Stadtratssitzung 21. Oktober 2019

Stadtratssitzung 21. Oktober 2019

65. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 08.10.2019

1 Entschuldigung

23 Stimmberechtigte

Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 07.10.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt

Ergebnisbericht Rohrnetzanalyse und -berechnung des Wasserrohrnetzes der Stadt Marktoberdorf

Dr. Hell:

Wir haben das gesamte Rohrnetz der ganzen Stadt inklusive Ortsteile messen lassen, um zu prüfen, ob wir ein sicheres und leistungsfähiges Netz haben

Verwaltung:

Herr Wetzel von RBS wave wird uns hier erklären, was gemacht wurde.

RBS wave Hr. Wetzel:

(Anmerkung der Redaktion: Der Ergebnisbericht beinhaltet die gezeigten Folien)

Wer Menschen mit Trinkwasser versorgt, trägt eine große Verantwortung.

  • ausreichende Wassermenge
  • Wasserqualität nach TrinkwV
  • erforderlicher Versorgungsdruck
  • ausreichende Versorgungssicherheit

Wasserversorgung der Stadt Marktoberdorf

  • Netzlänge ca. 165 km
  • ca. 4.950 Hausanschlusszähler
  • ca. 500 Hydranten

Anlagen:

  • fünf Hoch- & Tiefbehälter
  • zwölf Druckminderer
  • eine Druckerhöhungsanlage (DEA Saliterstraße)
  • Druckerhöhungspumpen Kirchthal A & Kirchthal B
  • ein Pumpwerk (TB Leuterschach)
  • Fünf Quellen/Brunnen (inkl. Quelle Oberthingau)

Auf Folie 3 wird ein Netzbild des Versorgungsgebiets gezeigt.

Einleitung -Vorgehen einer Rohrnetzanalyse und -berechnung

Grundlagenermittlung Verbrauchsdaten

  • Wasserverbrauch/-bedarf
  • Wasserverluste
  • Belastbare Berechnungsparameter

VOR – Rohrnetzberechnung theoretischer Ansatz

  • Erstellung eines Rechennetzmodells
  • Messplanung

Rohrnetzanalyse detaillierte Bestimmung des hydraulischen Zustandes und Kalibrierung des Modells

  • Druck- und Durchflussmessungen
  • Feststellung von Inkrustationen, Netzfehlern und Planfehlern
  • Feststellung des hydraulischen Netzzustandes

Rohrnetzberechnung mit kalibriertem Rechennetzmodell wird die Leistungsfähigkeit berechnet

  • Normallastfall
  • Spitzenlastfall/Brandfall
  • Betriebsausfälle

Ausbaukonzept Vorschläge für den optimierten Betrieb und die Planung der Rohrnetze

  • Erstellung einer technischen und betriebswirtschaftlichen Langzeitstrategie

Die hydraulische Rohrnetzanalyse lässt Folgendes erkennen:

  • tatsächliche betriebliche Rauheit bzw. Ablagerungen im Rohrnetz

hydraulische Beiwerte 7

  • Fehler im Rohrnetz

(Abweichungen von vorgegebenen Betriebszuständen, z.B. ganz oder teilweise geschlossene Schieber, …)

  • Fehler im Rohrnetzplan

(z.B. fehlende bzw. zusätzlich bestehende Verbindungen, falsche Nennweitenangaben, …)

Zusammenfassung der Grundlagenermittlung

 Ist-Stand (2009-2017)Plan-Stand (2036)
Einwohnerzahl17.944 (2017)ca. 20.700
Pro-Kopf-Bedarf243 l/Exd (‘16-’17)209 l/Exd
Wasserverlust22,5 % (‘16-’17) 0,25 m³/(h*km)11 % bzw. 0,13 m³/(h*km) Wasserverlustbekämpfung
mittlerer Tagesbedarf4.781 m³/d bzw. 199,2 m³/h4.765 m³/d bzw. 198,5 m³/h
maximaler Tagesbedarf305,2 m³/h319,5 m³/h
Stundenspitzenbedarf593,2 m³/h639,4 m³/h

Es wird auf den nächsten Folien darauf eingegangen, wie und was gemessen wurden. Hierbei wurde das Rechennetzmodell kalibriert und Planwerksfehler bzw. Netzfehler ermittelt.

Ergebnisse der Rohrnetzberechnung

Mindest- und Maximalversorgungsdrücke im Netz (DVGW W 400-1)

für Gebäude mit EG 2,00 bar

für Gebäude mit EG + 1 OG 2,35 bar

für Gebäude mit EG + 2 OG 2,70 bar

  • bei Lastfall Stundenspitze am Hausanschluss
  • Unterschreitung um 0,5 bar z.B. aufgrund topographischer Lage möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen in hist. gewachsenen Versorgungsfällen

Geringe Fließgeschwindigkeiten in Rohrleitungen (<0,005 m/s à Stagnation)

  • Trübung und Verfärbung
  • Geschmacksbeeinträchtigung
  • Ablagerung
  • Verkeimung

Weiteres Vorgehen / Maßnahmen

  1. Erstellung eines Strukturgutachtens
  2. Abstimmung und Absprache der Optimierungsmaßnahmen bezüglich Löschwasser mit der örtlichen Feuerwehr bzw. zuständigen Behörde (Grundlage bereits vorhanden: Aufstellung zur Löschwasserversorgung vom 18.11.2016)

Ausarbeitung eines Löschwasserkonzeptes

Phase I: Ermittlung des Löschwasserdargebots

Phase II: Ermittlung des Löschwasserbedarfs

Phase III: Vergleich Dargebot-Bedarf und Empfehlung, Abstimmung sowie Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Löschwasserversorgung

  • Ausarbeitung einer Strategie zur Wasserverlustbekämpfung
  • Ausarbeitung Spülkonzeptes
  • Ausarbeitung eines Rehabilitationskonzeptes für das Rohrnetz

Resümee

  • Umfangreiche Grundlagenermittlung
  • Erstellung und Kalibrierung des Rechennetzmodells für das gesamte Wasserrohrnetz
  • Durchführung von Rohrnetzberechnungen (Stundenspitze, Stagnation, Löschwasserfall)
  • Darstellung der Ergebnisse und Ableitung von Optimierungsmaßnahmen (Leitungsaustausch/Netzvereinfachung/Möglichkeiten zur Druck- & LW-Verbesserung)
  • relativ niedrige Druckverhältnisse im historisch gewachsenen Versorgungsgebiet
  • guter hydraulischer Zustand des Wasserrohrnetzes im Versorgungsgebiet
  • Leistungsfähigkeit des Wasserrohrnetzes im Versorgungsgebiet für die Trinkwasserversorgung ausreichend

Alles in allem ist zu sagen, dass das Rohrnetz in Marktoberdorf in einem guten Zustand ist.

Dr. Hell:

Ihre Aussage am Schluss, dass unser Rohrnetz gut ist: Das haben wir dem Wasserwerk und dem Tiefbau zu verdanken. Klar muss man immer wieder was machen, um das zu optimieren.

Hr. Grieser:

Ich habe eine Frage zu den Verlusten: 11% da ist niemand böse, wenn wir da etwas versickern lassen. Ist das ein üblicher Wert?

Herr Wetzel (RBS wave):

Tendenziell ist das viel. Deswegen gibt es ein Konzept zur Wasserverlustmenge. Hier wird das Wasser nicht aus anderen Quellen geholt. Wenn man eigene Quellen hat ist es üblich, dass man etwas mehr Verlust hat. Das liegt aber an den Kosten. D.h. wenn jemand für seine benötigte Wassermenge Geld bezahlen muss, dann schaut er auch genauer hin bei den Verlusten.

Hr. Grieser:

Wie wird dieser Verluste berechnet?

Herr Wetzel (RBS wave):

Wir haben die Ausgangswerte aus den Hochbehältern und die Berechnungswerte aus den Haushalten verglichen.

Hr. Grieser

Dann ist jeder Feuerwehreinsatz also ein Verlust?

Herr Wetzel (RBS wave):

Ja das ist es.

Hr. Gapp:

Sie haben geschrieben es gibt relative niedrige Druckverhältnisse. Sie hatten auf ihren Folien HZ Ost einen Druck ab 1,5 Bar. Was kann ich mir hier vorstellen? Oder an anderen Stellen wir einen Druck von 2 bar. Wie hoch ist der Mindestdruck den wir hier haben müssen, um ein zweistöckiges Haus zu versorgen?

Herr Wetzel (RBS wave):

2,7 bar. Wir haben hier Vorschlage gemacht und es gibt hier verschiedene Gesichtspunkte die beachtet werden muss. Jeder baut eine Druckerhöhungsanlage ein oder es wird eine Anlage für ein ganzes Gebiet eingebaut. Das muss mit den Stadtwerken dann geklärt werden.

Dr. Breiner:

Wenn Sie bei Ihren Berechnungen sagen, dass uns das Wasserwerk sagen kann, dass die aktuelle Leistung reicht: Wie sieht das bei eventuellen Erweiterungen aus?

Herr Wetzel (RBS wave):

Das ist schwer zu sagen. Was man im Strukturgutachten hat. Wie ergiebig sind diese? Entfernung zwischen den Druckerhöhungsanlagen und dem zu versorgenden Hause spielt eine Rolle, die Hochlage usw. Diese Frage ist schwierig zu beantworten, das haben wir noch nie gemacht.

Fr. Diepolder:

Wenn wir dieses historische Marktoberdorf Ost Gebiet auf einen Level bringen, dass es ausreichend wird: Auf was müssten wir uns da kostentechnisch einlassen?

Herr Wetzel (RBS wave):

Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Man macht einen Schieber zu, baut Pumpen ein usw. Ich schätze ca. 100.000 €

Fr. Diepolder:

Was kostet dann so ein Hausschieber?

Herr Wetzel (RBS wave):

Das kann ich nicht genau sagen.

Hr. Moll:

Das Resümee hat mich beruhigt. Gute Quantität und Qualität, aber haben wir hier Stellen, wo wir sofort was tun sollten?

Herr Wetzel (RBS wave):

Das Strukturgutachten muss man sich anschauen. Ersatzversorgung ist ein Thema. Wir hatten zwei heiße Sommer, da weiß man nie, was noch auf uns zukommt.

Wenn wir hier Geld investieren dann dort. Es wird nicht sofort die Versorgung zusammen brechen. Es wurde schon viel gemacht: Eventuell Netzvereinfachung, um Manpower einzusparen, sechs von zwölf Schiebern reduzieren. So etwas sollte man zeitnah umsetzen. Wir haben auch sehr große Maßnahmen vorgeschlagen, aber das ist nicht in zwei Jahren umsetzbar. Um sicher zu gehen sollte man dieses Gutachten abwarten.

Verwaltung:

Wir wollten mit der Untersuchung eine fundierte Grundlage haben, um effektiver und gezieltere Maßnahmen umzusetzen.

Wir wollen das nicht über „try and error“ [Versuch und Fehler] machen, sondern an den richtigen Stellen ansetzen. Die Klimaveränderungen werden zunehmen und deswegen wollen wir mit überschaubaren Maßnahmen hier zusätzlich Gewinn bekommen.

Dr. Hell:

Danke für die Ausführung. Das Strukturgutachten ist der nächste Schritt und dann sehen wir weiter. Zu entscheiden ist in diesem Fall nichts.

Verwaltung:

Sofort Hausaufgaben haben wir jetzt hier keine, aber Ziel ist es, sich Gedanken zu machen bei den Neubaugebieten. Wo man die hinsetzen möchte und wie bekommen wir diese versorgt. Bei der Löschwasserversorgung muss man definitiv was tun. Dies ist eine gute Planungsgrundlage und das Netz kann nun leben und wir können sehen, wo wir neue Baugebiete hinsetzen können beziehungsweise wo wir eine Druckerhöhungsanlage hin bauen müssen. Ich habe da in den letzten Jahren viele Anrufe bekommen und wir wollten hier etwas tun.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 „Gewerbegebiet Saliterstraße“ – Vorstellung Vorentwurf

Dr. Hell:

Herr Sieber wird das vorstellen. Wir kommen von einem Vor-Ort-Termin mit dem Stadtrat. Wir haben Höhengerüste aufbauen lassen, um dort sich eine Vorstellung zu machen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 beantragt die Firma Hubert Schmid Bauunternehmen GmbH die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 Abs. 2 BauGB („Gewerbegebiet Saliterstraße).

Der Geltungsbereich beträgt voraussichtlich 13,48 ha.

Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches:

Fl.-Nrn. 1495, 1499/3 (Teilfläche), 1499/5, 1503 (Teilfläche), 1539/3 (Teilfläche).

Des Weiteren wird beantragt, möglichst rasch eine entsprechende Entscheidungsfindung des zuständigen Gremiums der Stadt Marktoberdorf über diesen Antrag herbei zu führen. Die gesetzlichen Anforderungen zur Durchführung des Vorhabens im Rahmen des §12 Bau GB hält die Antragstellerin für gegeben. Entsprechende Unterlagen, wie z.B. der Vorhaben- und Erschließungsplan werden im Falle einer positiven Bescheidung dieses Antrages erstellt und mit der Stadt abgestimmt.

Die zu überplanenden Flächen befinden sich im Eigentum der Antragstellerin, hiervon nicht umfasst sind öffentliche Verkehrsflächen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzgl. der Durchführbarkeit des Vorhabens wird von der Antragstellerin versichert.

Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Stadtratssitzung am 01.12.2014.

Im Zuge des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Saliterstraße“ soll eine ehemalige Kiesabbaufläche überplant werden, um die Erweiterungsabsichten der Firma Hubert Schmid zu ermöglichen. Da es sich bei der Fläche um teilweise naturschutzfachlich hochwertige Lebensräume handelt sowie streng geschützte Tierarten vorhanden sind (z.B. Zauneidechse), wurden in der Vergangenheit in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde entsprechende Ausgleichskonzepte erarbeitet:

Artenschutz:

Zauneidechsen:

Die Umsetzung der erforderlichen Ersatzmaßnahmen für Zauneidechsen ist bereits erfolgt. Gezielte Maßnahmenflächen wurden im Südosten entlang der östlichen Plangebietsgrenze sowie im Südwesten angelegt. Eine weitere Maßnahmenfläche befindet sich an einer neu angelegten Böschung im südlichen Bereich des Plangebietes (Böschungsverlauf von Nord nach Süd, westexponiert)

Seit 2017 läuft ein jährliches Monitoring zur Wirksamkeit der Maßnahmen. Alle umgesetzten Maßnahmen sind bereits von Zauneidechsen angenommen und es besteht eine reproduktive Population. Die jährlich erforderliche Pflege der Ausgleichsmaßnahmen ist zwingend erforderlich, da die Vegetation die Maßnahmenflächen ansonsten zu stark verdeckt. Aktuell ist davon auszugehen, dass auch in den zukünftigen Eingriffsbereichen nach wie vor Zauneidechsen vorkommen. Diese Vorkommen sind vor einem Eingriff zu berücksichtigen, die Tiere zu den Maßnahmenflächen hin zu vergrämen oder umzusiedeln.

Vögel/Fledermäuse:

Gemäß Aussagen der Firma Hubert Schmid sind die erforderlichen Nistkästen für Vögel und Fledermauskästen bereits an geeigneten Stellen angebracht.

Landschaftsplanung:

Im Zuge der Baumaßnahmen entfällt ein faktisch geschütztes Biotop (Bestand an Landröhricht). Hier wurde zunächst versucht, den Bestand des Landröhrichts aus der Fläche zu entnehmen und an anderer Stelle wieder einzubringen. Da sich jedoch auch in Abstimmung mit dem Landratsamt keine geeigneten Alternativstandorte finden ließen, wurde der Verlust des Landröhrichts in die allgemeine naturschutzfachliche Eingriffs-Ausgleichs- Bilanzierung mit eingearbeitet.

Um den gesamten Eingriff ausgleichen zu können, wurden mehrere externe Ausgleichsflächen erarbeitet, mit dem Landratsamt abgestimmt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Da es sich bei den ehemaligen Kiesabbauflächen um magere Standorte handelt, konnte sich in der Vergangenheit ein artenreicher Magerrasen ausbilden, welcher in seinem Bestand zwingend zu schützen und zu entwickeln ist. Dies wurde so auch in dem Bebauungsplan beschrieben und entsprechend aufgenommen.

Das Büro Sieber und die Firma Hubert Schmid stellen heute den Vorentwurf zum Bebauungsplan mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan vor.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf nimmt den Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 65 „Gewerbegebiet Saliterstraße“ zustimmend zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf sind die frühzeitige öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Hinweis: Der Flächennutzungsplan wird in diesem Bereich im Parallelverfahren geändert.

Vortrag Büro Sieber:

(Anmerkung der Redaktion: Der Vortrag wird nur in Auszügen widergegeben und die angegebene Skizze ist von uns aus dem Gedächtnis nachgezeichnet. Diese hat keinen Anspruch auch Richtigkeit. )

Übersicht:

Es wird der mögliche Bebauungsplan gezeigt und erläutert, an welchen Stellen neue Hallen hin gesetzt werden. Es werden Umsetzungen gezeigt, wie man Magerwiesen und Zauneidechse umsiedelt beziehungsweise erhalten kann.

Grober erster Bebauungsplan

Schallschutz:

Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist bei so einer großen Ansiedlung Lärmschutz ein wichtiges Thema. Die Ergebnisse werden hier einfließen.

Es gibt einen Lageplan zum Schallgutachten. Es wurden die bestehenden Bereiche schon berücksichtig. Und dann wurden die neuen Bauten und Tätigkeiten eingerechnet. Alle gesetzlichen Maßnahmen werden eingehalten.

Maßgaben:

Wir haben hier ein maßgeschneidertes Konzept, an das die Firma Hubert Schmid sich halten muss. Wir haben folgende Punkte festgesetzt:

  • Es dürfen nur Elektro-Stapler eingesetzt werden
  • Keine lärmintensiven Tätigkeiten innerhalb der Betriebshallen während der Nachtzeit (22:00 bis 6:00 Uhr)
  • Während der lautesten Nachtstunde (5:00 – 6:00 Uhr) dürfen max. fünf Lkw das Betriebsgelände anfahren und nur auf der Ebene 4 durch einen Elektro-Stapler be- oder entladen werden
  • Während der lautesten Nachtstunde (5:00 – 6:00 Uhr) dürfen keine Pkw-Anfahrten oder Pkw-Abfahrten durch Mitarbeiter stattfinden
  • Während des Tageszeitraums dürfen nicht mehr als 500 LKW das Betriebsgelände anfahren und nicht mehr als 500 LKW abfahren
  • Die Außenbauteile der Betriebshallen müssen mindestens die nachstehenden bewerteten Schalldämm-Maße aufweisen: Fassaden: 31 dB; Dach der Fertigteilwerke: 28 dB; sonstige Dächer: 25 dB; Lichtbänder: 25 dB; Tore, Türen und Fenster: 22 dB
  • Die Tore, Türen und Fenster sind während geräuschintensiven Tätigkeiten geschlossen zu halten und dürfen nur kurzfristig zum Zweck der Ein- und Ausfahrt von Staplern o.ä. Vorgängen geöffnet werden

Begrünung:

Es geht hier um den Bereich der nach Osten zum Hotel hingeht, das ist für das Gewerbegebiet der wichtigste Punkt für die Eingrünung. Das wird zum Übergang zum Grünland. Auf den anderen Flächen haben wir ja eh schon Gewerbegebiet und im Osten sollen Bäume geplant werden, die mindestens 15 m hoch sind, um schnellstmöglichst eine gute Eingrünung erreichen zu können.

Es gibt noch zusätzliche Maßnahmen zu Erhaltung der Magerwiese und eine Streuobstwiese. Hier kann bis zu 5,6 ha Ausgleichsfläche geschaffen werden.

Höhe und Flächenverbrauch:

Höhe und Fläche war hauptsächlich ein Thema bei der Begehung. Aber auch für uns als Planer ist das schwierig, sich das vorzustellen. Ich bitte Sie nun Fragen zu stellen, was nach der Begehung noch offen ist.

Höhenentwicklung Bestandswald und wie das im Norden fortgeführt werden soll – das haben wir noch nicht festgelegt, aber das können wir noch mitnehmen in den Bebauungsplan, um klarzustellen, wie viel die Gebäude darüber ragen und wie viel Abschirmung wir hier haben.

Herr Kögel:

Wir haben ja den Beschluss vor fünf Jahren gefasst, das ist richtig, aber wenn ich jetzt die Dimension sehe, bin ich schon ein wenig etwas überrascht. Wir reden hier von 500 LKW am Tag. Über die Hochwiesstraße soll der geführt werden? Wir sollten hier noch intensiv drüber nachdenken, was wir uns hier antun.

Hr. Elmer:

Die Dimensionen sind immens, es stehen Sichtverbindungen zum Hotel und zu anderen Orten wie Wohngebäuden. Deshalb werde ich einen Antrag stellen, um mehr Zeit zu bekommen, um die Sache nochmals zu prüfen und verschiedene Perspektiven zu erhalten. Die Pläne sollten mehr visualisiert werden und wir hätten auch mehr Zeit.

Antrag:

Diesen Tagesordnungspunkt auf eine andere Stadtratssitzung zu verschieben.

Fr. Diepolder:

Mit diesem Gewerbegebiet werden wir auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stoßen. Kein Mensch kann verstehen, dass in der Mitte von drei Wohngebieten so ein Gewerbegebiet gebaut wird. Die Hotelpläne wurden schon dort oben verhindert und ich glaube das gibt großen Widerstand in der Bevölkerung. Wir haben viel gemacht, um das Hotel zu bauen und jetzt bauen wir 13 ha große Hallen hin, um der Sky Bar die Aussicht zu zerstören?

Ich weiß nicht, wie viele Arbeitslätze hier entstehen, aber ich bin nicht sicher, ob dies gerechtfertigt ist. Wir haben hier nicht nur optische Probleme, sondern auch Schallemissionen. Die Hallen sind viel zu hoch und die höchste Halle ist auf dem höchsten Punkt. Ich versteh es nicht und ich unterstütze es auch nicht.

Ich weiß auch nicht, was für Verkehrsströme auf uns zu kommen. Der Beton wird in Engratsried produziert. Wir bauen hier eine Ortsumgehung und heften uns 1000 LKW Fahrten an. 500 hin und 500 her.

Wenn der Stadtrat an diesem Punkt festhält, brauchen wir eine 3D Fotomontage und ein Gutachten, wie die Verkehrswege hier laufen.

Ich bin der Meinung, auch wenn es mir leid tut, ich habe damals auch selbst zugestimmt, aber bei diesen Ausmaßen kann ich nicht zustimmen.

Dr. Hell:

Es stehen hier 500 LKW im Raum. Wie viel Fahrten sind das nun?

Hr. Sieber:

Es sind 500 Anfahrten und Abfahrten berechnet.

Hr. Martin:

Danke für dieses Konzept. Mir war damals 2014 schon klar, dass es hier ein Gewerbegebiet gibt. Es ist eine Kiesfläche, die nachverdichtet wird, und hier wird keine grüne Wiese zugebaut. Es war uns wichtig, dass dies hier nicht geändert wird.

Mich stört mehr, dass das begrünte Dach auf dem Hotel nicht umgesetzt wurde. Da sieht man mehr das nicht begrünte Dach als den Rest.

Zum Thema LKW Verkehr. Das kann der Stadtrat dann bestimmen, wenn es Gemeindestrassen sind, das hier der LKW Verkehr nicht durch die Stadt geht.

Wir stimmen hier zu.

Hr. Moll:

Ich schließe mich meinem Vorredner an. Mir kommt es vor wie in der Martinsschule: Nach Jahren denkt man auf einmal anders. Und wenn eine Baufirma wie der Hubert Schmid etwas plant, bei dessen Planung entstehen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die bestehenden Plätze darf man hier nicht vergessen. Die überlegen sich sehr genau, ob ein Invest sich lohnt oder ob man wo anders plant.

Hier Beziehungen zu dem Hotel zu knüpfen, sehe ich als falsch. Dies ist wesentlich exponierter als eine brachliegende Fläche neu zu bebauen. Was uns leider immer wieder einholt, ist die Ermangelung an eigenen städtischen Gewerbeflächen. Wir sind nicht in der Lage, Alternativen anzubieten, weil wir hier schwach aufgestellt sind.

Deswegen war die Ortsbegehung ganz gut. Diese nördlichere Halle die ist mir zu hoch. Eine Verschiebung nach Westen oder ein Kürzung würde ich begrüßen, die steht mir einfach zu exponiert dar. Mir steht diese Halle zu sehr am Rand, wenn man da eine bessere Idee hat, kann ich mit diesem Vorschlag gut klar kommen.

Hr. Gapp:

Ich sehe schon die Zwickmühle, in der wir stecken. Ich möchte aber nochmals bestärken, was meine Kollegen gesagt haben. 500 LKW rein und raus. Im Zweischichtbetrieb bedeutet das 60 LKW in der Stunde. Das sind mehr als aktuell in der B 472 und das ist sicher nicht zumutbar.

Dr. Hell:

Wie sieht das aus, die Befürchtung ist ja, dass der LKW Verkehr durch die Hochwiesstraße Bahnhofstrasse und Brückenstraße läuft. Wäre es denkbar festzulegen: Von der Kiesgrube aus muss die Ortsumfahrung genommen werden müssen. Ist das ein realistisches Szenario?

Hr. Sieber:

Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Frage. Uns wurde zugesichert, dass der Verkehr hier laufen soll und das können wir auch absichern. Wir können auch außerhalb des eigentlichen Bebauungsplanes zwischen Kommune und Firma so eine Regelung umzusetzen ist.

Dr. Hell:

Das heißt, wir können das festlegen?

Hr. Sieber:

Nur für Hubert Schmid LKWs ja. Zulieferer nein.

Hr. Krebs:

Ich kann mich nur anschließen, das sind vier massive Baukörper, die da stehen. Der Wall, der da geplant ist, der drückt sehr nah an die Straße hin und der muss sehr massiv sein, dass die Bebauung halten kann. Das wird hier massiv beeinflusst. Ein Biotop wird hier geopfert. Das mittlere Gebäude darf nicht entstehen. Die Gebäude hier zu versenken wäre eine Möglichkeit. Ob man überhaupt 16 oder 18 m Firsthöhe braucht, weiß ich nicht. Aber man muss hier die Anwohner in Schutz nehmen.

Ich bin sehr stark für den Antrag von Herrn Elmer, um das nochmals zurück zu spielen, um nochmals neue Ideen zu  bekommen.

Hr. Fendt:

An der Stelle war schon immer eine Baufirma, nämlich der Xaver Schmid. An der Stelle, wo diese Häuser gebaut wurden, waren die Anwohner die Baufirma schon gewöhnt. Wenn man nun eine Baufirma hat, die hier investieren möchte, sollte man dies auch zu lassen. Hubert Schmid ist eine der größten Firmen am Ort und einer der größten Gewerbesteuerzahler am Ort. Hier müssen wir was tun, das die Firma expandieren kann. Wir müssen dankbar sein wenn die hier was hin bauen. Ich bin dafür, dass es gemacht wird und dass es heute entschieden wird.

Hr. Barnsteiner:

Ich möchte mich Herrn Moll, Herrn Martin und Herrn Fendt anschließen. Ich bin der Meinung, die Firma braucht diese Hallen und es ist doch besser, wenn wir es dort rein geplant wird und nicht auf eine grüne Wiese.

Von den 1000 Fahrten sind maximal 10% durch die Stadt und wenn die Umgehung da ist, dann kann man hier auch steuern. Die LKW Fahrer haben auch Anweisung von ihren Chefs, dass sie nicht durch die Stadt fahren sollen. Die meisten fahren in Geisenried raus. Wenn die da alle fahren sollten, wäre die Stadt blau.

Hr. Jauchman:

Wie kommt man den auf diese Zahlen? Haben sie die einfach so festgelegt? Oder gibt es eine Zahl von der Firma Hubert Schmid, wenn alles steht, dass wir diese Fahrten brauchen? Wie hat man das ermittelt? Ich habe viele Jahre in der Meichelbeckstraße gewohnt, diese LKWs die an die Lehmgrube gefahren sind, das war schon anstrengend. Wie kommt man also auf diese Zahl?

Hr. Sieber:

Wir fragen die betrieblichen Angaben von der Firma ab: Wie hoch ist die maximale Zahl, die benötigt wird. Im Normalfall wird mit weniger zu rechnen sein. In den allermeisten Fällen ist das ein Worst-Case-Szenario [schlimmster anzunehmender Fall].

Hr. Nieberle:

Ein Einfügen in das Gelände sehe ich da noch nicht so und deswegen bin ich für den Vorschlag von Herrn Elmer. Ich kann da heute nicht mitgehen.

Hr. Singer

Wir waren froh, dass man das Kieswerk nach Engratsried verlegt hat. Das ist ein Kiesabbaugebiet und kein Gewerbegebiet. Eventuell kann man das in Engratsried machen. Es gibt ja viele tolle Satellitenbilder und das liegt ja in einem zurückeroberten Gebiet. Es wurde bereits nachgefüllt und wieder grün, ob das sinnvoll, ist dort jetzt ein Industriegebiet rein zu bauen? Ich denke das ist eine städtebauliche Fehlentwicklung. Wir wollen den Hubert Schmid nicht einschränken, aber 13 ha Kieswerk einfach umzubauen? Ich weiß nicht. Ich kann mir das nicht vorstellen. Der Gründer ist heute noch da, der hat in 50 Jahren eine respektvolle Leistung erbracht. Wir wollen es auch nicht einschränken. Kies- und Materialabbau ist privilegiertes Recht, klar, aber Gewerbegebiete sind das nicht und bei einem Gewerbegebiet sind hier 1500 Anwohner betroffen. Wir sind uns bei den Freien Wählern hier nicht ganz einig, aber das ist meine Stellungnahme.

Fr. Diepolder:

Ich will nicht, dass das in den falschen Hals gerät. Wir sind alle stolz auf die Firma, aber so eine Planung, wie Herr Singer vorgeschlagen hat, bei Engratsried zu bauen, wäre in meinen Augen sinnvoll. Wir planen nachher den Bebauungsplan „Wegacker“, da haben wir leidenschaftlich um zwei Meter, welche die bestehenden Anwohner kaufen wollten, diskutiert. Da war nicht mal am Ende die Aufstellung eines Bebauungsplans möglich. Es musste ein schöner Abschluss des Dorfes sein. Gilt jetzt im Westen der Stadt eine andere Regelung als im Osten der Stadt? Hier sollte man nicht einfach tun was man will. Wenn man das an den Ortsrändern so hat, muss das dort auch gelten.

Hr. Martin:

Die Sichtverhältnisse zu den Gewerbegebieten. Zwischen Hattenhofen und Engratsried hat es das früher auch nicht gegeben. Der Fendt wurde auch vergrößert. In Leuterschach ist das heute auch schon Thema, da fahren 50 LKWs durch ein Wohngebiet.

In Leuterschach haben wir drei Gewerbegebiete an drei Orten. Da funktioniert das auch. Jeder will Gewerbegebiete, aber nicht vor seiner Tür.

Hr. Grotz:

Wir haben hier ein Gebiet, da kann man kein Wohngebiet machen. Da will sicher keiner rein bauen. Das ist ein Kiesabbaugebiet, aber wir haben hier die Möglichkeit, ein Gewerbe zu machen. Zur Höhe der zwei Hallen: In der Südseite stehen sie fast gar nicht raus und die auf der Nordseite werden vom Süden her gar nicht gesehen und von der Stadt raus nur den Giebel. Wo ich ein Problem sehe, ist die mittlere Halle, da ist der Vorschlag gewesen, diese zu drehen. Das sollte man auf jeden Fall prüfen. Da kann man viel von der Ostseite wegnehmen, wo Kritikpunkte kommen können.

Hr. Seelos:

Im Dezember 2014 haben wir einen Aufstellungsbeschluss einstimmig abgestimmt. Wir haben damals der Firma Hubert Schmid eine Zustimmung gemacht und die können wir nicht mehr zurücknehmen. Aber so eine Präsenz muss man sich überlegen, was das mit einer Stadt macht, auf die man zufährt. Das war wirklich hart, was wir da heute gesehen haben. Dass dieses Gebiet zum Gewerbegebiet gemacht wird, haben wir ja schon geklärt. Es ist auch jetzt schon Gewerbe drin.

Ein Gewerbegebiet hat andere Emissionswerte als ein Industriegebiet. Wenn ich die Bauten anders haben möchte, darf ich ja nicht zustimmen oder? Ich will die Emissionswerte noch abgeklärt haben.

Dr. Hell:

Wir schauen jetzt mal was die Diskussion bringt.

Hr. Sieber:

Das ist egal ob Gewerbe oder Industrie. Da geht es um die Umgebung. Wohn- und Mischgebiete, hier sind bestimmte Werte einzuhalten. Es ist nur entscheidend, welchen Schutzanspruch die Gebiete darum haben.

Hr. Jauchmann:

Wir haben ja schon viele konstruktive Gespräche mit der Firma Hubert Schmid gehabt. Ich merke, dass die Höhe ein tatsächliches Stimmungskriterium ist. Vielleicht kann man hier ja Gespräche führen, um das abzuchecken, ob man in der Beziehung was ändern kann. Vielleicht kann man die Hallenhöhe ja reduzieren, um für alle Beteiligten eine Lösung zu finden. Die An- und Abfahrten sind ja der „worst case“ [schlimmste Fall] und wenn man die Höhe noch klären kann, kommt man hier doch in eine positive Stimmung.

Hr. Krebs:

Kommunales Planungsrecht heißt nicht, dass man es nicht anders sehen darf. Ich wundere mich über die Grünen. Man hat hier im Gremium schon über Schuppen abgestimmt und da wurde das boykottiert und jetzt sollen hier vier massive Bauten hingestellt werden.

Hr. Martin:

Du kennst den Unterschied nicht zwischen Außengebiet und Gewerbegebiet.

Hr. Hannig:

Ich möchte den Antrag von Herrn Elmer unterstützen. Ich war heute leider nicht dabei, aber ich habe es mir am Mittwoch angeschaut. Ich habe mir Gedanken gemacht, ob ich da wohnen möchte. Klar man sagen, ich wohne in Bertoldshofen oder in der Poststraße, dann interessiert mich das nicht.

Vielleicht sollten wir gleich mal über den Antrag von Herrn Elmer abstimmen, dann wären wir schon weiter.

Hr. Grieser:

Die Möglichkeit zu einer umfassenden Begrünung – wurde die geprüft? Bei so großen Bäumen ist das unten ja eher dünn und nur oben begrünt. Könnte man das so bepflanzen, dass man das komplett überbegrünt, so dass die Gebäude bei ein wenig Umplanung das die alle sichtlich wegkommen?

Hr. Sieber:

Ich habe die Sträucher vorhin erst mal ausgeschlagen, die haben natürlich eine gewisse Wuchshöhe, so ca. 5 – 6 m, und zusammen mit den Bäumen wird hier dann vm Boden weg bist zu einer Höhe von 15 m ein Sichtschutz entstehen.

Wir können hier zur Straße hin leider nicht unbegrenzt aufschütten und wir haben jetzt schon Maßnahmen für die Zauneidechsen gemacht, die können wir jetzt nicht wieder zuschütten. Das würde uns zwei Jahre kosten.

Wo keine Maßnahmen gemacht wurden, können wir gerne über die Höhe nochmal sprechen.

Hr. Grieser:

Die Halle wird in einer Trapezform gebaut. Kann man das bestimmen, dass das Dach nicht rot ist und die Wand blau? So dass man denkt, da steht ein Flugzeughangar.

Hr. Sieber:

Sicher kann man das machen. Man kann noch einplanen nach der Begrünung wo noch Hallenwände zu sehen sind und das können wir anhand der Daten erkennen und hier können wir natürlich Vorgaben machen.

Hr. Hannig:

Laubbäume hauptsächlich?

Hr. Sieber:

Laubbäume werden hier hauptsächlich vorgesehen. Hier werden hauptsächlich einheimische Gehölze genommen.

Hr. Hannig:

Also haben wir in der Winterzeit keinen Sichtschutz.

Dr. Hell:

Es gibt auch heimische Bäume die Nadeln haben 😉

Dr. Breiner:

Was als ein sinnvolles Gebiet erdacht war, entpuppt sich jetzt als Industriegebiet. Darum finde ich den Vorschlag von Herrn Elmer sehr gut. Die Schallbelastung konnte ich nicht finden. Können Sie sagen, wie hoch diese ist?

Hr. Sieber:

Ja, kann ich sagen, das können Sie im Dokument genau nachlesen. Es gibt hier spezifische Werte 55 dB tagsüber und 40 dB nachts. Und es wird eingehalten, wenn die aufgenommenen Maßnahmen eingehalten werden. Die genauen Berechnungen können Sie sich gern in der schalltechnischen Untersuchung ansehen, dort sind diese berücksichtigt worden. Wie zum Beispiel LKW Verkehr oder Stapler Verkehr.

Dr. Breiner:

Ich bin auch erschrocken bei 500 LKWs das sind ja mehr als 1 LKW pro Minute. Ich schließe mich Herrn Elmer an und wir sollten hier nochmal drüber nachdenken.

Dr. Hell:

Wenn man diese Diskussion verfolgt hat, gibt es wenige, die 100% dafür und wenige, die 100% dagegen sind. Bei dieser Planungsdimension sagen viele, dass wir da heute nicht mitgehen können. Die Politik sollte ja alle Bereiche vertreten.

Warum ja: Gewerbe ist wichtig, weil hier Arbeitsplätze entstehen. Da ist eine Kiesgrube mit einer Fertigungsanlage, die ist schon belastet, und da muss ich dem Herrn Martin Recht geben. Da wird nix zugebaut. Bei Herrn Moll muss ich dagegen sprechen, es ist nicht so, dass wir nichts haben. Im Landtag wird von allen Seiten gesagt, dass der Flächenverbrauch schlecht ist.

Es gibt hier offene Fragen. Den Verkehr kann man regeln, dass dieser nicht über die Stadt geht.

Wie kann man so etwas eingrünen? In der großen Fläche?

Herr Elmer hat ganz Recht, man sollte so etwas visualisieren, dass man sich das besser vorstellen kann.

Aber Hauptstreitpunkt ist ja die Halle in der Mitte. Die ragt weit raus. Wenn man diese Halle anschaut ist dies die Halle mit der geringsten Grundfläche. Muss es denn die maximale Lösung sein? Kann man auf die Halle eventuell verzichten? Beim Autokauf ist es doch ähnlich. Man will das tollste und beste Auto und kauft sich dann doch etwas anderes.

Ich würde die Frage nach rechts in den Zuschauerraum an die Firma Hubert Schmid geben. Sollen wir jetzt abstimmen? Hier kommen Fragen, die kommen ja aus der Bevölkerung. Wollen sie das eventuell nochmals mitnehmen?

Verwaltung:

Das geht so nicht. Der Antrag muss durchgeführt werden.

Antrag:

Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag wird auf eine der nächsten Stadtratssitzungen verschoben. Dort soll ein überarbeiteter Entwurf mit entsprechender Visualisierung und Berücksichtigung der heute aufgeworfenen Fragen vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

19 dafür

5 dagegen

Bebauungsplan Nr. 30 „Schwendener Straße“ 3. Änderung (Allgäuer Brauhaus) – Aufstellungsbeschluss

Dr. Hell.

Erfreulich ist, dass das Geschäft gut läuft und das Bier fließt. Jetzt möchte das Brauhaus hier Änderungen auf dem Gelände durchführen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Anlass:

Im Geltungsbereich des BP Nr. 30 „Schwendener Straße“ liegt das Betriebsgelände des Allgäuer Brauhauses.

Die Allgäuer Brauhaus AG möchte aktuell die Grundlage für eine Kapazitätserweiterung schaffen (Erweiterung der Abfüll- und Leergutsortierkapazität). Hierfür ist der Neubau einer Sortierhalle notwendig. Im Zuge dieser Baumaßnahme sind auch die Aufstockung der Sozialräume und die Neugestaltung der Betriebs- und Freiflächen vorgesehen. Der Zufahrts- und Eingangsbereich soll optimiert und repräsentativer gestaltet werden.

Der Geltungsbereich des BP Nr. 30 „Schwendener Straße“ liegt im Nordwesten von Leuterschach. Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes umfasst das Betriebsgelände des Allgäuer Brauhauses im Nordwesten, sowie den südlich angrenzenden Bereich der Schwendener Straße und eine im Nordosten angrenzende Fläche, die der Betriebsfläche des Allgäuer Brauhauses bereits zugeschlagen wurde, und daher den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes im Rahmen der 3. Änderung erweitern soll. Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Leuterschach: Fl.Nrn. 193 und 194 (Betriebsgelände Allgäuer Brauhaus), Fl.Nr. 335/2 (TF) und 188/2 (Schwendener Straße) und Teilflächen der Fl.Nrn. 227, 226 und 195 (Erweiterungsfläche).

Planungserfordernis und –Ziele:

In der Vergangenheit wurden bei Erweiterungsvorhaben der Allgäuer Brauhaus AG, bereits Befreiungen von den Festsetzungen des BP erteilt. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Punkte:

  • Erweiterung der Betriebsfläche im Nordosten über den Geltungsbereich hinaus
  • Überschreitung der festgesetzten Baugrenze
  • Erweiterung der Betriebsfläche in festgesetzte Grünflächen zur Eingrünung
  • Überschreitung der zulässigen Traufhöhe (11 m gemäß Festsetzung im Rahmen der 2. Änderung)

Aktuell stehen wieder dringend notwendige Maßnahmen zur Erweiterung der derzeitigen Betriebskapazitäten auf dem Betriebsgelände der Allgäuer Brauhaus AG an. Die dafür notwendige bauliche Erweiterung (Neubau Sortierhalle) ist auf der, im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans bereits enthaltenen Erweiterungsfläche (Fl. Nr. 193), geplant.

Mit dieser Halle sowie den dazu notwendigen Betriebsflächen und einem, im Südwesten geplanten Parkplatz für Mitarbeiter, wird weiter in die zur Ortsrandeingrünung im rechtskräftigen BP festgesetzten, Grünflächen eingegriffen.

Mit der notwendigen Aufstockung der bestehenden Sozialräume wird die festgesetzte Wandhöhe von 11m um voraussichtlich ca. 1,20 m überschritten.

Als Maßnahme für den Immissionsschutz soll entlang der westlichen Grundstücksgrenze ein Lärmschutzwall errichtet werden.

Zur Anpassung des Bebauungsplanes, einerseits an die bereits in der Vergangenheit erfolgten Abweichungen und zudem für die aktuell geplante Erweiterung notwendigen Maßnahmen, ist die 3. Änderung und Erweiterung des BP Nr. 30 „Schwendener Straße“ notwendig. Die Änderung betrifft folgende Punkte:

– Erweiterung des Geltungsbereiches im Nordosten (Fl.Nr. 227, 226 und 195, jeweils Teilflächen)

– Erweiterung des Bauraumes

– Erhöhung der zulässigen Wandhöhe

– Anpassung der gesamten grünordnerischen Festsetzungen an die bereits bestehenden und geplanten betriebsnotwendigen baulichen Anlagen

– Aktualisierung und Festsetzung der Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung

– Festsetzung der Ergebnisse fachlicher Gutachten (Immissionsschutz, saP, Boden)

– Anpassung der Zufahrtssituation an der Schwendener Straße

Übergeordnete Planungen

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan ist der bisherige Geltungsbereich des Bebauungsplanes als Gewerbegebiet dargestellt. Die Erweiterungsflächen im Nordosten sind z.T. als landwirtschaftliche Flächen dargestellt.

Weil mit der geringfügigen Erweiterung von der ursprünglichen Grundkonzeption zur Gewerbegebietsausweisung nicht abgewichen wird und eine parzellenscharfe Darstellung im FNP nicht erforderlich ist, wird von einer Änderung des Flächennutzungsplanes abgesehen. Der Bebauungsplan Nr. 30 „Schwendener Straße“ – 3. Änderung und Erweiterung (Allgäuer Brauhaus) ist gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Fachplanungen, Gutachten

Hinsichtlich der Geräuschimmissionen des Vorhabens auf die angrenzenden Anwesen bzw. Wohngebäude wird eine Schalltechnische Untersuchung erstellt. Zum Ausschluss artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände liegt ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vor. Zur Erkundung der Planungsgrundlagen für die bautechnische Ausführung der Gebäude sowie der Durchlässigkeit des Untergrundes hinsichtlich einer Oberflächenwasserversickerung und evtl. vorhandenen Schadstoffbelastungen liegt eine Baugrunduntersuchung vor. Die Ergebnisse sämtlicher Gutachten sind in die Bebauungsplanänderung einzuarbeiten.

Verfahren

Die Bebauungsplanänderung wird im Regelverfahren mit zweistufiger Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit aufgestellt. Der Begründung ist ein Umweltbericht gemäß Anlage 1 BauGB (Baugesetzbuch) beizufügen. Die Eingriffe in Natur und Landschaft sind auszugleichen; die Ausgleichsflächen sind dem Bebauungsplan zuzuordnen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der 3. Änderung und Erweiterung (Allgäuer Brauhaus) des Bebauungsplans Nr. 30 „Schwendener Straße“ für den in der Anlage dargestellten räumlichen Geltungsbereich. Die Bebauungsplanänderung wird im zweistufigen Normalverfahren mit Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) ortsüblich bekannt zu machen.

Hr. Grotz:

An der Nordseite da steht doch gleich die Halle. Die hat man schon mal Sichern müssen.

Verwaltung:

Es ist schon was geändert worden.

Das Bestehende soll hier soll nachträglich legitimiert werden.

Hr. Grotz:

Der Eingangsbereich wird vergrößert?

Verwaltung:

Die Parkplätze werden verlegt.

So dass die Lkws nicht mehr auf der Straße stehen, sondern dass die auf dem Betriebsgelände stehen und auf die Abarbeitung warten.

Hr. Gapp:

Wo wird denn hier neu gebaut? Wenn Sie sagen, da wird nur bestehendes legitimiert?

Verwaltung:

Hier wird eine neue Sortierhalle gebaut und die wird im Westen gebaut und auch neue Räume

Beschluss:

einstimmig:

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ – Feststellungsbeschluss

Sach- und Rechtslage:

Am 19.02.2018 hat der Stadtrat die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ beschlossen.

Am 24.04.2018 fand im Landratsamt ein Termin zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.

Als Ergebnis dieses Termins sollen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens drei verschiedene Teilbereiche abgewickelt werden:

  • Erweiterungsbereich, der im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt wird,
  • Änderung, die die Umwidmung vom bisher festgesetzten Dorfgebiet in ein allgemeines Wohngebiet zum Inhalt hat, im Verfahren nach § 13 BauGB sowie
  • eine Teilaufhebung ebenfalls im einfachen Verfahren nach § 13 BauGB, nachdem keine Erfordernis mehr besteht, die landwirtschaftliche Hofstelle als Dorfgebiet festzusetzen.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB erfordert keine Änderung des Flächennutzungsplanes, jedoch dessen Berichtigung. Da eine Änderung und Aufhebung von Teilbereichen eines Bebauungsplanes im Verfahren nach § 13 BauGB eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfordern, werden alle drei Teilbereiche des Bebauungsplanes in die Flächennutzungsplanänderung aufgenommen.

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.07.2019 den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ in der Fassung vom 10.07.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 10.07.2019 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen in der Zeit vom 09.08.2019 bis 13.09.2019 im Rathaus der Stadt Marktoberdorf (Richard-Wengenmeier-Platz 1, 87616 Marktoberdorf), Zimmer 214 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Parallel zur öffentlichen Auslegung fand die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 06.08.2019 zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zur Entwurfsfassung vom 10.07.2019 bis zum 13.09.2019 aufgefordert.

Die Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung des Entwurfes vom 10.07.2019 liegt als Anlage bei und wird im Folgenden vorgestellt. Es sind keine Planänderungen erforderlich, die eine erneute Auslegung erfordern.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 09.10.2019 zu Eigen.

Es erfolgen keine Planänderungen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.07.2019 wird festgestellt.

Landratsamt Ostallgäu, Untere Naturschutzbehörde:

Mit den Ausführungen zur Änderung und Erweiterung besteht im Grundsatz Einverständnis.

Allerdings sollten, wenn in den Ausführungen zur Minimierung und Vermeidung explizit auf die Verwendung einheimischer Strauch- und Baumarten Bezug genommen wird, auch in den Pflanzlisten nur heimische Baum- und Straucharten aufgeführt werden.

Insbesondere in den Randbereichen kommt es sonst zu einer Ausbreitung nicht heimischer Arten in die freie Landschaft, die aus naturschutzfachlicher Sicht für problematisch erachtet wird. Vor allem Callicarpa- Arten sind hier zu nennen.

Auch gibt es klimaresistente einheimische Laubbäume, so dass die Verwendung fremd- ländischer Laubbäume in diesem Umfeld nicht als notwendig erachtet wird.

Die Artenlisten sollten dahingehend angepasst werden.

Abwägung:

Die vorgeschlagenen Pflanzen sind in der Begründung zum Bebauungsplan bereits in hei- mische Sträucher und in Ziersträucher aufgeteilt. Die Festsetzung des Pflanzstreifens auf den privaten Grundstücksflächen zur Randeingrünung im Norden des Baugebiets sieht eine „abwechslungsreiche Bepflanzung mit in Gruppen angeordneten heimischen Sträu- chern“ vor. In der Begründung wird der Begriff „heimisch“ klarstellend ergänzt, ebenfalls werden geeignete Baumarten als Anregung für die privaten Bauherren aufgenommen.

Damit ist für den Großteil des Baugebiets im Übergang zur freien Landschaft die Anre- gung der Unteren Naturschutzbehörde im Bebauungsplan bereits berücksichtigt.

Die Verwendung fremdländischer Laubbäume ist nicht vorgeschrieben, sondern wird in der Begründung zum Bebauungsplan lediglich in Verbindung mit Verkehrsgrün genannt. Insbesondere Bäume im Straßenraum leiden am Klimawandel bei langen Trockenperio- den. Eine Änderung des Bebauungsplans ist deshalb nicht notwendig. Die Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde werden bei der Pflanzplanung zur Erschließung des Baugebiets berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwendung heimischer Arten zur Randeingrünung ist im Bebauungsplan ausreichend verankert und wird in der Begründung für den privaten Pflanzstreifen im Norden redaktionell ergänzt. Eine Liste geeigneter Bäume wird in der Begründung ergänzt. Die Anregungen zum Umgang mit klimaresistenten Arten werden bei der Erschließungsplanung berücksichtigt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Landratsamt Ostallgäu, Untere Bodenschutzbehörde (Schreiben vom 30.08.2019) Stellungnahme:

Altlasten:

Der vorliegende Flächennutzungs- und Bebauungsplan „Am Wegacker“ wurde in Bezug auf Altlasten und Altablagerungen überprüft. Nach den bei der Unteren Bodenschutzbe- hörde vorliegenden Unterlagen befinden sich im Geltungsbereich des Planes keine altlast- verdächtigen Ablagerungen.

Schutzgut Boden:

Die Versiegelung des Bodens ist gering zu halten.

Schadstoffbelasteter Boden und Aushub, der bei Bauarbeiten anfällt, ist entsprechend der abfall- und bodenschutzrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß und schadlos zu entsor- gen. Hierüber sind Nachweise zu führen und dem Landratsamt auf Verlangen vorzulegen.

Abwägung:

Zum Schutzgut Boden:

Die Versiegelung des Bodens wurde durch die Reglementierung der überbaubaren Grund- stücksfläche und der Grundflächenzahl geringgehalten. Zudem enthält der Bebauungsplan zum Schutz des Bodens die Regelung, dass befestigte Flächen sickerfähig zu gestalten sind.

Der Hinweis, wie mit schadstoffbelastetem Material umzugehen ist, wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Versiegelung wurden im Bebauungsplan be- reits ergriffen. Die Begründung wird um den Hinweis zum Umgang mit schadstoffbelaste- tem Material ergänzt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Regierung von Schwaben:

Stellungnahme:

Gemäß vorliegenden Unterlagen beabsichtigt die Stadt Marktoberdorf im Nordosten des Ortsteiles Geisenried eine ca. 1,2 ha große Wohnbaufläche neu im Flächennutzungsplan darzustellen sowie eine daran angrenzende gemischte Baufläche (ca. 0,6 ha) in eine Wohnbaufläche umzuwidmen. Darüber hinaus soll die geplante Wohnbaufläche mit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 39 „Am Wegacker“ konkretisiert wer- den.

Gemäß LEP 3.2 (Z) sind in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der lnnen- entwicklung (z.B. Baulandreserven, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz sowie Möglichkeiten zur Nachverdichtung) möglichst vorrangig zu nutzen. Unter diesem Blickwin- kel ist einer Entwicklung der im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen Wohnbauflä- chen Vorrang einzuräumen. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand verfügt die Stadt Marktoberdorf – sowohl im Hauptort als auch in den einzelnen Ortsteilen – über großzügige Potenziale an Wohnbauflächen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die vorhandenen unbebauten Grundstücke in Geisenried aufgrund gegenläufiger Eigentümerinteressen nicht zur Verfügung stehen. Um dem Gedanken des Flächensparens (vgl. LEP 3.1 Abs. 1 (G)) Rechnung zu tragen, bitten wir die Stadt Marktoberdorf, zu prüfen, ob Bauflächenpo- tenziale, welche mittel- bis langfristig nicht zur Verfügung stehen, aus dem Flächennut- zungsplan zurückgenommen werden können.

Abwägung:

Die Erweiterung des Baugebiets in Geisenried war bereits bei der Aufstellung des Bebau- ungsplans Nr. 39 „Am Wegacker“ im Jahr 1999 ursprünglich vorgesehen. Die Erweiterung entspricht damit einem langjährigen Ziel der Stadt, das leider bisher nicht im Gesamtflä- chennutzungsplan dargestellt ist. Unabhängig davon ist die Erweiterung bereits langjährig bekannt und durch Stichstraßen erschließungstechnisch vorbereitet. Die Erweiterung run- det bzw. ergänzt den Siedlungsrand in harmonischer Art und Weise und führt nicht zu ei- nem Siedlungssporn in die freie Landschaft.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Marktoberdorf aus dem Jahr 2001 sind einige Flächen als geplante Wohngebiete dargestellt, deren Umsetzung seit einigen Jahren, u.a. auf- grund komplexer Eigentumsverhältnisse, nicht vorangebracht werden konnte. Der Flä- chennutzungsplan entspricht für diesen Belang nicht mehr den aktuellen Vorstellungen der Stadt. Die Stadt prüft daher, ob sie Flächen aus dem Flächennutzungsplan heraus- nehmen kann.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme zu den zahlreichen Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Herausnahme von Wohnbauflächen aus dem Flächennutzungsplan zu prüfen. Es erfolgt keine Planänderung.

Hr. Krebs:

Welchen Vorteil hätten wir davon, das aus dem Nutzungsplan raus zu nehmen?

Verwaltung:

Es wird hier von der Regierung angefragt, ob wir Flächen in rot kennzeichnen, wenn es abzusehen ist, dass es nie umgesetzt werden kann. Wir haben das ja schon mal besprochen, dass wir die Innenverdichtung bevorzugen.

Hr. Grotz:

Nicht nur Geisenried, das betrifft die ganze Stadt?

Verwaltung:

Ja.

Regionaler Planungsverband Allgäu:

Stellungnahme:

Gemäß Regionalplan der Region Allgäu (RP 16) B V 1.3 Abs. 2 (Z) sollen zur Eingrenzung des Flächenverbrauchs insbesondere vorhandene Baulandreserven und leer stehende Ge- bäude genutzt sowie Nachverdichtungen in den Siedlungsgebieten vorgenommen werden. Nach unserem Kenntnisstand sind auf dem Gemeindegebiet noch Wohnbauflächen vor- handen, die bislang noch unbebaut sind.

Wir bitten zu prüfen, ob diese nicht vorrangig genutzt werden können. ln diesem Zusam- menhang weisen wir auch darauf hin, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, bereits im Flächennutzungsplan dargestellte Bauflächen zurückzunehmen, die für eine gemeindlich geplante Nutzung nicht zur Verfügung stehen.

Zudem bitten wir die Stadt Marktoberdorf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um RP 16 B V 2.3 (Z) ausreichend Rechnung zu tragen. Gemäß diesem Regionalplanziel soll darauf hingewirkt werden, dass die Region von der Errichtung überwiegend eigengenutzter Frei- zeitwohngelegenheiten (Zweitwohnungen) freigehalten wird.

Abwägung:

Die Erweiterung des Baugebiets in Geisenried war bereits bei der Aufstellung des Bebau- ungsplans Nr. 39 „Am Wegacker“ im Jahr 1999 ursprünglich vorgesehen. Die Erweiterung entspricht damit einem lang-jährigen Ziel der Stadt, das leider bisher nicht im Gesamtflä- chennutzungsplan nicht dargestellt ist. Unabhängig davon ist die Erweiterung bereits lang- jährig bekannt und durch Stichstraßen erschließungstechnisch vorbereitet. Die Erweite- rung rundet bzw. ergänzt den Siedlungsrand in harmonischer Art und Weise und führt nicht zu einem Siedlungssporn in die freie Landschaft.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Marktoberdorf aus dem Jahr 2001 sind einige Flächen als geplante Wohngebiete dargestellt, deren Umsetzung seit einigen Jahren, u.a. auf- grund komplexer Eigentumsverhältnisse, nicht vorangebracht werden konnte. Der Flä- chennutzungsplan entspricht für diesen Belang nicht mehr den aktuellen Vorstellungen der Stadt. Die Stadt prüft daher, ob sie Flächen aus dem Flächennutzungsplan heraus- nehmen kann.

Die Errichtung von Freizeitwohngelegenheiten (Zweitwohnungen) ist in der Stadt Markto- berdorf kein vorrangiges Problem wie in weiter südlich gelegenen Gemeinden. Die Stadt Marktoberdorf als Eigentümerin eines Großteils der Fläche wird beim Verkauf der Grund- stücke besonders auf die Belange der ortsansässigen Bevölkerung Rücksicht nehmen. So liegen vielfache Anfragen für einen Grundstückserwerb bei der Verwaltung vor. Zudem kann die Stadt beim Verkauf sicherstellen, dass die Grundstücke zeitnah bebaut werden und nicht langjährig bevorratet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme zu den zahlreichen Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Herausnahme von Wohnbauflä- chen aus dem Flächennutzungsplan zu prüfen. Beim Verkauf der Bauplätze wird mit der Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung indirekt sichergestellt, dass keine Frei- zeitwohngelegenheiten entstehen. Es erfolgt keine Planänderung.

Staatliches Bauamt Kempten

Stellungnahme:

Der 2-bahnige Ausbau der B 12 zwischen Buchloe (A96) und Kempten (A7) ist im Bundes- verkehrswegeplan im sogenannten vordringlichen Bedarf enthalten. Das Staatliche Bauamt Kempten hat mit den Vorplanungen für diesen Ausbau bereits begonnen.

Der Geltungsbereich des BBP reicht bis ca. 300 m an die B 12 und ca. 350 m an die B 472 heran.

In den Erläuterungen und Festlegungen der Satzung zum Punkt Immissionen wird ange- führt, dass bei der schalltechnischen Untersuchung des auf das Planungsgebiet einwirken- den Verkehrslärms die Grenzwerte der DlN 18005 nachts nicht eingehalten werden. Die hilfsweise herangezogenen Immissionsgrenzwerte der 16. BlmSchV werden dagegen nicht überschritten.

Der Bebauungsplan enthält zwar Auflagen an den passiven Lärmschutz, von Seiten des Staatlichen Bauamtes Kempten werden die von der B 12 auf das Baugebiet einwirkenden Immissionen trotzdem kritisch gesehen. Wir weisen deshalb nochmals darauf hin, dass derzeit keine Ansprüche aufgrund von Lärmimmissionen geltend gemacht werden können. Darüber hinaus kann zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf einen zukünftigen Ausbau der B 12 keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit die Bauverwaltung einen aktiven Lärmschutz zukünftig zu treffen hat.

Bezüglich etwaiger Werbeanlagen gilt die StVO, wonach Werbung auf freier Strecke verboten ist. Jegliche Werbung mit Wirkung auf die Bundesstraße ist somit untersagt.

Abwägung:

Mit der Aufnahme der immissionsschutzrechtlichen Festsetzungen in den Bebauungsplan auf der Basis der schalltechnischen Untersuchung (Büro hils consult, Kaufering) ist gewähr- leistet, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Lärmschutzes vollumfänglich berücksichtigt wurde. Bei der Erstellung des Gutachtens wurde nach Abstimmung mit den betroffenen Behörden (Staatliches Bauamt Kempten, Landratsamt OAL) von der Bestandssituation im Prognosezeitraum 2030 ausgegangen.

Die Stadt Marktoberdorf möchte das Baugebiet zeitnah entwickeln. Inwiefern dadurch Lärmschutzansprüche gegenüber dem Verkehrslärm entstehen, ist zu gegebener Zeit zu prüfen. Da die Ausbaupläne und deren Realisierung noch von vielen Einflüssen und Unabwägbarkeiten abhängen, ist eine vorgreifende Berücksichtigung im aktuellen Bebauungs- plan-Änderungsverfahren nicht zielführend.

Eine Festsetzung zu Werbeanlagen ist nicht erforderlich, da die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausreichen.

Beschlussvorschlag:

Die Hinweise auf Verkehrslärm und Werbeanlagen wurden bei der Aufstellung des Bebauungsplanentwurfs ausreichend berücksichtigt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Bereich Forsten:

Von der Änderung des Bebauungsplans ist kein Wald im Sinne des Waldgesetzes für Bayern betroffen (Art. 2 BayWaldG).

Die im Rahmen der Grünordnung zu pflanzenden Bäume werden aber im Pollen- und Samenaustausch mit den benachbarten Wäldern stehen. Um sicherzustellen, dass nur standortangepasste Pflanzenherkünfte verwendet werden, bitten wir Sie, in der Satzung bei Ziffern 7.2,

8.1 und 8.3 jeweils folgenden Satz zu ergänzen: „Bei der Pflanzenauswahl der Laubbäume sind die Vorgaben des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) zu beachten.“

Es werden keine Einwände erhoben.

Bereich Landwirtschaft:

Zu 5.1 Art der baulichen Nutzung:

Ein zusätzlicher Bestandschutz des landwirtschaftlichen Betriebes Schmid Geisenried Flrn. 136/0, Gemarkung Geisenried durch eine Widmung des östlichen Teils des beplanten Gebietes bzw. den teilweisen Erhalt der Widmung als rechtlich fundiertes Mischgebiet (Flr.nr. 133/6, 133/5+14) sollte geprüft werden.

5.6 Garagen, Carports, Stellplätze und Nebenanlagen

Bereits jetzt entstehen durch geparkte Fahrzeuge insbesondere in der Erntephase Probleme für den – teilweisen überbreiten – landwirtschaftlichen Verkehr. Durch entsprechende sat- zungsmäßige oder verkehrstechnische Maßnahmen sollte gewährleistet werden, dass insbe- sondere im Westen und Osten des Planungsgebietes die landwirtschaftliche Nutzung der be- stehenden (Feld-)Wege entsprechend problemlos möglich ist.

3.6. Hinweise

Als Hinweis sollte in die Satzung die folgende erweiterte Formulierung aufgenommen werden:

„Die von den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen und Hofstellen ausgehenden Emissionen (Geruchs- und Lärmimmissionen) sind ortsüblich und trotz einer ordnungsgemä- ßen Bewirtschaftung unvermeidlich. Deswegen müssen sie einschließlich einem Viehtrieb und dem landwirtschaftlichen Verkehr nach § 906 hingenommen werden. Insbesondere muss Gülleausbringung, Pflanzenschutz, Düngung, und der Betrieb landwirtschaftlicher Anlagen und Maschinen in näherer Umgebung des Baugebietes und den damit entstehenden Emissionen auch weiterhin geduldet werden.

Es wird ausdrücklich begrüßt, dass durch die planerische Konzeption ein zusätzlicher natur- schutzrechtlicher Ausgleich nicht erforderlich wird.

Abwägung:

Zu Bereich Forsten

Die gesetzliche Vorgabe des Forstvermehrungsgutgesetzes ist ohnehin verbindlich und wird bei im Rahmen der Erschließungsplanung bei der Erstellung des Pflanzplans berücksichtigt. Ferner wird der Hinweis in die Begründung zum Bebauungsplan bei der Vorschlagsliste für geeignete Arten aufgenommen. Damit wird der Bebauungsplan nicht mit Hinweisen auf ohne- hin geltende gesetzliche Regelungen überlastet und die Information dennoch in geeigneter Art und Weise weitergegeben.

Zu Bereich Landwirtschaft

5.1 Art der baulichen Nutzung

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans geprüft. Allerdings liegt für das geplante Baugebiet mit ausschließlicher Wohnnutzung die Voraussetzung zur Ausweisung eines Dorfgebiets nicht vor. Ein Erhalt der Widmung ist ebenfalls rechtlich kritisch zu bewerten, weil es sich faktisch nicht um eine dörfliche Nutzungsmischung handelt, sondern im Plangebiet selbst nur Wohnen vorhanden ist. Aufgrund der Lage der landwirtschaftlichen Hofstelle im Nordosten des Plangebiets wird davon ausgegangen, dass bei der üblichen Windrichtung nicht mit einer Belastung des Baugebiets zur rechnen.

5.6 Garagen, Carports, Stellplätze und Nebenanlagen

Der Feldweg im Osten des Plangebiets wird vom Ottobüchlweg bis zur Nordgrenze des Bau- gebiets verbreitert. Der landwirtschaftliche Weg westlich des Plangebiets liegt außerhalb des Baugebiets und bleibt unverändert erhalten. Im Bebauungsplan können keine verkehrsord- nungsrechtlichen Maßnahmen, wie z.B. eine geeignete Beschilderung oder Kontrolle, festgesetzt werden.

3.6 Hinweise

Der im Bebauungsplanentwurf enthaltene Hinweis auf die Emissionen der Landwirtschaft wird wie vorgeschlagen nachrichtlich ergänzt.

Beschlussvorschlag:

Ein Hinweis auf die Vorgaben des Forstvermehrungsgutgesetzes wird in die Begründung aufgenommen und der Hinweis auf die Emissionen der Landwirtschaft wird ergänzt. Eine Planänderung ist nicht erforderlich.

Hr. Grotz:

Wie ist das mit der Grünfläche nebenan? Gibt es da Unterschiede zur reinen Wohnbebauung oder Mischland? Gibt es Einschränkungen für das Grünland oder muss das Wohngebiet damit leben?

Verwaltung:

Ja, die müssen damit leben.

Bürger 1:

Als Anlieger (Flurnummer 132) an das genannte Baugebiet, äußern wir unsere Wünsche zur Bebauung. 1. Bitte prüfen Sie das Baufenster der beiden Mehrfamilienhäuser (Grundstücksnr. 18) noch weiter nach Osten zu verschieben um die Abstandsflächen für unser Gebäude und auch für das der FlNr. 132/2 (welches ganz im Nordosten bebaut werden muss) zu vergrößern. 6 bzw. 3 Meter sind unserer Meinung nach zu wenig. 2. Ergänzend zu Punkt 1 bitten wir darum, dass die Bebauung auf diesem Grundstück mit dem fertigen Fußboden im EG unter unserer Normalnullhöhe bleibt (fallendes Gelände). 3. Wir bitten um regelmäßige Pflege und Kontrolle der öffentlichen Grünflächen in diesem Baugebiet, da andere öffentliche Grünflächen in unserer Nähe als Ablageplatz für Grasabfälle bzw. leere Flaschen und ähnliches genutzt werden. 4. Wenn es möglich ist, würden wir die an unser Grundstück im Norden angrenzende Grünfläche gerne erwerben und damit auch selbst pflegen und in Stand halten. Falls es zu einem Verkauf kommt, würden wir auch gerne wissen, ob auf diesem Grundstück irgendwelche Bebauungen möglich sind.

Abwägung:

Zu 1. Die Lage des Baufensters wurde bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs bereits geprüft und hat zu einer Erhöhung des Grenzabstands im nördlichen Teil der Parzelle des Mehrfamilienhauses geführt. Zudem ordnet der Bebauungsplan die Geltung der Abstandsflächen gemäß Bayerischer Bauordnung an, so dass die Belange des Abstandsflächenrechts (ausreichende Belichtung und Belüftung) auf jeden Fall gewahrt sind. Eine weitere Vergrößerung des Abstands würde zu einer unbegründeten Einschränkung der Ausnutzbarkeit der Parzelle des Mehrfamilienhauses führen. Eine Planänderung wird deshalb nicht veranlasst.

Zu 2. Die geplante Höhenlage des Gebäudes ist mit der Höhenlage der geplanten Straße abgestimmt, die vor dem Grundstück auf einer Höhe von ca. 747,2 bis 747,5 m liegt. Damit liegt der Fertigfußboden des Mehrfamilienhauses an der höchsten Stelle der Straße maximal 15 cm (eine Stufe) über Straßenniveau bei nach Süden ansteigendem Gelände. Eine weitere Reduzierung der Höhenlage ist definitiv nicht möglich, da ein höhengleicher Anschluss an die Grundstücksfreiflächen oder die ebenerdige Errichtung von Terrassen im Süden des Grundstücks sonst nicht mehr möglich wäre. Die Fertigfußbodenhöhe ist damit max. 0,10 m höher als die EG-Höhe des vorhandenen Gebäudes, was bei dem Abstand keine negativen Auswirkungen haben wird.

Zu 3. Die öffentlichen Grünflächen werden von der Stadt Marktoberdorf in angemessenen Zeiträumen gepflegt. Pflege- und Reinigungsmaßnahmen sind jedoch nicht Inhalte eines Bebauungsplans und können daher an dieser Stelle nicht berücksichtigt werden.

Zu 4. Ein Verkauf der öffentlichen Grünfläche ist nicht geplant. Baurecht besteht auf einer öffentlichen Grünfläche ebenfalls nicht. Inwiefern eine Pflege der Fläche im Sinne von Patenschaft o. ä. möglich ist, ist nicht Gegenstand der Bauleitplanung.

Beschlussvorschlag:

Das Baufenster auf der Parzelle Nr. 18 wird im Sinne einer wirtschaftlichen Auslastung der Parzelle nicht weiter verschoben. Die Höhenlage der Gebäude ist mit der Höhenlage der Planstraße abgestimmt. Der Hinweis auf die Pflege öffentlicher Grünflächen betrifft nicht den Regelungsinhalt des Bebauungsplans. Es erfolgt keine Planänderung.

Bürger 2

Stellungnahme:

Die Anlieger weisen darauf hin, dass sie den 1 m Streifen käuflich erwerben möchten. Es ist zu prüfen, ob ein Grundstückserwerb von 3 m ebenfalls möglich ist und insbesondere dann, wenn ein anderer Grundstückseigentümer den 1 m Grundstücksstreifen nicht erwerben möchte. Die Tiefe von 3 m für die Schneelagerfläche wird aus den Erfahrungen der letzten Winter für zu gering erachtet. Außerdem sollte die Schneelagerfläche so ausgeführt werden, dass das Wasser bei Starkregen abgeführt werden kann.

Abwägung:

Das Interesse an einem Erwerb des 1 m-Streifens wird zu gegebener Zeit berücksichtigt. Über die Breite der Streifen, die an die Anwohner verkauft werden können, um die bestehenden grenzständigen Nebengebäude zu sichern, wurde bereits ausführlich im Stadtrat beraten. Eine Verbreiterung, falls an anderer Stelle ein Erwerb nicht notwendig ist, ist nicht vorgesehen. Über die Tiefe der Schneelagerfläche wurde ebenfalls bereits beraten. Die Stadt Marktoberdorf geht davon aus, dass die Fläche ausreichend groß ist oder die Möglichkeit besteht, in anderer Art und Weise den Schnee zu räumen. Der Hinweis auf die Ableitung des Wassers bei Starkregen wird im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft.

Beschlussvorschlag:

Ein Grundstückserwerb in einer Breite von 3 m wird nicht in Aussicht gestellt, der Erwerb des 1 m breiten Streifens jedoch schon. Die Schneelagerfläche ist ausreichend groß bemessen. Die Möglichkeiten zur Ableitung des Wassers von der Fläche werden im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft. Es erfolgt keine Planänderung.

Bürger 3

Stellungnahme:

  • Würden 1 m Grundstücksstreifen, besser 3 m, gerne erwerben.
  • – 3 m Schneelagerfläche ist zu wenig, besser 5m, da auch Schnee von Ottobüchlweg abgelagert wird.
  • – Eine Durchfahrt vom neuen Baugebiet zur Stichstraße 133/2 sollte dringend vermieden werden.

Abwägung:

Das Interesse an einem Erwerb des 1 m-Streifens wird zu gegebener Zeit berücksichtigt. Über die Tiefe der Schneelagerfläche wurde ebenfalls bereits beraten. Die Stadt Marktoberdorf geht davon aus, dass die Fläche ausreichend groß ist. Der Hinweis auf die Ableitung des Wassers bei Starkregen wird im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft. Eine Anbindung an den Stichweg ist nicht vorgesehen. Der Einfahrtsbereich für die angrenzenden neuen Parzellen Nr. 14 und 15 ist im Bebauungsplan eindeutig gekennzeichnet und liegt an der neuen Erschließungsstraße.

Beschlussvorschlag:

Ein Grundstückserwerb in einer Breite von 3 m wird nicht in Aussicht gestellt, der Erwerb des 1 m breiten Streifens jedoch schon. Die Schneelagerfläche ist ausreichend groß bemessen. Die Möglichkeiten zur Ableitung des Wassers von der Fläche werden im Rahmen der Erschließungsplanung geprüft. Die genannte Durchfahrt ist im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Es erfolgt keine Planänderung.

Abstimmung zum Flächennutzungsplan

Einstimmig

Hr. Grieser:

Können wir bitte den zeitlichen Ablauf kurz darstellen?

Verwaltung:

Zuerst erfolgt die Planung der Erschließung an Strasse und für das Wasser. Wenn hier die Bagger rollen, kann man über den Kauf reden.

Hr. Barnsteiner:

Wie lautet der Zeitplan?

Verwaltung:

Da brauchen wir erst eine Priorisierung. Aber ich könnte mir vorstellen, dass Ende 2020 hier gebaggert wird, wenn Sie es wollen und wenn es läuft.

Dr. Hell:

Wir sind an den Grenzen der Mitarbeiter, wir haben auch noch andere Projekte und es geht auch Planungsbüros zu finden. Deswegen müssen wir hier priorisieren.

1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ –

Abstimmung zum Bebauungsplan Nr. 39

Einstimmig

Zukunft Volkshochschule/Stadtbücherei, Innenstadt

Hier geht es um Erwachsenenbildung und auch die Stadtbücherei in eine digitale Bibliothekspädagogik weiter zu entwickeln. Ziel ist, beides unter ein Dach zu bringen, um Synergien zu nutzen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns beauftragen hier ein Konzept zu erarbeiten.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Die Entwicklung der letzten Jahre im Angebot und im Erscheinungsbild einer Stadtbücherei geht immer mehr hin zu einer Einrichtung mit Aufenthaltsqualität und – über die Ausleihe von Medien hinaus – mit Veranstaltungen und zusätzlichen Aktionen für alle Altersgruppen. Manches deckt oder überschneidet sich auch – vor allem im Bereich Erwachsenenbildung – mit den Angeboten einer Volkshochschule.

So gibt es bereits in einigen Kommunen verstärkt Kooperationen beider Einrichtungen, bis hin zu räumlichen Synergien und Fusionen.

Ein Paradebeispiel – wenngleich in einer anderen Größenordnung – gibt es in der Stadt Nürnberg. Dort wurde vor einigen Jahren ein „Bildungscampus“ ins Leben gerufen, der drei Einrichtungen umfasst, das „Bildungszentrum“ (i. e. die Volkshochschule als städtische Einrichtung und Teil des Kulturreferates – kein/e e. V. oder GmbH), die Stadtbücherei und ein großes Planetarium.

Alle drei Einrichtungen sind in mehreren z. T. unmittelbar zusammenhängenden städtischen Gebäuden in der Nürnberger Altstadt, am Rande der Fußgängerzone untergebracht. Zu dem ganzen Komplex gehört auch noch Deutschlands größtes Multiplexkino, das „Cinecitta“.

Darüber hinaus wurde in Nürnberg begonnen, solche gemeinsamen Einrichtungen (Außenstellen Bildungszentrum, sprich VHS, und Stadtteilbüchereien) in weiteren Stadtbezirken zu etablieren.

Neben vielfachen räumlichen Synergien (Veranstaltungen, Café-Ecke, Seminar-Plätze etc.) werden in Nürnberg insbesondere folgende weitere Synergieeffekte („shared services“) genutzt:

  • gemeinsames Organisationsmanagement
  • gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Marketing)
  • gemeinsame Literaturveranstaltungen
  • gemeinsame Themenschwerpunkte
  • gemeinsame Kundenkarte
  • gemeinsame Zeitung (3 bis 4 Mal jährlich)

Das Planetarium wird über seine Bedeutung als Sternwarte hinaus derzeit zu einem sogenannten Mint-Bereich (technisch-wissenschaftliche Angebote) erweitert.

Zum Themenkomplex „Mint-Bereich“ gehören z. B. sogenannte „Maker Spaces“, das sind kleine Werkstatt-Bereiche mit spielerischen Angeboten für technische Fertigkeiten und Fähigkeiten. Sowohl die Stadtbücherei Marktoberdorf als auch die VHS Marktoberdorf haben in jüngster Zeit unabhängig voneinander Überlegungen zur Einrichtung von „Maker Spaces“ in ihren Einrichtungen angestellt.

Ein wichtiger Garant für den Erfolg dieser Fusion in Nürnberg ist die Lage in der Stadtmitte als zentraler Anlaufpunkt für Menschen aller Altersgruppen und Schichten.

Projiziert auf die Verhältnisse in Marktoberdorf würde die Etablierung einer gemeinsamen Einrichtung der Stadtbücherei und der VHS Marktoberdorf in zentraler Stadtlage eine zukunftsträchtige und nachhaltige Perspektive eröffnen.

Die Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen, München, hat in einer diesbezüglichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass neben der Vorhaltung von sichtbaren und unsichtbaren (=E-) Medien neue Anforderungen an Bibliotheken hinzugekommen sind:

  • Platz zum Lernen (außerschulischer Lernort)
  • Platz für Veranstaltungen
  • Platz für kreative Aktionen (Maker Space, kreative Bibliothek usw.)
  • Steigerung der Aufenthaltsqualität

Sowohl der Bayerische Volkshochschulverband als auch die Landesfachstelle der Bayerischen Staatsbibliothek für das öffentliche Bibliothekswesen sprechen sich für öffentliche Büchereien und Volkshochschule unter einem Dach aus, um in optimaler Weise Synergien zu realisieren (Treffpunkt Bildung. Volkshochschulen und Bibliotheken gemeinsam; Bayer. Volkshochschulverband e.V.).

Vertreter der Landesfachstelle haben nach Besichtigung im Rahmen eines Ortstermins in Marktoberdorf am 10.12.2018 schriftlich die gemeinsame Unterbringung von Stadtbücherei und Volkshochschule in Marktoberdorf befürwortet. Diese schaffe eine bessere Vernetzung der beiden Institutionen, da u. a. die Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen in einer Kommune zu den zentralen Aufgaben öffentlicher Bibliotheken gehöre.

Bewertung hinsichtlich Stadtmarketing, Touristik und Wirtschaftsförderung:

Seit einigen Jahren ist eine zunehmende Verlagerung vom klassischen Einzelhandel zum Online-Markt zu sehen. Auf Grund der hohen Verfügbarkeit durch den Onlinehandel besteht heutzutage kaum mehr die Notwendigkeit, ein bestimmtes Geschäft aufzusuchen. Damit entfällt bei vielen Geschäften auch der Status des „Magnetbetriebs“. Zwar ist die Leerstandsquote in Marktoberdorf momentan sehr gering – jedoch ist von einer weiteren Verschiebung auch hier auszugehen. In der Folge sind Geschäfte zunehmend abhängig von Spontaneinkäufen und handelsunabhängigen Frequenzbringern.

Eine Stadtbücherei ist ein Frequenzbringer, der unabhängig von Konjunktur und Einkaufsverhalten ist. Dies gilt auch für die Volkshochschule – insbesondere dann, wenn dort neben der Verwaltung sowohl tagsüber als auch abends Kurse stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass Einzelhandel, der zunehmend auf Spontaneinkäufer angewiesen ist, sowie die Gastronomie durch die Besucher der öffentlichen Einrichtungen stark profitieren können.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte ist eine Ansiedlung von Stadtbücherei und Volkshochschule mit Schulungsräumen in der Stadtmitte zu empfehlen. Dies bedeutet gleichzeitig auch die Erhöhung der Chancen, qualitativ hochwertigen Einzelhandel in direkter Umgebung anzusiedeln, denn dieser orientiert sich stark an Magnetbetrieben und sonstigen Frequenzbringern.

Weiterhin bietet die zentrale Lage in der Fußgängerzone eine ideale Erreichbarkeit für Fußgänger und Fahrradfahrer.

Ein MINT-Angebot ist zu empfehlen, da dies im Bereich Bildungswesen/Wissenschaft und Gewerbe/Industrie zunehmend gefordert wird. (Siehe Konzept „Digitale Zukunft Marktoberdorf“).

Bewertung aus baulicher Sicht

Das Gebäude Marktplatz 13 (gegebenenfalls in Verbindung mit Salzstraße 10) ist hinsichtlich seiner Raumkapazität für ein solches Vorhaben geeignet. Beispiele in anderen Städten zeigen, dass derartige Bildungseinrichtungen in historischen bzw. denkmalgeschützten Gebäuden erfolgreich arbeiten. Eine Verteilung solcher Einrichtungen über mehrere Stockwerke (in Nürnberg bis zu 5!), stellt dabei nach Aussage der jeweiligen Betreiber keinerlei Problem dar. Aus Sicht der Regierung von Schwaben (Städtebauförderung) wäre eine diesbezügliche künftige Nutzung des Gebäudes Marktplatz 13 in idealer Weise geeignet, als dauerhafter Frequenzbringer für die Innenstadt zu fungieren und damit die Stadtmitte auch dauerhaft zu stärken. Von einer Förderung entsprechender Baumaßnahmen mit Städtebaufördermitteln (60:40 – Anteil) kann daher ausgegangen werden. Falls von der Staatsregierung auch künftig geeignete Sonderprogramme mit entsprechend höherem Förderanteil (80:20) aufgelegt werden, bestünden beste Voraussetzungen, um auch in diese Städtebaufördermaßnahmen aufgenommen zu werden. Eine Ansiedlung von Einzelhandel in diesem Objekt hingegen ist nicht realistisch, da heutzutage Einzelhandelsunternehmen auf größere (ideal ab 700m²), durchgängige und im Erdgeschoss liegende Flächen angewiesen sind und eine entsprechende Anzahl an Parkplätzen “vor der Tür“ verlangen.

Finanzielle Auswirkung:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Vorschlag, die Stadtbücherei und die Volkshochschule Marktoberdorf e.V. mit gemeinsam genutzten Schulungsräumen zu einer zentralen Bildungseinrichtung zusammenzuführen, zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, welches maximale Synergie-Effekte realisiert und die Möglichkeit der Finanzierung / staatlichen Förderung zu klären.

Dr. Hell:

Wir haben uns hier Mühe gegeben, dieses mögliche Projekt aus allen Blickwinkeln zu betrachten, nicht nur aus Stadtentwicklungsgesichtpunkten, sondern auch aus baulicher Sicht. Es hat auch eine Gruppe in Nürnberg mal nachgesehen, wie es dort funktioniert.

Hr. Krebs (Bildungsreferent):

Ich war auch in Nürnberg. Viele Städte sehen dieses Potenzial des Zusammenlegens der Bildungseinrichtungen, zum Beispiel Buchloe oder München in den Stadtteilzentren.

Wir hätten hier eine Bereicherung für die Stadt, weil wir hier einen konjunkturunabhängigen Frequenzbringer hätten.

Ich sehe hier den Marktplatz 13 als Möglichkeit, den wir eh bespielen müssen. Der auch den Einzelhandel was bringt. In Zeiten von Amazon & Co. muss man das tun. Wenn man auch sieht was für Förderprogramme mit bis zu 80% Förderbereich es gibt, muss man hier was tun.

Dr. Hell:

Auch aus meiner Sicht ist das eine win win Situation. Tagsüber kann die vhs halt nichts machen, da diese oft in die Schulen ausweichen und tagsüber geht das nicht. Es gibt auch Sprachkurse oder ähnliches, die wir hier tagsüber anbieten könnten, wenn die Räume da sind. Es gibt auch Synergien nach außen. Auch für die Stadtbücherei gäbe es hier Synergien. Die ist jetzt schon in einem guten Zustand, aber die Zukunft wäre das praktisch.

Hr. Moll:

Es ehrt einen Stadtrat schon wenn wir die zweitgrößte Stadt Bayerns mit Marktoberdorf zu vergleichen. Synergie Effekte hin oder her, ich hätte schon gern den Mehrwert gesehen.

Was machen wir mit den leeren Räumen? Wir haben eine Stadtbücherei die nicht meilenweit entfernt ist. Wo drückt der Schuh? Wenn die Räume hier leer sind was macht man damit? Oder fehlen der VHS die Räume?

Dr. Hell:

Nürnberg war nicht der Grund, um uns zu vergleichen, sondern weil dort die Synergien da sind. Ich dachte, wir konnten das darstellen, wenn nicht, kann man das nochmals aufklären.

Verwaltung:

Wenn es zu einer fusionierenden Einrichtung in der Stadt kommen sollte, könnten die Räume hier im Rathaus sicher sehr gut anders genutzt werden. Wenn diese Räumlichkeiten frei werden würden, könnten wir im Bereich Angebot Service und Bürgerfreundlichkeit sicher noch mehr machen.

Wir sind nicht nach Nürnberg gefahren, um uns zu vergleichen. Aber bei dem, was ich Ihnen vorgestellt habe, geht es ja um Fusionen… hier geht es ja ums groß denken. Nürnberg hat das vorgemacht und wir könnten das im Kleinen umsetzen. Und jetzt konkret aufs Rathaus bezogen: Wir machen uns seit Jahren Gedanken, wie könnten wir einen besseren Bürgerservice anbieten oder sogar ein Bürgerbüro anbieten. Und es gab in den letzten Jahren schon öfter die Gedanken die Stadtbücherei zu verlegen.

Damals hab ich schon gesagt, das wäre der ideale Zeitpunkt hier ein Bürgerbüro zu etablieren, um die Bürger Belange zusammen zu legen und just in time lösen zu können.

Wir haben einen Bürgerservice, aber das Einwohnermeldeamt ist im ersten Stock, das Standesamt im zweiten Stock. Wir haben ein Trauraum hier, der ist 30 Jahre alt, der ist toll, aber es haben sich die Anforderungen geändert.

Hier könnte man ein Bürgerbüro mit allen Querschnittsaufgaben angelegt werden. Von Rentenantrag bis Industrie im sogenannten back office Bereich. So eine Vision haben wir schon lange in der Hauptverwaltung.

Dr. Hell:

Es dürfte denen bekannt sein, die zu Beginn der letzten Periode im Stadtrat waren. Im Jahr 2009 hat die Stadt ein Architekturbüro einen Auftrag gegeben, um einen Westanbau zu planen. Das hätte damals 12 Mio. Euro gekostet. Das ist nicht realistisch und nicht notwendig, um unten im Bürgerbüro barrierefrei mit backoffice dem Datenschutz gerecht zu werden.

Es geht nicht nur darum, dass die Stadtbücherei in die Mitte kommen soll, sondern dass sie auch selbst davon profitiert.

Verwaltung:

Wir mussten bereits einen Raum der Bücherei abzwacken, um die EDV des Bürgerbüros einzurichten. Wir stehen räumlich mit dem Rücken an der Wand. In anderen Bereichen haben wir durch ständige Umbaumaßnahmen hier was zu tun.

Hr. Moll:

Ich wollte genau das hören was sie gesagt haben. Dies ist ein echter Mehrwert. Was ist in dieser Legislatur Periode noch umsetzbar. Außerdem was ist mit dem Baldauf? Außerdem gab es doch plane im Gesundheitsamt eine gehobene Weinstube zu eröffnen. Das wollte man doch aus ähnlichen Gründen machen. Was ist damit passiert?

Dr. Hell:

Es gab ja die Planung mit einem privaten Investor, das Gebäude umzubauen, unten mit einer Erlebnisgastronomie und oben die vhs. Es hat sich zerschlagen, weil der Eigentümer des Nachbargebäudes eine Erlebnisgastronomie bauen möchte. Es ist nicht sinnig, zwei Erlebnisgastronomien hier zu bauen, die sich gegenseitig die Kunden wegnehmen.

Die Regierung von Schwaben sagte immer: Macht es doch selber. Wir hofften einen anderen Weg gehen zu können. Jetzt ist von Seiten des Volkshochschulverbandes und der Büchereien gesehen worden, dass es hier zahlreiche Synergieeffekte gibt. Erst wird das in großen Städten erstmal ausprobiert und jetzt kann man das aufs Gleiche runterbrechen.

Verwaltung:

Wir vergleichen uns nicht mit den großen Städten, sondern wir lernen von den großen.

Hr. Breiner:

Wer profitiert und können wir es uns leisten? Die Frage der Synergien und Ähnliches steht klar außer Frage. Wir brauchen hier Platz. Diejenigen, welche die Bücherei nutzen, haben dann andere Wege. Ich bin für eine Prüfung, aber ich sehe hier auch Nachteile, und auch die Frage: Sind die Senioren und Schülern dann auch wirklich Finanzbringer?

Ich habe in München gelernt, es gibt für Immobilien drei wichtige Punkte: Die Lage, die Lage und die Lage.

Verwaltung:

Wir werden auch prüfen, was die Städtebauförderung sagt: „Diese Stelle ist genial“. Das würde die Lage ja bestätigen. Wir haben auch geprüft, ob wir vor der Haustür Parkplätze haben. Ich habe gesagt, eine Minute zu Fuß zum Parkplatz muss möglich sein. Im Umkreis von einer Gehminute liegen 80 Parkplätze.

Hr. Hannig:

Wie viele Parkplätze davon sind frei?

Verwaltung:

Wenn ich in die Straßen schaue, sehe ich da immer etwas frei. Gut, Freitags ist es wegen dem Markt schwierig, an den restlichen Tagen ist das einfach. Wir haben unsere Straßen zur Kemptener Straße und hier kommen die meisten Leute nicht mit dem Auto, sondern zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Dr. Hell:

Es kommen viele mit dem Rad und was man auch bedenken muss wir haben den Gasthof Neue Post… da haben wir fünf Garagen, die wir abbrechen könnten, um Parkplätze zu generieren. Müssen wir immer vor die Haustüre fahren? Es ist eine klassische Einrichtung, die nicht mit den Parkplätzen vor der Türe werben muss. Und wir haben inklusive den Garagen zwölf Parkplätze.

Hr. Vavra:

Ich habe hier ein Déjà-vu Erlebnis: Ich erinnere mich an eine Vorstellung vor sechs Jahren. Auch da war schon bekannt, dass wir einen Frequenzbringer brauchen, auch da gab es schon die Planung, die Bücherei dort hin zu bringen. Auch die vhs. Nur jetzt ist neu, dass wir hier den Marktplatz 13 nutzen wollen, was ich sehr gut finde.

Bekommen wir hier zeitnah was vorgestellt? Der Bauauschuss wäre denke der nächste Schritt und wir könnten uns hier viel Diskussion sparen. Im Vorschlag steht jetzt nichts von Marktplatz 13 oder Salzstrasse 10.

Hr. Krebs:

Nürnberg ist nicht unser Vorbild, denn dort geht es um Stadtteilzentren, da leben 20.000 Leute und da gibt es Treffpunkte für die Bewohner dieses Stadtteils. Dort entsteht dann ein Miteinander von verschiedenen Generationen und Bevölkerungsschichten.

Wir sollten den Marktplatz 13 nehmen und jetzt alles fertig machen und wenn die Förderprogramme da sind, könnten wir diese umsetzen. Das kann in zwei oder vier Jahren sein.

Verwaltung:

In den Jahre 2018 und 2019 hätte es ein Städtebauprogramm gegeben und da gab es von der Regierung die Frage, ob wir uns nicht mit Marktplatz 13 bewerben wollen. Ich habe damals gesagt, wir haben nichts in der Hand. Wir könnten jetzt diese Nutzung mal ausarbeiten und wenn wieder so ein Programm kommt, könnten wir uns direkt darum bewerben. Das heißt nicht das wir sofort einen Zuschlag bekommen, doch je ausgearbeiteter das Konzept ist, je eher bekommt man die Fördergelder.

Hr. Gapp:

Ich finde die Zusammenlegung grundsätzlich für gut. Ich würde es nicht zu hoch hängen, da wir als Stadt hier nicht staatliche Aufgaben übernehmen sollten. Man kann visionär denken, aber man kann auch sparsam denken. Jetzt stört mich diese Diskussion: Wir haben hier mit Marktplatz 13 ein großes Gebäude. Das muss unterhalten werden und es kommen neue Punkte auf uns zu. Die vhs braucht Platz und bei der Stadtbücherei weiß ich es nicht.

Marktplatz 13 und Salzstrasse 10 muss nicht sein. Den Verkehr sollte man nicht außer Acht lassen. Das sollte man mit untersuchen, aber im großen Ganzen sollte das man tun.

Hr. Nieberle:

Büchereien haben – da sind wir uns einig – andere Funktionen. Da haben wir uns vor sechs Jahren schon unterhalten. Jetzt ist fünf Jahre gar nix passiert und ich finde den Zeitpunkt der Diskussion zumindest fragwürdig. Ich sehe hier keine Gesamtplanung für eine Stadtentwicklung. Parkplätze und Anfahrten… man muss auch andere Sachen planen. Es war in keinem Ausschuss und jetzt kommt das so hauruckmäßig daher. Im Prinzip kann ich das befürworten und die Synergien sehe ich auch, aber das Vorgehen passt mir so nicht.

Verwaltung:

Dass in fünf Jahren nix passiert, ist muss ich zurück weisen. Wenn Sie die Bücherei vor fünf Jahren anschauen und heute ist da viel passiert. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Das kann ich so nicht stehen lassen. Jetzt hat sich die vhs auch dazu gemeldet und wir haben jetzt ganz andere Anforderungen.

Dr. Hell:

Ich sage ja nicht, dass die Bücherei eine Not hat, sondern man kann es besser machen. Die vhs funktioniert, aber die Räume sind sehr wenig. Es war auch so, dass die vhs zusammen mit der Gastronomie zusammen gegangen wäre… und jetzt kommt die neue Erkenntnis, dass es optimale Synergien mit der Bücherei gibt.

Jetzt haben wir diese Möglichkeit. Bis dato hatten wir keine Möglichkeit, Förderprogramme zu bespielen.

Ich weiß nicht, warum wir hier jetzt einen Workshop machen hätten sollen. Wir haben hier jetzt viel Vorarbeit geleistet inklusive Stadtmarketing, Städtebauförderung und der Besuch in Nürnberg. Wir dachten, wir stellen das jetzt erst mal in der großen Runde vor. Wir wollen ja auch keinen Beschluss, dass wir das umsetzen, sondern dass wir das mal ausarbeiten.

Hr. Hannig:

Der Vergleich mit Nürnberg hat mich schon auch amüsiert. Ich empfinde es genauso, wir haben viel gemacht in der Bücherei. Wir haben große helle Räume. Und wenn ich mir das Gesundheitsamt ansehe, das sind kleine abgetrennte Räume, zum Teil dunkel… ganz anders als unsere Bücherei. Ich bin nicht so oft hier, aber ich sehe hier die Mamas mit den Kindern die Bücher tragen, die kommen hier mit dem Auto. Dass die Schüler hier mit dem Rad kommen, ist ja toll. Wir haben hier die Radschnellwege. Es muss keiner über die Meichelbeckstrasse.

Ich weiß noch, als wir das Café eingerichtet haben, das gefällt mir sehr gut. Wir haben die Senioren analog direkt in der Nähe die sich die Zeitung anschauen können oder Bücher ausleihen.

Mich verwundert, das man gerade so tut, als wären wir am Rand der Stadt. Wir sind doch in der Stadtmitte und eine Steigerung der Aufenthaltsqualität kann ich mir in den kleinen Räumen nicht vorstellen. Es hört sich manchmal so an als hätten wir eine tote Bücherei. Ich glaube, die einzige Verliererin wäre die Stadtbücherei. Ich bin für einen Zusammenschluss.

Aber beide Gebäude sind unter Denkmalschutz. Damals waren wir bei den Kosten bei 4-5 Mio. und es gab Preissteigerungen. Wir wollen einen Grundschule bauen sowie einen Kindergarten und ich sehe das wir uns diesen Ausbau gerade nicht leisten könnten.

Dass die Fußgängerzone von Anfang an eine Fehlplanung war sehe ich bis heut so. Die ist viel zu groß für Marktoberdorf.

Die Zusammenarbeit der beiden [Bücherei und vhs] finde ich gut, aber das Gebäude ist in meinen Augen das Falsche dafür.

Dr. Hell:

Ich muss jetzt was sagen, auch wenn ich dem zweiten Bürgermeister ungern widerspreche. Wir wollen immer Frequenzbringer in der Stadt. Dieses dunkle Gebäude hat jahrzehntelang ein Rathaus beherbergt, die sind auch nicht depressiv worden. Da kommt sicher auch  genügend Licht. Das Gebäude hat ringsum genügend Fenster. Das Gesundheitsamt ist nicht raus gegangen weil es dunkel war, sondern weil es mit dem Landratsamt zusammen gezogen ist.

Verwaltung:

Ich sagte Nürnberg ist nicht zum Vergleich, sondern auch zum Lernen. Wir haben nicht nur die Zentrale besichtigt, sondern auch eine Ortsteilstelle… hier wurden viele Räume gleichzeitig genutzt, das kann ich jetzt nicht. Klar gibt es den Vorteil, dass man von vorn bis hinten durchsehen kann und von Regal zu Regal schlendern kann. Man könnte verschiedene Themen aus unterschiedlichen Stockwerken verteilen. Gut in Nürnberg waren es vier, so groß wird unsere nicht werden.

Es gab aber unterschiedlichste Aktionen in den unterschiedlichen Räumen. Und wenn die Räume mal da sind, kann man auch hier ganz andre Möglichkeiten nutzen.

Klar ist die Kostensituation, die bei uns an erster Stelle steht. Wenn wir das als normales Städtebauentwicklungsthema laufen lassen, würden hätte wir die normale Teilung 60/40. Es werden auch nicht alle Kosten gefördert. Nur wenn es Sonderprogramme gibt – und das kann Ihnen keiner versprechen, dass die kommen – aber wenn es kommt, dann will ich etwas in der Schublade haben. Es geht hier nicht um das „Jawohl, das machen wir“, sondern wir wollen eine Untersuchung machen, auch wenn Sie am Ende des Tages sagen, dass Sie das nicht wollen. Aber Sie könnten auch sagen: Ich konnte es mir nicht vorstellen, nun bin ich begeistert. Wir sind dann noch nicht über der Ziellinie, aber wir könnten dann eine gezieltere Diskussion führen.

Hr. Barnsteiner:

Ich möchte das Parkplatz Problem ansprechen. Wenn die vhs mehrere Kurse parallel hat und in der Fahrschule Berufskraftfahrer Kurse, dann jammern alle „wo soll ich parken?“. Das müssen wir auch bedenken. Das Grundstück in der Schützenstraße, wo aktuell 18-20 Autos stehen, wird irgendwann bebaut.

Wir in der Fahrschule sind am überlegen, ob wir diese Berufskraftfahrer Kurse woanders machen, weil es keinen Parkplatz gibt. Da sind jetzt 25 Leute, die gehen mittags zum Essen. Wir lassen Leute an unsere Halle kommen und fahren sie mit dem VW Bus rein, damit sie nicht in der Stadt parken müssen.

Dr. Hell:

Zu den Parkplätzen: Ich bin kein Grüner, bei Leibe nicht, aber wir lesen jeden Tag in der Zeitung über Erderwärmung und Klimakrise. Wir diskutieren jetzt über Parkplätze, wenn wir eine Bücherei in die Stadt tun. Wir dürfen nichts rein tun, was Frequenz bringt, jetzt müssen wir etwas rein tun, was nicht Frequenz bringt, das ist doch kirre

Dann müssten wir es platt machen, dann haben wir Parkplätze. Gott sei Dank ist es unter Denkmalschutz.

Wir dürfen nicht über Klimaschutz reden und jetzt sagen wir, das geht nicht, weil nicht jeder mit dem Auto hin fahren kann.

Hr. Trotz:

Ich verstehe Ihre Aufregung. Wir haben doch mehrere Sachen, die wir regeln wollen. Würde sich dieses Haus sich nicht auch für ein Museum anbieten? Die Stadt hat doch mehrere Gebäude, müssen wir das auf Marktplatz 1 festlegen… die Zusammenlegung gefällt mir sehr gut. Aber wir haben doch z.b. auch das Emmi Fendthaus… da wäre das doch auch gut aufgehoben. Ich denke wir sollten uns nicht auf den Marktplatz 13 festlegen.

Bei der letzten Begehung könnte ich mir vorstellen, dass man bei der knarzenden Treppe ein Museum einstellt. Aber ich würde mich nicht auf dieses Gebäude festlegen.

Verwaltung:

Nur nochmals als hinweise. Das Hauptgebäude hat fünf Ebenen. Wir brauchen hier ja eh einen Aufzug. Als es hier drum ging Büros und eine Erlebnisgastronomie zu bauen, ist hier nachgewiesen worden das ich den Aufzug, den ich eh benötige ,wenn ich ihn an der richtigen Stelle positioniere, dann kann ich den Absatz dort überwinden. Die Nutzung mussten die in Nürnberg sogar über mehrere Geschosse gehen, damit die nicht alle so zusammen gepackt sind.

Dieses Gebäude ist auf Grund der Lage und der Geschichte prädestiniert für ein Förderprogramm… wir hätten da schon was bekommen, aber wir hatten kein Konzept… wenn wir so ein Programm bekommen, sind wir bei einer 80% Förderung. Bei einem Neubau bekommen wir das sicher nicht.

Hr. Fendt:

Herr Hannig hat es schon gesagt, was ich sagen wollte. Sonstige finanzielle Auswirkung sind keine. Selbst wenn man nur den Beschluss umsetzt, kostet das ein Geld. Und wenn man dieses Haus umbaut sind ja Zahlen schon mal im Raum gestanden von 4 Mio. Euro. Wenn wir dann Martinschule und Kindergarten fertig haben, könnte man sich um neue Projekte kümmern.

Dr. Hell:

Könnten.

Fr. Diepolder:

Ich denke, was tut man denn, wenn wir hier ein Konzept machen? Was ist denn der Raum, der benötigt wird? Da könnte man doch erst ein Grobkonzept machen, nur eine Flächenbetrachtung. Und dann könnte man weiter machen.

Verwaltung:

Wir haben das auch schon gemacht. Wir hängen uns da jetzt nicht rein, um jetzt zu beginnen, um eine Woche später zu sagen: Das war es.

Hr. Singer:

Wir haben viel diskutiert, welche Gebäude die Stadt ausmachen und welche nicht. Welche sind privat und welche städtisch. Ich bitte Sie in Anbetracht aller dieser Punkte, VHS und Bücherei zusammen legen und die Entwicklung eines Bürgerservice auf einer Ebene im Rathaus. Wir haben so oft darüber geredet, was man mit den anderen Gebäuden tut. Klar, das Gebäude wurde früher als Rathaus genutzt. Auch ich sehe hier, dass man hier mit wenig Aufwand ein Museum rein machen kann. Im Emmi Fendt Gebäude wäre das nicht möglich. Alte Häuser zu sanieren ist sehr teuer. Und wir könnten hier oben die vhs rein machen und unten die Bücherei. Dann hätten wir ein weiteres Gebäude ohne leerstand.

Ich brauch hier nicht so viel Kabel für EDV, es muss nicht so viel geheizt werden usw.

Und in der Kombination hätten wir gleich zwei Gebäude, die wir erneuern könnten.

Ich bitte es nur aufzunehmen. Ich bin dafür, dass wir hier diese Prüfung mit aufnehmen.

Hr. Krebs:

Ich hab jetzt fast eine Strichliste geführt: Ich höre immer nur von zu dunklen Räumen und zu wenigen Parkplätzen und es gibt hier keine Fantasie.

VHS:

Ich freue mich sehr, dass die VHS viel Aufmerksamkeit erhält. Ich habe hier vor neun Jahren [als Leiterin] begonnen und damals ging es schon um die Erweiterung der VHS. Seit diesem Zeitpunkt diskutieren wir, dass wir aus allen Nähten platzen und auch über das Marktplatz 13 Objekt. Für uns ist das ein sehr schönes Objekt und wir könnten uns das gut vorstellen.

Wir könnten den Marktplatz ja auch bespielen. Der jetzt sehr hässlich, ist das könnten wir ändern. Wir könnten sehr gut zusammen arbeiten und wir haben auch noch nie gehört, dass wir Parkplatz-Probleme haben in der Salzstraße 10. Da gab es nie dergleichen Rückmeldungen. Ich könnte mir das [am Marktplatz 13] fantastisch vorstellen.

Bücherei:

Ich schließe mich dem an. Ich finde die Idee super, das würde sehr sinnvoll sein. Ich bin auch der Meinung, dass wir hier auf jeden Fall ein Konzept erstellen sollten. Und dann kann man das hier sich anders vorstellen und dann sieht man, wie das konkret aussehen könnte.

Hr. Wachter:

Es ist das Meiste schon gesagt worden. Ich finde die Zusammenführung gut. Wir sollten aber prüfen, ob es dieses Haus sein muss. Wir müssen in dem Konzept uns nochmal Gedanken machen: Gibt es Alternativen zu diesem Gebäude?

Hr. Elmer:

Es geht in die gleiche Richtung wie bei den Herren Wachter und Singer. Wir haben uns das schon mal angehen im Bauausschuss und damals wurde gesagt: Dies ist finanziell nicht zu stemmen, auch mit Fördergeldern. Ich halte die Einschätzung für richtig, dass man diese beiden Einrichtungen zusammenlegen sollte, aber ich teile nicht die Einschätzung, dass man die dort hin packt. Eher am Sparkassen Parkplatz, da wäre sie in der Mitte, das wäre eine richtiger Standort, aber da sind wir auch weit davon entfernt. Schauen wir das Gesamtkonzept mal an und wir sollten uns auch andere Standorte anschauen.

Hr. Hannig:

Wir haben doch Fantasie: Dunkle Räume, knarzende Treppen. Die Bücherei ist nicht tot. Ich hab nur gesagt, dass sich das so anhört, nicht dass es so ist. Die Aussage von Herrn Singer ist doch super, da würde ich das unterstützen, wir sollten andere Standorte mit einbeziehen.

Hr. Kögel:

Jetzt hätten wir doch einen Workshop machen sollen, jetzt bekommen wir viele Vorschläge… Jetzt haben wir einen Vorschlag für Marktplatz 13: Das Gebäude ist prädestiniert dafür und was wir jetzt beschließen, hätten wir was in der Tasche. Wenn ein Programm kommt mit 20% Eigenbeteiligung – ist doch super. Ich würde das so beibehalten und nicht weitere Gebäude einschließen.

Beschluss:

14 dafür

10 dagegen

Technologiekonferenz „SmartProduction“ Februar 2020 – Sachstandsbericht

(Anmerkung der Redaktion: Hier wird nur der Bericht in Auszügen wieder gegeben.)

Hintergrund

Aktuell erleben wir die Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche. Branchen ändern sich, Veränderungen beschleunigen sich, Prozesse verschmelzen übergreifend, neue Märkte entstehen, andere lösen sich auf.

Dadurch entstehen neue Rahmenbedingungen auch für Unternehmensstandorte:

Erfolgreiche Unternehmen und Standorte müssen sich dem Wettbewerb der Digitalisierung und Zukunftsthemen stellen.

Dafür wurden:

  1. Informationen mit Unternehmen, Hochschulen und IHK zur aktuellen Situation ausgetauscht.
  2. Ein Kurzkonzept zur zukünftigen Entwicklung des Standortes erstellt.
  3. Handlungsfelder identifiziert.

Handlungsfeld 1: Primär gilt es nun ein Netzwerk der lokalen Unternehmen, wissenschaftlichen und öffentlichen Einrichtungen zu schaffen um Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Maßnahme

Eine Veranstaltung zu einem gemeinsamen Themenbereich – die gleichzeitig als Vernetzungsmöglichkeit genutzt wird.

SmartProduction als Kernthema: Zukunftstechnologien in der produzierenden Industrie

Besonders im Fokus des Mittelstands stehen die Technologien

„künstliche Intelligenz und Robotik“

Ziele

  • Wir veranstalten einen einzigartigen Event, der den Teilnehmern beispielhaft greifbare Informationen zu Zukunftstechnologien liefert.
  • Unternehmen und Einrichtungen mit gemeinsamen Interessen für innovative Zukunftsthemen zu gewinnen und zu vernetzen.
  • Die Initiative für SmartProduction in Marktoberdorf ist darauf begründet, dass wir der richtige Ort sind, um sich in den Herausforderungen der Zukunft zu stellen.
  • Wir bedienen die Bedürfnisse der lokalen Wirtschaft und beweisen uns als kompetenter Partner für Unternehmen

Weitere Informationen finden sie unter

www.smartvision.town

Fr. Diepolder:

Wer ist der Veranstalter?

Verwaltung:

Stadt und Agio

Diepolder

Wer organisert das?

Verwaltung

Zum Großteil die Stadt, aber zusammen mit der Firma Fendt.Bauanträge

Bauanträge

keine

Verschiedenes

Verwaltung:

Kurze Info zum Neubau der Hasenbrücke wurde beschlossen im nichtöffentlichen Teil.

Dies wurde aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gewichtsgründen so entscheiden.

Dr. Hell:

Die Vergabe ist entschieden und jetzt hoffen wir das es bald weiter geht.

Hr. Hannig:

Ich bin am Wochenende in der Riedererstraße [Alte Marktoberdorfer Straße vom Schillenberg nach Rieder] entlang gelaufen. Hier gibt es wieder große Lücken, hier sollten man nachpflanzen. Es gab auf der ganzen Strecke nur eine Bank. Hier laufen ja andere Leute, da könnte man ein, zwei Bänke hin bauen.

Fr. Diepolder:

Ich wollte mal nachfragen, wie ist denn der Stand beim Kindergarten in Leuterschach?

Verwaltung:

Die Planung steht soweit. Wir sind im Kontakt mit der Regierung von Schwaben und sobald wir hier mehr wissen, geben wir Ihnen Bescheid.

Hr. Gapp:

Ich habe noch was auf dem Herzen, es geht mir um den Müll. Und zwar die Wertstoffe, die wir zum Wertstoffhof fahren. Ich mache mal eine vorsichtige Rechnung auf. Wir haben 9000 Haushalte und wenn 8000 regelmäßig zum Wertstoffhof fahren, vorsichtig gerechnet 2 km hin und zurück, pro Haushalt ca. 20 Fahrten im Jahr. Da kommen im Jahr 650.000 km zusammen – sanft gerechnet. Jetzt hat Ostallgäu 45 Gemeinden und jeder hat einen Wertstoffhof. Jetzt haben wir auf die große Fläche von Marktoberdorf auch nur einen Wertstoffhof. Der Landkreis macht Werbung für die geringen Müllgebühren. Aber die Fahrten zu den Wertstoffhöfen ignorieren wir einfach. Und diese Fahrten sind für den Norden eine deutliche Belastung und zudem auch beim Thema Klima nicht gerade günstig sind. Deswegen schlagen wir vor, schnellstmöglich auf ein Abholsystem umzustellen. Hier gibt es Einsammeln von gelben Säcken oder die gelbe Tonne. Wir wünschen uns, dass Sie das zusammen mit dem Landkreis umsetzen. Das sollte zumindest in den großen Städten gemacht werden: Buchloe, Füssen und Marktoberdorf.

Es hat eine Umfrage im Landkreis gegeben, da war es so, dass der geringere Teil der Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat, es so zu belassen. Wir bitten Sie, dieses Thema mit der Gelben Tonne im Kreisausschuss vor zu bringen.

Dr. Hell:

Ich nehme das mal mit und dann können wir darüber reden.

Hr. Barnsteiner:

Der Radweg vor dem V-markt: Kann man den nun durchziehen, weil die Baumaßnahmen schon fast fertig sind.

Verwaltung:

Voraussichtlich noch dieses Jahr.

Ende: 23:00 Uhr


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