahlbarer ÖPNV Kernstadt und Ortsteile

  • Geeignet für Menschen ohne Pkw
    • Senioren, Jugendliche
    • barrierefrei
  • Alternative zum Pkw
    • Arbeitnehmer (Frühschicht/Spätschicht)
    • Alltagsfahrten

Verkehrsentwicklungsplan 2012 Empfehlung: Stadtbus mit 3 Linien 

Angebot 2015 zur Versorgung der Kernstadt mit 2 Bussen ergänzend zum Linienverkehr zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr, Ausnahme Sonntag, Halbstundentakt: 

• 375.000 EUR jährlich abzüglich Fahrgeldeinnahmen • zuzüglich Haltestelleneinrichtung 

Stadt-Linienbus-Systeme in Kleinstädten / Landgemeinden gescheitert, z.B. 

Stadtbus Krumbach 

Ortsbus Pfronten 

Stadtbus Marktoberdorf 2000 – 2004 

  • Mo – Fr
  • 7 Touren 06:30 -17:50
  • Kostenteilung 2/3 Landkreis, 1/3 Stadt
  • eingestellt lt. Beschluss HPF-Ausschuss 01.12.2003

Ehrenamtl. Stadtbus Marktoberdorf 

  • Seit 2005
  • Mo – Fr
  • 6 Touren 8:00 – 16:00 • á 33 Haltestellen
  • kostenlose Beförderung
    Ehrenamtliches Engagement der Fahrerinnen und Fahrer

Unterstützung durch Rotary

Neue Möglichkeiten und Chancen! 

29.04.2019 Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern „ÖPNV Gipfel“ 

  • „schwerpunktmäßig im ländlichen Raum den dauerhaften Betrieb von flexiblen Bedienformen für ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot … “ 

11.07.2019 Pressemitteilung StMB, Verkehrsminister Reichhart 

  • „Bedarfsorientierte Angebote wie Rufbusse sind sinnvolle Ergänzung zum klassischen Linienverkehr“ 
  • Überarbeitung der Fördervoraussetzungen angekündigt 

Rufbus als Ergänzung zum bestehenden Linienbus-System 

  • 10 Jahre positive Erfahrungen mit Pilotprojekt Landkreis Günzburg („Flexibus“)
  • 2018 Einführung Flexibus im Landkreis Unterallgäu (Knoten Mindelheim und Kirchheim-Pfaffenhausen)
  • Nicht zwingend Beschränkung auf Gemeindegebiet
  • Laut StMB derzeit 40 Rufbus-Systeme in Bayern in Förderung

BayÖPNVG: Aufgabenträger 

Art. 8 Aufgabenträger 

(1) Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. 

  • antragsberechtigt für staatl. Förderung ist der Landkreis (RiLi zum Förderprogramm Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum für bedarfsorientierte Bedienformen … vom 12.04.2017) 

Weitere Info

25.09.2019

Fachtagung „ÖPNV – barrierefrei! Chancen und Möglichkeiten

Netzwerk Allgäu der Behindertenbeauftragten/Behindertenbeiräte

Ort: Landratsamt Ostallgäu

Ich scheue mich jetzt zu sagen, jetzt machen wir einen Stadtbus nach dem Muster eines Linienverkehrs. Wir sollten uns das vorher anschauen und vielleicht uns über die Möglichkeiten klar werden. Ein Rufbus z.B. ist kein Flexibus. Der hat zwar alle 250m einen Halt, aber nicht eine Haltestelle.

Jetzt gerne eine Diskussion: Ich habe ihnen zwei Sachen hingelegt (Anmerkung der Redaktion: Das Infomaterial liegt uns leider nicht vor) und jetzt gerne Ihre Wortmeldungen.

Ich würde mir das im Landratsamt gern anhören und dann weiter schauen. Was die beste Lösung ist, weiß ich jetzt auch nicht. Aber es gibt viele Projekte aktuell in Bayern, die wir uns ansehen können. Funktionieren kann dies nur in Kooperation mit dem Landratsamt.

Wir sind uns aber definitiv einig, dass wir was machen wollen!

Hr. Martin:

Also mir selber gefällt der Antrag gut. Es wird höchste Zeit das wir in Marktoberdorf einen vernünftigen ÖPNV hinkriegen. Alle sollten gleichbehandelt werden. Über die 250 m könnte man streiten. Da kann man auch gerne weitere Strecken einplanen. Wir in Leuterschach sind super über den Zug angebunden. Das sollte jedem in der Stadt möglich sein. Dies sollte für alle Marktoberdorfer und allen im Landkreis möglich sein. Wir stimmen dem Antrag zu

Hr. Elmer:

Was wir jetzt erfahren haben, dass die Leuterschacher zu Fuß fitter sind als andere. Für mich ist der Antrag auch sehr wichtig. Es ist Zeit, dass wir an diesem Punkt was tun. Sie haben von einem Scheitern 2004 gesprochen, das ist 15 Jahre her. Die Leute haben sich geändert und der demographische Wandel ist auch zu sehen. Aber auch junge Menschen – früher musste jeder ein Auto haben. Meine Töchter wären heilfroh, wenn es einen Zug gäbe, dann bräuchten die auch kein eigenes Auto mehr. Wir hatten letzten Freitag „Fridays for Future“ und seit vielen Jahren einen Klimagipfel, da war wohl bis dato nicht genügenden Druck da.

So sollte man es auch für den ÖPNV sehen.

Wir leisten uns viele freiwillige Dinge, die deutlich über den Beträgen liegen. Wenn wir jetzt von 400.000,- € Euro ausgeben. Finanzierbar ja oder nein – die Frage ist was ist uns der ÖPNV wert. Sie haben es ja selbst schon zitiert, auch die Bundesregierung denkt drüber nach wie man auf dem Land die Ziele erreichen kann. Der Flexibus als Ergänzung zu Linienbussen. Da bräuchte es erstmal einen Linienbus.

Ich sag jetzt mal einen Satz: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun. In den letzten Jahren war der ÖPNV auch mal als Planungskosten drin, aber Ergebnisse habe ich keine erhalten. ÖPNV scheint also kein Thema gewesen zu sein.

Wie gesagt der ÖPNV wäre in Marktoberdorf sehr viel Wert, aber letztendlich entscheidet der Stadtrat. Wir entscheiden nicht, wie das genau aussieht. Wir beschließen, das wir heute grundsätzlich einen ÖPNV in der Stadt wollen. (siehe Antrag)

Wenn wir heute nichts machen haben wir kein Konzept und keinen Plan und können die starken Förderungen nicht abgreifen, wenn diese kommen.

Ich wusste nicht, dass es diesen Stadtbus gibt. Wer hat hier den Stadtbus schon mal genutzt? Drei Leute, es sollte ein Linienbus System geben und alles andere wäre eine nette Ergänzung.

Es gab ja den Punkt, das der Bus an Ortsgrenzen aufhört. Natürlich soll das mit dem Landratsamt zusammen gemacht werden. Auch wenn die Stadt das alleine macht, kann man das zusammen mit anderen Gemeinden machen. Das kann man doch organisieren.

Ich halte den ÖPNV für sinnvoll aber auch für finanzierbar. Man kann natürlich nur Beispiele finden die scheitern, da sollte man halt nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. 

Auch der Effekt wird außer Acht gelassen, dass die Innenstadt besser angebunden wird und somit attraktiver wird zum Einkaufen und das bringt wieder mehr Steuereinahmen.

Dr. Hell

Ich will nur sagen, ich bin nicht gegen einen ÖPNV. Wir müssen das mit dem Landkreis zusammen machen, damit wir die Fördermittel haben. Ergänzend zum Linienbus-System heißt ergänzend zum bestehenden Bussystem. Meine Ergänzung war, in zwei Tagen gibt es diese Fachtagung, um sich schlau zu machen. Dann sehen wir weiter. Wir können das aber auch jetzt beschließen.

Hr. Gapp:                                                                                                                                       

Wir begrüßen diese Initiative, aber in unseren Augen ist der bedarfsgerechte Ansatz von Dr. Hell passender. Starre Linien für eine Stadt – ich glaube, das ist überholt. Für eine innerstädtische Linie ist der Bus meist wenig belegt. An einem Halbtag hat er drei Personen. Busse fahren zu lassen, die halbleer sind und weniger. Wir sind für eine Variante zur bedarfsgerechten Buslinie.

Wir sollten den Antrag weiter fassen, die Verwaltung bildet nach dieser Fachtagung eine Arbeitsgruppe gleich dem 7er Ausschuss. Die sollen das ausarbeiten, was es gibt und es so vorbereiten, dass der Stadtrat darüber entscheiden kann mit zusätzlich einem fördergerechten Antrag.

Dr. Hell:

Das hätte den Charme, wie es in der Stadt Schongau ist. Wir haben ein Angebot aus Radolfzell, deren System kann man sich mal ansehen. Das könnte die Arbeitsgruppe erarbeiten.

Dr. Weinhart:

Dem Antrag der SPD kann ich soweit zustimmen, dass ich grundsätzlich einen ÖPNV gut heiße. Die Kriterien kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin da ganz bei Herrn Gapp. In Betracht gezogen werden müssen die Ortsteile und die Ergebnisse der Fachtagung.

Wir müssen uns nach dem Anhören dieser Tagung zusammensetzen und prüfen, was können wir, was ist nötig und was könnten wir finanzieren?

Wenn so etwas kommt, müssen wir darüber reden. Laut darüber reden, so dass es nicht wieder einen Stadtrat gibt, der sagt, er wusste nicht, dase es was gab.

Fr. Diepolder:

Ergänzend zu den Wortmeldungen. Alle 250m hat jeder Bewohner zur Haltestelle. ÖPNV in Hattenhofen und Schwenden habe ich das mal ausgemessen. Da bräuchten wir 5 Haltestellen und überall dort müsste man stündlich anfahren?

Da werden wir zur Lachnummer. Marktoberdorf ist doch nicht die Insel der Glückseligen.

Unabhängig davon, wir müssen was machen. Die Abgrenzung von Stadt und Land kann ich nicht nachvollziehen. Die Leute freuen sich dann wenn wir alle Orte anfahren. Abgesehen von der Wirtschaftlichkeit – die Grünen freuen sich dann vermutlich weniger, weil wir da mehr CO2 ausstoßen als sonst.

Ich schließe mich zu 100% Herrn Gapp an, einen Arbeitskreis zu bilden. 

Man muss erstmal das Zusammenspiel zwischen Stadt und Kreis klären. Vielleicht könnte man die Kollegen dort mal zu Wort melden lassen.

Zwei Vertreter der Wirtschaftsförderung und des ÖPNV des Landkreises Ostallgäu:

Die Aufgabe des Landkreises: Wir sind der Aufgabenträger und haben den gesetzlichen Auftrag.

Die Verkehrsunternehmer gehören hier aber mit rein. Die eine Konzession haben für die Linien und das macht die Regierung von Schwaben. Wir geben den Rahmen vor.

Es kann eine Kommune eine alternative Bedienungsform installieren. Flexibus und Co. – sowas können wir gern aufnehmen. Es gab auch schon ein Schreiben von Frau Landrätin Zinnecker, darüber nachzudenken. Und wenn es so ein Ansinnen gibt, soll man auf den Landkreis zu gehen.

Von unserer Seite würden wir gerne an so einem Arbeitskreis unsere Expertise mit einbringen. Ab und zu benötigt man eventuell auch einen Experten von außen. Aber da gibt es sicherlich Möglichkeiten und wir arbeiten da gern mit.

Hr. Moll:

Ich bin jetzt auch mal polemisch. Ich habe das nicht gemacht mit Maßband. Aber ich begrüße den Punkt der SPD. Meine Frage ist immer, um wen geht es denn z.B. ältere Personen die keine Fahrerlaubnis mehr haben. Herr Dr. Hell, Sie bringen auf Ihrer ersten Folie, dass Sie dafür sind und sechs Folien in Folge, die Totschlag-Argumente aufzeigen.

Ich habe im ersten Jahr hier drin schon gesagt, dass ein Stadtbus auch in den Ortsteilen benötigt wird. Auch das sind Menschen. Auch die sind mal krank. Aus diesem Grunde bin ich um diesen Antrag ganz froh. Wir leisten uns ganz andere Sachen und deshalb bin ich ganz bei Herrn Elmer. Und jetzt reden wir über Schüler und über Leute, die keinen Führerschein haben, und das Thema ist zu wichtig, um nur mit den Kosten zu erschlagen. Ich finde die Zielrichtung, dass wir hier mit Profis reden gut. Da brauchen wir zwingend Leute wie Kollegen vom Landratsamt. Wir müssen aber seriös dran bleiben.

Dr. Hell

Ich weiß nicht, ob sie mich falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollen. Die Änderung dich ich rein genommen habe sind, dass der Bus so früh und so spät fahren sollte, dass Schichten berücksichtigt werden.

Und ich sagte nur, dass klassische Linien in den letzten Jahren nicht angenommen wurden.

Die Linienbusse fahren in einer vorgefertigten Reihenfolge und wenn sie eine Haltestelle in die andre Richtung müssten, machen sie eine Stadtrundfahrt.

Ich wollte mit Rufbussen oder Ähnliches sagen, dass wir in die Zukunft gehen und nicht Retro bleiben wollen. Und diese Bussysteme haben diese 250m wo der kleine Bus hält und nicht eine Bushaltestelle benötigt und der auch nicht über die Gemeindegrenze anhält.

Wir sollten das anschauen und dass wir dieses Projekt nicht ohne Landkreis können, hat bisher noch keiner gesagt. Und nochmal der Hinweis, dass wir in zwei Tagen die Fachtagung haben, um zu sehen wie zäumen wir das Pferd richtig auf. Wir diskutieren das ja nicht erst seit 2014. Mir geht es darum, das wir einen Weg beschreiben und ein Konzept machen, welches wir wirklich umsetzen können und die Leute auch damit glücklich werden und auch wirtschaftlich ist. 

Es ist heute ein glücklicher Zufall, dass das Landratsamt heute da ist. Und dass wir doch gleich das Angebot bekommen, das die Kollegen hier mitmachen wollen, ist doch super.

Hr. Moll:

Ich habe das schon mal für meinen Landkreis gemacht. Viele wissen nicht, wie es funktioniert. Wir haben Anzeigen geschaltet, um Zielgruppen zu erreichen. Es geht halt leider nicht jeder in das Landratsamt und holt sich einen Flyer.

Hr. Nieberle:

Wir haben geschrieben im Regelfall und nicht ausgemessen auf 250m. Uns ist das nicht eingefallen, sondern die stehen in diesem Gutachten. Es steht ja auch im Antrag drin das eine zeitgerechte Anpassung an den Zug geregelt ist und an die größeren Arbeitgeber.

Für mich wäre es in Ordnung, das wir für eine Einführung des ÖPNV eine Arbeitsgruppe mit dem Landratsamt zusammen bilden, die sich monatlich trifft.

Also wir brauchen schon fixe Abfahrtszeiten, wenn ich von Bertoldshofen nach Marktoberdorf zum Arbeiten möchte, dann muss der schon zu fixen Zeiten fahren.

Ich vertraue da jetzt mal, das diese Gruppe dies umsetzten kann. Wir sind nicht die erste Stadt, die sowas entwickelt und wir können von anderen viel lernen.

Hr. Krebs:

Ich wollte auch noch dazu sagen, dass es hoch komplex ist. Die SPD verfolgt hier einen guten Ansatz. Ein Angebot zu schaffen und dann dies umzusetzen.

Wir in Marktoberdorf haben aber auch ein gutes Angebot für Autofahrer. Wir haben 600 kostenlose Parkplätze, die wir vorhalten. Wir sollten hier auch gleich Anreize schaffen wie z.B. dass die Parkplätze Gebühren kosten. Ich kenne das Argument, dass dies für den Einzelhandel notwendig ist. Ich denke, dass dies für den Einzelhandel trotzdem funktionieren kann. Das muss Hand in Hand gehen, das man hier zusammen mit ÖPNV auch solche Punkte mit aufnimmt.

Hr. Hannig:

Ich bin überrascht. Wir sind alle dafür, aber streiten erbittert darüber. Wie wir es machen ist Verhandlungssache. Keiner hat sich hingestellt und gesagt das wollen wir nicht. Ich bin überrascht, dass wir trotzdem so heftig diskutieren.

Mich hat eine ältere Dame angesprochen, dass sie öfter zum Arzt muss und aus ihrem Ortsteil nicht rauskommt. Eine Bekannte die einen Schlaganfall hatte und das gleiche Problem hat. Ortsteile müssen angebunden werden. Die Überlegung und die Umsetzung ist ja in Ordnung. Wir sollten alle diese Veranstaltung in zwei Tagen mal ansehen.

Kurzfristig könnte man sowas wie diese Mitfahrbänke in Wald aufbauen. Man könnte das schnell machen. Warum soll das bei uns nicht funktionieren?

Liebe Vroni Diepolder, du hast gesagt, dass Marktoberdorf nicht die Insel der Glückseligen sein kann. Doch das wollen wir!

Hr. Müller:

Mich freut es, dass in dieses Thema Leben reingekommen ist. Ich denke, wir können aktuell nicht darüber diskutieren, da wir uns alle erstmal informieren müssen. An der Fachtagung können wir sicher noch einiges an Erkenntnisse schaffen. Hier jetzt schon was festzulegen ist meines Erachtens nach zu früh. Da muss es noch Veranstaltungen in den Ortsteilen geben. Wir sollten uns aber nicht zu früh aus dem Fenster lehnen.

Hr. Vavra:

Ich freue mich über die breite Zustimmung. Aber wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Ich will drauf hinweisen das wir im ÖPNV uns nicht weiterbewegen. Das Signal sollte doch für die Bürger sein, dass sich jetzt was bewegt und nicht nichts sagen. Wir haben 5,5 Jahre nichts getan, jetzt wird es langsam Zeit.

Hr. Grotz:

Ich will nicht sagen, dass wir das nur vor uns her geschoben haben. Wir haben schon mal was versucht. Aber es läuft halt auch nicht immer so, wie man es möchte. Dann muss man auch mal nein sagen. Ich sehe das genauso, das muss auf Landkreisebene laufen. Wir können Ruderatshofen oder ähnliche Dörfer nicht außen vorlassen.

Ich denke, das kann man nur mit dem Landkreis lösen und deswegen bin ich der Meinung von Dr. Hell. Warten wir die Tagung ab und die Unterstützung der Kollegen vom Landkreis haben wir ja schon zugesichert bekommen.

Dr. Hell:

Wir reden ja nicht über das „ob“, sondern nur über das „w“ie. Solche neuen Sachen wie den Rufbus – wenn man nun solche Leute hat wie Schlaganfallpatienten oder Menschen die schlecht zu Fuß sind – da haben die schon Probleme mit normalen Bussen. Da ist so ein Rufbus schon praktisch.

Man kann auch für die arbeitende Bevölkerung den Bus als regelmäßigen Termin buchen. Dann geht auch das. Ich freue mich, wenn viele übermorgen kommen und dass wir hier einen Arbeitskreis bilden finde ich von Vorteil, das alle Fraktionen gleichermaßen mit Infos gefüttert werden.

Hr. Gapp:

Herr Vavra, Sie haben die letzten 5,5 Jahren genauso wenig beigetragen wie alle anderen und jetzt ist da der Antrag von der SPD gekommen. Seien Sie nicht neidisch.

Dr. Hell

Ist das ok? Die Ergänzung, dass wir hier einen Ausschuss bilden und hier weiter arbeiten?

Hr. Nieberle:

Ich werfe keinem Untätigkeit vor, aber jetzt muss man was tun. Ich bin immer noch der Meinung, dass wir feste Abfahrtszeiten brauchen. Aber ich finde das OK, wenn wir grundsätzlich hier was tun.

Hr. Vavra:

Ich muss das klarstellen, Herr Gapp. Wir haben jedes Jahr beantragt das die 20.000,- € auch Ergebnisse bringen und von Ihnen kam der Antrag, dass der ÖPNV eingestellt werden soll, und von Ihnen kam der Antrag zur Kürzung des Budgets.

Dr. Hell:

Kommen wir zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Marktoberdorfer Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines Öffentlichen Personennahverkehrs in Marktoberdorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem 25.09.2019 eine Arbeitsgruppe analog eines 7er-Ausschusses zu bilden, welche unter Hinzuziehung des Landkreises Ostallgäu die Möglichkeiten zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt genau unter die Lupe nimmt und Vorschläge zur Beschlussfassung im Stadtrat erarbeitet, sodass anschließend ein förderfähiger Antrag beim Landkreis Ostallgäu eingereicht werden kann.

Einstimmig dafür

Verschiedenes

Dr. Hell:

Die Poststraße ist entgegen der Einbahnstraßenregelung nun für Fahrradfahrer befahrbar. Die Einbahnstraße geht ja von der Rauhkreuzung zum Torrino. Jetzt darf der Radfahrer entgegenfahren. Es ist nur eine Kleinigkeit, aber bringt für einen Radfahrer einiges.

Es gibt den Wunsch, dass auf der Meichelbeckstraße ein Radfahrstreifen kommt. Das ist schwierig, da die Straße zum Teil dem Bund und zum Teil der Stadt gehört. Wir müssen hier verschieden Baulastträger einbinden. Das würde ich gern vom Stadtrat beschließen lassen, dass wir das offiziell prüfen. Als Ankündigung für die nächste Sitzung.

Verwaltung:

Der Stadtrat hat in der Sitzung (nicht öffentlich) am 03.06. beschlossen, dass eine Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Allgäu Amigos in Höhe von bis zu 50.000 EUR übernommen wird.

Dr. Hell:

Zum Thema Dorferneuerungsmaßnahmen in Bertoldshofen. Wir haben ein Schreiben erhalten, dass nach heutigem Kenntnisstand die Ortsumgehung 2021 freigegeben wird. Danach soll es begutachtet werden. Ich habe gehofft, dass es früher geht.

Hr. Moll:

Ein Kritikpunkt hätte ich da noch. In Selbensberg wurden neue Leuchten aufgestellt. Es wurde in keinerlei Meinung von uns eingeholt. Es wurden Baugenehmigungen ausgesprochen und die Beleuchtungskörper sind wie in einem Industriegebiet. Da hätte man vorher mit uns Stadträten sprechen können. Jemand aus der Verwaltung hat auf die Kritik geantwortet: „In Balteratsried haben wir die gleichen aufgestellt und die haben nix gesagt.“

Verwaltung:

Im Nachhinein sind wir jetzt auch klüger. Wir werden uns in Zukunft im Bauausschuss mit diesen Themen befassen. Wenn es um Themen geht, die die Bürger berühren. Ob wir damit immer die richtige Wahl aus der Sicht der Bürger treffen, sei dahin gestellt. Es gibt auch Beispiele das sich die Stadt zu moderne Typen ausgesprochen hat, aber dann ist es mit einem Beschluss hinterlegt.

Dr. Hell:

Ich sag jetzt mal warum das unser Fachpersonal so ausgelegt hat. Es sind LED Lampen in 6 Meter Höhe, damit LKWs und sonstigen Fahrzeuge durchfahren können und es gehen auch keinen Insekten hin. Sie sehen diese jetzt flächendeckend überall. Ich finde sie auch nicht hässlich, aber Sie haben Recht, wir hätten das vorher sagen können.

Hr. Hannig:

Ich möchte kurz was zu den Lampen sagen. Die Beschwerde war sehr massiv. Das war schon nicht in Ordnung. Ich weiß nicht, ob ich im Carl Orff Ring gefragt wurde, als dort neue Lampen installiert wurden. Wir haben jetzt die Kriterien gehört, warum wir diese Lampen aufgestellt haben und jetzt kommt jemand her und sagt die gefällt mir nicht.

Hr. Moll:

Ich habe auch nicht gesagt, dass man gefragt wird, sondern das zumindest die Stadträte vorher informiert werden.

Hr. Vavra:

Ich möchte ein Lob aus der Elternschaft zum Thema Sanierung der Adalbert Stifter Grundschule aussprechen. Dies ist sehr gut gelaufen. Die Baustellen sind rechtzeitig zugemacht worden, bevor die Schule begonnen hat.

Ende 21:30 Uhr

Joachim Kausler

Kaufmännischer Angestellter

Geboren 1966 in Marktoberdorf

und schon fast immer wohnhaft in Marktoberdorf

verheiratet

ein Sohn (*2010)

Warum bin ich hier dabei?

  • Aus Neugier: was ist denn tatsächlich besprochen worden? Und worüber wurde eigentlich von wem berichtet?
  • Weil mir Marktoberdorf wichtig ist: es wird vieles auf den Straßen diskutiert, aber was davon kommt im Stadtrat an?
  • Weil Offenheit wichtig ist – Stadt-Politik wirkt sich direkt und unmittelbar aus. Und deshalb muss das auch kommuniziert werden. Im Vergleich zu früher, als es noch eine Anschlagtafel gab, auf der die Beschlüsse angeschlagen wurden, herrscht heute ein Rückschritt. Wer keine Tageszeitung hat, erfährt nichts. Es kann nicht angehen, dass man eine Tageszeitung kaufen muss, um über die Entscheidungen des „Stadtparlaments“ Informationen zu erhalten. Oder dass man sich im 21. Jahrhundert zum Rathaus bewegen muss, dort Einblick in die Protokolle beantragen muss. Offene Politik und Bürgernähe sehen anders aus – und erst recht im digitalen Zeitalter.
  • Mehr Bürgernähe – viele Bürger von heute informieren sich digital. Einerseits wird großartig von Offenheit gesprochen, aber wenn man etwas erfahren will, muss man in die stillen Kämmerchen gehen. Bürgernah ist das nicht – und transparent ebenfalls nicht.
  • Weniger der Distanz zwischen „Rathaus“ und Bürgern – es ist glücklicherweise nicht so wie in der Parabel von Frank Kafka „Das Schloss“. Aber dass es eine größer werdende Distanz zwischen „denen im Rathaus“ und „denen auf der Straße“ gibt, ist dennoch offenkundig. Die „Digital Natives“ sind die nächste Generation – insofern wäre es fatal, wenn weiterhin nach „Altherren-Art“ Politik und Kommunikation aus dem Rathaus betrieben würde.
  • Weil eine offene und transparente Information notwendig ist. Hier stehen keine anonymen Bots mit hinter irgendwelchen Beiträgen, hier werden keine unterirdischen Fake-News in Social Media Kanälen gestreut, hier stehen Leute mit Klarnamen zu dem, was hier erscheint.

Ulrike Propach

freie Journalistin und Kommunikationsmanagerin

Seit 2004 ist die Diplom-Soziologin (Univ.) Ulrike Propach voll tätig an der Schnittstelle von Public Relations und Public Affairs.

Sie ist als Geschäftsführerin / Prokuristin bei der Agentur für integrierte Politikkommunikation „TBN Public Affairs GmbH & Co. KG (Berlin / Fürth in Bayern) und als freie Journalistin tätig.

Zuvor leitete sie in den Jahren 2003 bis 2004 das Büro von Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. Im Jahr 2002 arbeitete sie im Protokoll der Stadt Bonn für die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Zu Beginn ihrer Berufslaufbahn hat sie die internationalen Gäste und Großveranstaltungen bei der EXPO 2000 in Hannover betreut. Seit 2009 hat sie einen Lehrauftrag für Public Affairs an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg.

Sie ist Sprecherin des Wirtschaftsbeirats des Landkreises Ostallgäu.

Ihr Herzblut ist das Miteinander und gelebte Demokratie. In diesem Falle das Miteinander in ihrer Heimatstadt Stadt Marktoberdorf samt zugehörigen Dörfern. Wie das Zusammenleben und dieser Stadt gestaltet werden kann, ist auf den verschiedensten Ebenen machbar – beispielsweise Kultur, Vereine, Sport, Wirtschaft und Politik.

Mit dem Engagement bei Watchmen trägt sie dazu bei, dass die Entscheidungen der Stadtpolitik nachvollziehbarer und transparenter werden.

Stadtratssitzung 17. Juli 2019

62. Sitzung, Eröffnung um 18:38 Uhr

Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung vom 02.07.19

Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 03.06.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt

Erlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren und Kostenverzeichnis

Dr. Hell:

Wir haben eine Satzung aus dem Jahr 1986 und ein Gebührenverzeichnis aus dem Jahr 2006. Deswegen musste man hier neu kalkulieren. Es war ein aufwendiger Prozess. Es geht nur um die abrechnungsfähigen Einsätze.

Verwaltung:

Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz können die Gemeinden Ersatz der entstandenen Aufwendungen für das Ausrücken der Feuerwehren zu Einsätzen verlangen. Diese Verrechnungssätze müssen durch eine Satzung festgelegt werden. Die aktuelle Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren ist aus dem Jahr 1986, die Gebührenliste zur Verrechnung der Einsätze wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Die festzusetzenden Beträge müssen kalkuliert werden.

Dafür wurden Vorlagen des Bayerischen Gemeindetags verwendet.

Die Satzung mit dem dazugehörigen Kostenverzeichnis soll zum 01.09.2019 in Kraft treten.

Nähere Erläuterung an einem Beispiel.

Bei einem Einsatzfahrzeug werden die tatsächlichen Anschaffungskosten für die Stadt pro Jahr mit 10% abgeschrieben. D.h. es wird der tatsächliche Preis abzüglich des Staatszuschusses als Anschaffungspreis berechnet. Dieser Wert wird durch die Anzahl der Einsätze gerechnet und somit ein Kostenfaktor pro Fahrt ermittelt.

Dazu kommen die Personalkosten von Haupt- und Ehrenamtlichen.

Die Kosten für die Atemschutzwerkstatt wurden an die Durchschnittskosten angelehnt.

Die neue Satzung soll zum 1. September 2019 in Kraft treten und die bestehende ersetzen.

Hr. Krebs:

Warum wird der Staatszuschuss abgezogen? Die Kosten entstehen dem Steuerzahler doch trotzdem?

Verwaltung:

Die Zuschüsse bekommt die Stadt zur Entlastung des Bürgers und müssen abgezogen werden.

Hr. Moll:

Wir haben doch anhand der Haushaltsplanung abgerechnet, wie geht das in der neuen?

Verwaltung

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen.

Hr. Moll:

Was hat man da für einen Ansatz her genommen?

Verwaltung:

25000,- €

Dr. Weinhart:

Danke für die Satzung, wir haben das an der Fraktionsführersitzung vorgestellt bekommen. Das war sicher viel Arbeit. Wir können mit dieser Satzung mitgehen. Aber die Bürger sollten auf jeden Fall informiert werden. Das ist kein Hauptjob unserer Feuerwehr, da gibt es auch andere, die diese Dienstleistung anbieten. Wie z.B. Wohnungsöffnungen, da kommen Ehrenamtliche, die aus der Arbeit geholt werden. Dann muss dem Bürger auch klar sein, dass dies was kostet.

Dr. Hell:

Sie sprechen mir aus der Seele.

Herr Nieberle:

Das war super vorbereitet. Das ist ein fairer Vorschlag zu den Vergleichsgemeinden befinden wir uns im Mittelfeld. Wenn anhand der neuen Zahlen die Einsätze zurück gehen, wäre das super.

Verwaltung:

Vielen Dank den Kollegen für die Ausarbeitung. Man muss hier viel im Archiv nachlesen und die Informationen zusammentragen.

Dr. Hell:

Kommen wir zur Abstimmung.

Der Stadtrat beschließt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren mit Kostenverzeichnis.

Abstimmung: einstimmig

Dr. Hell:

Ein großes Dankeschön an die Kollegen die das erarbeitet haben.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 „Wohnhaus Eberle-Kögel-Str. 25“ – Aufstellungsbeschluss

Dr. Hell:

Dieses Anwesen hat ein Investor gekauft und möchte nun umbauen. Das neue Haus wird größer als das bestehende Haus, deswegen benötigen wir einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

(Der Bebauungsplan ist sobald er vom Rathaus online gestellt wird hier zu finden http://www.marktoberdorf.de/rathaus/bauleitplanung)

Das Bestandsgebäude in der Eberle-Kögl-Straße 25 soll durch einen gestalterisch und technisch modernen Neubau ersetzt werden. Das Gebäude soll vorwiegend dem Wohnen dienen. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 44 „Kurfürstenstraße“ von 1999 erlaubt derzeit eine Bebauung von lediglich II+D.

Für eine angemessene Nachverdichtung, die den gestiegenen städtebaulichen, energetischen und wirtschaftlichen Kriterien Rechnung trägt, ist es erforderlich, ein weiteres Vollgeschoss auszubilden und die Baugrenzen in einer abgewandelten Geometrie zu fassen.

Vorstellung durch Herrn Haag: Planungsbüro

Es soll hier innerhalb der Stadt nachverdichtet werden. In diesem Gebiet wird dies ja bereits getan. Es soll in diesem Fall nicht günstig werden, sondern hochwertig.

[Es werden verschiedene Bilder gezeigt, wie das Haus aussehen könnte]

Eckdaten:

9,50 Wandhöhe 12,50 Firsthöhe. Neigung des Daches 20 Grad

Kein Keller, Erdgeschoss sind Garagen und Stellplätze.

Die Fassade soll mit Schindeln verkleidet werden und das Dach besitzt kein Vordach.

Verwaltung:

Die Traufhöhe des Gebäudes ist unter der Traufhöhe der umliegenden Häuser. Das Haus ordnet sich in das Bild ein. Gegenüber die Neubaumaßnahme ist größer.

Wir haben ja einen Bebauungsplan bis zur Schule. Der Investor möchte einen Stock mehr haben. Das Verfahren lehnt sich an den Bau gegenüber an. Heute geht es nicht um die Details wie Fassade oder ähnliches. Heute geht es darum, den Startschuss für dieses Projekt zu geben und wir können uns die Änderung des Bebauungsplan vorstellen.

Hr. Kögel:

Es ist gut zu wissen, dass auch hier was entstehen soll. Mit der Bauhöhe kann man sicher gut leben, da die hinteren Häuser genauso hoch sind. Ich finde es nicht gut, dasa im EG Garagen entstehen. Wir haben Geschäftshäuser drum herum. Ich würde dazu plädieren das im EG Geschäfte oder Wohnungen etabliert werden. Der Moderne Bau sieht heute vielleicht was anders vor, aber anders wäre es toll.

Hr. Gapp:

Ich schließe mich an. Ich meine das EG müssten Wohnungen sein. Die Parkplätze gehören ins Untergeschoss. Sie haben von Gestaltung gesprochen. Bei mir würde es keinen Schönheitspreis gewinnen. Eventuell kann das Architekturbüro hier noch Alternativen aufzeigen.

Hr. Martin:

Wir empfinden eine Nachverdichtung als angebracht. Wir würden auch sagen, eine Tiefgarage wäre gut.

Das Grundstück wird kleiner bebaut, als es war? Bedeutet dies, auf dieser Grundfläche darf man später nicht mehr größer bauen, oder?

Hr. Haag:

Ich bin für die Fassade nicht verantwortlich, aber das man hier eine Schindelfassade baut, hat hier den Effekt, dass über längere Zeit durch Witterungseinflüsse die Fassade nicht versifft wirkt.

Hr. Grieser:

Ich möchte in die Richtung Nachverdichtung gehen. Ich sehe hier keine Nachverdichtung. Tiefbau gibt es keinen. Die Autos kommen ins Erdgeschoss, dafür kommt oben ein Stock drauf.

Die Bundesstraßen kommen ja raus durch die Umbauten. Das könnte hier ein interessanter Standort werden. Eventuell könnte man hier mit Spezialtiefbau doch noch was machen

Fr. Diepolder:

Welche Gründe gibt es hier vom Investor, dass hier keine Tiefgarage gebaut würde?

Der Bebauungsplan ist hier ein Stückwerk. Macht es nicht Sinn, dass komplette Gebiet mal neu zu planen? Das wird eine schöne Gegend dort und aus meiner Sicht könnte man mal alles neu planen.

Verwaltung:

Darüber lässt sich gerne reden. Es ist aber anzumerken, dass hier ein Bodendenkmal eingetragen ist. Die alte Befestigungsanlage des Marktes. Dies hat zu dieser Entscheidung geführt. Wir werden das gerne nochmal andiskutieren.

Hr. Hannig:

Mir geht es ähnlich. Über Gestaltung wollten wir heute zwar nicht reden, aber einen Punkt würde ich gern mitgeben. Im Allgäu sind Vordächer schon üblich, außerdem ist das nicht typisch Allgäu. Der Überstand fehlt mir und die riesen Fenster sehen aus wie Löcher. Mir ist die Optik nicht egal, das ist ein Tor zur Innenstadt und somit ist das ein wichtiger Punkt. Wenn möglich, bitte nochmals darüber mit dem Investor reden.

Hr. Grotz:

Es ist immer angenehm, wenn es regnet, wenn man durch die Stadt geht und da ist ein Vordach. Da bleibt man auch mal stehen und schaut ins Geschäft hinein. Wenn da nur eine Garage ist, parkt man dort natürlich. Mir würde das mit Überstand auch besser gefallen. Im Oberallgäu macht man eher Schindeln, im Ostallgäu eher weniger. In der Stadt wüsste ich aktuell keinen, der Schindeln hat. Mir würde eine andere Fassade besser gefallen. Ich wäre auch bereit, einen Meter in der Höhe zuzulegen um eventuell mehr Wohnungen zu erhalten.

Hr. Singer:

Der Vorplatz gehört der Stadt. Wir sollten uns Gedanken machen wie wir diesen Platz aufwerten können. Ich finde es gut, dass hier kein Laden ist. Es sollte nicht an jeder Ecke so was sein, sondern eher konzentriert. In Kaufbeuren bauen sie gerade zurück, weil sie so viel Leerstand haben. Ob eine Garage im Erdgeschoss Sinn ergibt? Wer will denn da im Erdgeschoss wohnen? Da eine Wand zu stellen plus Garagen ist für mich OK. Über Optik will ich hier jetzt nichts explizit erwähnen. In der Architektur der Schule haben wir auch kein Vordach.

Über den Vorplatz sollten wir uns als Stadt aber Gedanken machen, um den dementsprechend aufzuwerten.

Hr. Moll:

Vor dem Hintergrund des Drucks der Wohnungsnot finde ich es mehr wie begrüßenswert, dass in der Stadt Wohnraum gebaut wird. Hier über Vordächer zu sprechen, finde ich überflüssig. Die Häuser in der Straße sind in allen Farben angestrichen. In der direkten Nachbarschaft entsteht aktuell ein Haus, welches nicht typisch Allgäu ist. Ich werde dem uneingeschränkt zu stimmen.

Dr. Hell

Ich möchte nochmal betonen, es geht um den Aufstellungsbeschluss, damit wir in die tiefere Planung gehen können.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 77 „Wohnhaus an der Eberle-Kögl-Straße 25“ gemäß § 12 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl.Nr. 2018, Gemarkung Marktoberdorf und ist ca. 0,1 ha groß (s. Lageplan).

Beschluss: Einstimmig

Bebauungsplan Nr 73 „Sulzschneid Nordwest“ – Vorstellung mit Beschlussfassung der Planungsvarianten

Dr. Hell:

Herr Hofmann vom Planungsbüro Hoffmann und Dietz Irsee wird uns die Beschlussfassung der Planungsvarianten vorstellen. Es werden zwei Varianten vorgestellt, eine mit 16 Bauplätzen, eine mit 18. Wir werden gleich mal sehen, welche Vor- und Nachteile es hierbei gibt.

Verwaltung:

Im Stadtgebiet Marktoberdorf besteht ein hoher Bedarf an Wohnbaugrundstücken. Daher soll im nordwestlichen Bereich des Ortsteils Sulzschneid das Baugebiet „Sulzschneid Nordwest“ ausgewiesen werden. Außerdem soll eine Gemeinbedarfsfläche für ein Feuerwehrhaus festgesetzt werden.

Am 19.11.2018 hat der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Sulzschneid Nordwest“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen.

In der Zwischenzeit hat sich der Geltungsbereich um eine Teilfläche der Fl.nr. 102, Gmgk. Sulzschneid, auf ca. 1,9 ha vergrößert.

Der Geltungsbereich grenzt im Osten an bestehende Bebauung an, im Norden befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen. Im Westen und teilweise im Süden grenzt die Baldaufstraße an. Des Weiteren befinden sich im Süden ein Fahrsilo sowie zwei Gebäude.

Im südlichen Bereich des Geltungsbereiches befinden sich mit zwei hohen Linden zwei Naturdenkmale, von denen ein ausreichend großer Abstand einzuhalten ist.

Vom Planungsbüro Dietz & Hofmann wurden zwei Varianten ausgearbeitet.

Variante I sieht die Entstehung von 16 Bauplätzen für Einzelhäuser mit Grundstücksgrößen zwischen 465 bis max. knapp 900 m² vor sowie das Feuerwehrhaus auf der südwestlichen Fläche mit dem Hof nach Norden ausgerichtet. Die Erschließung geht von der Baldaufstraße im südlichen und südwestlichen Teil des Geltungsbereiches aus. Es entsteht in der Mitte ein platzartiger Kreuzungspunkt, von dem alle Bereiche des neuen Baugebiets erschlossen werden können. Die Feuerwehrzufahrt wird ebenfalls durch die neue Erschließungsstraße erschlossen. An der nördlichen Geltungsbereichsgrenze befinden sich Grünflächen zur Eingrünung. Von den beiden Naturdenkmale (Linden) wird ausreichend Abstand gelassen.

Variante II unterscheidet sich von Variante I in der Möglichkeit zur Entstehung von 18 Bauplätzen mit Einzelhäusern- und Doppelhäusern zwischen Grundstücksgrößen von 345 m² bis 710 m². Im östlichen Planungsgebiet im Bereich der „Sackgasse“ wird ein großes Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus vorgesehen. Die Fläche für die Feuerwehr ist etwas reduzierter, das Gebäude mit Hof ist nach Süden ausgerichtet und zur Baldaufstraße erschlossen. Auch hier entsteht eine Art Kreuzungspunkt bei der Erschließung, der etwas kleiner gehalten wird. Eine Eingrünung nach Norden und Westen ist hier ebenfalls vorgesehen, sowie der Abstand zu den Linden ebenfalls eingehalten wird.

Es steht die Entscheidung zur Wahl einer Variante, die dann in die Bauleitplanung einfließt, an.

Es geht auch hier nur um den Startschuss. Wenn wir Ihnen heute Varianten zeigen, geht es darum, zu zeigen was grundsätzlich möglich ist. Das heißt nicht das dies am Ende des Tages so aussieht. 

Herr Hofmann:

Herr Hofmann stellt das Projekt vor und zeigt erstmal Bestandsfotos.

 (Der Bebauungsplan ist, sobald er vom Rathaus online gestellt, wird hier zu finden: http://www.marktoberdorf.de/rathaus/bauleitplanung)

Variante I in Zahlen:

10.497 m² Baufläche

1820 m² Straßenfläche

16 Wohneinheiten

Grenzbebauung mit einem Meter Abstand. Fünf Kleinstfamilien Häuser. Auf der anderen Seite sind größere Grundstücke eingeplant.

Das Feuerwehrhaus könnte man im Norden mit erschließen und man könnte unterhalb z.B. einen Spielplatz mit anbringen.

Variante II

18 Bauplätze (24 Familien)

10.899 m² Baufläche

1647 m² Straßenfläche

Hier wurde ein Mehrgeschossbau mit angedacht mit mehreren Wohneinheiten.

In dieser Variante würde das Feuerwehrhaus an die bereits bestehende Straße angedacht.

Dr. Hell:

Herzlichen Dank für die Planung und die zwei Varianten, auch dass Sie sich hier erst den Ort angeschaut haben. Auch das hier an einen Mehrgeschosswohnungsbau gedacht wurde. Auch im Ort wurde das so gesehen. Man hat ältere Menschen und diese brauchen eventuell auch nur eine Wohnung.

Hr. Grotz:

Mir gefällt die Variante 2 von dem Grund her schon besser, weil die Feuerwehr eine eigene Zufahrt hat und man muss nicht in die Siedlung einfahren. Wie wollen Sie das regeln mit Ein- und Ausfahrt für die Feuerwehr? Was mir aber nicht so gefällt: Diese Stichstraßen. Wie wollen sie das mit der Müllabfuhr machen? Müssen die Mülltonnen an die Kreuzung gebracht werden oder soll das Müllfahrzeug rückwärts einfahren?

Herr Hofmann:

Es gibt einen Müllabgabeplatz.

Hr. Grotz:

Ich finde es außerdem gut, dass der Mehrgeschossbau zweistöckig angedacht ist. Da bringen wir Wohnungen rein.

Hr. Nieberle:

Danke für die Herangehensweise, dass das Bestehende eingebracht wird. Variante 2 gefällt mir auch besser, da hier mehr Wohneinheiten gebaut werden können. Aber Sie sagen in Variante 1 würde das auch gehen? Das mit dem Müll sollte kein Thema sein. Dass hier außerdem an Freiflächen für einen Bolzplatz oder Kinderspielplatz gedacht wurde, gefällt mir sehr gut.

Hr. Krebs:

Mir gefällt die zweite Variante besser, weil damit dichter bebaut wird. Im Plan ist nur eine Doppelhaushälfte. Wäre es an denkbar, bei den fünf Häusern im Norden eher Doppelhäuser zu bauen, um noch mehr rein zu bringen?

Hofmann:

Doppelhaus mit Garage links und rechts passt aktuell so gar nicht zum Ortsbild. Ich kann das nochmals untersuchen ob man eventuell noch ein Doppelhaus hinbekommt. Im Gesamtbild ist es aber derzeit nicht vorgesehen.

Hr. Krebs:

Könnte man die Parkplätze eher auf der anderen Seite des Feuerwehrhauses anbringen? Dann könnte man zum Fahrsilo mehr Platz gewinnen.

Hofmann:

Das könnte man machen.

Hr. Martin:

Mir persönlich gefällt die zweite Variante viel besser, weil es mehr mit Sulzschneid zu tun hat, weil dort überall etwas sparsamer mit dem Platz umgegangen wurde. In Sulzschneid waren eine Ortsbürgerversammlung. Da ist man den Geschosswohnungsbau gegenüber sehr positiv gestimmt und das sieht man auch vor Ort. Deswegen sollte man im östlichen Bereich die nächsten zwei Häuser in einen Geschosswohnungsbau umwandeln. Die Jugend zieht eher weg, da keine Wohnungen da sind und die Jungen können nicht alle bauen.

Verwaltung:

Wir nehmen das jetzt mal mit Suche nach einem Platz für ein zweites Geschosshaus auf.

Hr. Martin:

Wir haben auch über ein zentrales Wärmekonzept gesprochen. Das hat jetzt nicht damit was zu tun. Ich möchte einen Antrag stellen, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Sulzschneider hier unterstützen.

Hr. Moll:

Danke an die Verantwortlichen in diesem Stadtteil. Es geht allgemein zäh voran. Danke an Wolfgang Hannig für die Mühe nach Bauplätzen zu suchen und diese für die Stadt zu gewinnen. Mein Favorit ist die Variante 2, da man aus der gleichen Größe der überbauten Fläche zwei Häuser mehr hin bekommt. Zwischen 550 und 700 m² Baugrund ist teuer.

Wir versiegeln 200 m² weniger Land, das ist ein toller Nebeneffekt. Zu Herrn Martin: Wenn es so Gedankengut gibt, das muss man nochmal mit den Bauwilligen besprechen, aber wenn der Wunsch da ist, sollte man nochmals einplanen über ein zweites Mehrgeschosshaus nachzudenken.

Dr. Hell:

Danke, dass Sie die Bürger nochmals zusammen gebracht haben. Sie haben die Stimmen in Sulzschneid gesammelt und jetzt wollen wir mal was aus erster Hand hören was hier gesprochen wurde.

Ortssprecher Sulzschneid:

Herr Martin hat sich hier voreilig zum Ortssprecher gemacht mit der Erwähnung der Heizung – ich hätte das gern selbst angebracht.

Es wurden beide Varianten sehr positiv aufgenommen. Auch vor Ort wurde die Variante 2 bevorzugt. Zum Thema Mehrgeschosswohnung, dies wurde sehr positiv aufgenommen. Insgesamt ist es so, es gibt Singles, für die so ein Projekt in Frage käme. Es gibt auch genügend, die kein Eigentum möchte. Auch die ältere Generation findet das praktisch. Im Alter braucht man eventuell keine so große Wohnung/Haus mehr.

Ich möchte auch an Herrn Hannig einen Dank aussprechen. Dieses große Baugebiet ist super für Sulzschneid.

Dr. Hell:

Was wir mitnehmen, ist, dass Variante 2 favorisiert wird, eventuell auch zwei Mehrgeschossbauten. Wir müssen dieses Baugebiet auch nicht auf einmal freigeben. Wir wollen ja nicht Leute woanders herziehen und gleich alles bebauen, sondern die Leute hier vor Ort versorgen.

Hr. Barnsteiner:

Anstatt der drei Einzelhäuser im Norden wäre es nicht möglich, hier eher Doppelhäuser einzuplanen und eventuell dann doch statt den Doppelhäusern im Westen einen weiteren Mehrgeschosswohnungsbau?

Hr. Hofmann:

Ich nehme das mit und wir planen nochmal neu.

Hr. Singer:

Sie haben sich ja viele Gedanken über die örtliche Struktur, auch über die Giebelausrichtung, gemacht. Kann ich davon ausgehen, dass die Neigungen der Dächer mit oder ohne Vordach das dies passend zu den bisherigen geplant wird?

Hr. Hofmann:

Ich bin da eher konservativ. Wenn man hier nichts regelt, macht jeder, was er will. Es sieht dort sehr geregelt aus. Ich bin der Meinung das sollte schon in der gleichen Art so bleiben. Ich würde das straff handhaben.

Ortsprecher Sulzschneid:

Da kann man bei den Bürgern noch nachfragen, aber die würden da wohl auch in die gleiche Richtung gehen.

Hr. Grieser:

Ich finde es super, dass der Bedarf und die Wünsche in Sulzschneid mit eingebracht wurden. Können wir das so anzupassen, dass wir gleich auf die Variante 2 gehen?

Verwaltung:

Wir haben nach dieser Diskussion den Vorschlag schon so angepasst, dass wir gleich auf die Variante 2 gehen.

Dr. Hell:

Herr Martin, wie war nun Ihr Antrag?

Hr. Martin:

Das Gremium beschließt, dass die Verwaltung ein Nahwärmekonzept unterstützt.

Dr. Hell:

Soll die Stadt das jetzt planen oder wie sieht das aus?

Hr. Martin:

Wir sollten hier zeitnah anfangen. Und dass es auf öffentlichen Grund gebaut wird und vom Feuerwehrhaus als Miteigner durch die Stadt mitfinanziert und geplant wird.

Verwaltung:

Ich kann die Umgebung nicht dazu verdonnern, dass diese ein Nahwärmekonzept mit umsetzen müssen. Auch der Platz für diese Anlage ist aktuell nicht eingeplant. Wir sollten hier eher prüfen, ob das reinpassen würde, und wie wäre das umsetzbar. 

Der Hintergrund ist, ich muss hier genügend Abnehmer haben. Wenn hier 90% ein Pluswärme-Haus bauen, werden wir hier keine Abnehmer finden.

Wenn das ein Thema werden sollte, dann kann gerne die Verwaltung beauftragt werden, dies zu prüfen.

Dr. Hell:

Die Verwaltung soll die Möglichkeit einer Nahwärme prüfen.

Hr. Grieser:

Ich würde beantragen, darüber heute nicht abzustimmen. Das könnte die Weiterplanung stark beeinflussen. So kann sich jeder nochmal informieren und in einer der nächsten Sitzungen nochmals drüber reden.

Verwaltung:

Vorschlag zur Güte, bevor wir hier zu früh Wärmeplanung machen. Wir prüfen jetzt mal, ob und wo das machbar ist. Dann stellen wir das nochmals zur Diskussion. Bis dahin kann man nochmals Wortmeldungen vor Ort abholen.

Dr. Hell:

Da müssen wir prüfen, ob das rechtlich überhaupt geht und dann prüfen, ob die das wollen. Nicht jeder will sich abhängig machen.

Verwaltung:

Wir prüfen das jetzt städtebaulich, ob das überhaupt möglich ist.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Bauleitplanung mit dem Strukturkonzept der Variante 2 weiter zu verfolgen.

Beschluss: Einstimmig.

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Verwaltung:

Wir haben das nun in einen rechtlichen Rahmen gepackt, damit wir das nun umsetzen können. Sie haben sich für die Variante 1c entschieden.

Vorstellung der Detailplanung

Wir müssen hier auch den Flächennutzungsplan mit anpassen, welcher in einem späteren Punkt gemacht wird.

Die Hofstelle fällt aus dem Dorfbereich raus. Es wird nach Paragraph 35 Außenflächen gehandelt.

Hr. Gapp:

Wenn wir die Hofstätte aus dem Mischgebiet raus nehmen, hat das später Nachteile für den Besitzer?

Verwaltung:

Nein, wenn er das wieder aufnehmen möchte, darf er das jederzeit tun.

Hr. Grotz:

Wir haben den Dorfbereich und der wird komplett Wohngebiet. Haben wir an den angrenzenden Grünbereichen dadurch irgendwelche Einschränkungen?

Verwaltung:

Dafür gibt es keine Einschränkungen.

Wie schon angesprochen, wir müssen erst den Flächennutzungsplan abstimmen, und dann die Auslegungsbeschluss.

Beschlussfassung Flächennutzungsplan

Der Stadtrat billigt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ in der Fassung vom 10.07.2019.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Beschluss: Einstimmig

Beschlussfassung Bebauungsplan:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf billigt den Entwurf zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker““ in der Fassung vom 02.07.2019.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss: Einstimmig

Ausbau Bahnhofstraße Bauabschnitt III

Dr. Hell:

Wenn hier davon gesprochen wird, dass wir aus Haushalts- und Prioritätsgründen agieren, heißt das nicht das kein Geld da ist, sondern dass uns Grundstücke fehlen. Wir müssen den aktuellen Bau offiziell abschließen, damit wir die Fördergelder vom Staat ausbezahlt bekommen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28.01.2008 den „Ausbau Bahnhofstraße, Busbahnhof, Park and Ride – Vergabe von Ingenieurleistungen“ beschlossen. Die Ausbauplanung wurde in drei Bauabschnitte unterteilt.

Bauabschnitt I (BA I): Kreisverkehr LRA bis Georg-Fischer-Straße

Bauabschnitt II (BA II): Einmündung Georg-Fischer-Straße bis Ende Gebäude Feneberg

Bauabschnitt III (BA III): Ende Gebäude Feneberg bis einschließlich AOK-Kreuzung

Der erste Bauabschnitt wurde, bis auf den überschneidenden Bereich des Gehweges und der Straße mit dem geplanten Busbahnhof/ Park and Ride, im Jahre 2011 gebaut. Der zweite Bauabschnitt wurde im Jahre 2013 nach Plan gebaut. Der seitens der Deutschen Bahn AG 2022/23 geplante barrierefreie Umbau des Bahnhofs Marktoberdorf, muss vor Errichtung des Busbahnhofes/P&R fertiggestellt sein. Um weitere Frost-/Schäden an Binder- und Tragschicht des Straßenkörpers zu vermeiden, wurde im Juni 2019 die noch fehlende Deckschicht des BA I aufgebracht und notwendige Angleichungen des Gehweges vorgenommen.

Die ersten Bauabschnitte sind damit in sich abgeschlossen. Von einer Fortführung des geplanten Ausbaus (BA III) sollte aus Haushalts- und Prioritätsgründen abgesehen werden.

Wie Herr Dr. Hell schon erwähnt hat, soll die aktuelle Planung abgeschlossen werden, damit man die Fördergelder abrechen kann.

Hr. Vavra:

Ich möchte einen Ausdruck des Bedauerns aussprechen. Ob die neue Deckschicht wegen Frost wirklich notwendig war? Den Leuten wird jetzt eher bewusst, dass der Busbahnhof nie kommen wird. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs hoffe ich, dass wenigstens der kommt. Ich meine, wir bewegen uns hier im städtebaulichen Blindflug.

Verwaltung:

Genau dass das nicht passiert mit dem städtebaulichen Blindflug, haben wir die Erweiterung nach hinten verschoben, da die DB vorher bauen muss.

Da wir vorher viele Punkte nicht kannten, welche von der DB umgesetzt werden, hätten wir nachträglich wieder umbauen müssen. Die DB ist mitten in der Planung. Wenn all das zu Papier gebracht wurde, dann können wir uns um die Planung des Busbahnhofes befassen, ohne das da was daneben geht. Vorher geht das nicht.

Dr. Hell:

Wie Sie sich erinnern, der Busbahnhof ist in der Mitte der letzten Amtsperiode geplant worden. Da war noch gar nicht abzusehen, dass ein barrierefreier Bahnhof kommen soll. Das die DB das nun umbauen möchte, ist ein großer Glücksfall. Aber deswegen können wir nicht jetzt den Busbahnhof machen und dann kommt der barrierefreie Bahnhof mit Unterführung.

Hr. Barnsteiner:

Da ist in der Planungsansicht bei der AOK Kreuzung ein Kreisverkehr eingezeichnet. Hier haben wir doch besprochen, das dies nicht möglich ist.

Verwaltung

Das ist ein alter Plan, in dem noch alle angedachten Möglichkeiten eingezeichnet sind.

Hr. Vavra:

Das sind doch zwei Beschlüsse. Einmal, dass der dritte Bauabschnitt nicht kommt, und der zweite für die schlüssige Abschließung des Baus, damit wir die Finanzmittel bekommen.

Verwaltung

Der dritte Bauabschnitt kommt, sobald Flächen für Radwege gefunden wurden. Es heißt hier nicht, dass wir diesen Bauabschnitt nie in Betracht ziehen. Beide Punkte können in einem Beschluss abgestimmt werden.

Beschluss:

Der dritte Bauabschnitt des Straßenvollausbaus der Bahnhofstraße wird nicht wie geplant ausgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt einen fachlich sinnvollen Abschluss des zweiten Bauabschnitts zu erarbeiten.

Beschluss: Einstimmig

Bedarfsfeststellung Kindergartenneubau Saliterstraße

Dr. Hell:

Es ist quasi die Formalität, dass dieser Bau notwendig ist, und somit die Stadt beauftragt wird, den Bau umzusetzen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Derzeit verfügt die Stadt Marktoberdorf über 671 anerkannte Kindergartenplätze. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass 25 Plätze für Kinder mit Inklusionsbedarf vorgesehen sind. Diese Kinder belegen laut einer verbindlichen Vorgabe der Kindergartenaufsicht jeweils drei Plätze, so dass 50 Plätze in Abzug zu bringen sind. Insgesamt verbleiben so 621 Kindergartenplätze verteilt über elf Kindergärten, darunter fünf Landkindergärten. Die Kindergärten werden Stand 01.01.2019 von 582 Kindern besucht. In den einzelnen Einrichtungen sind lediglich vereinzelt noch freie Plätze verfügbar.

Der Kindergarten St. Martin ist auf Grund seines Bauzustandes längstens bis 31.08.2021 zu betreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch die Betriebszulassung befristet. Der Kindergarten ist dann zu schließen. Erhaltungsmaßnahmen stellen aus bautechnischen Gründen und wirtschaftlicher Sicht keine Alternative dar.

Der Kindergarten St. Martin bietet 75 Plätze, die ersatzlos wegfallen. Die wegfallenden Plätze können durch eine Umverteilung auf die anderen Kindergärten nicht aufgefangen werden. Auf Grund dieser Situation ist ein Kindergartenneubau in der Saliterstraße zu planen.

Es ergibt sich somit ein zusätzlicher Bedarf von 75 Kindergartenplätzen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stellt ab 01.09.2021 den Bedarf für 75 zusätzliche Kindergartenplätze in Marktoberdorf fest.

Beschluss: Einstimmig

Bauanträge

Bauantrag – Nutzungsänderung Bürofläche in Mitarbeiter-Kantine, Umnutzung Lagerflächen in Personal- u. Lagerräume, etc. auf dem Grundstück Fl.Nrn. 528/29, 614/4 u. 616, Gemarkung Marktoberdorf, Johann-Georg-Fendt-Str. 4 in Marktoberdorf

Verwaltung

Sach- und Rechtslage:

Der Bauherr plant die Nutzungsänderung einer Bürofläche (1. OG Halle 21) in eine Mitarbeiterkantine mit partieller Umnutzung von Lagerflächen (KG) in Personal- und Lagerräume und den Neubau von äußeren Treppen- und Aufzugs-Anbauten.

Das Baugrundstück Fl.Nrn. 528/29, 614/4 und 616, Gemarkung Marktoberdorf, Johann-Georg-Fendt-Straße 4, befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 – 6. Änderung „Industriegebiet Nord“.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.

Da es sich bei dem Bauvorhaben baurechtlich um einen Sonderbau handelt, muss der Bauantrag in einem Gremium behandelt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag.

Beschluss: Einstimmig

McDonalds Umbau für eine „Drive In Box“ und Restaurantumbau für mehr Platz für Gäste.

Verwaltung

In der Restaurantkette McDonalds ist es gang und gäbe, dass man in regelmäßigen Abständen den Bereich neu gestaltet. Hier werden der Bereich des Drive In neu gestaltet und im Innenraum des Restaurants Plätze geschaffen.

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag.

21 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

Rückblick Bauablauf Meichelbeckstraße

Wir möchten einen Rückblick über die Baumaßnahmen in der Meichelbeckstrasse geben. Herr Glas, Sie haben gebeten, dass man die Kommunikation zwischen Stadt und Anwohnern darstellt. Wir haben nochmals alles zusammengetragen. Das ist ein sehr komplexes Thema gewesen. Die Bereiche Tiefbau, Stadtmarketing, Bauhof, Staatliches Bauamt, Polizei, einzelne Betroffene, Wochenmarktpendler, Fernwärme und Baufirma mussten hier unter einen Hut gebracht werden. Es ist ein sehr sensibles Thema und wir haben versucht, die Straßen so lange wie möglich offen zu lassen.

Gruppenleiter Stadtmarketing, Tourismus und Wirtschaftsförderung

Anmerkung der Redaktion: Hier wird nur tabellarisch auf die einzelnen Schritte eingegangen und nicht das gesprochene Wort widergegeben. Angaben wie immer ohne Gewähr.

DatumVorgang
  Vorgespräche mit allen Beteiligten (Hubert Schmidt, Vogel Beschilderungen, Bauhof, Bauamt) Hubert Schmid als Bauunternehmen mit Erfahrung im Fußgängerzonenbereich
01.02.2019 Information des Bauamtes an das Stadtmarketing
08.02.2019 Weitere Infos bzgl. Umleitung und Detailpläne
  Erster Maßnahmenkatalog
  Infoschreiben an Anlieger
  Infoabend
  Beschilderungen prüfen – Abfrage externer Möglichkeiten
  Benchmark – KF, IHK, Immacom, CIMA
  Klärung Bauunternehmen Verlauf Baustelle
  Vorrang von Geschäftseingängen bei Gehwegarbeiten
10.02.2019 Anschreiben Korrekturlauf
13.02.2019 Verteilung Anschreiben mit Ansprache Unternehmen – nach Möglichkeit persönlich
18.02.2019 Information Baustelle an betroffene Gastronomie
bis 21.02.2019 weiterführend direkte Ansprache der betroffenen Unternehmen
21.02.2019 Infoabend mit Abfrage von Anregungen
  Informationen an Marktleiter zur Weiterleitung an Wochenmarkt
22.02.2019 Protokoll Infoabend an alle Beteiligten
25.02.2019 Prüfung Maßnahmen und Erstellung 2. Infoschreiben mit Anregungen und Korrekturläufen
01.03.2019 Informationen an  alle Marktteilnehmer
04.03.2019 Wochenmarktzugänge optimiert durch den Bauhof
06.03.2019 Klärung Bauhof Beschilderung mit Straßenmeisterei und Anliegerunternehmen
07.03.2019 Verteilung 2. Anschreiben
  Persönliche Ansprache der betroffenen Unternehmen
  Temporäre Außerkraftsetzung von Werbeanlagensatzung
  Klärung verschiedener individueller Probleme inkl. Lösungen
  Informationen an die Allgäuer Zeitung für Artikel am Samstag
  Parallele E-Mail an betroffene Unternehmen soweit E-Mail bekannt. Inklusive aller Pläne (Umleitung, Sperrung)
08.03.2019 Übersendung Pläne an die Allgäuer Zeitung
11.03.2019 Beginn Baustelle
  Aufstellen der ersten Beschilderung der betroffenen Unternehmen – Bauhof
12.03.2019 Infoabend Aktionskreis mit Hinweis auf die Baustelle und dem Ablauf
15.03.2019 Straßensperrungsvermerk Google Maps und TCM
18.03.2019 Präsentation Status Quo im Stadtrat
  Baustellenbetreuung ist sehr wichtig. Wir haben zur aktuellen Baustelle die betroffenen Geschäfte so gut wie möglich mit eingebunden. Mit Anschreiben, einem Infoabend und proaktiven Zeitungsartikeln. Besonderes Lob auch an den Bau für die Unterstützung. Wir wissen, wie wichtig die Erreichbarkeit der Geschäfte ist und bemühen uns um einen möglichst problemlosen Ablauf. Bei einer Baustelle gibt es leider nur Verlierer. Die Wasserleitungen und Fernwärme müssen hier gemacht werden. Wir nehmen die Sorgen und Probleme sehr ernst und versuchen alle Probleme so gut wie möglich zu lösen.
01.04.2019 Straßensperrungsvermerk  auf Google Maps aktiv
04.04.2019 Entscheidung die Salzstraße zu sperren wegen Schulkinderproblematik
  Anschreiben Änderung Zufahrt Salzstraße
  Erweiterter Sperrvermerk Google Maps und TCM
  Erteilung Sondergenehmigung Durchfahrt Einzelhändler
05.04.2019 Presseinformation an Allgäuer Zeitung
  Installation einer weiteren „Werbetafel“ in der Salzstraße
  Abfrage der Geschäfte in der Salzstraße mit Hintergrund Beschilderung
06.05.2019 Entscheidung die Baustelle bis 29.05.2019 zu verlängern (inkl. Markt)
  Antrag auf Verlängerung der Baustelle bis 29.05.2019
20.05.2019 – 21.05.2019 Markierungsarbeiten waren vorgesehen und konnten aufgrund der Wetterlage „Regen“ nicht durchgeführt werden
  Montage der Beschilderung durch Bauhof und Straßenmeisterei
  Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
22.05.2019 Aufstellung der Betontröge und Granittröge m Bereich Georg-Fischer-Straße und Zufahrt Marktplatz durch Bauhof
  Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
  Fa. Hubert Schmid Abtransport Baucontainer und nicht mehr notwendiges Baumaterial
23.05.2019 Abnahme der Baumaßnahme Firma Hubert Schmid, Stadt Marktoberdorf, StBA Kempten
  Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
  Durchführung der Markierungsarbeiten
  Abbau der Absperrung / Beschilderung durch den Bauhof im Zuge der Salzstrasse – der Bereich zwischen Schützenstraße und Meichelbeckstraße war ab 14:30 Uhr wieder befahrbar
  Abbau der Absperrung und Bauzäune im Zuge der Meichelbeckstraße / Marktplatz / Sparkasse / usw.
24.05.2019 Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
  Fa. Hubert Schmid Behebung der Mängel die im Zuge der Abnahme festgestellt wurden.
  Abbau der Absperrung und Bauzäune im Zuge der Meichelbeckstraße / Marktplatz / Sparkasse / usw.
25.04.2019 Fa. Hubert Schmid Behebung der Mängel, die im Zuge der Abnahme festgestellt wurden.
  Bauleiter der Fa. Hubert Schmid nach der Abnahme – Behebung der Mängel im Zuge der Vollsperrung
27.05.2019 Fa. Hubert Schmid Behebung der Mängel, die im Zuge der Abnahme festgestellt wurden.
  Bauleiter der Fa. Hubert Schmid nach der Abnahme – Behebung der Mängel im Zuge der Vollsperrung
25.05.2019 – 27.05.2019 Urbani Markt
  Die Meichelbeckstraße ist an den Markttagen von Sonntag 07:30 bis Montag 19:00 Uhr gesperrt
29.05.2019 Aufhebung des Straßensperrungsvermerks Google Maps
  ENDE der Baustelle

Dr. Hell:

Danke für die Darstellung. Das war sehr komplex. Wir haben hier viele Erfahrungen sammeln dürfen. Sowas hat es vorher nicht gegeben. Das Starkregen Ereignis hat uns natürlich zurück geworfen.

Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Firma Hubert Schmidt.

Hr. Glas:

Vielen Dank für die Ausführung. Nochmals kurz, bei meiner Frage es ging nicht um den Ablauf des Bauvorhabens, sondern um die Kommunikation. Es wurde negativ gesehen, dass kurz vor dem Markt in der Zeitung stand, dass wegen des Marktes die Sperre um eine Woche verlängert wird.

Das hätte man mit einer besseren Kommunikation besser machen können.

Es war auch eine sehr dreckige Angelegenheit. Hätte man hier nicht wie in Kaufbeuren in der Innenstadt Teppiche auslegen können damit der Schmutz nicht in die Geschäfte getragen wird?

Dr. Hell:

Anregungen dürfen auch gern während der Bauphase eingebracht werden. Ich muss auch sagen, es wurde Ihre Praxis zweimal angerufen und es hat keiner zurück gerufen.

Verwaltung:

Ein Teppich hätte hier nichts gebracht, da in Kaufbeuren die Kundschaft quer durch die Baustelle gelaufen ist. In diesem Fall wurde die Baustelle komplett abgeriegelt.

Hr. Vavra:

Ich möchte weiter vorn ansetzen bei der Sitzung im September 2018. Da haben wir eingebracht, dass wir einmalige Chance haben, die Querung besser zu machen. Bedenken waren damals: Es ist eine Bundesstraße und da lässt das staatliche Bauamt nicht mit sich reden. Jetzt hatte ich die Möglichkeit mit ihnen zu sprechen und sie sagten mir: „Wir machen das, was die Stadt sagt“. Das ist mein Kritikpunkt, dass hier das nicht gleich gemacht wurde und damit ein städtebaulicher Mehrwert erzeugt wurde.

Dr. Hell:

Diese Querung ist toll. Bei der alten war es ja schwierig gerade auf der Seite der Kirche. Ich habe das auch gesehen bei älteren Menschen mit Rollator. Diese hatten es schwierig dort die Straße zu überqueren.

Verwaltung:

Die Straße wird auch, wenn es keine Bundesstraße ist, eine Kreisstraße sein. Diese muss auch weiterhin Sicherheit bieten. Ich weiß jetzt nicht, auf was Sie abzielen.

Hr. Hannig:

Hier stehen zwei Sachen im Raum. Ja, das tut weh, wenn hier eine Baumaßnahme läuft und das kostet Geld. Ich habe die Baumaßnahme in der Bahnhofstraße mitgemacht. Da wurden nur die Besitzer angeschrieben und die Mieter nicht. Da wurde ich gar nicht vorinformiert. Diesmal wurde von der Stadt viel gemacht. Da gibt es sicher hier und da Verbesserungsmöglichkeiten, aber es wurde gut gemacht.

Wer den Zebrastreifen vorher noch kannte weiß, das ist jetzt um Welten besser als vorher. Wenn man mit dem Auto ankommt ist es viel übersichtlicher. Ich empfinde, dass hier die städtebauliche Umsetzung gut geworden ist. Auch wenn wir hier zwei Parkplätze verloren gingen.

Hr. Kögel:

Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Wir haben das doch so beschlossen und nun haben wir das so. Wurde doch alles richtig gemacht.

Verschiedenes

Dr. Hell:

Wir haben noch einen Punkt. Das ist das erste Mal, aber wir brauchen eine nichtöffentliche Sondersitzung am 29.07. wegen der Planung St. Martinschule.

Verwaltung:

In diesem Fall würden wir gerne die Ergebnisse zeitnah mitteilen und nicht erst nach der Sommerpause. Auf Grund der Dringlichkeit würden wir diese Sondersitzung einplanen.

Dritter Punkt:

Der Kreisverkehr Fendt ist leider ein Unfallhäufungsgrund. Das liegt auch daran, dass Vorfahrten nicht beachtet werden und mit überhöhter Geschwindigkeit eingefahren wird. Wir waren zusammen gesessen mit dem Landkreis sowie der Polizei und haben uns beraten, wie wir den Kreisverkehr abmildern können. Wir werden erstmal eine Markierung anbringen um ein optisches Signal zu setzen. Die Markierung wird strichniert, damit der Schwerlastverkehr der den Platz braucht, ihn auch nutzen kann.

Hr. Barnsteiner:

Ich sehe das zum ersten Mal, dass das gemacht wird. Der Zickzack-Bereich ist eine durchgezogene Linie. Und jedem wird erklärt das diese nicht überfahren werden darf. Auch wenn die Schranke zu ist, nutzt man die Innerfläche, um die anderen Ausfahrten anzufahren. Jetzt traut man sich das vielleicht nicht mehr.

Dr. Hell:

Ich würde vorschlagen, da es ist mit der Polizei schon mal besprochen wurde, vielleicht sollte die Verwaltung zusammen mit Herrn Barnsteiner und der Polizei das Thema nochmals ansprechen.

Vierter Punkt:

Verwaltung:

Unten am Rathausplatz ist nun keine Lautenspielerin mehr. Die wurde raus gerissen und das Konstrukt wurde beschädigt. Nun wurde auch der Granitsockel beschädigt der wurde auch entfernt. Es wurden Strafanträge gegen Unbekannt gestellt und wir prüfen gerade, wie wir hier weiter machen sollen.

Dr. Hell:

Wir brauchen die Zeit zur Prüfung. Mit der Wiederherstellung des Brunnens reden wir von einem fünfstelligen Bereich. Weil, wenn wir wieder was machen und es wieder zerstört wird, bringt es ja nichts. Vandalismus ist ein Problem. Hier kommen wir auf ca. 40.000 Euro pro Jahr zusammen.

Hr. Grieser:

Ich weiß nicht, ob das kostenlose W-LAN diese Menschen anzieht.

Dr. Hell:

Das W-LAN  ist auf 30 Minuten pro Tag begrenzt und der Vandalismus ist irgendwann spät nachts passiert. Hier geht die Sicherheitswacht öfter durch, aber Täter schlagen dann zu, wenn keiner da ist.

Hr. Singer:

Thema Außenbereichs Überwachung. Wenn man LED-Lichter mit Bewegungsmelder anbringt, könnte das schon ein Vorteil bringen. Gesindel scheut das Licht. Wenn man über Videoüberwachung nachdenkt, kostet dies etwa 200 bis 300 Euro mit Auswertung.

Hr. Gapp:

Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei allen drei Bürgermeistern zum Thema Wohnungen bedanken. Es ist zu einem guten Ergebnis gekommen.

Können wir nicht an der Rauh-Kreuzung in der Eberle-Kögl-Straße Richtung Schwabenstraße die Haltelinie etwas zurück setzen, dies gilt auch für die Kaufbeurer Straße. Das kommt immer wieder zu Engpässen, wenn die LKWs hier um die Kurve fahren und mehr Platz brauchen.

Hr. Barnsteiner:

Der V-Markt baut ja gerade. Der Radweg endet dort an der Einfahrt der BayWa. Könnte man nicht mit dem V-Markt reden, ob wir hier 20-30 cm Platz kriegen, dann würde der Fahrradweg bis zur Unterführung durchgehen.

Dr. Hell:

Ich glaube es wird schon geklärt, da in der Bürgerversammlung in Thalhofen dies schon angesprochen wurde.

Hr. Vavra:

Schwabenstraße Höhe Dr.-Geiger-Straße, da sind zwei Baustellen. Da ist der gesamte Rad- und Fußweg gesperrt. Wie lange dauert das noch und kriegt man das nicht besser hin als dass die Kinder zweimal die Straße queren müssen?

Verwaltung:

Das ist eine Baumaßnahme der VWEW. Wir können den Versorgern schwer sagen, sie sollen hier nichts machen. Wenn jemand keinen Strom hat, dann will man das auch erledigt bekommen. 

Die Baumaßnahmen müssten in 14 Tagen durch sein.

Hr. Krebs:

Könnte man mal prüfen, in der Kurfürstenstraße haben wir keinen Gehweg. Die fahren da recht schnell. Die Shared Space Straße hört viel früher auf. Überlegungen wären Tempo 30 oder 20. Die ist sehr schmal. Hier könnte man meines Erachtens nach die Sicherheit erhöhen.

Hr. Gapp:

Wenn es schon um die Kurfürstenstraße geht. Zur Eberle-Kögl-Straße ist eine Ampel. Wenn man dort links fahren möchte, kommt man dort schwer raus. Vielleicht könnte man hier etwas ändern, um die Situation zu verbessern.

Hr. Grotz:

Mir geht es um die Hochwiesstraße. Das ist mittlerweile die schlechteste Straße im Landkreis. Wir sollten hier was tun und das, bevor der Neubau kommt.

Hr Barnsteiner:

Außerdem wurde hier die beschlossene durchgezogene Linie an den Inseln nicht korrekt angebracht. Es sollte ja verhindert werden, dass die Leute dort parken dürfen. So ist das nicht richtig.

Dr. Hell:

Sie sollten das morgen zusammen bei der Verkehrsschau nochmals zusammen mit der Polizei und der Verwaltung ansprechen.

Ende 21:15

Stadtratssitzung 03. Juni 2019

61. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr
Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell
Festellung der ordnungsgemäßen Ladung 21.05.19

Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 06.05.2019 (öffentlicher Teil)

genehmigt.

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr 76 „Hinterm Schloss“ – Aufstellungsbeschluss

Dr. Hell:

Es geht weiter mit der Entwicklung.

Dank Herrn Hannig konnten wir ein Grundstück erwerben östlich des Schlosses. Es geht hier um die Entwicklung eines Bebauungsplanes. ( Lage des neuen Plangebiets: https://v.bayern.de/YjM2T )

Verwaltung:

Wir haben hier zwei Beschlüsse zu befassen. Die Änderung des Flächennutzungsplans und dann die Aufstellung des Bebauungsplans.

Wir haben hier in der Stadt einen hohen Bedarf an Baugrundstücken. Es sind hier Einzel- und Kettenbebauungen (Kettenhaus: bezeichnet ein Einfamilienwohnhaus, welches mit gleichartigen Häusern und dazwischenliegenden Garagen eine Reihung bildet. Die Häuser können leicht versetzt zueinander oder in exakter Reihe angelegt sein.)

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Darstellung einer Wohnbaufläche für die überwiegend ortsansässige Bevölkerung zur Erhaltung einer ausgewogenen Einwohnerzusammensetzung
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten

Der vorläufige Geltungsbereich ist ca. 2,3 ha groß und umfasst folgende Grundstücke: 258, 258/1, 258/7, 258/8, 258/9, Gemarkung Marktoberdorf.

Das Plangebiet ist aktuell als Grünfläche ausgelegt, daher müssen wir hier im Parallelverfahren den Flächennutzungsplan ändern.

Dr. Hell:

Es ist der ausdrückliche Wunsch der Verkäufer Baugrund zu erschwinglichen Preisen zu schaffen. Wir wollen diesem Wunsch der Verkäufer, die hier soziale Ziele verfolgen gerecht werden, gerne nachkommen.

Hr. Krebs:

Danke an Herrn Hannig für die Grundstücksverhandlung. Das neue Gebiet fügt sich gut in das bestehende Gebiet ein. Meine Frage ist, wenn hier möglich flächensparend arbeiten. Wie viele Grundstücke gibt es dann? Sind hier Mehrparteienhäuser oder Generationenhäuser angedacht?

Wenn ich hier den Alsterberg anschaue, da sind sehr große Häuser gebaut worden. Eventuell könnte man hier eine Zirkulation finden, bei denen die älteren Menschen, die dort in großen Häusern wohnen umziehen und dann für Familien wieder Platz schafft.

Verwaltung:

Diese Mischung der Bewohner ist ja unser Ziel. Sie erinnern sich zum Workshop Krankenhaus Areal? Wir wollen hier eine möglichst große Mischung. Da tue ich mir sehr leicht, weil ich in einem großen Gebäude unterschiedliche Wohnungen anbieten kann, 3-4 Zimmer Wohnungen für Familien und eventuell später, wenn die Kinder aus dem Haus sind, ins Erdgeschoss ziehen in eine kleinere Wohnung.

Hier ist von den Verkäufern angedacht worden, dass hier sehr kompakt und günstig Baugrund generiert wird. In der Fachwelt kommen so Stichwörter wie „tiny häuser“. Ich habe es Ihnen beim Kreisbauhof schon mal erklärt, dies ist nur der Startschuss.

Es wird dieses Projekt noch öfter vorgestellt werden und dann können wir über diese Punkte reden.

Hr. Nieberle:

Das ist genial, allerdings sind wir auch der Meinung, dass hier Mehrparteienhäuser hinsollten, ich unterstütze das.

Hr. Vavra:

Ich muss weiter vorn ansetzen. Zu der Gebäudeform will ich noch gar nix sagen. Auch wenn es platzsparend gemacht wird, ist es nicht optimal.

Im Flächennutzungsplan ist hier eine Frischluftschneise eingeplant, welche die Stadt mit Luft versorgt, damit die Hitze sich in der Stadt nicht staut. Wie soll das geplant werden, dass dies nicht verloren geht?

Verwaltung:

Ja, hier sind Dinge eingezeichnet, über die es sich fachlich streiten lässt. Bei uns kommt der Wind  360 Tage lang aus dem Westen und an fünf Tagen aus dem Osten. Das ist nicht so, dass der Grünzug einmal durch die Stadt geht. Aber diese Dinge werden abgearbeitet, wie die anderen Dinge auch. Ich kann Ihnen hier jetzt keine Ergebnisse präsentieren, da wir mit der Planung noch nicht angefangen haben.

Hr. Grotz:

Was mich hier stört, ist, dass wir ein Krankenhausgelände haben, in dem der Kies rumliegt und da passiert nix. Wir können nicht immer nur Pläne anfangen und dann passiert nichts mehr. Pläne allein helfen uns ja nichts. Das ist ja auch für die Bürger das Problem. Leuterschach, Geisenried, Krankenhausareal, Sulzschneid und jetzt fangen wir hier wieder an.

Verwaltung:

Wir gehen der Reihe nach vor und in Geisenried sind wir am weitesten. Die Arbeit wird hier im Büro gemacht. Das ist halt nicht wie auf einer Baustelle, bei der man am Abend die Baggerarbeiten sehen kann. Aber in Geisenried sind wir kurz vor der Fertigstellung. Die Bauleitplanverfahren dauert im besten Fall ein Jahr. In einem großen Gebiet wie im Krankenhaus, oder schlimmer, wenn innerstädtische Änderungen durchgeführt werden müssen, dann können sich die Zeiten auch mal auf zwei bis drei Jahre ausweiten. Das gibt uns das Baugesetzbuch vor. Naturschutz kann man auch nur in dem Bereich machen, in dem er sinnvoll ist (Brutzeit). Uns sind auch manchmal die Hände gebunden. Wir müssen da manchmal einfach warten.

Dr. Hell:

Das nächste ist Geisenried. Dann kommt das Krankenhausareal und am Rest arbeiten wir. Da gibt es auch Themen wie Naturschutz an denen wir arbeiten. z.B. Altlasten im Boden. Deswegen machen wir das ja und fangen das parallel an, damit wir vorwärts kommen.

Hr. Grieser:

Ich denke, unsere Stadt verträgt mehrere Bauleitplanverfahren und ich denke, es laufen mehrere Parallelverfahren, damit was vorwärts geht.

Die Grünluftschneise, wenn man da etwas raus zoomt, ist es eher eine Grünluftsackgasse.

Dr. Hell:

Wir müssen hier auch sicher bedenken, wie groß die Stadt ist.

Hr. Martin:

Ich finde es gut, dass es noch Eigentümer gibt, die Grundstücke verkaufen und dann auch noch Vorgaben machen, dass es kleine Grundstücke gibt. In Kaufbeuren oder Apfeltrang sieht man ja, das man flächensparend bauen kann.

Wir haben aktuell 10 ha Einzelhäuser und wir möchten vorschlagen, dass wir das aktuelle Grundstück zurückstellen. Wir sollten nicht alles auf einmal machen, sondern nacheinander.

Dr. Hell:

Alles auf einmal wäre zu viel. Wir entwickeln diese Baugebiete und wie schnell man diese auf den Markt bringt, ist das andere. Ein Teil der Bauplätze wird von der Stadt vergeben und ein Teil von Privat. Es ist schon so gedacht, dass dieser Bedarf die nächsten Jahre decken soll. Auch im Krankenhausareal ist das von Anfang so kommuniziert worden. Wir bauen jetzt nicht was für 700 Leute und holen diese bis aus München und dann ist in zwei Jahren wieder alles vergeben.

Es soll organisch wachsen und nicht krebsartig.

Wir bringen das jetzt auf den Weg und arbeiten das kontinuierlich ab. Überall muss ich mir anhören, wir haben keine Baugebiete.

Hr. Moll:

Lasst uns die Sachen auf den Markt bringen. Das heißt irgendwann werden dann diese Bauplätze verkauft. Überall wurde die Vergabe als problematisch gesehen. Sie haben zugesagt, wir werden uns das überlegen mit dem Punktekatalog. Die Verwaltung hat ja erklärt, wo die Zwänge sind. Aber wenn es auf dem Markt ist, ist es zu spät an dem Punktekatalog zu arbeiten. Wir sollten uns hier parallel Gedanken machen. Sie haben das auch angesprochen. Das war sehr familienlastig, sehr kinderlastig. Vielleicht ist das nicht mehr aktuell.

Dr. Hell:

Ich würde gern zum Thema zurück, wir reden über den Bebauungsplan. Der Punktekatalog hat damit nix zu tun.

Hr. Hannig:

Ich hatte immer das Gefühl, man möchte gern bauen und irgendwie war kein Grund da. Über eine gewisse Zeit hatten wir keinen Baugrund. Wir haben uns alle darum bemüht und jetzt wird es uns auf einmal zu viel? Das Bauamt und die Verwaltung arbeiten eins nach dem anderen ab.

Wir habe nicht alles auf einmal auf den Markt geworfen, nur um es wegzubringen. Der Sulzschneider will vielleicht gar nicht nach Geisenried.

In Leuterschach haben wir doch auch in drei Stufen rausgebracht. Ich kann die aktuelle Diskussion nicht verstehen. Es geht doch jetzt darum, ob wir den Plan aufstellen oder nicht?

Dr. Hell:

Wir haben versucht, die Aufträge der Bürger abzuarbeiten und versuchen hier mehr zu machen. Jetzt haben wir hier in der Kernstadt was gefunden. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das über Jahre abzudecken.

Hr. Grotz:

Ich hab nicht gesagt, dass ich dagegen bin, sondern mir geht es um die Schnelligkeit. Jetzt habe ich noch eine Frage. Links von der Straße haben wir doch den Friedhof. Das ist doch eine grüne Fläche.  Hat man sich da Gedanken gemacht, ob man diese Fläche überhaupt noch braucht. Wollen wir in dem Bebauungsplan nicht einbauen, ob wir auf der linken Seite nicht auch noch eine Häuserreihe hin bauen wollen?

Verwaltung:

Da gebe ich ihnen Recht, dies wäre vielleicht möglich. Der Geltungsbereich kann sich im Bauleitplanverfahren ja ändern. Wir nehmen diesen Hinweis gern mit und werden dies prüfen.

Hr. Kögel:

Das wird dem Herrn Martin dann sicher wieder zu viel. Jetzt haben wir bautechnisch was am Laufen und dann will man das ausbremsen. Reden Sie nicht mit den jungen Familien, da draußen?

Hr. Barnsteiner:

Ich möchte einen Punkt zu bedenken geben. Wenn wir hier das einbremsen und hier ewig rumtrödeln, da gibt es ja auch Kinder der Besitzer, die hier bauen wollen und wenn das noch zehn Jahre dauert. Wer weiß was da noch passiert.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 76 „Hinterm Schloss“.

Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung des Flächennutzungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich.

Die Verwaltung wird beauftragt das Bauleitplanverfahren durchzuführen und den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Abstimmung:

Dafür: 18

Dagegen: 2

Bebauungsplan Nr. 76 „Hinterm Schloss“ – Aufstellungsbeschluss

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Hinterm Schloss“ (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB).

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich.

Die Verwaltung wird beauftragt das Bauleitplanverfahren durchzuführen und den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Parallelverfahren geändert.

Abstimmung:

Dafür: 18

Dagegen: 2

Bestätigung der Wahl der Kommandanten für die Feuerwehr Marktoberdorf

Dr. Hell:

Das war bei der letzten Sitzung schon auf der Tagesordnung, dies wurde aber wegen einer Formsache auf heute verschoben.

Verwaltung:

Sie haben es ja schon bekommen ,bei den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Marktoberdorf am 28.03.2019 im Gasthof Burger wurde Herr Thomas Enzensberger mit 41 von 77 gültigen Stimmen zum Kommandanten und Herr Michael Strauß mit 47 von 76 gültigen Stimmen zum Kommandanten-Stellvertreter gewählt. Die Amtszeit beginnt am 01.07.2019.

Beschlussvorschlag:

Die Wahl von Herr Thomas Enzensberger zum Kommandanten und Herr Michael Strauß zum Kommandanten-Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Marktoberdorf wird gem. Art. 8 Abs.4 BayFwG bestätigt.

Abstimmung:

Dafür: einstimmig

Dagegen: 0

Dr. Hell:

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Rehle aber auch Herrn Northemann ganz herzlich danken. Bei dieser Möglichkeit Herrn Enzensberger ein glückliches Händchen.

Einige Punkte aus der letzten Zeit:

Der Großeinsatz Rettenbach, der vorbildlich abgelaufen ist. Man darf hier nicht vergessen, die körperliche und seelische Belastung ist hier enorm. Wir haben es kurz drauf nochmal gesehen. Es gab einen Starkregen, bei der die Feuerwehr an verschiedenen Orten unterstützt hat.

Einen schweren Autounfall auf der B12, bei der die Feuerwehr zugegen war.

Herzlichen Dank an Sie und Ihre Kameraden. Da sieht man wieder, was wir hier investieren, das dies gut angelegt ist.

Fr. Weinhart:

Wir schließen uns dem Dank an. Wenn man wie ich Facebook Leser ist, bekommt man mit, wie viele Einsätze es da gibt. Man sollte aber auch mal an die Arbeitgeber denken, welche die Feuerwehrleute freistellen, auch diesen gehört ein großes Lob.

Dr. Hell:

Dem kann man sich nur anschließen.

Bauanträge

Bauantrag – Tektur – AGCO Erweiterung „Fendt Forum“ auf dem Grundstück Fl.Nrn. 579, 586 und 615, Gemarkung Marktoberdorf, Micheletalweg 14 in Marktoberdorf

Verwaltung:

Den eigentlichen Bauantrag haben Sie schon gesehen, es geht nur um die Tektur.

Am 27.05.2019 ging bei der Bauverwaltung der Stadt Marktoberdorf die Tektur für das Bauvorhaben AGCO Erweiterung „Fendt Forum“ ein.

Das Baugrundstück Fl.Nrn. 579, 586 und 615, Gemarkung Marktoberdorf, Micheletalweg 14 in Marktoberdorf befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 – 6. Änderung „Industriegebiet Nord“.

Das Bauvorhaben hält alle Festsetzungen des Bebauungsplanes ein.

Hr. Grotz:

Ich hätte eine Frage. Wieso müssen wir hier zustimmen, obwohl Sie alle Punkte eingehalten haben.

Verwaltung:

Dies ist ein Sonderbau und deshalb muss dies gemacht werden. Das ist eine Formsache.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben.

Abstimmung:

Dafür: 20

Dagegen: 0

Verschiedenes

Dr. Hell:

Die Bürgerversammlungen haben stattgefunden. Sieben an der Zahl. Wir von der Verwaltung sind dabei, die Fragen abzuarbeiten. Es gab 36 Punkte und die arbeiten wir jetzt ab, um dann die Informationen wieder zurückzugeben.

Die Meichelbeckstrasse ist jetzt frei. Das ist gut geworden und ich möchte Dank sagen an die Abteilung vom Tiefbau. Das war eine komplexe Sache. Danke auch an die Firmen, die das vor Ort aushalten mussten. Das ist professionell und gut gelaufen.

Hr. Vavra:

Es wurde die Bushaltestelle in der Salzstrasse nur gesperrt und nicht verlegt. Ich möchte anregen, im Sinne für die Fußgänger, die mit dem Bus fahren dort vor Ort sind, eine Info auszuhängen, wo die nächste Bushaltestelle ist.

Dr. Hell:

Ich bin verwundert, dass man in den 10 Wochen davon nichts gehört hat. Da hätten wir gleich reagiert. Wir nehmen diesen Punkt gerne auf.

Hr. Grotz:

Mir geht es um das Wasser in Geisenried, um die Quelle. Aktuell ist ja geplant von Geisenried nach Engratsried  zu bauen. Ist da die Stadt informiert wie weit die Quelle geschützt bleibt.

Dr. Hell:

Wir haben auf Anfrage hin die Leitplanung bekommen. Weiteres können wir noch nicht sagen.

Verwaltung:

Wir sind in intensiven Gesprächen

Stadtratssitzung 06.05.2019

Vorweg ein Hinweis.
Der Stadtrat Marktoberdorf hat in der Sitzung vom 08.04.2019 die Haushaltssatzungen der Stadt, Seelhausstiftung, Antonia und Hermann Götz Stiftung und Familie Paul Breitkopf-Stiftung beschlossen. Die Satzungen wurden im Zimmer 109 ausgelegt und können dort während der allgemeinen Öffnungszeiten bis Ende des Jahres eingesehen werden.

60. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr
Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Hernn Dr. Wolfgang Hell
Festellung der ordnungsgemäßen Ladung 23.05.19 
Entschuldigt sind Herr Knestl, Herr Nieberle
Verspätet kommen Dr. Breiner, Herr Martin
Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 08.04.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt

Dr. Hell

Eine kurze Sache, wenn es um das Protokoll geht. Sie wissen ja, dass es von der Gruppe Watchmen Mod eine nicht amtliche Niederschrift gibt. Diese ist sehr ausführlich geschrieben. Ich möchte den Hinweis geben, dieses Protokoll ist nicht von der Stadt autorisiert. Ich habe beim groben Überfliegen der eigenen Statements nun teilweise festgestellt, dass ich fehlerhaft widergegeben wurde.

Ob wir jede Verkehrsinsel zweimal im Jahr mähen müssen und es wurde gesagt, dass wir die Inseln zweimal im Jahr bepflanzen müssen.

Das Zweite war beim Bahnübergang südlich vom Langweg, da wurde ich zitiert, mit „die Bahn hat die Schließung des alten Bahnüberganges angeboten und wollte Geld von der Stadt“. Das stimmt so nicht. Die Bahn hat die Sicherung des alten Bahnüberganges angeboten und wollte eine Kostenbeteiligung von der Stadt. So ist es auch auf dem Band.

In wie weit das weitere Aussagen betrifft weiß ich nicht. Wenn sie darauf angesprochen werden, es gibt nur ein autorisiertes Protokoll und das ist von der Stadt.

Anmerkung der Redaktion:
Die Textpassagen wurden im Originaltext angepasst, damit man nicht beide Protokolle lesen muss um die richtige Aussage zu haben. Ein großes Dankeschön an Herrn Dr. Hell für diese Berichtigung.

Widmung eines Trauraumes für standesamtliche Trauungen

Verwaltung:

Die Verwaltungsgemeinschaft Stötten bittet die Stadt Marktoberdorf um die rechtliche Widmung der Weichberghalle. Dies wird begründet durch die steigenden Besucherzahlen in den letzten Jahren und deswegen benötigt man einen größeren Raum.

Der Raum ist nach Personenstandsgesetz in Ordnung und der Widmung steht nichts entgegen.

Der Stadtrat Marktoberdorf widmet die Weichberghalle am Auerberg als geeigneten Raum zur Vornahme von Eheschließungen in der vorgeschriebenen würdigenden Form.

Beschluss: Einstimmig.

Bestätigung der Wahl der Kommandanten für die Feuerwehr Marktoberdorf

Wurde abgesagt da eine Stellungnahme des Landratsamtes fehlt. Dies ist eine Formsache.

Geschwisterermäßigung der Elternbeiträge im Kindergartenbereich

Verwaltung:

Die Staatsregierung hat beschlossen, pro Kind in einem Kindergarten mit 100,- Euro zu bezuschussen. Bis dato waren es nur die Vorschulkinder. Im Jahr 2017 habe wir eine Geschwisterbezuschussung beschlossen: 30 Euro. Nachdem nun 100 Euro für alle gelten, heißt es in der Konsequenz, dass die Geschwisterermäßigung wegfallen müsste.

Geschwisterermäßigung werden derzeit (Stand März 2019) an sieben Krippenkinder, im Kindergartenbereich für 51 Kinder und im Kinderhort für 30 Kinder bezahlt. In Summe sind das 31680,- Euro.

Wir reden vom Wegfall der Kindergartengebühren. Kosten in Höhe von 18360,- Euro würden dann nicht mehr anfallen. Ich habe diese 51 Kinder aufgedröselt, wenn man das Gebührentableau kennt. 37 von den 51 Fällen fallen unter diese Kategorie für unter 100 Euro und müssten dann nichts mehr zahlen.

Diese liegen im Betreuungsaufwand von 4-5 bzw. 5-6 Stunden.

In den anderen Kategorien belaufen sich die Kosten wie folgt:

6-7 Stunden 3 Euro im Monat 3 (Kinder)

7-8 Stunden 12 Euro im Monat (3 Kinder)

8-9 Stunden 17 Euro im Monat (6 Kinder)

Über 9 Stunden 31 Euro im Monat (2 Kinder)

Wir haben eine Umfrage bei den Elternbeiräten gemacht. Elf Kindergärten wurden befragt. Von zehn Kindergärten haben die Beiräte keine Einwände erhoben. Zwei dieser Beiräte möchten, dass das eingesparte Geld in der Kinderbetreuung verbleibt. Ein Beirat ist dagegen, weil es Kinder mit großen Familien betrifft.

Wir möchten rückwirkend zum 01.04.2019 die Geschwisterermäßigung abschaffen.

Hr. Elmer:

Zum einen wurde der Zuschuss vom Land bezahlt und wir haben eine Geschwisterermäßigung. Wir sind grundsätzlich dagegen, die Gebühren bei den Eltern zu erhöhen. Das gilt auch in Zukunft bei den Erhöhungen. Wir haben einen Gesamthaushalt und es gab Erhöhungen, aber es gibt auch andere Steuern wie Unternehmenssteuer. Die wurden nicht erhöht. Hier wurde viel getan und nichts erhöht. Da brechen uns stellenweise die Einnahmen weg. Ich bin nicht der Meinung, dass wir das fehlende Geld hier bei den Kindern holen sollten.

Können Sie vorlesen, welche Einwände man hier hatte? Und hier steht das wir das am 01.04. ändern wollen[UP4] .

Anmerkung der Redaktion:

Die Einwände wurden in der Sitzung nicht vorgelesen.

Verwaltung:

Alle haben geantwortet. Diese haben ihre Meinung kundgetan.

Die Gelder fließen bei uns aber erst im Juni, aber wir müssen die Gelder rückwirkend zum 01.04. abwickeln.

Hr. Elmer:

Es ist unabhängig von der Verpflichtung des Freistaates? 

Die Ermäßigung wird hier ja nicht erfasst. Wir haben das nicht in einer Satzung geregelt, sondern privat.

Die Eltern rechnen doch mit dem Geld, vielleicht können wir hier das mal vorlesen.

Dr. Hell:

Warum machen wir Änderungen im laufenden Kindergartenjahr[UP5] ? Dieser Zuschuss kommt ja jetzt auch mitten im Jahr. Es verschlechtert sich nicht, es verbessert sich für alle. Deswegen schaffen wir diese Doppelförderung ab. 

Hr. Grieser:

Ich möchte hier etwas Positives sagen. Ich hatte auch mal zwei Kinder im Kindergarten und wenn ich damals 100 Euro bekommen hätte und dabei wäre die Geschwisterförderung weggefallen, hätte ich mich gefreut. Es gibt andere Orte, die verlangen 50 Euro Anmeldung, 15 Euro pro Jahr für Gastkinder, 110 Euro Pauschale. 

Ich denke durch die Förderung des Staates ist der Stadtrabatt überflüssig.

Hr. Moll:

Der Staat hat uns da ein Ei gelegt. Auf dem Land sind die Kosten nicht so hoch und viele erhöhen dadurch die Stunden, weil sie gar nicht auf die 100 Euro kommen. Man hätte hier eher die Ausrüstung verbessern sollen.

Ich bin da ganz bei der Stadt. Aber ich sehe die Sonderfälle. Die alleinerziehenden Mütter. Die, die eh schon hohe Kosten haben. 

Mir würde es helfen, wenn hier eine Einzelfallbetrachtung für Sonderfälle da wäre. Eventuell: Bei dem und dem Einkommen bezuschussen wir es doch. Ich habe hier Angst um die Einzelfälle. Im Groben bin ich dabei.

Dr. Hell:

Ich denke jetzt nicht, dass wir hier Angst um Einzelfälle haben müssen. Ich glaube, dass wir hier eine Einzelfallbetrachtung nicht brauchen.

Bei denen zwei Kindern zahlen die an die Stadt 131 Euro dann nur noch 31 Euro. Es verbessert sich für jeden drastisch und wir sollten hier nicht vergessen, dass wir hier in Marktoberdorf eine sehr aufwändige Kita haben.

Wir bieten lange Öffnungszeiten, Sprachförderung usw., das kostet uns im Haushalt pro Jahr rund 3 Millionen Euro. Pro Kind zahlen wir knapp 3000 Euro pro Jahr. Da ist der Bau der Kindergärten gar nicht drin. Die Stadt bezahlt hier 250 Euro im Monat, das tut sonst keine Kommune.

Verwaltung:

Die Empfehlung ist 1/3 Eltern 1/3 Kommune 1/3 Freistaat. Das wird in vielen Kommunen auch so betrieben. Wir sind bei 15% – 17 % der Gesamtkosten für die Eltern.

Hr. Hannig:

Erst zu Herrn Grieser: Man kann immer die schlechtesten Beispiele heraus suchen, aber es gibt auch Kommunen, da sind die Kindergärten Gebührenfrei. Man kann das alles vorrechnen, das ist ja auch richtig, aber das wurde ja schon gesagt. Hier werden die sozial Schwachen angegangen. Wir strafen genau diese Leute ab. Es heißt es verbessert sich, das ist ja auch gut.

Die Summen, die hier im Raum stehen, sind für unsere Kinder und das sollten unsere Kinder doch Wert sein. Ich würde nochmal bitten, das man sich das nochmal überlegen sollte. Und wenn dann erst zum 01. September.

Fr. Diepolder:

Dr. Hell hat mir hier aus dem Herzen gesprochen. Wir geben hier 3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Wir alle wollen das Beste für die Kinder. Wir reden hier von einem wahnsinnig hohen Aufwand für die Verwaltung. Wir rechnen hier dann 3 Euro ab.

Über was reden wir hier in Euro gesprochen und im Gegensatz der Verwaltungsaufwand? Wir reden hier ständig über die Bürokratisierung und jetzt soll einer von der Stadt sich hinhocken und 3 Euro abbuchen.

Eins möchte ich noch betonen: Ich komme selber aus einer kinderreichen Familie und ich möchte auf keinen Fall hören, kinderreiche Familien sind sozial schwach.

Hr. Jauchman:

Ich möchte das nochmals beleuchten: Wenn ich die zwei Kinder betrachte im Bereich über 9 Stunden kostet der Kindergartenplatz 131 Euro jetzt pro Kind. 100 Euro werden jetzt vom Freistaat bezahlt. Pro Familie wird sich diese 1200 Euro im Jahr sparen.

Die 31 Euro, die jetzt übrig bleiben, sind dann sicher aufbringbar.

Auch für sozial Schwache oder Alleinerziehende sollte das machbar sein. 

Auch wenn die Mutter das Kind ab jetzt 9 Stunden in die Kita bringt und sich 1200 Euro einspart ist das doch gut.

Hr. Fendt:

Ich würde den Kindern dieses Geld lassen, weil wir zahlen da 3 Millionen Euro im Jahr und was wir hier sparen sind 18.000 Euro 0,6 Prozent das ist keine große Position im Haushalt und den Kindern tut das gut.

Hr. Moll:

Gerade aus Verwaltungskosten muss ich sagen sind es doch genau die drei Euro, die noch bezahlt werden müssen. Dann sollten wir die drei Euro doch besser erlassen, weil wir dann keine Arbeit mehr haben.

Hr. Gapp:

Es war jetzt mehrfach die Rede von sozialschwachen Familien. Bei den Familien, wo jetzt noch Beträge übrigbleiben – gibt es hier Unterstützungsleistung durch Landratsamt oder Sozialamt?

Verwaltung:

Die Kosten hier werden eh vom Jugendamt übernommen. Das sind nicht nur sozial Schwache.

Dr. Hell:

Bei sozial Schwachen werden die Kosten vom Jugendamt teilweise oder ganz übernommen.

Hr. Gapp:

Die sind hier nicht raus gerechnet?

Verwaltung:

Nein, wir bekommen dann das Geld vom Jugendamt.

Dr. Hell:

Ich denke, dass es keine Peanuts sind. Auch wenn es kleine Beträge sind, sollten wir schon versuchen, diese einzusparen. Es geht hier um die Doppelförderung.

Verwaltung.

Es geht hier nicht nur um drei Kinder mit 3 Euro, sondern alle die diesen Zeitraum gebucht haben müssen letztendlich noch 3 Euro im Monat bezahlen.

Die Geschwistermäßigung für Kindergartenkinder entfällt durch die Beitragsentlastung sämtlicher Kindergartenkinder.

Abstimmung:
16 dafür
6 dagegen

Tätigkeitsbericht Städtischer Bauhof

Dr. Hell:

Im Bauhof wird vieles gemacht, was selbstverständlich ist und es ist wichtig, dass wir hier mal eine Aufstellung der Tätigkeiten bekommen.

Der Betriebsleiter des Bauhofes hat in einem 2 stündigen Vortrag sehr ausführlich auf 303 Folien über die Aufgaben des Bauhofes informiert.

Die Menge an Informationen konnte ich leider nicht mitschreiben. Ich gebe eine kurze Zusammenfassung der Aufgaben wieder.

Der Bauhof mit seinen 43 Mitarbeitern wird unter der Abteilungsnummer 340 in der Stadt geführt.

Um ein paar Zahlen zu nennen. Der Bauhof ist zuständig für 95km2 Stadtgebiet, 21 Wertstoffinseln, 500 Hydranten, 3762 Bäume, 320.000 m2 Grünfläche, 122 Abfallbehälter, 28 Hundekotbehälter, Kinderspielplätze, städtische Friedhöfe und vieles mehr.

Seine Aufgaben gliedern sich in:

  • Grünanlagen
  • Hochbau
  • Tiefbau
  • Elektro- und Gebäudetechnik
  • Winterdienst

Dr. Hell:

Was wir hier sehen, ist ein generalstabsmäßig organisierter Bauhof. Alle Kosten werden aufgegliedert und auch alle Aufgaben und Arbeitsstunden. Wir haben hier auf jeden Fall Komfortleistung für den Bürger. Wo kann man betriebswirtschaftlich aber auch ökologisch eine weitere Entwicklung sehen?

Fr. Weinhart:

Danke für Ihren Vortrag und noch größeren Dank für Ihre Arbeit. Dass hier strategisch geplant werden muss, ist klar ersichtlich bei der Menge an Aufgaben. Aber dass eben nicht nur strategisch geplant wird, sondern auch ökologisch. Auch auf Themen wie Artenvielfalt wird reagiert. Oder die Berechnung der Salzmenge bei Bedarf angepasst.

Hr. Martin:

Herr Folter, vielen Dank von unserer Seite. Der Bauhof macht eine super Arbeit. Die komplette Pflicht und eine gewisse Kür. Zur Einsparung haben sie selbst ein paar Punkte schon gesagt. Der Winterdient in der Stadt ist vorbildlich und es gibt kaum eine Stadt, die das so ausführlich tut. Ich denke wir könnten hier auch 30% weniger leisten. Dennoch großen Respekt.

Hr. Elmer:

Herzlichen Dank an Sie und an die Mitarbeiter. Ich bin sehr erstaunt wie genau das erfasst und analysiert wird. Ich weiß, dass dies seit dem neuen Bauhofleiter super klappt. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei läuft super.

Hr. Gapp:

Vielen Dank für die Darstellung. Mit einer Darstellung von 303 Folien ist das ausführlich und toll. Ich wurde zitiert, dass ich Einsparungen am Bauhof möchte. So war das nicht gesagt.

Sie haben gezeigt, warum was gemacht wird und wo nicht. Und das hat einiges klarer gemacht.

Dr. Hell:

Der größte Teil der Arbeit ist vorgegeben. Da geht es um Verkehrssicherungspflicht. Es kann auch bei uns passieren wie in Kempten, dass ein Mann von einem Baum erschlagen wird. Das ist der absolute Alptraum und wir müssen versuchen, dies abzuwehren so gut es geht. Wir überlegen uns, ob wir die Verkehrsinseln zweimal im Jahr bepflanzen müssen oder ob hier Stauden hinkommen. Wir können auch sagen wir machen einfach eine schöne Wiese. Darüber können wir diskutieren. Da braucht aber die Stadtgärtnerei den Rückhalt des Stadtrates. Da kommen sonst die Bürger und beschweren sich wieder. Ich denke, da sind wir aber auf dem Weg. Den Aufwand muss man sich anschauen und einzelne Punkte müssen dann im Detail angesprochen werden. Man musste mal klar stellen, was für ein riesen Aufwand dies darstellt.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 75 „Kreisbauhof Süd“ – Aufstellungsbeschluss

Wie Sie wissen, will der Landkreis gegenüber des Siemensring einen Bauhof bauen. Der Kreisbauhof soll für die Mitte und den Süden da sein. Dieser ersetzt dann zwei andere Bauhöfe.

Verwaltung:

Wie schon dargestellt geht es um den neuen Kreisbauhof rund ums Tierheim. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung des Kreisbauhofs Süd geschaffen werden.

Neben dem Kreisbauhof gibt es einen Industriebauplatz, der hier miterschlossen werden kann. Das Landratsamt möchte hier auf dem 1,3 ha großem Grundstück den Bauhof bauen.

Das Landratsamt hat einen Antrag hier gestellt mit Bebauungsplan B.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der räumliche Geltungsbereich befindet sich südlich des Gewerbe- und Industriegebietes Marktoberdorf West und südlich der B472 in der Umgebung des Tierheims.

Hr. Grotz:

Wenn das schon ein Gewerbegebiet werden soll, warum macht man das nicht gleich mit?

Verwaltung:

Das ist kein vorhabensbezogener Bebauungsplan, wo etwas Beliebiges rein kann und der kann dann auf eine bestimmte Nutzung ausgerichtet sein muss.

Dr. Hell:

Das ist eine Kostenteilung.

Hr. Grotz:

Genehmigung vom Landkreis die sich selber genehmigen. Müssen wir dann wieder die kosten zahlen?

Verwaltung:

Die Kosten trägt der Antragssteller.

Hr. Martin:

Der Bebauungsplan kommt der extra?

Verwaltung:

Ja, das kommt nachträglich im Bebauungsplan B.

Hr. Moll:

Ist das kostenneutral, außer den Aufgaben, die die Stadt selbst gemacht hat? Welche Kosten könnten hier auf die Stadt zukommen, die man jetzt schon kennt?

Verwaltung:

Da haben wir aktuell nichts in Planung.

Dr. Hell

Jede Infrastruktur schafft auch zusätzliche Kosten. Das ist hier nichts anderes als überall sonst.

Hr. Moll:

Aber wird die Straße ausgebaut?

Verwaltung:

Dies wird vom Landkreis übernommen, wenn die hier Änderungen wollen.

Beschluss: angenommen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 75 „Kreisbauhof Süd“ – Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat von Marktoberdorf beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der Geltungsbereich ist 1.3 ha groß.

Verwaltung:

Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der Geltungsbereiche kann sich im Laufe des Verfahrens noch ändern.

Hr. Martin:

Wenn ich das richtig sehe, bekommt der Bauhof eine gemeinsame Ausfahrt mit dem neuen Industriegebiet. Kann man diese nicht auf die Bundesstraße raus ziehen?

Verwaltung:

Wir hätten dann zwei Ausfahrten kurz hintereinander, das wäre verkehrstechnisch schlecht.

Hr. Martin:

Da ist doch das Kieswerk 200 m vorher und da ist schon eine Straße, dass kann der Landkreis selber entscheiden.

Verwaltung:

Das würde erhebliche Erschwernisse ergeben, da die Leute hier Tempo 100 fahren dürfen und dies würde die Gefahr stark erhöhen.

Dr. Hell:

Wenn es zusammen gebaut wird, haben wir hier nur eine Straße als Ausfahrt.

Hr. Martin:

Der könnte ja schräg aus der Kreisbauhof raus gebaut werden, dann müssten wir hier 50 m extra Straße bauen.

Verwaltung:

Wir entscheiden, wie er das macht. Klar kann der Erwerber des Grundstückes hier andere Pläne haben, aber er muss den Bebauungsplänen des Landratsamtes folgen.

Hr. Grotz:

Wenn wir hier schon von der Abbiegespur sprechen: Ist diese denn an dieser Stelle, wo die Ausfahrt gebaut wird? Ist da überhaupt genügend Platz? Es hieß, es gibt hier keinen Grund für Landkreisebene. Kann man hier eine Abbiegespur machen oder ist die Straße breit genug?

Verwaltung:

Wir haben hier genügend Platz vorgesehen, um darauf zu reagieren. Das Grundstück lässt das zu. Wir sind gesprächsbereit über weiteren Landankauf. Weitere Punkte entziehen sich meiner aktuellen Kenntnis.

Hr. Hannig:

Meiner Meinung nach war doch das der Grund, der von uns abgegeben werden kann. Hier ist eine 50 / 50 Teilung und das ist doch gerecht.

Dr. Hell:

Wirtschaftlich gesehen wird das nur eine Straße.

Hr. Wachter:

Gibt es einen Grund, dass hier keine Straße eingezeichnet ist?

Verwaltung:

Das ist nur der Aufstellungsbeschluss, das heißt, dass die Planung gestartet werden darf. Hier sind noch keine Details drin.

Dann beauftragen wir ein Büro und wenn die fertig sind, werden die Ergebnisse hier vorgestellt und besprochen.

Abstimmung:
21 dafür
2 dagegen

Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Wald über die gemeinsame Abwasserbeseitigung

Dr. Hell:

Vor 29 Jahren hat die Stadt Marktoberdorf mit Wald eine Vereinbarung geschlossen über die Ableitung des Abwassers. Nach fast drei Jahrzehnten ist das nicht mehr aktuell. Wir haben uns zusammen mit der Gemeinde Wald hingesetzt und ein bayrischer kommunaler Überprüfungsverband hat das angeschaut und hat seine Mustervereinbarung für uns angepasst.

Verwaltung:

Die hauptsächlichen Änderungen sind

  • Erhöhung der Einwohnergleichwerte von 1.000 auf 1.500 zur realistischen Abbildung der tatsächlichen Einleitung durch die Gemeinde Wald
  • Reduzierung der Durchflussmenge zur Schonung des städtischen Kanalnetzes
  • Klare Festlegung von Einleitungsverboten
  • Benennung der Übergabestationen und Festlegung der zukünftigen Probennahme
  • Klärung von Rechten und Pflichten (z.B. Benachrichtigungen, Kanalreinigung bei Erstanschluss, etc.)
  • Festlegung von Verteilungs- und Abrechnungsschlüsseln (z.B. CSB-Schmutzfracht)
  • Regelungen zu kalkulatorischen Kosten
  • Vertragsdauer

Die alte Vereinbarung wird aufgelöst. Es ergibt sich eine gerechtere Abrechnung und es sind die Weichen für eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft gestellt.

Hr. Martin:

29 Jahre gibt es diese Kooperation, mit einem Vertrag auf fünf Seiten. Jetzt sind es 25 Seiten. Die Verwaltung hat nicht geschafft, alles umzusetzen. Wir wollten diesen Vertrag ja schon früher sehen. Nach fünf Jahren kommt man da mal an einen Vertrag ran. Jetzt passt es. Macht so weiter für die nächsten 30 Jahre!

Abstimmung:

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung zu.

Einstimmig 

Bauanträge

keine

Verschiedenes

Hr. Vavra:

Ich habe drei Anliegen.

Erstens. Die Gedenktafel bzw. Friedhofsmauer die saniert worden ist. Die Arbeiten sind ja weitestgehend abgeschlossen – so sieht es zumindest aus. Vermisst wird die Gedenktafel, die am Eingang links war. Können Sie uns über den Verbleib aufklären?

Dr. Hell:

Diese Gedenkstätte ist polnischer und russischer Zwangsarbeiter gewidmet, die hier verstorben sind und begraben wurden. Dieses Grab musste aufgelöst werden. Wir sind dran dies neu anzulegen. Erinnern Sie sich, es gibt diesen polnischen Grabstein. Es gibt eine Geschichte: Ein Zwangsarbeiter ist verstorben und einer seiner Kameraden war ein Steinmetz und der war beim hiesigen Steinmetz angestellt und dieser hat das Material bekommen aus Beton und hat einen Grabstein geformt nach polnischen Vorbild und Inschrift. Der ist liegend. Der bildet einen liegenden langhaarigen Jüngling ab. Dieser Stein ist der Verwitterung stark ausgesetzt gewesen. Steinmetz Rieger hat diesen sandgestrahlt und diesen Stein, ein stummer Zeitzeuge, würde ich gern oben wieder platzieren am Ende der Mauer. Der Steinmetz zeichnet was und wir möchten die Gedenktafel dazu bringen und die Klötzchen – es gibt pro Verstorbenen ein Klötzchen. Das soll wirtschaftlich zahlbar sein und wir versuchen zusammen mit den Kriegsgräbern ein schönes Denkmal zu machen.

Hr. Vavra:

Das hört sich gut an und ich möchte mich dafür bedanken.

Zweitens. Auf der Bürgerversammlung haben Sie ein paar Punkte genannt. Die Stadt macht ja ein paar Punkte, was im Klimaschutz verankert ist. Sie haben ein Zertifikat gezeigt, wo wir 13 Tonnen CO2 einsparen.

Ich möchte das nicht schlecht reden. 13 Tonnen ist, was eine Person pro Jahr emittiert. Mir ist das eindeutig zu wenig. Ich möchte hier nochmal anregen, dass unser Energiemanager nochmal die Zahlen darstellen lässt. Auf dem Klimaleitbild haben wir uns auf 40% Ersparnis festgeschrieben. Natürlich gehen da auch Maßnahmen ein, die nicht in unserer Hand liegen (Landes- und Bundesebene).

Verwaltung:

Dieses Zertifikat dokumentiert natürlich einen Zwischenschritt. Der Stadtrat hat beschlossen, dass alle Lampen umgestellt werden sollen auf LED. Aber das geht nur Schritt für Schritt.

Dr. Hell:

Das Zertifikat hat jetzt hier natürlich einen Vorbildcharakter. Wir haben bisher nie in der Bürgerversammlung darüber gesprochen, aber ich wollte mal darstellen, dass dies immer für uns ein Thema war und dass wir mit kleineren und größeren Maßnahmen immer dabei sind. 

Es ist eine Gesamtmaßnahme und wir sind da immer dran.

Verwaltung:

Unser Ziel ist natürlich alle Straßenlampen auf LED umzustellen. Mir wäre es nicht in den Sinn gekommen, die Einsparung an CO2 anzurechnen.

Hr. Vavra:

Drittens. Ich habe hier schon mal angefragt und zwar geht es um die Kinderbetreuung, die notwendig wäre um ein stärkeres Engagement im Stadtrat zu fördern.

Eine Tätigkeit mit Stadtrat und Familie ist schwer vereinbar. Ein direkter Vorschlag wäre z.B. die Kosten für die Kinderbetreuung für eine Sitzung zu übernehmen.

Dr. Hell:

Ich habe Ihnen geantwortet letzte Woche. Wir prüfen das jetzt im Rahmen der Gemeindeordnung. Bis jetzt bekommen die Mitglieder eine Entschädigung. Es sind auch jetzt Stadträte dabei, die Kinder haben. Ob die Entschädigung investiert wird in Freizeit oder was auch immer. Lassen Sie uns das in Ruhe anschauen und dann können wir uns das gemeinsam anschauen. Wir brauchen hier aber noch ein wenig Zeit.

Hr. Barnsteiner:

Es wurde der Kreisel beim Edeka angesprochen. Wer kommt für die Reparaturen auf?

Verwaltung:

Ich habe es unten schon erläutert. Wir befinden uns hier in intensiven Gesprächen. Wenn es der Stadt gelingt, Ausgaben zu vermeiden, sind wir ganz vorn dabei. Über endgültige Ergebnisse kann ich noch nicht reden.

Hr. Barnsteiner:

Wenn ein LKW in den Kreis fährt und wenn der dann rechts einlenkt, dann ist vollkommen klar, dass der Auflieger nicht durch passt. Warum wurde es an dieser Stelle nicht breiter gemacht? Das hätte man anders machen können! So ist der Kreisverkehr halt eng. Gut, dass da so wenig LKW Verkehr ist, sonst würde es noch schlimmer aussehen.

Verwaltung:

Was soll ich sagen. Wenn er optimal zu Papier gebracht und optimal gebaut worden wäre, würden wir nicht über diese Punkte reden. Aber uns hat ein Gutachter gesagt, dass es knapp ist, aber ausreichend. Mehr kann ich nicht sagen: es ist ausreichend. Das ist, was wir bekommen haben.

Hr. Barnsteiner:

Sie müssten einmal komplett rumfahren um nichts anzufahren.

Dr. Hell:

Es wird hier geprüft, ob Ansprüche geltend gemacht werden können. Es geht hier um Gutachten. Wir sind dran!

Nichtsdestotrotz sind wir froh, dass wir den Kreisverkehr haben. Vorher hatten wir 3-4 Verletzte im Jahr und den Rest (Anmerkung der Redaktion: der notwendigen Anpassungen) bekommen wir auch noch hin.

Hr. Schuster:

Wie lange dauert das noch mit der Sperrung der Meichelbeckstrasse?

Verwaltung:

Etwa zwei Wochen.

Stefan Sticker

IT-Berater

geboren 1978 in Marktoberdorf

Sohn

Ehemann

Papa

Bürger dieser Stadt

Transparenz und Offenheit ist mir in meinem Beruf als IT-Berater und Projektleiter sehr wichtig.

In meinen Augen schafft Transparenz das notwendige Vertrauen, um gemeinsam ein Projekt zum Erfolg zu bringen.

Genauso sehe ich das für die Politik. Die Politiker dürfen nicht vergessen, dass sie sich für uns Bürger engagieren. Wenn zu vieles im stillen Kämmerchen besprochen wird, schafft das Misstrauen und Unzufriedenheit.

Zumindest erging es mir so, als ich mich für die ein oder andere Entscheidung der Stadt und des Stadtrates interessiert habe. Deswegen habe ich begonnen, die Marktoberdorfer Stadtratssitzungen zu besuchen und für mich privat ein paar Punkte mitzuschreiben.

Es gibt leider kein leicht zugängliches System, in dem ich und andere Interessierte zeitlich unabhängig Informationen erhalten können.

Nachdem ich wohl nicht der Einzige bin, dem das in Marktoberdorf so geht, habe ich diesen Blog aufgesetzt und auch schnell Zuspruch sowie Helfer gefunden.

Wenn auch du dich für eine transparente und offene Kommunalpolitik interessierst, melde dich bitte einfach bei mir. Wir haben noch viele Ideen im Kopf, bei denen du uns unterstützen kannst. Und natürlich auch Deine eigenen Impulse für Marktoberdorf setzen kannst!