Stadtratssitzung 07. Oktober 2019

Stadtratssitzung 07. Oktober 2019

64. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr
Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung 24.09.19

22 Stimmberechtigte


Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 23.09.2019 (öffentlicher Teil) 

Genehmigt.

Berufung des Wahlleiters und stellvertretenden Wahlleiters zur Kommunalwahl 2020

Sach- und Rechtslage: 

Nach Art. 5 Abs. 1 GLKrWG hat der Stadtrat für die am 15.03.2020 stattfindende Kommunalwahl eine/n Wahlleiter/in und eine/n stellvertretende/n Wahlleiter/in zu berufen. 

Für beiden Ämter kann der erste Bürgermeister, ein weiterer Bürgermeister, ein weiterer Stellvertreter, ein sonstiges Stadtratsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Verwaltung berufen werden. Ausgeschlossen von der Berufung sind Bewerber/innen für eine der beiden Gemeindewahlen (Stadtrat oder Erster Bürgermeister) und Personen, die für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet haben oder Beauftrage bzw. stellvertretende Beauftragte für einen Wahlvorschlag sind. 

Die Berufung sollte zeitnah erfolgen, so dass die notwendigen Vorarbeiten rechtzeitig durchgeführt werden können. 

Finanzielle Auswirkung: 

keine 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beruft die städtische Bedienstete Frau Carolin Beylschmidt zur Wahlleiterin und den städtischen Bediensteten, Herrn Sebastian Thier zum stellvertretenden Wahlleiter für die anstehende Kommunalwahl am 15.03.2020.

Einstimmig 

Verwaltung:

Wir bieten Ihnen an, dass sie nach ihrer Aufstellungsveranstaltungen die benötigten Unterlagen sofort zu einer ersten Prüfung einreichen können. 

Einreichungszeitraum ist der 17.12.2019 – 09.01.2020

Es muss zusätzlich ein Wahlausschuss gebildet werden. Hierbei gelten die gleichen Regeln wie für den Wahlleiter. Es sollte eine prozentuale Verteilung der hier anwesenden Fraktionen geben. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Leute melden würden, die kommendes Jahr nicht mehr antreten.

Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ (Krankenhausareal) – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Sach- und Rechtslage: 

Am 27.07.2015 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ und legte damit den Grundstein für die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses. Die Stadt folgt dabei dem Grundsatz, wonach eine Innenentwicklung einer Außenentwicklung vorzuziehen ist. 

Am 02.05.2016 fand ein Workshop mit dem Stadtrat statt, in dem Grundlagen zur Entwicklung des Quartiers vorgestellt und diskutiert wurden. 

Der nächste Baustein zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers war die Durchführung des städtebaulich landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes als Grundlage für die Bauleitplanung. Das Preisgericht zu diesem Wettbewerb tagte am 14.12.2017. 

Das Preisgericht empfahl der Ausloberin, die Verfasser der mit dem 1. Preis ausgezeichneten Arbeit auf der Grundlage ihres Wettbewerbsentwurfs und unter Berücksichtigung der in der Beurteilung genannten Anmerkungen, mit der weiteren Bearbeitung entsprechend der Auslobung zu beauftragen. 

Um die städtebauliche Quartiersentwicklung nachhaltig zu gestalten, brachte der Stadtrat am 24.09.2018 die Erstellung eines Energienutzungsplanes für das Quartier auf den Weg. 

Am 19.11.2018 nahm der Stadtrat die Vorstellung des Bebauungsplan-Vorentwurfes zustimmend zur Kenntnis. 

Am 01.07.2019 fand mit dem Stadtrat ein Workshop zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes und des Energienutzungsplanes statt. Hier wurde die Bestandsituation erläutert und Varianten zur Energieversorgung vorgestellt. Anregungen von Seiten der Stadträte wurden aufgenommen und in die weitere Bearbeitung mit eingearbeitet. In der Sitzung am 23.09.2019 wurde die Verwaltung beauftragt, eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren und diesen den zukünftigen Bauherren als Leitfaden an die Hand zu geben. 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist rd. 6 ha groß und umfasst folgende Grundstücke: Fl.Nrn. 467/53, 1580, 1580/5, 1648/2, 1660 und 1664/2. 

Erfordernis und Ziele der der Planung 

  • Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs 
  • Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel bis langfristig zu gewährleisten 
  • Innenentwicklung vor Außenentwicklung 
  • Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur, vor allem der Bebauung entlang der Hochwiesstraße 
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum 
  • Vermeidung von Nutzungskonflikten 

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht nach § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. 

Im Folgenden stellt das Planungsbüro LarsConsult die Inhalte des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ vor. 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ in der Fassung vom 24.09.2019. 

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

LarsConsult trägt vor, wie die Bebauung mit allen Bebauungsvorschriften aussehen wird: 

Es ist uns wichtig, dass es auch einen öffentlichen Bereich gibt. Diese Freiflächen dürfen aber durch Balkone überbaut werden.

Stellplätze sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden. Es kann auch eine gemeinsame Tiefgarage gebaut werden. Die Tiefgarage ist in den Höfen mit einzubringen, um Platz zu sparen.

Es wird versucht, die Bestandsbäume zu erhalten, an gewissen Stellen kommen alte Bäume weg dafür werden neue gepflanzt, wo es der Platz hergibt.

Immissionen

Es gibt einige Vorgaben bezüglich des Schallschutzes entlang der Hochwiesstrasse. Die vorderen Häuser ergeben einen natürlichen Schallschutz für die inneren Häuser.

Nachts darf das 49dba nicht überschreiten.

Schlafzimmer oder Kinderzimmer dürfen keine Fenster zur Hochwiesstraße sein. Es muss möglich sein, dass schlafgeschützt gelüftet werden kann.

Hr. Vavra:

Ein Schritt in die richtige Richtung. Die Belange des Klimaschutzes sind zu berücksichtigen. Wir sollten hier verdichtet bauen inklusive einer grünen Bedachung, 

Pellet Heizung haben wir ja jetzt verpflichtend gemacht. Wir haben uns ja mehr gewünscht aber gemäß Energienutzungsplan wurde dies so entschieden. Wir wären gern mutiger, weil durch die Verteuerung des CO2 und schon aus marktwirtschaftlichen Gründen auch ein Verbot von fossilen Brennstoffen ist nicht vom Tisch.

Die Kraft-Wärmekupplung die wir vorgeschlagen haben, und der hierbei mit entstehende Strom, hätte einen echten Mehrwert erbracht. Auch aus sozialer Sicht, weil die Mieter durch die günstigen Preise profitieren könnten.

Nach meinen Recherchen ist es schon möglich bei Gebäuden und sonstigen technische Maßnahmen, dass wir das im Bebauungsplan festschreiben und das würden wir uns auch wünschen.

Meine Frage: Den sozialen Wohnungsbau, den wir hier vorhaben – uns schwebt eine Zahl von 20-30% vor – ist hier der Bebauungsplan eine Möglichkeit?

Die Verkehrsfläche: Wird das alles geteert oder ist es auch Grünfläche?

Verwaltung:

Mit dem letzten Punkt beschäftigt sich der Bauausschuss.

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass wenn der Investor ein Null-Energie-Haus baut oder ein Plus-Energie-Haus baut, sollen wir ihn bestrafen dass er zwingend auf eine vorgeschriebene Art und Weise Energie produzieren muss? Was durch Mehrheit des Stadtrates ausgeschlossen werden soll sind fossile Energien. Bei den anderen Wegen gibt es viele Möglichkeiten, da muss man sich jetzt nicht fix festlegen.

Die erneuerbaren Energien werden wir im Kaufvertrag fest machen und wir werden das mit dem Wohnungsmix (sozial/Rest) mit den Käufern im Vorfeld besprechen, um eine Bevölkerungsdurchmischung vergleichbar mit der Kernstadt zu bekommen.

Hr. Gapp:

Ich habe eine banale Frage. Wir wollen das Gelände ja nicht auf einmal bebauen sondern auf verschiedene Abschnitte und Sie haben doch gesagt, dass die hinteren Häuser eine gemeinsame Tiefgarage haben sollen.

LarsConsult:

Können! Die Häuser können immer gemeinsam bauen, müssen aber nicht.

Hr. Nieberle:

Ich wollte den sozialen Wohnungsbau nochmal unterstreichen. Und jetzt auch der Begriff von Bevölkerungsdurchmischung, wenn wir hier unterschiedliche Möglichkeiten für Jung und Alt schaffen können, ein klares „Ja“ von meiner Seite.

Hr. Moll:

Ich bin sehr froh, dass wir das endlich auf Schienen legen. Ich bin sehr zufrieden mit der Planung.

Im Winter, müssen hier die Bewohner räumen oder ist das eine Aufgabe der Stadt?

Verwaltung:

Die Bewohner müssen hier räumen.

Hr. Moll.

Ich sehe unten in der Planungszeichnung drei zu pflanzende Bäume außerhalb des Raumes.

LarsConsult:

Das ist Plangrafik. Wir müssen hier keine Bäume pflanzen.

Hr. Moll:

Wie verhält es sich mit der Kita, es sieht ja nicht so aus als müssen hier nur Familien rein kommen?

Verwaltung

Aktuell ist der Bedarf gedeckt. Wenn der Kollege kommt und sagt „Wir haben hier ein ProblemW, dann hätten wir einen Platz.

Wenn wir hier jetzt starken Zuzug haben, kann man hier das aktivieren und der Kollege bestimmt, in welchem Umkreis die Kita besetzt wird.

Hr. Martin:

Ich habe eine Frage zu den öffentlichen Grünflächen am Hang.

Ist das den Höfen zugeteilt und die müssen das unterhalten oder bleibt das in städtischer Hand?

Verwaltung

Gezahlt wird es von den Höfen. Abgewickelt wird das von anderer Seite. Die Stadt behält die Grünflächen. Das wird ja auch kein Spielplatz. Diese Grünflächen „dürfen“ ja dann nicht betreten werden. Wir haben das in anderen Städten gesehen, das funktioniert und das vertreten auch andere Kommunen.

Hr. Grieser:

Auf Seite 19 bin ich erschrocken. Das Überschusswasser soll in der Kanalisation versickern. Das kann so nicht stimmen, oder?

LarsConsult:

Das ist ein Fehler.

Verwaltung:

Diese Textpassagen geht die Verwaltung natürlich nochmal im Detail durch, wenn wir starten dürfen.

Hr. Müller

Wir haben jetzt von fünf Höfen gesprochen. Legen wir jetzt schon fest, welches Haus wie hoch wird?

LARS:

Wir haben das bereits festgelegt. Wir haben zwei fünfgeschossige und vorne haben wir drei- bzw. viergeschossige Häuser und es ist durch die maximale Wandhöhe limitiert.

Hr. Müller

Balkone können überall gesetzt werden?

LarsConsult:

Nicht zur Hochwiesstraße, das heißt aber nicht, das es keine Freiflächen gibt, da müssen Lodgen gebaut werden.

Hr. Barnsteiner:

Mir gefallen die Häuser nicht, da sie nicht rechtwinklig sind. Wir reden von sozialem Wohnungsbau, aber ein rechtwinkliges Haus wird definitiv günstiger. Der Investor – darf der rechtwinklig bauen oder muss er das so einhalten? Das sind definitiv Mehrkosten.

Verwaltung

Sie dürfen hier auch rechtwinklig bauen. Es gibt bestehende Mauern, die vorgeschrieben sind, diese widersprechen aber nicht einem rechtwinkligen Bau.

LarsConsult:

Das ist ein Architektenspiel. Wenn Sie ein dichtes Quartier haben, wird durch die Hoföffnungen mehr Fläche generiert, aber trotzdem kann man diese Baukörper zum Innenhof öffnen. Deswegen gibt es hier Schrägen in den Häusern. Aber die Vorgaben widersprechen hier nicht ein rechtwinkliges Haus zu bauen.

Verwaltung:

Das war im Vorhinein eher als Vorteil gesehen, weil hier mehr Platz für die Familien entstehen.

Hr. Krebs:

Wird hier ein Zaun zu der Grünfläche (Hang) gebaut?

Verwaltung

Hier lebt die Zauneidechse, deswegen muss hier ein Zaun gebaut werden. Das ist Vorschrift.

Hr. Krebs:

Wie will das denn abgegrenzt werden? So dass es auch eingehalten wird?

Verwaltung:

Wir wollen das auf einem niedrigen Level beginnen. Eventuell muss das ein oder andere Mal eine Hausverwaltung ein klärendes Gespräch führen und wenn es notwendig sein muss dann muss man über Strafen oder andere Möglichkeiten sprechen.

Dr. Hell:

Wer den Hang kennt, der weiß der ist dermaßen steil. Da glaube ich nicht, dass da jemand hoch geht.

Hr. Vavra:

Weil es einen besonderen Schutzstatus gibt, gibt es ein Betretungsverbot?

Verwaltung:

Das Betretungsverbot ist nicht wegen der Eidechse, die huscht weg wenn man auf sie zukommt. Es geht um die wertvolle Flora, die hier nicht zur Seite rutschen kann.

Hr. Moll:

In dem Quartier sollen ja mal 700 bis 800 Menschen leben. Gibt es die Umgebung her, das es im Umkreis einen Bäcker, einen Frisör oder ähnliches gibt?

Verwaltung:

Ich weiße auf unseren Workshop hin das dort Thema war. Das dort nichts erfolgen soll weil es die Bebauung stark eingeschränkt hätte. 

Wir wollen hier jetzt auch kein neues Versorgungszentrum am Rand der Stadt einrichten. Das gibt es ja bereits in der Gegend.

Dr. Breiner:

Ich muss mal nachfragen mit den Grünflächen. d.h. die Plätze dürfen nicht betreten werden, aber die Pflege muss von den Höfen bezahlt werden?

Verwaltung:

Ich nehme das vorweg, die Pflege übernehmen Schafe. Und die nördlichen steilen Flächen werden von der Stadt versorgt.

Dr. Breiner:

Die Kosten für die Pflege werden dann umgelegt auf die Bewohner.

Verwaltung:

Ja.

Dr. Hell:

Ich möchte nochmals zusammenfassen. Die Autos verschwinden in Tiefgaragen. Ein Teil der Flachdächer werden begrünt und wir wollen ein durchmischtes Gebiet die Grundlage das der Freistaat Bayern dies bezuschusst hat. Der Stadtrat hat ja beschlossen dieses Gebiet frei von fossilen Brennstoffen zu halten.

Kommen wir zur Abstimmung:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ in der Fassung vom 24.09.2019. 

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss: Einstimmig

Dr. Hell:

Wie geht es denn nun weiter?

Verwaltung:

Es muss nun eine öffentliche Bekanntgabe geben und dann gibt es eine einwöchige Frist bis eine tatsächliche Offenlegung gemacht wird.

Parallel dazu werden alle öffentlichen Träger angeschrieben, die diese Dokumente zur Durchsicht bekommen. Dann müssen die Stellungnahmen eingepflegt werden. Das kann zwei bis drei Monate dauern. Wir können keinen festen Termin machen. Es ist zwar mit dem Landratsamt vorher abgestimmt, aber es dauert eben circa zwei Monate, um zu wissen, was wir hier noch anzupassen ist.

Dr. Hell:

Mir geht es nur um die Fristen, damit man sieht, wie das hier vorwärts geht.

Hr. Barnsteiner:

Man wird ständig gefragt, wann hier was vorwärts geht. Im günstigsten Fall: Wann könnte da also gebaut werden.

LarsConsult:

Der nächste Schritt wäre eine Erschließungsplanung, diese muss bis zur Ausschreibung geführt werden. Es muss eine EU-weite Ausschreibung sein. Ich denke, ein Baubeginn 2021 könnte realistisch sein.

Einbeziehungssatzung im Bereich der Flurnummern 920/7 und 920/10, Gmgk. Bertoldshofen, Ortsteil Hausen – Aufstellungsbeschluss

Sach- und Rechtslage: 

Am Steigweg im Ortsteil Hausen befinden sich zwei Grundstücke, die baurechtlich derzeit dem Außenbereich zuzuordnen sind und daher nicht bebaut bzw. nicht verändert werden dürfen. Um auf den beiden Grundstücken eine Bebauung bzw. eine zusätzliche Bebauung zuzulassen, soll durch Aufstellung einer Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Baurecht geschaffen werden. Die beiden Flurstücke 920/7 und 920/10 sollen im Rahmen einer Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil integriert werden, zumal diese durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt ist. 

Der vorläufige Geltungsbereich ist ca. 1.390 m² groß und umfasst die Flurnummer 920/7 und 920/10, Gemarkung Bertoldshofen. Das Plangebiet befindet im Nordosten von Hausen und ist zu drei Seiten bereits von Bebauung umgeben. Die geplante Bebauung rundet den nordöstlichen Ortsrand daher ab. 

Die Einbeziehungssatzung wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellt. 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 im Bereich der Flurnummern 920/7 und 920/10 Gemarkung Bertoldshofen, Ortsteil Hausen. Der vorläufige räumliche Geltungsbereich wird aus dem beiliegenden Lageplan ersichtlich. Die Verwaltung wird beauftragt das Aufstellungsverfahren durchzuführen und den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Beschluss: Einstimmig

Schutzstreifen für Radfahrer in der Meichelbeckstraße

Dr. Hell:

Es ist ja bekannt, das von unterschiedlicher Seite gewünscht wird hier in der Meichelbeckstraße einen Radfahrstreifen anzulegen. Es gab Anträge von Herrn Krebs und Herrn Vavra.

Von der Rauhkreuzung bis zur Hochwiesstraße betrifft dies vier Bauträger. Und darum möchte ich einen Beschluss haben, dass wir hier den Auftrag zur Prüfung bekommen.

Sach- und Rechtslage: 

Aufgrund vorhandener Erfahrungen mit Schutzstreifen (gestrichelte Linie) und Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) in der Ruderatshofener Straße und dem Jörglweg wurde von Seiten einiger Bürger und Stadtratsmitglieder die Anlage eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer in der Meichelbeckstraße vorgeschlagen. 

Der Abschnitt von der Rauh-Kreuzung bis Torstüble ist derzeit als Bundesstraße gewidmet, der Straßenbaulastträger ist der Bund (staatliches Bauamt Kempten). Nach Fertigstellung der OU Bertoldshofen wird dieser Abschnitt bis zur Einmündung der Salzstraße auf eine Kreisstraße (Straßenbaulastträger Landkreis) und von Einmündung der Salzstraße bis zum Torstüble auf eine Staatsstraße herabgestuft. Der Abschnitt vom Torstüble bis zur Abzweigung in die Hochwiesstraße ist eine Ortsstraße. 

In der gesamten Länge ist zu prüfen, ob die Fahrbahnbreite grundsätzlich die Anlage eines Schutzstreifens ermöglicht. Gleichzeitig ist zu beachten, dass die Straßenentwässerung im Bestand größtenteils durch eine Bord-Entwässerungsrinne mit Kleinpflaster (Zwei- und Dreizeiler) und Straßenablauf sichergestellt wird. 

Dies erfordert eine umfangreiche Prüfung unter Einbeziehung des Straßenbaulastträgers Bund, der unteren Verkehrsbehörde, der Polizeiinspektion Marktoberdorf und im Fall der Umsetzung weitreichender Planung und baulicher Maßnahmen. 

Finanzielle Auswirkung: 

Diese sind derzeit nicht abschätzbar. 

Beschlussvorschlag: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer in der Meichelbeckstraße zu prüfen und bei positivem Ergebnis die erforderlichen Maßnahmen der Umsetzung zu ermitteln.

Dr. Hell:

Es geht darum, unter Einbeziehung der vier Baulastträger eine vernünftige umsetzbare Entscheidung zu treffen.

Wir sollten uns jetzt nicht auf eine Detaildiskussion versteifen und wir sollten auch keine Grundsatzdiskussion führen. Wir klären erstmal geht es oder nicht. Ob und wann, können wir entscheiden, wenn wir die Ergebnisse haben.

Das erste Wort sollte hier der Verkehrsreferent haben.

Herr Barnsteiner:

Ich werde dem nicht zustimmen. Ich fahre sehr oft die Ruderatshofener Straße. Es ist zwar super zum Fahren aber es ist sehr gefährlich. Ein Lkw ist mir beinahe rein gefahren, weil er den Schutzstreifen nicht gesehen hat. Vor kurzem stand erst in der Zeitung, Unfallflucht im Begegnungsverkehr, hier war nur ein Spiegel kaputt. Wenn die Person anders rum zieht, dann ist der Fahrradfahrer dran.

Wir wollen die Radfahrer nicht auf die Meichelbeckstrasse ziehen. Es gibt hier ja Parallelstraßen und diese sollten genutzt werden.

Wenn wir hier wirklich was gutes Tun wollen, sollten wir überlegen ob wir hier eine Fahrradstraße machen. Auch wenn wir keine Großstadt haben. Vom Schulzentrum bis zum K-Markt haben wir ja schon so was.

Vom Gschlatt über Heelstrasse zur Schützenstraße kann man eine Fahrradstraße machen. Das heißt 30 km/h und dann könnte der Radler vom Gschlatt bis zu Salzstraße sicher fahren.

Und alle, die den Radweg in der Ruderatshofenerstraße nutzen, werden Ihnen sagen, dass es nicht ungefährlich ist.

Hr. Vavra:

Vielen Dank Herr Dr. Hell für das offene Ohr und dass es eine Arbeitsgruppe geben soll, das möchte ich erst Mal hervorheben. Wenn wir auf den offenen Punktekatalog sehen, hat es damals schon eine Fahrradstraße gegeben. Wenn wir das planen, sollten wir das machen. In diesem Zuge sollte die Schützenstraße so attraktiv werden. Es sind zwölf rechts-vor-links-Straßen und viele Hofeinfahrten. Wir haben das eingebracht, weil die CSU das auch mit eingebracht hat, dass man hier in der Meichelbeckstraße einen Radfahrerweg baut. 

Im Winter ist es immer gut geräumt und im Sommer schnell zum Ettwieser Weiher. Ich stelle es mir schwierig vor, das hier die Leute die Schützenstraße nutzen. Ich wünsche mir, dass dies hier geprüft wird. Es sollte außerdem geprüft werden das der Radfahrstreifen mindestens 1,25m  bis 1,50 m breit ist.

Erweiterungswunsch:

Der Bereich vom Torstüble bis zur Bahnhofstrasse soll zeitnah geprüft werden und in einer der nächsten Sitzung ein Vorschlag eingebracht werden, da dies rein städtischer Grund ist.

Hr. Krebs:

Wir sind ja dafür, dass dies geprüft wird. Aus zwei Gründen: Erstens ist es ein Signal, dass die Stadt fahrradfreundlicher wird. Der Radfahrer soll nicht auf die Seite gestellt werden.

Die Meichelbeckstraße ist eine Nagelprobe. Wir haben hier verschiedenste Themen, wenn das nämlich positiv klappt, dann gibt es keinen Grund andere Straßen zu prüfen. Wir haben jetzt unsere Städte um die Autos gebaut, warum jetzt nicht für die Fahrradfahrer.

Hr. Moll:

Der Antrag lautet, dads die Straße breit genug ist. Vielleicht sollten wir das jetzt mal prüfen lassen, eventuell reicht es gar nicht und wir reden jetzt hier um Details.

Die Kosten wären noch eine Frage. Nach der Umwidmung sind es ja noch drei Baulastträger, könnte man gleich prüfen, wie es mit der Bezuschussung vom Kreis ist? Oder tragen wir allein die Kosten?

Das könnte man vorab klären. Aber jetzt über Einzelheiten zu reden brauchen wir nicht.

Dr. Hell:

So wie Sie es sagen, so war es gedacht. Und die Kostenprüfung wäre für uns jetzt im Paket inklusive gewesen. Wir prüfen jetzt, wie das geht und was das kosten würde. Dann bekommen wir sicher auch Zuschüsse und dann schauen wir mal, was wir wollen.

Wir müssen es im Gesamten betrachten und wenn wir die Baulastträger angefragt haben, bekommen wir ja Zwischenergebnisse. Die können wir gerne einbringen und dann auch schnell reagieren.

Hr. Nieberle:

Ich hoffe sehr, dass der Streifen realisiert werden kann. Wir setzen hier ein klares Zeichen, dass die Straßen in Marktoberdorf nicht nur den Autofahrern gehören, sondern auch den Radfahrern.

Dr. Breiner:

Ich wohne da ja in der Gegend, ich fahre auch mit Auto und Fahrrad. Der Bereich Mozartstraße und Torstüble ist schon gefährlich. Ich denke, parallel noch einen Streifen in der Schützenstraße zu prüfen, wäre doch sinnvoll. Wenn wir hier starten, dann sollten wir doch beide Optionen prüfen.

Dann wissen wir, welche Option was kostet, und ein Teilabschnitt sehe ich nicht für sinnvoll.

Hr. Wachter:

Ich möchte die Bedenken von Herrn Barnsteiner und Dr. Breiner teilen. Auch nach der Umgehung wird es noch genügend Verkehr geben. Warum sollten wir hier bei einer viel befahrenen Straße dem Fahrradfahrer eine vermeintliche Sicherheit geben? Ich bin auch der Meinung, dass die Schützenstraße viel geschickter ist.

Hr. Martin:

Ich bin Fahrradfahrer in der Stadt und ich bin Landwirt und ich komm mit beiden Fällen gut klar. Das kann gut funktionieren. Wenn ich die Ruderatshofenerstraße hinunter fahre geht das mit dem Fahrrad genauso gut wie mit dem Traktor. Ich habe hier keine Probleme. Hier im Raum haben zu viele nur die Autos im Kopf.

Hr. Elmer:

Ich fahre häufig mit dem Fahrrad und ich fahre grundsätzlich in den kleinen Straßen. Ich würde gar nicht auf die Idee kommen, die großen Straßen zu nutzen. Es gibt hier andere Problematiken. Muss das wirklich sein oder kann man hier nicht andere Straßen nehmen?

Die Anwohner haben mir hier auch anderes bestätigt, als Sie sagen, Herr Martin. Aber jetzt lassen wir das doch prüfen, aber es gibt hier schon Punkte, die man sagen muss. Die Meichelbeckstraße wäre vielleicht irgendwann mal interessant, wenn der Innenstadt Bereich dementsprechend beruhigt wird. 

Dr. Hell:

Ich kann dem nur beipflichten.

Hr. Schuster:

Wenn wir schon alles Mögliche prüfen, möchte ich prüfen lassen, ob die Möglichkeit besteht, die Meichelbeckstraße für Radfahrer zu sperren.

Hr. Seelos:

Ich stimme Dr. Breiner und Herrn Barnsteiner zu. Ich radle auch mal durch Marktoberdorf, aber ich fahre sicher nicht die befahrendsten Straßen, schon gar nicht mit Kindern. Wieso sollten wir hier eine Prüfung machen für etwas, was nichts bringt?

Dr. Hell:

Ich bin jetzt richtig erstaunt, wir haben hier nur bekennende Radfahrer. Ich hoffe die Fahrradständer waren heute ausreichend. Die Diskussion, ich denke, wir müssen hier zwei Sichtweisen zulassen. Ich werde dafür stimmen, aber ich brauche es selbst nicht. Es gibt viele Wege, die ich als Radfahrer nutze, welche den Autos verwehrt sind. Nichtsdestotrotz sollte das mal geprüft werden und es wäre ein Signal an die Autos, dass sie sehen, da gibt es auch noch andere. Es gibt auch Radfahrer, denen ist Tempo 20 zu langsam, und die nutzen dann die Meichelbeckstraße. Aber lassen Sie uns das mal prüfen und dann können wir die nächsten Schritte  planen.

Jetzt stimmen wir ab und schauen dann. Erst müssen wir aber den Antrag von Herrn Vavra abstimmen.

Beschluss:

Zusätzlich soll der Teilbereich vom Torstüble bis zur Bahnhofstrasse innerhalb der Verwaltung sofort geprüft und umgesetzt werden.

8 dafür

14 dagegen

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Anlage von Schutzstreifen für Radfahrer in der Meichelbeckstraße zu prüfen und bei positivem Ergebnis die erforderlichen Maßnahmen der Umsetzung zu ermitteln.

15 dafür

7 dagegen

Bauanträge

Keine

Verschiedenes

Hr. Glas:

Ich war am Wochenende im Hallenbad. Ich war verwundert, was es bei uns in der Cafeteria gibt. Dies ist unpassend und sollte entfernt werden.

Ich habe Kunden vom Hotel Weitblick getroffen und diese wollten in eine Oper. Ich habe sie gefragt, wie es da aussieht mit Prospekten vom MODEON. Diese behaupten, dass es keine gibt. 

Verwaltung.

Einen Anruf und wir schaffen eine neue Kiste mit Flyern hoch.

Hr. Glas:

Der Überweg in der Meichelbeckstrasse hat unterschiedliche Höhen, weil da schon einige Leute dort gestolpert sind. Gibt es hierfür einen speziellen Grund?

Verwaltung:

Das ist besonders wichtig für Leute, die auf einen Stock angewiesen sind, dass sie fühlen, dass sie nun den nächsten Abschnitt erreicht haben.

Hr. Elmer:

Ich möchte mich bedanken für diese Herkulesaufgabe, die Grundschule zu sanieren. Ich möchte mich hier bei der Stadtverwaltung und dem Bauhof und allen Beteiligten bedanken.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.