Stadtratssitzung 21. November 2019

Stadtratssitzung 21. November 2019

66. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung vom 05.11.19

Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 21.10.2019

Einstimmig.

Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft 2019/0393

Dr. Hell:

Es soll geklärt werden, ob dieser Gedanke weiter verfolgt werden soll oder nicht. Ich begrüße Dr. Weber vom Bayrischen kommunaler Prüfungsverband und Herr Maier Geschäftsführer der VdE.

Dr. Hell hält einen Vortrag zum Thema Kommunaler Wohnungsbau und ob die Stadt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen möchte.

Einführung in das Thema (Dr. Hell) (Anmerkung der Redaktion: Es wird nur die Präsentation wiedergegeben)

Ausgangssituation

  • Wohnungsmarkt in Marktoberdorf
    • Hohe Nachfrage nach Miet-/Eigentumswohnungen
  • Positiver Pendlersaldo
  • Zustrom von Flüchtlingen nach Marktoberdorf

Es werden Presseartikel gezeigt zu den Themen steigender Mietspiegel AZ 04.03.2019 und Bayern wächst eine Prognose bis 2037 AZ 29.12.2018.

Die Prognosen sind nicht unbedingt zielführend.

Wir haben nicht die Wohnungsnot, das jemand obdachlos wird, sondern eine Wanderungsbewegung von Nord nach Süd. Bis zum Jahr 2030 können neue Faktoren kommen, die das Ganze wieder ändern.

Neue Wohngebiete – fertiggestellt / im Bau:

  • Hirschberger Straße / Liegnitzer Straße (Acredo)
  • Baugebiet Hattenhofen
  • Baugebiet Im Reckenschwang

Neue Wohngebiete – in Planung:

  • Geisenried Satzungsbeschluss 10/2019
  • Krankenhausareal Satzungsbeschluss voraussichtlich 2019
  • Sulzschneid
  • Gschlatt Süd
  • Hinterm Schloss

Wohnungsbau durch Nachverdichtung:

  • Schützenstraße 3 / Froelichstraße 4 (privat)
  • Buchenweg 11 – 11b (Höbel)
  • Kaufbeurener Straße 22 (Ambros)
  • Salzstraße 1 (Höbel)
  • Hans-Weber-Str. 6/8 (WBG)
  • Frankenstraße (Höbel)
  • diverse Häuser in Leuterschach

Wohnungsbaugenossenschaft Marktoberdorf (laut Pressemitteilung 2018):

  • 370 Wohnungen in Marktoberdorf
  • 25% der sozialgebundenen Wohnungen im Landkreis
  • Aktuell: Sanierungsprojekte und Neubau

Wohnungsbau: erteilte Baugenehmigungen seit 01.05.2014 (Amtsperiode aktueller Stadtrat)

  • Baugenehmigungen erteilt für: (davon 105 Einfamilienhäuser)

368 Wohneinheiten

  • Noch im Bau:

74 Wohneinheiten

  • Baubeginn bevorstehend:

16 Wohneinheiten

Bevölkerungsstatistik

2013: 18.030 Einwohner

2019: 18.686 Einwohner

Dieser Anstieg ist ein gesunder Anstieg. Es muss ein organisches Wachstum geben, da die Infrastruktur mit wachsen muss (Kindergärten, Schulen usw.) .

Wohnungsbestand Stadt

  • 87 Wohneinheiten
  • Davon 67 Wohnungen in der Füssener Str. und Lächlerstrasse

Wohnanlagen Füssener- und Lächlerstraße

Hoher Sanierungsbedarf

  • Gebäudesubstanz
  • Heizung (Gasthermen, Öl- und Holzöfen)
  • Hauselektrik
  • Energetische Situation

Nachverdichtungspotential Füssener-/Lächlerstraße

(Das wäre zwar teuer, aber würde auch mehr und neuere Wohnungen schaffen)

Krankenhausareal

Geschossfläche von rund 25.000 qm

• Anteil der Stadt rund 16.000 qm

• Satzungsbeschluss B-Plan voraussichtlich 2019, anschließend Erschließungsplanung, Baubeginn ab 2021

Unser soziales Ziel:

  • Wohnraum für Bürger aller Einkommen
  • „Nachhaltigkeit“
    • Ausgewogene soziale Struktur
    • Soziale Bindung auf Dauer sichern

Unser wirtschaftliches Ziel:

  • Vermeidung weiterer städtischer Verschuldung
  • Erhalt des „städtischen Vermögens“
  • Risikovermeidung im Sinne defensiver Finanzplanung
  • Sinnvolle Nutzung staatlicher Förderprogramme für professionelle Wohnungswirtschaft
  • Möglichkeit der Einbeziehung weiterer Immobilien / Bauplätze

Unsere Recherchen:

  • Workshop Stadtrat 11.03.2019 => Prüfung aller Möglichkeiten
  • Information Wohnungsbauförderung (RvS)
  • Infogespräche mit Wohnungsbau-Genossenschaften
  • Infogespräche mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
  • Infogespräche mit benachbarten Kommunen
  • Vorortgespräch/Info Stadt Günzburg
  • Einholen juristische Auskünfte zur dauerhaften(!) Sicherung der Sozialbindung
  • Prüfung von Alternativen
  • Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten
  • Einholen juristischer Auskünfte zu Rechtsformen (BKPV)
  • Erstellung eines Businessplans für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft Marktoberdorf

Unsere Möglichkeiten

Status quo beibehaltenSanierungsbedarf steigend
Verkauf der Wohnungen Füssener Straße (mit sozialer Verpflichtung) — Verkauf ehemaliges Krankenhausareal (teilweise mit sozialer Verpflichtung)Sozialbindung nicht dauerhaft zu sichern — Entlastung für städtischen Haushalt Sozialbindung nicht dauerhaft zu sichern Spekulationsobjekt?
Sanierung/Neubau Füssener Straße durch Stadt i. R. Kommunaler WohnbauförderprogrammMassiver Anstieg städtischer Verschuldung öffentliche Bauvorhaben: Vergaberichtlinien Förderprogramm: Begrenzte Laufzeit Wohnungsbau: Keine Kernkompetenz der Stadt
Übernahme durch WohnungsbaugenossenschaftErgebnis negativ
Kommunale WohnungsbaugesellschaftBeispiel anderer Städte

Ergebnis:

Die genannten sozialen und wirtschaftlichen Ziele sind nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft realisierbar.

Empfehlung seitens Verwaltung:

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit Geschäftsbesorgung

Heutige Entscheidung:

Wird dieser Weg entschieden weiter verfolgt?

Es folgt ein Vortrag von Dr. Weber über die verschiedenen möglichen Formen einer Wohnungsbaugesellschaft. Zur Wahl standen Regiebetrieb (Status), Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen und GmbH.

(Anmerkung der Redaktion: Es werden nur Verweise zu den jeweiligen vorgestellten Wahlmöglichkeiten dargestellt)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regiebetrieb

https://de.wikipedia.org/wiki/Eigenbetrieb

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalunternehmen

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschränkter_Haftung_(Deutschland)

Herr Maier von der Bavaria Treu AG stellt verschiedene Förderungsmöglichkeiten vor.

  • Staatliches Sofortprogramm Staat plant und baut
  • Kommunales Förderprogramm Gemeinden planen und bauen
  • Staatliche Wohnungsbauförderung Investoren planen und bauen

Alle aktuellen Förderprogramme des Staates sind hier zu finden:

https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/index.php

Dr. Hell:

Danke für die Vorstellung. Wir sehen – es ist nicht ganz so einfach, aber es gibt für alles Vor- und Nachteile. Wir haben uns für Dr. Weber entschieden, weil der BKPV keine Eigeninteressen vertritt.

Hr. Moll:

Am Anfang haben Sie kurz gesagt, dass die Übernahme durch die Wohnungsbaugenossenschaft nicht gewünscht ist. Wir haben ja jemand am Markt, der seine Aufgabe gut gemacht hat. Liegen hier die Gründe bei uns oder bei der Genossenschaft? Warum kommen wir nicht zusammen?

Dr. Hell:

Wir haben es hier konkret angeboten. Die Genossenschaft hat das intern beraten und kam zum Schluss, dass es aktuell nicht übernommen werden kann. Näheres kann ich über ein externes Unternehmen nicht sagen.

Hr. Moll:

Ich vermute, das sind ja finanzielle Gründe gewesen und ob wir das jetzt anders sehen, beängstigt mich gerade.

Dr. Hell:

Das wäre einfach aktuell zu viel für sie.

Hr. Moll:

Bei einer GmbH hätten wir einen Ausgleich. Wie hoch schätzen Sie das Risiko ein und wie sieht das mit Insolvenz aus? Wenn die Zahlen nicht da sind, müssen wir das melden, das haben sie als kritisch angesehen. Eine Frage zum Personal: Wir buchen kameralistisch, das wird ja wohl nicht geleistet werden. Wenn es buchhalterisch oder Doppik gemacht wird, können wir das leisten.

Dr. Hell:

Vielleicht können wir das mit dem Insolvenzrisiko verschieben bis zum nächsten Vortrag.

Personalausstattung kommt auch bei Herrn Maier.

Bkpv:

Ich muss da entweder jemanden qualifizieren oder ich gebe das an einen externen Steuerberater. Ich möchte hier aber nichts vorweg nehmen.

Vortrag über Förderprogramme des Wohnungsbaus der Bavaria Treu AG (Hans Maier)

Dr. Hell:

Es geht uns nicht darum, dass wir groß auftreten wollen auf dem Markt. Das ist nicht die Intention. Wir wollen auch keine Konkurrenz zur Wohnungsbaugenossenschaft sein.

Es gibt auch andere Städte, wo es beides gibt und sich gut ergänzt.

In Günzburg ist aus einer ähnlichen Situation die Günzburg Stadtbau entstanden.

Es geht nicht darum, groß zu werden, es geht darum den Bestand und den Wohnungsbau zu sichern.

Objekte wie in der Salzstrasse oder im Reckenschwang können wir nicht bauen. Es geht um den sozialen Wohnungsbau.

Können Sie noch etwas zum Geschäftsbesorger sagen?

Hr. Maier:

Im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages bekommt der Geschäftsbesorger ein bestimmtes Honorar pro Wohnung und wenn er eine Baumaßnahme abschließt. Da gibt es öffentliche Maßstäbe, wie das bezahlt wird. Auftraggeber und Geschäftsbesorger werden hier einen Vertrag aufstellen wie das umgesetzt werden kann.

Dr. Hell:

Wir wären zu klein und es wäre sinnvoll eine Gesellschaft zu suchen, die das Know-how schon hat.

Hr. Fendt:

Ist überlegt worden, dass man die Wohnungen in diese Genossenschaft einbringen könnte für Genossenschaftsanteile? Dann wäre das schon in der Hand der Profis und wir wären Teilhaber der Genossenschaft.

Dr. Hell:

Das war unser Wunschgedanke. Wir haben das mit der Genossenschaft geklärt und wir haben das so angeboten, dass sie die Gebäude übernehmen, das sukzessive neu gebaut wird und wir für eine bestimmte Anzahl dauerhafte Belegungsrechte bekommen. Die haben das besprochen, abgewogen und mit negativem Ergebnis an uns zurückgegeben.

Hr. Wachter:

Ich habe gehört wie viele Wohnungen wir zu sanieren haben. Sollen wir als Stadt das überhaupt tun, haben wir die Profis und wer soll das im Aufsichtsrat vertreten? Lässt sich das wirtschaftlich überhaupt betreiben? Sie haben uns dargestellt, dass wir hier 450-500 Wohneinheiten bräuchten. Wir müssten hier 25 WE pro Jahr bauen. Da setzen wir uns ja massiv unter Druck. Ist es zielführend, aus dem Krankenhausarealbau und -verkauf die Sozialwohnungen in der Füssener Strasse zu finanzieren?

Was wäre, wenn wir einen Grundstückspreis festlegen? Die Gebäude sind ja schon definiert, da die Bewerber schlüsselfertig bauen müssen. Die sollen uns dann einen durchschnittlichen qm-Preis vorgeben. Mietdauer kann man sicher auch fest binden und Mietpreis nach gesetzlichen Vorgaben.

Wenn einer sagt, dass ein Gebäudekomplex mit fairen Kosten vermietet wird und einer frei ohne Auflagen veräußert werden darf, so dass sich das Ganze auch für ihn lohnt.Ist das doch eine faire Sache.

Wenn wir also vorab einen Preis pro qm haben, haben wir doch erreicht was wir wollen: Bezahlbare günstige Wohnungen.

Ich stimme nicht zu. Ich möchte einen Antrag stellen, dass meine Idee geprüft wird und das man mit der Genossenschaft nochmal spricht.

Hr. Moll:

Wir sehen, dass Sie Liegenschaften innerhalb von drei Jahren abreißen wollen. Da wohnen ja jetzt Menschen drin. Das ist eine praktische Frage. Wo sollen die hin? Wie sähe das aus? Die Wohnungen sind ja meines Wissens voll belegt.

Dr. Hell:

Das ist ein Zeitplan, da müsste man mal drüber reden. Wir sind nicht an einen strikten Zeitplan gebunden. Das andere ist klar, das geht nur in Bauabschnitten über längere Zeiträume.

Hr. Maier:

Die Fragestellung is: Lässt sich das wirtschaftlich darstellen. Wenn wir die Verdichtung machen, müsste man einen Block wegreißen, der leer stehen wird und dann neu bauen, umsiedeln, abreißen und so weiter. Wir können hier keine operativen Einzelfragen rein nehmen. Das kann man vorab nicht verlangen. Einfache Konzeptionierung – einfache Planung.

Verwaltung:

Leerwerdende Wohnungen werden ja jetzt sofort wieder belegt. Die würden dann leer bleiben. Da würde man sich die Verträge anschauen und dann in die Detailplanung übergehen. Es wird keiner eine Wohnung verlieren.

Dr. Hell:

Auch bei einer Generalsanierung wäre dieses Problem vorhanden und muss gelöst werden.

Hr. Maier:

Das war eine Beispielrechnung. Wir haben hier im Jahr 2019 angefangen – glauben Sie, dass das 2019 noch funktioniert?

Hr. Nieberle:

Herr Wachter, ja, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und somit auch einen städtische Aufgabe. Dass es rein nur über den Markt nicht geht zeigt ja, dass wir soziale Wohnungen brauchen. Wir haben hier Leute, die da wohnen und die sonst keine Wohnung hätten. Das würde man sicher behutsam machen, so wie das Herr Baur gerade gesagt hat. Da gibt es keine andere Möglichkeit als dass wir so eine Gesellschaft wollen und dass wir hier keine großen Gewinne fahren, war uns vorher schon klar. Wenn wir weiterhin Wohnungen haben wollen für Menschen, die nicht sehr viel verdienen, brauchen wir das. Das ist eine bahnbrechende Entscheidung für Marktoberdorf, das hätten wir schon früher tun sollen.

Hr. Krebs:

Ich wollte auch nochmal unterstützen. Ich glaube auch nicht, dass es eine städtische Aufgabe ist. Aber wenn man nicht anfängt, wird es keine städtische Aufgabe werden. In Wien hat die Stadt 220‘000 Wohnungen bei einem Mietpreis 5,50 €/m2 und es ist möglich, Wohnungen mit erschwinglichen Mieten zu besorgen. Wenn wir einen kleinen Beitrag leisten können, die bestehenden Wohnungen zu erhalten, und eventuell noch drauf satteln können, wäre das prima.

Hr. Vavra:

Ein kleines bisschen ernüchternd ist, dass aus dem Businessplan in zehn Jahren keine einzige Wohneinheit mehr raus fällt. (Anmerkung der Redaktion: Im Businessplan wurde gezeigt, dass durch den Verkauf aller Wohnungen im Krankenhausareal die Renovierung des bestehenden Wohnungsbesitz bezahlt wird) Das hätte ich mir schon gewünscht. Im Krankenhausareal sollten wir 30%, der von uns gebauten Wohnungen als Sozialwohnungen avisieren.

Wir wollten ja schon mal in den Sozialbau gehen, und es wurde damals argumentiert, dass der Preis dem Sozialbaupreis in München entspricht.

Wir denken, hier ist in den letzten Jahren nichts getan worden. Ich bin es überdrüssig, dass der Sozialbau dem freien Markt überlassen werden soll. Günstigen Wohnraum braucht es für die Kommune.

Jetzt konkrete Fragen:

Herr Maier, wir haben ja einige weitere Vorhaben. Wir wollen einen Kindergarten neu bauen und eine neue Schule. Ein Busbahnhof steht auf der Agenda. Alles im Bereich Immobilien. Könnte man sowas in die Aufgaben einer solchen Gesellschaft geben?

Alternativ eine weitere Genossenschaftsgründung? In Berlin gibt es 80, klar eine Nummer größer, aber warum sollten wir nicht zwei Genossenschaften haben?

Hr. Maier:

Wir glauben, dass wir den Altbestand zukunftsfähig machen. Das wäre nach sieben Jahren abgeschlossen und hätten dann noch etwas über ca. 1 Mio. € an Kapital übrig.

Da kann man schon noch ordentlich was bauen, ungefähr 15 Wohneinheiten. Dann müsste man wieder was einsammeln, um weitere Projekte umzusetzen.

Den Kindergarten könnte man darin wabwickeln und dann würde der wieder an die Kommune übertragen. Infrastruktur gehört in die Kommune. Und bei so großen Kosten könnte es schnell „hops“ gehen

Wir hatten das lange besprochen. Im Kommunalhaushalt das zu machen heißt, Sie müssten an andere Stelle sparen und deshalb soll der Wohnungsbau raus. Ich bleibe dabei. Daseinsvorsorge ist Aufgabe der Kommune. Genossenschaft gründen heißt, wir brauchen Leute mit viel Geld. In München fördert die Kommune viel. In den letzten Jahren gab es 25 Neugründungen von Genossenschaften, aber jeder Gründer muss 50.000 bis 100.000 Euro einbringen. Jetzt muss man soviel Menschen erstmal finden, die soviel Geld haben und auch einbringen wollen.

Als Stadt sich in einer Genossenschaft zu beteiligen würde bedeuten, man hat in der Genossenschaftsversammlung nur eine Stimme. Bei 100 Leuten heißt das, die Stadt hat eine Stimme, und das verbietet die Bayerische Verordnung wegen mangelndem Einfluss.

Hr. Elmer:

So kurz vor den Wahlen kommt das natürlich gut, aber ich bin dankbar dass das Thema angegangen wird. Wirklich wissen können wir natürlich nicht, wie das ausgeht. Ein Restrisiko bleibt natürlich. Wir von der SPD sehen aber definitiv Handlungsbedarf. Wir haben die letzten Jahre das immer wieder betont. Hr. Vavra im Jahr 2016 schon mal. Wir haben das in den Jahren 2013, 2014 und 2015 betont. „Die soziale Marktwirtschaft wird es schon richten“, das haben ja die letzten Jahren gezeigt, dass dem nicht so ist.

Ich denke, das ist städtische Aufgabe, und wir sollten mit dabei sein und unseren Einfluss geltend machen. Die 67 Wohnungen haben wir ja schon und da fallen demnächst ja Kosten an – ob wir die Gesellschaft nun gründen oder nicht. Danke.

Dr. Hell:

Herr Elmer, warum reden wir jetzt darüber? Weil es jetzt aktuell ist, denn jetzt wird das Krankenhausareal angefangen und jetzt haben wir die Möglichkeit zu agieren. Bisher hatten wir nur die Füsssener Strassse und hierzu brauchen wir Geld. Und jetzt haben wir das Areal und jetzt können wir überlegen: Wollen wir es verkaufen oder wollen wir was gestalten? Seit März 2019 haben wir verschiedenste Detailfragen geklärt und mit vielen Leuten gesprochen. Darum sitzen wir hier, weil wir jetzt das Thema gut bespielen können.

Es war immer wieder Thema, aber wir hatten keine Substanz zum Handeln, jetzt können wir das.

Die Antwort der Genossenschaft kann nachgelesen werden, ich kann das im öffentlichen Teil nicht sagen. Wir haben am 20.08.2019 ein konkretes Angebot gemacht. Nicht alles, aber es kann ein Teil abgegeben werden, mit der Auflage für Abriss und Neubau zeitnah mit ein Drittel der Kosten.

Am 22.08.2019 gab es die Antwort. Es wurde geprüft und die Übernahme kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Da geht es um Geschäftspunkte anderer.  Wir saßen zusammen in konstruktiver Kommunikation.

Hr. Hannig:

Aber was mir aufgefallen ist: Jeder spricht über die Quantität, aber keiner spricht von der Qualität der Wohnungen. Wer von uns möchte da drin denn noch wohnen wollen? Eher die kleinste Minderheit. Wir wollen die neu bauen, wieder attraktive Wohnungen schaffen und wir wollen das Viertel aufwerten. Zu Herrn Wachter: Wir sind kein Unternehmen und wir haben eine soziale Verantwortung gegenüber den Bürgern.

Man sollte nochmal mit der Wohnbau reden. Ich bin dort mit im Aufsichtsrat und es wurde sehr offen darüber geredet.

Die Stadt ist an die Genossenschaft heran getreten und man hat sich dagegen entscheiden. Da sind finanzielle Mittel nötig und wir haben gerade was abgeschlossen, da sollte man die Genossenschaft jetzt nicht unter Druck setzen.

Wir sollten hier Wohnungen schaffen, auch für die Bürger mit einem kleinen Geldbeutel.

Hr. Martin:

Wir brauchen einen Grundsatzentscheidung. Wir haben eine Verpflichtung für die sozial schwachen Menschen und wir haben dort fast nicht bewohnbare Wohnungen. Wir können keine 13,5 Mio. Euro aus dem Ärmel schütteln. Beim Gesellschaftervertrag könnte ich mir andere Ausfertigungen vorstellen, aber wir sollten hier eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen.

Dr. Hell:

Sie sprechen mir aus der Seele. Wir nehmen jetzt 25.000 Euro in die Hand, um Gesellschaftervertrag und weitere Planungen zu machen. Das ist heute nicht der endgültige Beschluss.

Hr. Seelos:

Sie haben es gerade gesagt, was ich sagen will. Es geht doch darum: In welcher Form sanieren wir diese Wohnungen? Welches Haus in welcher Reihenfolge steht nicht in Frage. Welche Form ist mir jetzt auch nicht klar. Aber man sollte sich mal über die Form unterhalten.

Hr. Maier:

Meine Empfehlung wäre eine GmbH & Co. KG. Die Frage ist halt: Gehen wir jetzt den nächsten Schritt oder nicht?

Hr. Gapp:

Können Sie das nochmal erklären, wie die GmbH & Co. KG ausgestattet sein muss, dass man das frei vergeben kann.

Hr. Maier:

Die GmbH & Co. KG würde ganz normal besetzt werden und die Immobilien werden als Kommanditeinlage eingebracht. Es darf keine Weisungen geben, somit wären Sie kein öffentlicher Auftraggeber.

Hr. Wachter:

Ich möchte den Antrag stellen, dass weitere Gespräche mit der Wohnbau zu führen sind. Ist über die Übernahme der städtischen Wohnungen komplett oder teilweise gesprochen worden?

In einem weitern Antrag möchte ich folgendes abstimmen lassen.

Wir machen einen Ausschreibungsverkauf für das Krankenhausareal mit Festschreibung eines definierten qm Mietpreis.

Hr. Hannig:

Was hat das mit dem Thema zu tun? Wir wissen noch gar nicht, was wir mit dem Areal tun und was uns gehört. Der ist abzulehnen wegen Themaverfehlung.

Dr. Hell:

Können wir das überhaupt tun?

Hr. Wachter.

Ich mache es einfacher, ich ziehe den Antrag zurück.

Dr. Hell:

Zur Güte, während wir das andere weitere verfolgen, können wir ja darüber uns Gedanken machen.

Beschluss:

Es sind weitere Gespräche mit der Wohnbau zu führen im Detail über die Übernahme der städtischen Wohnungen komplett oder teilweise.

6 Stimmen dafür

18 Stimmen dagegen

Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit der Maßgabe, dass ein Geschäftsbesorger eingesetzt wird, weiterzuverfolgen und die Bewertung der Wohneinheiten, sowie die Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrages und eines Einbringungsvertrages in Auftrag zu geben.

3 Stimmen dagegen

21 Stimmen dafür

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 „Wohnhaus Eberle-Kögl-Str. 25“ – Vorstellung Entwurf 2019/0392

Sach- und Rechtslage:

Das Bestandsgebäude in der Eberle-Kögl-Straße 25 soll durch einen gestalterisch und technisch modernen Neubau ersetzt werden. Das Gebäude soll vorwiegend dem Wohnen dienen. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 44 „Kurfürstenstraße“ von 1999 erlaubt derzeit eine Bebauung von lediglich II+D. Für eine angemessene Nachverdichtung, die den gestiegenen städtebaulichen, energetischen und wirtschaftlichen Kriterien Rechnung trägt, ist es erforderlich, ein weiteres Vollgeschoss auszubilden und die Baugrenzen in einer abgewandelten Geometrie zu fassen.

Mit Schreiben vom 02.07.2019 hat die IBK Projekt GmbH einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des vorgenannten Bauvorhabens geschaffen werden. Neben dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden ein vom Vorhabenträger erstellter Vorhaben- und Erschließungsplan sowie die Ausarbeitung eines Durchführungsvertrags notwendig. Der

Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB i. V mit § 13 BauGB durchgeführt werden, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht erforderlich.

Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung am 15.07.2019 den Aufstellungsbeschluss.

Der Vorhabenträger stellt den überarbeiteten Entwurf heute vor.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Bauleitplanung mit dem Konzept des vorgestellten Entwurfes weiter zu verfolgen.

Architekt Herr Füss:

Vortrag zum Neubau eines Wohnhauses mit zehn Einheiten

Der Investor musste geschäftlich ins Ausland und kann deswegen heute nicht dabei sein.

Es wird der erste Entwurf nochmals gezeigt und kurz die Diskussion der letzten Sitzung zusammengetragen.  Aus den Themen wurde ein neuer Entwurf gebaut.

Der Architekt findet den neuen Entwurf nicht zielführend und wünscht sich eine Symbiose.

Hr. Grieser:

Sie haben es richtig gesagt, es wurden alle Vorschläge umgesetzt, außer der möglichen Tiefgarage. Der Entwurf berücksichtigt die Einzelmeinung. Das ist wie bei einem Wunschtier, da kommt am Ende ein Wolpertinger dabei heraus. Da wurde beim letzten Mal vieles laut und energisch aus Einzelmeinung vorgetragen. Hauptkritikpunkt waren die Fenster, die könnte man eveventuell korrigieren.

Das Scheunentor da noch hinzunageln, ist eher so 1970er, 1980er Style.

Ich fand den alten Entwurf gar nicht schlecht.

Hr. Singer:

Wir haben über den Entwurf auch nicht so lange diskutiert. Wir sind etwas erschrocken über die Massigkeit des Gebäudes. Da sollte man jetzt doch den alten Entwurf nehmen. Mir tun eher die Augen weh, was man in Baugebieten manchmal so tut. Architektur ist einfach Geschmackssache. Hier kann gegenüber auch ein modernes Gebäude hinbauen. Ein neues auf alt zu machen ist nicht OK, da müsste man das Alte renovieren. Aus meiner Sicht sollte es so bleiben, wie der erste Entwurf das vorsah.

Hr. Fendt:

Ich war bei der letzten Sitzung nicht anwesend. Wobei ich mir dachte, als ich ihn gesehen habe, das sieht aus wie eine Justizvollzugsanstalt. Dieses Gebäude passt nicht nach Marktoberdor. Wir haben ja eher den alpenländischen Baustil. Das einzig Positive, was mir hier zugesagt hat, war der Dachüberstand. Die großen Fenster und dann die Schießscharten passen hier nicht her. Wenn wir hier schon einen Bebauungsplan machen, da würde ich dann schon drauf Einfluss nehmen, dass der Stil ins Allgäu passt.

Dr. Hell:

Ich schließe mich Herrn Singer an, weil wie lange wollen wir das wälzen: Ich erinnere an die Zeit es ist 21:55 Uhr. Wie sollen wir weiter gehen.

Hr. Martin:

Ich bin erschrocken, als ich die Einarbeitung gesehen habe. Der erste Entwurf war der Beste und da orientiert man sich genau an dem gegenüber liegenden Gebäude. Mir gefällt es und man sollte sich an den alten Entwurf anpassen.

Hr. Jauchmann:

Ich finde es sensationell. Schindeln gibt es überall im Allgäu. Ich habe die schon oft gesehen. In der Symbiose mit dem gegenüberliegenden Haus würde sich das gut ergänzen. Ich schaue da jeden Tag mal runter und sehe wie das sich entwickelt. Das Westallgäu hat Schindeln und Marktoberdorf jetzt auch.

Hr. Hannig:

Ich komme jetzt mit einer anderen Meinung. Mir gefällt es überhaupt nicht und wenn wir an das große runde Gebäude Ecke Salzsstraße / Füssener Straße anlehnen sollen. Das sind zwei total verschiedene Häuser. Man muss sich hier nur rechts und links die Gebäude anschauen, das passt da nicht rein. Zum Wolpertinger kann ich sagen, das hat regionalen Bezug, das Haus nicht. Der erste Entwurf gefällt mir nicht, der zweite schon.

Hr. Moll:

Ich war einer der wenigen, der den Entwurf verteidigt hat. Mir hat jetzt beim zuletzt gezeigten Entwurf sehr gut gefallen das mit dem zurückgesetzten Dach. Aber bei Schindeln mit Vordach schaut das nach zwei Jahren ganz schlimm aus. Wenn Schindeln, dann kein Vordach. Vielleicht könnte man das Erdgeschoss mit dem ersten Stock in der Fassadengestaltung verbinden.

Hr. Gapp:

Ich würde jetzt doch zum ersten Entwurf – mit der Kombination wie Herr Moll gesagt hat – mich entscheiden. Gegenüber haben wir jetzt ein Haus mit Schindeln.

Hr. Wachter:

Das Gerüst beim halbrunden Neubau gegenüber ist jetzt weg, das schaut richtig gut aus. Als Ensemble auf der anderen Seite sieht das richtig gut aus. Ich fand die Gestaltung mit den Penthäusern eine interessante Geschichte, wo das Dach so weg fallen würde, aber das wäre nur meine Wahrnehmung.

Hr. Elmer:

Wir hatten es in der Fraktion besprochen. Dieses Mal hatten wir vier unterschiedliche Meinungen, obwohl wir sonst immer einer Meinung sind. Wir könnten hier stundenlang diskutieren. Herr Fendt, das Haus gegenüber hat auch Schindeln. Ich bin noch auf den Vorschlag von Herrn Baur gespannt.

Hr. Seelos:

Wenn ich ein Haus baue, lade ich keinen von Euch ein. Was haben wir wirklich zu entscheiden? Über Höhe der Dachschräge? Was sollen wir uns zur Entscheidung aufbürden? Was bleibt dem Bauherrn übrig? Ich bin der Meinung, wer zahlt, schafft an. Was haben wir zu entscheiden?

Verwaltung:

Wir haben die Besonderheit, das es um eine Bauleitplanung geht. Das war auch beim gegenüberstehenden Bau Objekt so der Fall. Das ist kein normaler Bauantrag, wo wir uns nur über Länge, Breite und Höhe unterhalten. Hier ist aufgrund der Besonderheit ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zu besprechen.

Aber wenn ich schon dran bin: Es geht hier durcheinander. Aber der erste Vorschlag mit einer Tiefgarage und einem Laden kam gut an. Jetzt gab es eine Änderung im Erdgeschoss-Bereich. Wir nehmen die grundsätzlichen Entwurfsideen 1. Stock und drüber und vom letzten Entwurf die Eredgeschoss-Zone, was die Aufteilung anbelangt. Wenn sie uns das zutrauen, dass wir in der Verwaltung zusammen mit dem Büro zu Grunde legen dürfen. Was Ihnen im Bauleitplanverfahren wieder vorgelegt werden wird – ohne Scheunentor.

Dr. Hell:

Dann nehmen wir vom einen die Jacke und vom andern die Hose.

Hr. Gapp:

Wie sieht denn hier die Ostseite aus?

Hr. Füss zeigt, wie die Aufteilung von Schindel und Putz sein könnte.

Hr. Barnsteiner:

Mir gefällt der zweite Entwurf besser. Besser gefallen würde mir eine Tiefgarage und im Erdgeschoss Wohnungen.

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Bauleitplanung mit dem Konzept des vorgestellten Entwurfes (Obergeschosse aus dem ersten Entwurf und Erdgeschoss wie der dritte Entwurf) weiter zu verfolgen.

Dafür:             18 Stimmen

Dagegen:        6 Stimmen

Bauanträge

Bauantrag – Erweiterung Stahlcenter und einer Kranbahn auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1255, 1255/4, 1255/20, 1255/21 und 1258/6, Gemarkung Geisenried, Siemensring 34 in Marktoberdorf 2019/0398

Sach- und Rechtslage:

Der Bauherr plant die Erweiterung des Stahlcenters und einer Kranbahn auf dem Grundstück Fl.Nrn. 1255, 1255/4, 1255/20, 1255/21 und 1258/6, Gemarkung Geisenried, Siemensring 34, in Marktoberdorf-Geisenried.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 – 8. Änderung „Gewerbe- und Industriegebiet Marktoberdorf-West“.

Das Bauvorhaben überragt die im Bebauungsplan festgesetzte Firsthöhe von 10,00 Meter um 0,50 Meter.

Ebenfalls wird die im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) überschritten.

Um dieses Bauvorhaben genehmigen zu können, bedarf es der Zustimmung zu den zwei Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Die restlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben und stimmt den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

(Anmerkung der Redaktion: Herr Wachter verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal)

Dafür:             23

Dagegen:        0

Verschiedenes

Dr. Hell:

Es war die Sitzung des Jugendhilfe Ausschuss mit der Bitte Aufstockung der Schulz Sozialarbeit. Es wurde die Erhöhung um eine halbe Stelle beantragt. Es gibt die Sozialraumanalyse 2019. Unsere Argumentation war die, dass in Marktoberdorf der Sozialraum stark zugenommen hat. Jugendgerichtsfälle haben innnerhalb von fünf Jahren um 15% zugenommen, Landkreisweit nur um 2,5 %. Es gibt in Marktoberdorf 35% mehr Einzelerziehung und im Landkreis 5%.

Herr Schneider und Eigner berichten über einen hohen Migrationsanteil. Einen steigenden Betreuungsbedarf gibt es bei diesen, aber auch bei deutschen Kindern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Was tun wir jetzt? Wir können unsere Kinder nicht im Stich lassen. Ich werde in den nächsten Sitzungen das zum Thema machen, dass die Stadt das übernimmt. Die Stadt sieht sich hier in der Verantwortung.

Hr. Fendt:

An der Kreuzung Brückenstraße/Iglauer Straße war ja wieder ein Unfall. Passiert da jetzt was? Ein Kreisverkehr oder ein Ampel?

Verwaltung:

Da gibt es aktuell Skizzen, wie ein Kreisverkehr aussehen könnte oder eine Kreuzung. Wir sind in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt. Wir sind in Diskussion, wie das umzubauen ist. Das ist nicht ganz einfach. Die Kreuzung hat es schon in sich: Da sind abbiegende Verkehrsströme, das macht es nicht einfacher.

Dr. Hell:

Das Gutachten bestätigt das, aber es ist eine Bundesstraße, deswegen ist es etwas komplizierter, das zu klären.

Hr. Krebs:

Eine Frage: Was ist denn die Begründung, dasd die Aufstockung der Schulsozialarbeit abgelehnt wurde und sich der Landkreis hier raus nimmt?

Dr. Hell:

Wir sind bei Verschiedenes, das ist eine Information. Die haben heute die Entscheidung gefällt. Das muss ja erst noch ins Protokoll. Jetzt machen wir einen neuen Punkt auf und ich bestehe auf die Geschäftsordnung

Hr. Barnsteiner:

Ich bin vom Trachtenverein und der Feuerwehr gebeten worden, vorzustellen, dass am 18.09.2020 beide Vereine ein Bierzelt aufziehen. Alle anderen Städte haben sowas und sie versuchen das, um Jugendliche heran zu ziehen. Vor drei Jahren beim Jubiläum sind 20 Junge anschließend dabei geblieben. Abends spielt eine Kapelle.

Am 19.09.2020 ist der Blaulichttag und Abends eine Veranstaltung.

Sonntag gibt es eine Feldmesse, und wenn es finanziell läuft, ist dies alle zwei Jahre geplant.

Ende der Stadtratssitzung um 22:20 Uhr.

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