Stadtratssitzung 23. September 2019

Stadtratssitzung 23. September 2019

63. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr
Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung vom 10.09.2019
20 Anwesende
Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 15.07.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt.

Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ (Krankenhausareal) – Vorstellung Energienutzungsplan

Dr. Hell

Wir haben über den Energienutzungsplan gesprochen. Ich möchte hierzu Herr Eichinger und Herrn Dr. Gräfe von Egrit und Herrn Fritz von VWEW begrüßen. Sollten Fragen auftreten, hätten wir eine professionelle Einschätzung. Auch ein Grüß Gott an Frau Brigitte Schröder von der Firma Hubert Schmid.

Wir haben uns neue Lösungen gewünscht. Leider sind die geologischen Grundlagen nicht wie erwünscht.

Der Vorschlag besagt:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Energienutzungsplan eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren.

Ich bin der Meinung, Sie sollten diesem Punkt zustimmen. Hier geht es um unsere Zukunft. Man sollte Freitags nicht dagegen demonstrieren und heute anders abstimmen.

Herr Sven Plöger von der ARD Wetterschau möchte ich hier zitieren: „Letztlich mache die Summe dessen, was der Einzelne tut, den globalen Erfolg aus.“ 

Die Firma Hubert Schmidt hat auch signalisiert, dass sie auf nicht fossile Energien bauen möchte.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage: 

Am 27.07.2015 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ und legte damit den Grundstein für die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers in Marktoberdorf.
Zur Umsetzung eines nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist es erforderlich, einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten. 

Ein gutes Instrument zur qualitätvollen Entwicklung sind konkurrierende und kooperative Verfahren zur Konzeptfindung. Hierzu müssen klare Entwurfsaufgaben definiert werden, um auf dieser Basis den notwendigen städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerb aufgabenbezogen durchführen zu können.
Am 02.05.2016 fand hierzu ein Workshop mit dem Stadtrat statt, in dem Grundlagen zur Entwicklung des Quartiers vorgestellt und diskutiert wurden.
Der nächste Baustein zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers war die Durchführung des städtebaulich landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes als Grundlage für die Bauleitplanung. Das Preisgericht zu diesem Wettbewerb tagte am 14.12.2017.
Das Preisgericht empfiehlt der Ausloberin, die Verfasser der mit dem 1. Preis ausgezeichneten Arbeit auf der Grundlage ihres Wettbewerbsentwurfs und unter Berücksichtigung der in der Beurteilung genannten Anmerkungen, mit der weiteren Bearbeitung entsprechend der Auslobung zu beauftragen.
Die Bearbeitung der Bauleitplanung mit den dazugehörigen Fachgutachten wird zurzeit vom Büro Lars Consult durchgeführt. 

Für eine nachhaltige städtebauliche Quartiersentwicklung gibt es das Instrument des Energienutzungsplanes.

Der Energienutzungsplan ist ein erster Schritt zum aktiven Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Er zeigt die energetische Bestandsituation sowie vorhandene Potenziale auf und gilt damit als Fahrplan in Richtung einer ausführbaren, nachhaltigen sowie wirtschaftlichen Energieversorgung. So beschreibt der Energienutzungsplan ein ganzheitliches Energiekonzept mit ersten Ansätzen für Umsetzungsmaßnahmen. Er bildet somit die Basis, um Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Umstellung auf regenerative Energieträger aufeinander abzustimmen. Im Rahmen des Gesamtkonzepts sind Maßnahmenvorschläge zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung sowie für den Ausbau erneuerbarer Energien und KWK-Lösungen zu erstellen. 

Der Stadtrat beauftragte am 24.09.2018 die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Erstellung eines Energienutzungsplanes, die Umsetzungsbegleitung und die Beantragung der Fördermittel hierfür, um das für das ehemalige Krankenhausareal in die Wege zu leiten. 

Daraufhin reichte die Verwaltung den Förderantrag hierzu beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in München ein. 

Am 17.05.2019 erhielt die Stadt den Förderbescheid und konnte den Auftrag für den Energienutzungsplan vergeben. 

Am 01.07.2019 fand mit dem Stadtrat ein Workshop zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes und des Energienutzungsplanes statt. Hier wurde die Bestandsituation erläutert und Varianten zur Energieversorgung vorgestellt. Anregungen von Seiten der Stadträte wurden aufgenommen und in die weitere Bearbeitung mit eingearbeitet. 

Dazu wurden neue Varianten betrachtet, die Ihnen die Firma Egrid heute vorstellen wird. Unser Ziel der nachhaltigen Quartiersentwicklung sollte eine Energieversorgung frei von fossilen Brennstoffen sein. Der Weg dahin wird im Energienutzungsplan aufgezeigt. 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Energienutzungsplan eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren und diesen den zukünftigen Bauherren als Leitfaden an die Hand zu geben. 

Vorstellung der Firma Egrid:

Es werden die Ergebnisse der Firma Egrid vorgestellt. Die Informationen werden ausschnittsweise wieder gegeben. 

Zielsetzung des Energienutzungsplans 

Entwicklung sinnvoller Varianten der Energieversorgung für das ehemalige Krankenhausareal Hochwiesstraße 

Agenda 

  1. Energiebedarf im Areal
  2. Empfehlung eines dezentralen Versorgungskonzeptes
  3. Berücksichtigte energetische Quellen an der Hochwiesstraße
  4. Untersuchte dezentrale Versorgungsvarianten
  5. Empfehlung erneuerbare & wirtschaftliche Versorgungsvariante
  6. Einbindung der Elektromobilität in das Energiekonzept

Energiebedarf im Areal 

Bruttogeschossfläche ca. 26.000 m2 (o. WA6) Baustandard: KfW-Effizienzhaus 55
Anzahl Wohneinheiten: ca. 300
Anzahl Bewohner: ca. 750
Nutzwärmebedarf ca. 226.000 kWh/Jahr pro Hof Strombedarf ca. 170.000 kWh/Jahr pro Hof 

Empfehlung eines dezentralen Versorgungskonzeptes
Drei Gründe sprechen für ein dezentrales Versorgungskonzept: 

  • Die Höfe werden von unterschiedlichen Eigentümern realisiert. Eine zentrale Versorgung ist nur wirtschaftlich, wenn alle Höfe angeschlossen werden. Das ist nicht sichergestellt. 

  • Die Höfe werden zeitlich versetzt gebaut. Eine im ersten Bauabschnitt erstellte zentrale Energieversorgung wird erst nach der Realisierung des letzten Hofs wirtschaftlich betrieben. 

  • Die aktuelle Bauleitplanung sieht keinen Platz für eine zentrale Energieversorgung vor. 

Vorteile:

  • Gestaltungsfreiheit der Bauherren
  • Für die Energieversorgung müssen keine übergreifenden Dienstbarkeiten eingetragen werden
  • Geringerer Genehmigungsaufwand
  • Keine Trassen für die Wärmeverteilung erforderlich d.h. reduzierte Investitionen

Nachteile:

  • Höhere Investitions- und Wartungskosten bei mehreren kleinen Anlagen
  • Synergien zwischen den Höfen (Gleichzeitigkeiten) werden nicht genutzt
  • Höhere Betriebskosten
  • Platzbedarf in jedem Hof (Heizraum und ggfs. Schornstein) muss eingeplant werden

Berücksichtigte energetische Quellen an der Hochwiesstraße 

Fernwärme, Erdgas, Biomasse, Grundwasser, Erdwärme, Abwasser, Luft, Wind, Solar Energie, Batteriespeicher im Quartier (Strom), Eisspeicher als saisonaler Speicher (Wärme) 

Fernwärme gäbe es, aber die Kapazität würde nicht ausreichen und da müsste man noch was tun.

Erdgas wäre verfügbar, aber nicht nachhaltig realisierbar und unsichere Zukunft der CO2 Thematik.

Biomasse ist machbar (in diesem Falle wird von Holzpellets gesprochen).

Grundwasser es ist entweder zu tief oder schwer zu erreichen.

Erdwärme ist umsetzbar und auch verfügbar im Areal.

Abwasser ist hier nicht verfügbar, fällt deswegen aus.

Wärmeenergie aus der Luft wäre möglich.

Windenergie ist in diesem Bereich schwer bis nicht realisierbar.

Bei Solarer Energie gibt verschiedene Varianten: Solarthermie und Photovoltaik

Wir würden empfehlen in Richtung Biomasse zu gehen, das hat unsere Studie ergeben.

Untersuchte dezentrale Versorgungsvarianten 

Überblick der Versorgungsvarianten
Erzeugungs- anlagen Gas BHKW erzeugt Wärme und Strom  Gas Brennwertkessel für Wintermonate  Solarthermie  erneuerbare Wärme Heizung und Brauchwasser  Pufferspeicher Biomassekessel  erneuerbare Wärme  Solarthermie  erneuerbare Wärme Heizung und Brauchwasser  Pufferspeicher  ideal in Kombination mit Solarthermie Solewärmepumpe  Wärmeerzeugung  Solarthermie  Regeneration der Erdwärmesonden  Photovoltaik  Strom für Wärmepumpe  Pufferspeicher Luftwärmepumpe  Wärmeerzeugung  Photovoltaik  Strom für Wärmepumpe  Pufferspeicher
Integration innovativer Speicherkonzepte
Batterie- speicher im Quartier BHKW Strom erhält KWK-Vergütung; nicht sinnvoll Kein lokale Stromerzeugung; nicht sinnvoll PV-Strom versorgt Wärmepumpe; nicht sinnvoll PV-Strom versorgt Wärmepumpe; nicht sinnvoll
Saisonaler  Wärme- speicher Energiequelle unterliegt keiner saisonalen Schwankung; nicht sinnvoll Energiequelle unterliegt keiner saisonalen Schwankung; nicht sinnvoll Eisspeicher ersetzt die Sondenbohrung; sehr hohe Investitions- kosten, komplexe Anlagentechnik Nur für Quelle Um- gebungswärme (Luft); nicht sinnvoll

Empfehlung erneuerbare & wirtschaftliche Versorgungsvariante 

Bewertung Wenig erneuerbar, hoher Primärenergiefaktor  Risiko CO2-Steuer Keine KfW Förderung Schornstein erforderlich Erneuerbare Quelle Geringe CO2-Emissionen  Platzbedarf für Biomasselagerung  Schornstein erforderlich Deutscher Strommix bestimmt
die Nachhaltigkeit  Hohe Erschließungs- kosten für Erdsonden  separate Brauch- wasserbereitung
Deutscher Strommix bestimmt
die Nachhaltigkeit  separate Brauch- wasserbereitung  Geringer Wirkungs- grad im Winter
Empfehlung Nein  Nicht nachhaltig & wirtschaftliches Risiko wg. CO2-Steuer Ja  Nachhaltig & wirtschaftlich Nein  Nachhaltig, aber nicht wirtschaftlich Eingeschränkt  Nachhaltig, wirtschaft- lich schlechter als Biomasse

Elektromobilität als Bestandteil der Quartiersentwicklung 

  • Im Jahr 2030 sind zwischen 18 und 51 Elektrofahrzeuge im Areal zu erwarten
  • 80 Prozent der Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen finden zu Hause statt
  • Infrastrukturelle und rechtliche Auswirkungen für Neubau-Wohnquartiere sind zu berücksichtigen

Option 1: Passives Vorgehen 

  • Es wird ein konservativer Ausbaupfad der Elektromobilität angenommen
  • Die Anschaffung der Infrastruktur erfolgt auf Wunsch des Mieters (private Initiative)

Option 2: Proaktives Vorgehen 

  • Es wird ein dynamischer Ausbaupfad der Elektromobilität angenommen
  • Private und öffentliche Ladeinfrastruktur wird baulich vorbereitet und modular aufgebaut

Hierfür wurden verschiedene Studien überprüft, unter anderem Zahlen aus dem Kraftfahrt Bundesamt:

Der aktuelle Durchschnitt hier und der Region liegt bei 0,36% Hybrid elektrisch oder elektrisch.

Deutschlandweit liegt der Schnitt bei 0,32%. Diese Zahlen gingen in die Überlegungen ein.

Ein paar Zahlen der Redaktion. Irgendwie sieht die Bilanz ein klein wenig anders aus: 

Stand 01. Januar 2019 gibt es 64,8 Millionen in Deutschland zugelassene Fahrzeuge

Diese gliederten sich in 57,3 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) und knapp 7,5 Millionen Kfz-Anhänger.

Anfang 2019 ist der Bestand an Elektroautos weltweit auf 5,6 Millionen gestiegen

Der Bestand an Elektro-Pkw stieg von 53.861 auf 83.175, der an Hybrid-Pkw von 236.710 auf 341.411 Fahrzeuge an. 

Das würde aber bedeuten, dass der Schnitt in Deutschland wenn man die Elektrofahrzeuge auf die angemeldeten Fahrzeuge bezieht, dass aktuell 0,74% der in Deutschland zugelassenen Autos ein Elektro-PKW bzw. ein Hybrid-PKW ist. (Stand Januar 2019)

Herr Martin:

Danke für die Vorstellung. Das Energiekonzept ist schon viel besser als in unserem Workshop. Ich vermisse den Vorschlag, den ich eingebracht habe eines Blockheizkraftwerks wäre es doch CO2 neutral. Warum wurde das nicht berücksichtigt?

Dr. Gräfe:

Der Punkt ist valide. Allerdings kenne ich ein Projekt, die das betreiben und die Anlage macht nur Probleme. Die produzieren ihre Pellets selber. Das sind Erfahrungswerte die wir hier haben und deswegen haben wir das nicht vorgeschlagen.

Herr Martin:

Wir haben ein Blockheizkraftwerk in Marktoberdorf. Ein großes Projekt und das geht sehr gut. Das könnte man ja auf etwas Kleineres abspecken. Damit würden wir CO2 sparen und zugleich Strom erzeugen. Mir wäre ein zentrales mit Hackschnitzel betriebenes Blockheizkraftwerk lieber. Wenn das nicht geht, könnten wir mit ein dezentrales Blockheizkraftwerk nutzen.

Das Konzept schaut jetzt auch anders aus als vor zwei Monaten. Aber wenn wir für die Zukunft bauen, dann sollten wir auch für die Zukunft die Energieversorgung planen.

PV Elemente an die Wand sind langfristig eine gute Investition und bietet günstigen Strom für die Mieter.

Option 1 beim Thema Elektromobilität: Kann ich mir nicht vorstellen, wenn hier nicht von vornherein Lehrrohre verbaut werden. Wenn man das nicht macht, baut man wie 1970.

Option 2: Sollte man in begrenzten Bereich anbieten. Denn der Mieter soll am eigenen Stromzähler laden dürfen. Aber zusätzlich für Besucher wäre das sicher sinnvoll.

Dr. Gräfe:

Wir sagen auch gar nichts anderes. Wenn sie nicht nur über die Leerrohre diskutieren und der Investor soll Platz sparen.

Herr Martin:

Bei mir ist an der Wand eine Steckdose, das ist meine Ladung.

Dr. Gräfe:

Für eine professionelle Anlage gibt es etwas mehr zu berücksichtigen als eine Steckdose in der Wand.

Dr. Hell:

Ich sehe auch kein Problem, die Prognose für e-Autos kennen wir nicht. Wir kennen auch die Speichertechnologie in 20 Jahren nicht.

Aber ja ich sehe es auch so, dass die Leerrohre drin sind und für alle das passt.

Frau Diepolder:

Ich habe eine Frage zum Vortrag. Wie viel Platzbedarf hat man Pro Hof für die Pelletheizung? Das ist doch auch ein ordentliches Platzthema.

Grundsätzlich finde ich den Vorschlag ich gut, dass wir hier einen Leitfaden erstellen, aber die Mieter die letzte Entscheidung haben. 

Dr. Gräfe:

Wir haben uns hauptsächlich die Lagerfläche angeguckt. Die Heizung selbst ist nicht so groß. Wir kommen auf einen Fläche von 24m3.

Herr Krebs:

88% Pellets, 12% Solarthermie, außerdem gab es PV mit 26% auf einer anderen Folie. Kann man das nicht auch hier verbinden? Gibt es Möglichkeiten an Wänden oder Balkonen das zuzubauen? Gibt es hier nicht die Möglichkeit, das zusätzlich noch erweitern können?

Dr. Gräfe:

Im Sommer geht das gut mit der Solarthermie. Deswegen können wir die Biomasseheizung auf 4.000 Stunden reduzieren. Beim ersten Beispiel haben wir das mit PV gemacht, weil wir den Strom in die Wärmepumpe geben können.

Wir haben uns entschieden einmal PV oder einmal Solarthermie zu verwenden, weil ich in beiden Fällen 100% nutzen kann. Deswegen haben wir eine Kombi nicht berücksichtigt.

Herr Krebs:

Wenn wir aber PV machen und das mit ins Stromnetz einspeisen, bekommen wir doch eine Vergütung, oder?

Dr. Gräfe:

Wirtschaftlichkeit ist immer dann gut, wenn ich den Strom selber verbrauche. Wir haben mehr Nutzen, wenn wir die Wärme nutzen anstatt den Strom zu erzeugen und ins Netz einzuspeisen.

Hr. Krebs:

Wäre es möglich, den Pufferspeicher noch auszuweiten, um das Gesamtkonzept zusätzlich mit PV zu erweitern?

Dr. Gräfe:

Wir haben verschiedene Speicherkombination ausgerechnet und in der Summe haben wir das beste Ergebnis berücksichtigt.

Hr. Moll:

Ich muss sagen, man hat nicht immer Grundvertrauen, aber bei Ihnen habe ich das. Ich zweifle die Zahlen nicht an. Ich denke, Sie haben das seriös gemacht. 

Eine praktische Frage hätte ich noch zum Energienutzungsplan. Es treten hier ja zwei Investoren auf. Da wird das sicher einfach. Wie ist das rechtlich, wenn die Wohnungen dann vermietet oder verkauft werden? Wenn einer traditionell einen Schwedenofen haben möchte? Ist es dann verpflichtend dies zu nutzen oder kann er das trotzdem einbauen?

Zweitens, ich bin kein e-Mobil Fahrer, aber wir haben ja eine gewisse Nähe. Wir haben 400 Stellplätze und ein Car Sharing System in Marktoberdorf. Wenn wir hier zukünftig ein Car Sharing System einbauen möchten,  müsste man hier heute die Weichen anders legen?

Dr. Gräfe:

Zum Bebauungsplan kann ich nichts sagen.

Verwaltung:

Was wir mit dem Energienutzungsplan schaffen wollen, ist den späteren Bauherren aufzuzeigen, was vor Ort geht. Was ist leicht machbar. Fällt uns hier was in den Schoss? Leider nein. In 4m Tiefe Grundwasser, das wir anzapfen können gibt es leider nicht. Wir müssen damit leben.

Aber was wir aufzeigen wollen, dass es geht. Was wir machen können über Kaufverträge. Im Bebauungsplan können wir das nicht tun. Aber in einem Kaufvertrag könne wir das reinbringen, dass wir hier keine fossilen Brennstoffe haben wollen und das lässt sich mit diesem Papier auch finanziell darlegen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gas Heizung vermeintlich günstiger ist, aber in Zukunft teurer wird und andere nachhaltige Lösungen machbar sind. Ob sich dann im Nachhinein 2 oder 3 Höfe zusammenschließen, das ist natürlich auch machbar. Aber das können und wollen wir nicht zwingend vorgeben.

Es soll hier nicht jeder bei Null anfangen zu planen. Wir geben hier Möglichkeiten vor. Das ist der Hintergrund. Ich denke wir sind hier auf einem guten Weg, dass man in der Planung das Ganze dann vertiefen kann.

Herr Moll:

Heißt aber auch, dass, wenn wir den Willen fassen, weil wir das für sinnvoll erachten, kann sich der Bauherr auch für etwas anderes entscheiden?

Verwaltung:

Nein das geht nicht, da es dann im Kaufvertrag drin steht. Ich verkaufe das nur, wenn sie das so umsetzen. Wenn nicht, suche ich mir andere Investoren.

Dr. Gräfe:

Das ist eine guter Vorschlag beim produktiven Vorgehen, hier gleich ein Car Sharing Model mit einzuplanen. Wir haben solche Projekte schon gesehen. Das könnte man in der Stellplatz Ordnung so vorsehen. Aber diese Entscheidung sich hier für das produktive Vorgehen zu treffen, wird von den neuen Mietern sicher wohlwollend gesehen. Bei den jungen Leuten wird Car Sharing sicher gern gesehen.

Dr. Hell:

Ich sehe hier kein Problem. Es benötigt ja nichts extra. Einen Stellplatz und einen Stromanschluss. Da können sich die Leute als Hausgemeinschaft zusammenschließen. Es geht definitiv auf freiwilliger Basis.

Hr. Nieberle:

Mir kommt das Thema Blockheizkraftwerk schon etwas zu kurz. Ein Verwalter von großen Einrichtungen hat da Erfahrungen und sieht das eher als positiv und machbar. Wir sind noch gar nicht darauf eingegangen.

Dr. Gräfe:

Man muss schon aufpassen, was hier benutzt wird. Ein Gas Blockheizkraftwerk hat CO2 technisch gesehen eher eine schlechte Bilanz. Im Altbau hab ich eine riesen Abwärme, aber wenn ich dann hier mit einem Blockheizkraftwerk die Heizung austausche und nur die Spitzenlast mit Gas mache, habe ich viel gewonnen. Ich hab für mich und für uns das Gefühl, Blockheizkraftwerk Technologie mit Pellets ist nicht trivial. 

Dr. Hell:

Wir haben jetzt über Pellet Blockheizkraftwerk gesprochen. Was ist denn ein Gas Blockheizkraftwerk, wenn Sie das bitte kurz erklären, dass jeder weiß, von was man spricht.

Dr. Gräfe:

Neben dem Pellet Blockheizkraftwerk, welches für die Heizung zuständig ist, muss nebenbei eine Turbine angetrieben werden, um Strom zu erzeugen. Ich weiß nicht, was Sie in ihrem Beispiel verwendet haben, Hackschnitzel oder Pellets. Der Generator muss ja eine zuverlässige Befeuerung erhalten. Beim Gas Blockheizkraftwerk ist das problemlos möglich, bei anderen Sachen sehe ich das eher problematisch.

Hr. Martin:

Ich habe einen Antrag, das im Antrag steht es muss Pellet sein und es muss ein Blockheizkraftwerk sein. Dann sehen wir, ob der Investor das umsetzt, ein muss für Pellet und Ziel soll ein Blockheizkraftwerk sein. Ein Leitfaden ist mir nicht genug.

Dr. Hell:

Bei großen geht das gut, bei kleinen sehe ich das auch als schwierig an. Aber das kann man ja ausrechnen. Ich habe Vertrauen zu den Fachleuten was die tun.

Hr. Grieser:

Man sollte eine so innovative Technologie nicht vorschreiben. Beim letzten Workshop waren wir alle enttäuscht aber ich finde da ist jetzt was einigermaßen brauchbares dabei rausgekommen.

Verwaltung:

Ich hätte da eine Frage, um mehr Verständnis für den Antrag hin zu kriegen. Wir dachten fossile Brennstoffe auszuschließen und es dem jeweiligen Bauherrn zu überlassen, welche ökologische Bauweise er realisieren möchte, weil es davon abhängt: Was stelle ich dahin. Ein Passivhaus, ein Energie plus Haus. Ich meine, das macht keinen Sinn, hier solche Dinge fest zu schreiben und der Bauherrn hätte ein Energie plus Haus hingestellt und dazu ein Blockheizkraftwerk ? Da schießen wir mit Kanonen auf Spatzen. Ist es nicht sinnvoller fossile Energien auszuschließen?

Dr. Weinhart:

Ein Danke von unserer Seite für diesen Vortrag. Im Anschluss an den Workshop, mit den Gedanken an innovative Technologien, würde ich auch wie Frau Diepolder für diesen Beschluss stimmen, dass wir einen Leitfaden erstellen. Wer weiß, was wir in zehn Jahren an technologischen Möglichkeiten haben. Vielleicht gibt es dann etwas viel Besseres. Ich denke, deswegen ist diese Leitlinie der richtige Weg und was wir in den Vertrag rein schreiben, da könnten wir es ja  dann noch fest zurren.

Hr. Krebs:

Sie haben gerade gesagt, hiermit schließen wir fossile Brennstoffe aus? Ist dies nicht scharf genug? Müssen wir hier beim Leitfaden noch schärfer sein? Wie sehen sie das? Sie sagten, das sei so fixiert.

Verwaltung:

Für die Stadt können wir das so ausschließen und dann regele ich das rein bis ins Grundbuch. Wie Herr Dr. Hell das dargestellt hat, möchte das auch Hubert Schmid so bauen. Somit ist das ganze fossilfrei. Einmal freiwillig und einmal berücksichtigt durch den Verkauf der Stadt, dass es so ist.

Hr. Krebs:

Dann steht doch nichts dagegen, Leitfaden durch Maßgabe zu ersetzen.

Dr. Hell

Nur zum Verständnis, wir haben im nächsten Punkt eine Aufteilung, um sagen zu können was gehört dem Hubert Schmid und was der Stadt und Sie als Stadtrat bestimmen, was hier passiert. Wir sagen, wir favorisieren das so. Beim anderen Teil ist es Fremdeigentum und wir machen das auch so (Anmerkung der Redaktion: Hubert Schmidt produziert ja selber Pellet) wenn Sie das gern so haben wollen dann machen wir das, aber es ist ganz klar wir wollen diesen Verzicht von fossilen Brennstoffen und die Firma Hubert Schmid will es auch. Mit welcher Technologie ist mir egal.

Kommen wir zum Änderungsantrag von Herrn Martin:

Es muss ohne fossile Brennstoffe sein und es soll ein Pellet Blockheizkraftwerk sein.

5 dafür

17 dagegen 

Ursprünglicher Beschluss:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung im Energienutzungsplan eine dezentrale Variante der Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe zu favorisieren und diesen den zukünftigen Bauherren als Leitfaden an die Hand zu geben.

20 dafür

2 dagegen

Dr. Hell:

Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung und hier in Marktoberdorf ist das ein Baustein für die ganze Welt.

Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ (Krankenhausareal) – Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf

Sach- und Rechtslage: 

Am 27.07.2015 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 66 „Hochwiesstraße“ und legte damit den Grundstein für die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers in Marktoberdorf. 

Am 02.05.2016 fand ein Workshop mit dem Stadtrat statt, in dem Grundlagen zur Entwicklung des Quartiers vorgestellt und diskutiert wurden. 

Der nächste Baustein zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers war die Durchführung des städtebaulich landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbes zur Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes als Grundlage für die Bauleitplanung. Das Preisgericht zu diesem Wettbewerb tagte am 14.12.2017. 

Das Preisgericht empfiehlt der Ausloberin, die Verfasser der mit dem 1. Preis ausgezeichneten Arbeit auf der Grundlage ihres Wettbewerbsentwurfs und unter Berücksichtigung der in der Beurteilung genannten Anmerkungen, mit der weiteren Bearbeitung entsprechend der Auslobung zu beauftragen. 

Die Bearbeitung der Bauleitplanung mit den dazugehörigen Fachgutachten wird zurzeit durchgeführt.
Für eine nachhaltige städtebauliche Quartiersentwicklung gibt es das Instrument des Energienutzungsplanes. Der Stadtrat bringt am 24.09.2018 die Erstellung eines Energienutzungsplanes für das Quartier auf den Weg. 

Am 19.11.2018 nimmt der Stadtrat die Vorstellung des Bebauungsplan- Entwurfes zustimmend zur Kenntnis. 

Die Grundstücksneuordnung erfolgt in einem vereinbarten amtlichen Umlegungsverfahren im Sinne der §§ 45 ff. BauGB. Dazu muss die Stadt Marktoberdorf die Umlegung nach dem vierten Teil des ersten Kapitels des BauGB anordnen. 

Die Befugnis zur Durchführung der Umlegung überträgt die Stadt auf das Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf. 

Eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf über die Einzelheiten der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung, der 

Mitwirkungsrechte der Stadt sowie der Verfahrens- und Sachkosten der Umlegung wird erstellt. Eine Mustervereinbarung liegt der Beschlussvorlage bei. 

Finanzielle Auswirkung: 

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen auf der HHSt. 6100.9555 bereit. 

(Anmerkung der Redaktion: Leider ist die Haushaltssatzung online nicht einsehbar. Darum kann keine Angabe über die Finanzielle Auswirkung gemacht werden.)

Beschlussvorschlag: 

1. Der Stadtrat ordnet für das Teilgebiet (Flst. 1580 altes Krankenhausgelände, sowie einen Teil von Flst. 1400/2 Saliterstraße) des Bebauungsplanes Nr. 66 „Hochwiesstraße“ die Umlegung nach dem vierten Teil des ersten Kapitels des Baugesetzbuches an. Der Bebauungsplan für das Umlegungsgebiet ist in Bearbeitung. 

2. Die Stadt überträgt die Befugnis zur Durchführung der Umlegung auf das Amt für Digitalisierung und Vermessung Marktoberdorf. 

3. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, nach der dem Stadtrat vorliegenden Mustervereinbarung eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Marktoberdorf über die Einzelheiten der Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung, der Mitwirkungsrechte der Stadt sowie der Verfahrens-und Sachkosten der Umlegung zu unterzeichnen. 

Herr Vavra:

Im Vorschlag steht, dass wir die Kosten für eventuelle Rechtstreitigkeiten übernehmen. Da wird nichts erwartet, oder?

Verwaltung:

Wir haben hier zwei Parteien und somit kann es immer Schwierigkeiten geben. Das Projekt wird von Juristen begleitet, die einer Meinung sind.

Abstimmung:

Dafür 22 einstimmig

0 Dagegen

Dr. Hell

Herr Trautwein, jetzt kamen keine Fragen, aber dies zeigt ja, dass es Vertrauen in Ihre Behörde gibt.

Bauanträge

Keine

Stundungen von Beiträgen – Sachstandsbericht

Dr. Hell

Es geht zurück bis ins Jahr 1975. Wir haben Ihnen einen Überblick bereits im Finanzausschuss gegeben. Wir geben Ihnen einen aktuellen Zwischenstand. Es geht hier um 44 Jahre. Das Recht hat sich hier stark geändert.

4,6 Mio. € in Summe, 52 Anschreiben bei 80 Maßnahmen. Die Rückläufe sind oft im persönlichen Gespräch geführt worden. Wir haben ca. 500.000,- € schon bezahlt bekommen oder werden noch bezahlt und zum Teil wurden es durch Berichtigungen erledigt. Aufgrund der Urlaubszeit sind wir noch nicht ganz fertig. Wir hoffen, dass wir bis Mitte 2020 alle Fälle überprüft haben, bei ganz alten Stundungen überlegen wir uns dann, ob wir das bestehen lassen oder ob etwas Neues geplant werden muss.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Hauptverwaltungs-, Personal- und Finanzausschusses vom 24.06.2019 wurde ein Überblick über die Stundungen gemacht.

Die Summe der derzeitigen Stundungen von Beiträgen beträgt insgesamt 4.654.727,00 € und teilt sich folgendermaßen auf:

Kanalherstellungsbeiträge 2.316.016,00 €

Rohrnetzkostenbeiträge 983.109,00 €

Erschließungsbeiträge 1.355.602,00 €

Der Hauptanteil entfällt auf Stundungen im Bereich von Gewerbe- und Industriegebieten. Diese betragen insgesamt 2.966.578,00 € und teilen sich folgendermaßen auf:

Kanalherstellungsbeiträge 1.581.829,00 €

Rohrnetzkostenbeiträge 837.767,00 €

Erschließungsbeiträge 546.982,00 €

Ein gewisser Anteil an gestundeten Beiträgen hat die Ursache in Neubaugebieten. Hier wurde den Grundstückseigentümern zinslose Stundung der Beiträge bis Bebauung oder Verkauf zugesichert.

Altfälle beziehen sich auf die Obergrenze von 1800 qm Fläche bei Landwirtschaften bei Kanalherstellungsbeiträgen und auf nichtbebaute Grundstücke im Innenbereich. Der wesentliche Teil der Stundungen besteht aus Altfällen. Diese reichen teilweise zurück bis in das Jahr 1975.

Die vorliegenden Stundungen werden aktuell auf Ihre Gültigkeit geprüft und bei Erlöschen der Stundungsgründe zur Zahlung aufgefordert. Derzeit sind etwa 80 % der Fälle in der Bearbeitung. Bis Mitte 2020 werden voraussichtlich alle Stundungsfälle überprüft sein. Es wurden 52 Anschreiben versandt, die 80 Stundungsfälle umfassen.

Es sind bisher 548.736,85 € Rückstände beglichen worden. Dies erfolgte zum Teil durch Zahlungen und zum Teil durch Berichtigungen aufgrund vorgelegter schriftlicher Nachweise (z.B. städtebaulicher Vertrag, Notarurkunde).

Die Überprüfung der Stundungen ist mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden, da viele persönliche Gespräche zur Erläuterung und Klärung des jeweiligen Falles erforderlich sind.

Zukünftig wird eine aktuelle jährliche Prüfung der Stundungsfälle vorgenommen.

Finanzielle Auswirkung:

Rückgang der offenen Beitragsforderungen durch Zahlungseingang oder Berichtigung.

Keine Beschlussfassung

Hr. Moll:

Sie haben gesagt, das Recht hat sich viel geändert.

Dr. Hell:

Die Gepflogenheiten.

Hr. Moll:

Eine Stundung ist nur dann zu erlassen bei erheblicher Härte. Die Stadt ist keine Bank. Da mag ich schon genau hinschauen. Vor zehn Jahren erworbene landwirtschaftliche Grundstücke sollen gestundet werden. Das ist neu, das hat sich geändert, aber es sind genug dabei, da könnte man von heute auf morgen sagen: Bezahlen. Bei unserem aktuellen Schuldenstand können wir nicht wie eine Bank agieren

Dr. Hell:

Das sind ja einige die bereits bezahlt haben. 548.000,- € sind schon beglichen worden. Was vor 30 Jahren war, muss erst bewertet werden.

Hr. Grieser:

Es ist aufgeschlüsselt worden in drei Gruppen. Da fehlen die Stadtwerke, weil die dem städtischen Haushalt zufließen?

Sind die fehlenden Beiträge hier irgendwie berücksichtigt?

Verwaltung:

Ja, diese sind in der Gebührenhöhe berücksichtig worden.

Antrag der SPD-Fraktion: Klimafreundlichere Mobilität für alle durch einen innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr in Marktoberdorf

Hr. Nieberle:

Ich möchte zu Beginn nochmal auf den Punkt Stadtentwicklungskonzept von 2011 eingehen. Es gibt einige Städte die kleiner sind als Marktoberdorf und haben einen ÖPNV gut hinbekommen. 

Uns geht es um einen Stadtbus. Was wir vorher thematisiert haben waren Linienbusse und Flexibusse. Gemeinsam mit dem Landkreis müssen wir eh was zusammenbringen. Aber nochmals, uns geht es um einen Stadtbus auch das Beispiel Günzburg sei das, was en vogue ist. Man braucht nur auf die Internetseite schauen und es gibt den Linienbus und on Top den Flexibus. Wir haben von sechs Jahren eine Umfrage (durchgeführt von Frau Jutta Jandl) bei Leuten über 50 Jahren gestartet. 20% in den Ortsteilen würden das befürworten. Das ist schon eine Ansage. Wir sind im demographischen Wandel schon seit einigen Jahren und die Idee, das jeder ein Auto hat, ist überholt. Was jeder Einzelne macht ist natürlich zu unterstützen mit dementsprechenden Angeboten.

Im Vorfeld war das so, das man sagte, wir haben das schon mal versucht 2000-2004. Es gab damals aber keine Bewerbung für den Bus. Das ist jetzt 20 Jahre her und mit heute nicht mehr vergleichbar. Das man den Landkreis braucht ist klar und vor allem mit der Eintaktung in einen flächendeckenden ÖPNV.

Zahlen aus der Bürgerversammlung, das koste 1 Mio €.

Da kann ich nur sagen in Schongau hat der Bus ein Defizit von 60.000,- € und das ist schon eine Zeitlang her das wir uns mit dem Thema beschäftigt haben. Auch die Einplanung des Hotels wäre sinnvoll, um die Leute von dort aus in die Stadt reinbringen zu können.

Antrag: Klimafreundlichere Mobilität für alle durch einen innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr in Marktoberdorf

Antragsteller: SPD-Fraktion im Stadtrat Marktoberdorf

Berichterstatter: Erich Nieberle (Fraktionsvorsitzender)

Beschlusstext:

Der Marktoberdorfer Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines Öffentlichen Personennahverkehrs in Marktoberdorf unter Beachtung der folgenden Kriterien:

  • Im Regelfall sollten alle Einwohner nicht weiter als 250 m bis zur nächsten Bus Haltestelle haben. Dies ist auch eine Kernaussage des vom Marktoberdorfer Stadtrat in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens vom Dezember 2011 (s. Abb. 31.2 des Gutachtens).
  • Alle Haltestellen in der Kernstadt werden ca. halbstündlich, die Haltestellen in den Ortsteilen ca. stündlich angefahren.
  • Es erfolgt eine zeitgerechte Anpassung an die An- und Abfahrtszeiten der Züge am Bahnhof und an die Arbeitszeiten der größeren Arbeitgeber bei der Fahrplangestaltung.
  • Die Preisgestaltung berücksichtigt die Lebensumstände der Marktoberdorfer Einwohner_innen und ermöglicht durch die Rabattierung für bestimmte Zielgruppen (u.a. Schüler_innen, Auszubildende, Alleinerziehende, Arbeitslosengeld Empfänger_innen, Familien, Rentner_innen, Menschen mit Behinderung) einen kostengünstigen, bezahlbaren Zugang für alle.
  • Bei der Beschaffung der Fahrzeuge wird auf klimafreundliche Mobilität gesetzt.
  • Der ÖPNV muss barrierefrei ausgestaltet werden.
  • Ein_e Vertreter_in der Stadt Schongau wird in den öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung eingeladen, um dort über die Erfahrungen in Schongau mit dem Stadtbus zu berichten und den Stadträten für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Begründung

Ziel der Einrichtung eines öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Marktoberdorf soll die Ermöglichung der Mobilität für alle und die Reduzierung des motorisierten innerstädtischen Ziel- und Quellverkehrs sein. Ein Stadtbus kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn er allen Einwohner_innen Marktoberdorfs eine regelmäßige Anbindung in kurzer Taktung, ermöglicht. Ein rein ehrenamtlich betriebener Stadtbus kann dies bei allem Einsatz der beteiligten engagierten Bürger_innen nicht leisten, ebenso kann das Angebot des Landkreises dies nicht abdecken.

Im Jahr 2011 wurde dem Stadtrat ein von ihm in Auftrag gegebener Verkehrsentwicklungsplan von „Lang + Burckhardt Verkehrsplanung und Städtebau“ vorgestellt, der die Möglichkeiten der Ausgestaltung eines öffentlichen Personennahverkehrs in Marktoberdorf behandelt. Dieses Verkehrsgutachten rechnet mit drei Buslinien, also drei Bussen, die nicht nur den Innenstadtbereich, sondern auch die Marktoberdorfer Ortsteile bedienen. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete in den Ortsteilen (bspw. Geisenried, Leuterschach und Sulzschneid) erhält diese Debatte weitere Relevanz. Ein sozial gerecht gestalteter, barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr ermöglicht jungen Familien und Jugendlichen, sowie allen anderen (Neu-)bürger_innen nicht nur in den neu entstehenden Wohngebieten eine kostengünstige und klimafreundliche Mobilität zwischen den Ortsteilen und dem Stadtzentrum. Vor allem aber auch für Menschen mit Behinderung und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der auch vor Marktoberdorf nicht Halt macht und einen Anstieg der älteren Bevölkerung bedeutet, ist es zentral, allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht selbst mobil sind, die Mobilität innerhalb der Stadt inkl. der Ortsteile durch einen kostengünstigen ÖPNV zu sichern.

Ein sozial gerechter öffentlicher Personennahverkehr in der Stadt Marktoberdorf als Ergänzung bzw. Anbindung des Zugangebotes, sowie des landkreis- und allgäuweiten Busverkehrs stellt auch in Anbetracht des unaufhaltsam voranschreitenden Klimawandels einen wichtigen Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität und damit des verringerten Ausstoßes von Kohlendioxid und Kohlenmonoxid dar.

Marktoberdorf, 09.09.2019

Erich Nieberle

Fraktionsvorsitzender

Kosten

Stadtbusse, wie bspw. in Schongau, ermöglichen eine Anbindung im Stadtzentrum durch eine Buslinie in einem Kostenrahmen weit unter 100.000€. Durch die Anbindung der Ortsteile mit der entsprechenden Einsetzung von weiteren, bzw. drei Bussen, wird sich dieser Kostenrahmen vermutlich verdreifachen.

Mögliche Finanzierungen stehen über Fördermöglichkeiten und evtl. Beteiligungen durch größere Arbeitgeber offen.

Dr. Hell.

Ich habe die Geschichte der letzten Jahre mal zusammengefasst. Sie rennen bei mir mit diesem Antrag offene Türen ein. Was wollen wir? Einen bedarfsgerechten und bezahlbareren ÖPNV. Ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist, um das ausführlich zu diskutieren.

Es ist gerade eine große Dynamik in diesem Thema. Ich war heute zu diesem Thema in einem Ausschuss des Landkreises. Hier gibt es die Einteilung Norden, Mitte und Süden und Frau Joa ist in diesem Ausschuss für einen barrierefreien Zugang.

ÖPNV darf es allerdings nicht nur für die Kernstadt geben, sondern auch für die Ortsteile. Wir können das nicht vermitteln es nur für die Kernstadt zu machen.

Hr. Nieberle:

Wenn wir von Stadt reden, reden wir immer von der Kernstadt und den Ortsteilen.

(Anmerkung der Redaktion. Hr. Dr. Hell zeigt eine Powerpoint Präsentation und hält einen kurzen Vortrag. Die Informationen werden hier nur aus der Präsentation widergegeben)

Dr. Hell

Das Angebot muss geeignet sein für Menschen ohne Pkw, Senioren, Jugendliche und es muss barrierefrei sein.

Es sollte eine echte Alternative zum Pkw sein und auch attraktiv für einen größeren Arbeitgeber am Ort, so dass hier auch Früh- und Spätschichten abgedeckt sind. Aber auch die Alltagsfahrten sollte man abdecken können.

Ziel: Bedarfsgerechter und bezahlbarer ÖPNV Kernstadt und Ortsteile

  • Geeignet für Menschen ohne Pkw
    • Senioren, Jugendliche
    • barrierefrei
  • Alternative zum Pkw
    • Arbeitnehmer (Frühschicht/Spätschicht)
    • Alltagsfahrten

Verkehrsentwicklungsplan 2012 Empfehlung: Stadtbus mit 3 Linien 

Angebot 2015 zur Versorgung der Kernstadt mit 2 Bussen ergänzend zum Linienverkehr zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr, Ausnahme Sonntag, Halbstundentakt: 

• 375.000 EUR jährlich abzüglich Fahrgeldeinnahmen • zuzüglich Haltestelleneinrichtung 

Stadt-Linienbus-Systeme in Kleinstädten / Landgemeinden gescheitert, z.B. 

Stadtbus Krumbach 

Ortsbus Pfronten 

Stadtbus Marktoberdorf 2000 – 2004 

  • Mo – Fr
  • 7 Touren 06:30 -17:50
  • Kostenteilung 2/3 Landkreis, 1/3 Stadt
  • eingestellt lt. Beschluss HPF-Ausschuss 01.12.2003

Ehrenamtl. Stadtbus Marktoberdorf 

  • Seit 2005
  • Mo – Fr
  • 6 Touren 8:00 – 16:00 • á 33 Haltestellen
  • kostenlose Beförderung
    Ehrenamtliches Engagement der Fahrerinnen und Fahrer

Unterstützung durch Rotary

Neue Möglichkeiten und Chancen! 

29.04.2019 Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern „ÖPNV Gipfel“ 

  • „schwerpunktmäßig im ländlichen Raum den dauerhaften Betrieb von flexiblen Bedienformen für ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot … “ 

11.07.2019 Pressemitteilung StMB, Verkehrsminister Reichhart 

  • „Bedarfsorientierte Angebote wie Rufbusse sind sinnvolle Ergänzung zum klassischen Linienverkehr“ 
  • Überarbeitung der Fördervoraussetzungen angekündigt 

Rufbus als Ergänzung zum bestehenden Linienbus-System 

  • 10 Jahre positive Erfahrungen mit Pilotprojekt Landkreis Günzburg („Flexibus“)
  • 2018 Einführung Flexibus im Landkreis Unterallgäu (Knoten Mindelheim und Kirchheim-Pfaffenhausen)
  • Nicht zwingend Beschränkung auf Gemeindegebiet
  • Laut StMB derzeit 40 Rufbus-Systeme in Bayern in Förderung

BayÖPNVG: Aufgabenträger 

Art. 8 Aufgabenträger 

(1) Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. 

  • antragsberechtigt für staatl. Förderung ist der Landkreis (RiLi zum Förderprogramm Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum für bedarfsorientierte Bedienformen … vom 12.04.2017) 

Weitere Info

25.09.2019

Fachtagung „ÖPNV – barrierefrei! Chancen und Möglichkeiten

Netzwerk Allgäu der Behindertenbeauftragten/Behindertenbeiräte

Ort: Landratsamt Ostallgäu

Ich scheue mich jetzt zu sagen, jetzt machen wir einen Stadtbus nach dem Muster eines Linienverkehrs. Wir sollten uns das vorher anschauen und vielleicht uns über die Möglichkeiten klar werden. Ein Rufbus z.B. ist kein Flexibus. Der hat zwar alle 250m einen Halt, aber nicht eine Haltestelle.

Jetzt gerne eine Diskussion: Ich habe ihnen zwei Sachen hingelegt (Anmerkung der Redaktion: Das Infomaterial liegt uns leider nicht vor) und jetzt gerne Ihre Wortmeldungen.

Ich würde mir das im Landratsamt gern anhören und dann weiter schauen. Was die beste Lösung ist, weiß ich jetzt auch nicht. Aber es gibt viele Projekte aktuell in Bayern, die wir uns ansehen können. Funktionieren kann dies nur in Kooperation mit dem Landratsamt.

Wir sind uns aber definitiv einig, dass wir was machen wollen!

Hr. Martin:

Also mir selber gefällt der Antrag gut. Es wird höchste Zeit das wir in Marktoberdorf einen vernünftigen ÖPNV hinkriegen. Alle sollten gleichbehandelt werden. Über die 250 m könnte man streiten. Da kann man auch gerne weitere Strecken einplanen. Wir in Leuterschach sind super über den Zug angebunden. Das sollte jedem in der Stadt möglich sein. Dies sollte für alle Marktoberdorfer und allen im Landkreis möglich sein. Wir stimmen dem Antrag zu

Hr. Elmer:

Was wir jetzt erfahren haben, dass die Leuterschacher zu Fuß fitter sind als andere. Für mich ist der Antrag auch sehr wichtig. Es ist Zeit, dass wir an diesem Punkt was tun. Sie haben von einem Scheitern 2004 gesprochen, das ist 15 Jahre her. Die Leute haben sich geändert und der demographische Wandel ist auch zu sehen. Aber auch junge Menschen – früher musste jeder ein Auto haben. Meine Töchter wären heilfroh, wenn es einen Zug gäbe, dann bräuchten die auch kein eigenes Auto mehr. Wir hatten letzten Freitag „Fridays for Future“ und seit vielen Jahren einen Klimagipfel, da war wohl bis dato nicht genügenden Druck da.

So sollte man es auch für den ÖPNV sehen.

Wir leisten uns viele freiwillige Dinge, die deutlich über den Beträgen liegen. Wenn wir jetzt von 400.000,- € Euro ausgeben. Finanzierbar ja oder nein – die Frage ist was ist uns der ÖPNV wert. Sie haben es ja selbst schon zitiert, auch die Bundesregierung denkt drüber nach wie man auf dem Land die Ziele erreichen kann. Der Flexibus als Ergänzung zu Linienbussen. Da bräuchte es erstmal einen Linienbus.

Ich sag jetzt mal einen Satz: Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun. In den letzten Jahren war der ÖPNV auch mal als Planungskosten drin, aber Ergebnisse habe ich keine erhalten. ÖPNV scheint also kein Thema gewesen zu sein.

Wie gesagt der ÖPNV wäre in Marktoberdorf sehr viel Wert, aber letztendlich entscheidet der Stadtrat. Wir entscheiden nicht, wie das genau aussieht. Wir beschließen, das wir heute grundsätzlich einen ÖPNV in der Stadt wollen. (siehe Antrag)

Wenn wir heute nichts machen haben wir kein Konzept und keinen Plan und können die starken Förderungen nicht abgreifen, wenn diese kommen.

Ich wusste nicht, dass es diesen Stadtbus gibt. Wer hat hier den Stadtbus schon mal genutzt? Drei Leute, es sollte ein Linienbus System geben und alles andere wäre eine nette Ergänzung.

Es gab ja den Punkt, das der Bus an Ortsgrenzen aufhört. Natürlich soll das mit dem Landratsamt zusammen gemacht werden. Auch wenn die Stadt das alleine macht, kann man das zusammen mit anderen Gemeinden machen. Das kann man doch organisieren.

Ich halte den ÖPNV für sinnvoll aber auch für finanzierbar. Man kann natürlich nur Beispiele finden die scheitern, da sollte man halt nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. 

Auch der Effekt wird außer Acht gelassen, dass die Innenstadt besser angebunden wird und somit attraktiver wird zum Einkaufen und das bringt wieder mehr Steuereinahmen.

Dr. Hell

Ich will nur sagen, ich bin nicht gegen einen ÖPNV. Wir müssen das mit dem Landkreis zusammen machen, damit wir die Fördermittel haben. Ergänzend zum Linienbus-System heißt ergänzend zum bestehenden Bussystem. Meine Ergänzung war, in zwei Tagen gibt es diese Fachtagung, um sich schlau zu machen. Dann sehen wir weiter. Wir können das aber auch jetzt beschließen.

Hr. Gapp:                                                                                                                                       

Wir begrüßen diese Initiative, aber in unseren Augen ist der bedarfsgerechte Ansatz von Dr. Hell passender. Starre Linien für eine Stadt – ich glaube, das ist überholt. Für eine innerstädtische Linie ist der Bus meist wenig belegt. An einem Halbtag hat er drei Personen. Busse fahren zu lassen, die halbleer sind und weniger. Wir sind für eine Variante zur bedarfsgerechten Buslinie.

Wir sollten den Antrag weiter fassen, die Verwaltung bildet nach dieser Fachtagung eine Arbeitsgruppe gleich dem 7er Ausschuss. Die sollen das ausarbeiten, was es gibt und es so vorbereiten, dass der Stadtrat darüber entscheiden kann mit zusätzlich einem fördergerechten Antrag.

Dr. Hell:

Das hätte den Charme, wie es in der Stadt Schongau ist. Wir haben ein Angebot aus Radolfzell, deren System kann man sich mal ansehen. Das könnte die Arbeitsgruppe erarbeiten.

Dr. Weinhart:

Dem Antrag der SPD kann ich soweit zustimmen, dass ich grundsätzlich einen ÖPNV gut heiße. Die Kriterien kann ich nicht nachvollziehen. Ich bin da ganz bei Herrn Gapp. In Betracht gezogen werden müssen die Ortsteile und die Ergebnisse der Fachtagung.

Wir müssen uns nach dem Anhören dieser Tagung zusammensetzen und prüfen, was können wir, was ist nötig und was könnten wir finanzieren?

Wenn so etwas kommt, müssen wir darüber reden. Laut darüber reden, so dass es nicht wieder einen Stadtrat gibt, der sagt, er wusste nicht, dase es was gab.

Fr. Diepolder:

Ergänzend zu den Wortmeldungen. Alle 250m hat jeder Bewohner zur Haltestelle. ÖPNV in Hattenhofen und Schwenden habe ich das mal ausgemessen. Da bräuchten wir 5 Haltestellen und überall dort müsste man stündlich anfahren?

Da werden wir zur Lachnummer. Marktoberdorf ist doch nicht die Insel der Glückseligen.

Unabhängig davon, wir müssen was machen. Die Abgrenzung von Stadt und Land kann ich nicht nachvollziehen. Die Leute freuen sich dann wenn wir alle Orte anfahren. Abgesehen von der Wirtschaftlichkeit – die Grünen freuen sich dann vermutlich weniger, weil wir da mehr CO2 ausstoßen als sonst.

Ich schließe mich zu 100% Herrn Gapp an, einen Arbeitskreis zu bilden. 

Man muss erstmal das Zusammenspiel zwischen Stadt und Kreis klären. Vielleicht könnte man die Kollegen dort mal zu Wort melden lassen.

Zwei Vertreter der Wirtschaftsförderung und des ÖPNV des Landkreises Ostallgäu:

Die Aufgabe des Landkreises: Wir sind der Aufgabenträger und haben den gesetzlichen Auftrag.

Die Verkehrsunternehmer gehören hier aber mit rein. Die eine Konzession haben für die Linien und das macht die Regierung von Schwaben. Wir geben den Rahmen vor.

Es kann eine Kommune eine alternative Bedienungsform installieren. Flexibus und Co. – sowas können wir gern aufnehmen. Es gab auch schon ein Schreiben von Frau Landrätin Zinnecker, darüber nachzudenken. Und wenn es so ein Ansinnen gibt, soll man auf den Landkreis zu gehen.

Von unserer Seite würden wir gerne an so einem Arbeitskreis unsere Expertise mit einbringen. Ab und zu benötigt man eventuell auch einen Experten von außen. Aber da gibt es sicherlich Möglichkeiten und wir arbeiten da gern mit.

Hr. Moll:

Ich bin jetzt auch mal polemisch. Ich habe das nicht gemacht mit Maßband. Aber ich begrüße den Punkt der SPD. Meine Frage ist immer, um wen geht es denn z.B. ältere Personen die keine Fahrerlaubnis mehr haben. Herr Dr. Hell, Sie bringen auf Ihrer ersten Folie, dass Sie dafür sind und sechs Folien in Folge, die Totschlag-Argumente aufzeigen.

Ich habe im ersten Jahr hier drin schon gesagt, dass ein Stadtbus auch in den Ortsteilen benötigt wird. Auch das sind Menschen. Auch die sind mal krank. Aus diesem Grunde bin ich um diesen Antrag ganz froh. Wir leisten uns ganz andere Sachen und deshalb bin ich ganz bei Herrn Elmer. Und jetzt reden wir über Schüler und über Leute, die keinen Führerschein haben, und das Thema ist zu wichtig, um nur mit den Kosten zu erschlagen. Ich finde die Zielrichtung, dass wir hier mit Profis reden gut. Da brauchen wir zwingend Leute wie Kollegen vom Landratsamt. Wir müssen aber seriös dran bleiben.

Dr. Hell

Ich weiß nicht, ob sie mich falsch verstanden haben oder falsch verstehen wollen. Die Änderung dich ich rein genommen habe sind, dass der Bus so früh und so spät fahren sollte, dass Schichten berücksichtigt werden.

Und ich sagte nur, dass klassische Linien in den letzten Jahren nicht angenommen wurden.

Die Linienbusse fahren in einer vorgefertigten Reihenfolge und wenn sie eine Haltestelle in die andre Richtung müssten, machen sie eine Stadtrundfahrt.

Ich wollte mit Rufbussen oder Ähnliches sagen, dass wir in die Zukunft gehen und nicht Retro bleiben wollen. Und diese Bussysteme haben diese 250m wo der kleine Bus hält und nicht eine Bushaltestelle benötigt und der auch nicht über die Gemeindegrenze anhält.

Wir sollten das anschauen und dass wir dieses Projekt nicht ohne Landkreis können, hat bisher noch keiner gesagt. Und nochmal der Hinweis, dass wir in zwei Tagen die Fachtagung haben, um zu sehen wie zäumen wir das Pferd richtig auf. Wir diskutieren das ja nicht erst seit 2014. Mir geht es darum, das wir einen Weg beschreiben und ein Konzept machen, welches wir wirklich umsetzen können und die Leute auch damit glücklich werden und auch wirtschaftlich ist. 

Es ist heute ein glücklicher Zufall, dass das Landratsamt heute da ist. Und dass wir doch gleich das Angebot bekommen, das die Kollegen hier mitmachen wollen, ist doch super.

Hr. Moll:

Ich habe das schon mal für meinen Landkreis gemacht. Viele wissen nicht, wie es funktioniert. Wir haben Anzeigen geschaltet, um Zielgruppen zu erreichen. Es geht halt leider nicht jeder in das Landratsamt und holt sich einen Flyer.

Hr. Nieberle:

Wir haben geschrieben im Regelfall und nicht ausgemessen auf 250m. Uns ist das nicht eingefallen, sondern die stehen in diesem Gutachten. Es steht ja auch im Antrag drin das eine zeitgerechte Anpassung an den Zug geregelt ist und an die größeren Arbeitgeber.

Für mich wäre es in Ordnung, das wir für eine Einführung des ÖPNV eine Arbeitsgruppe mit dem Landratsamt zusammen bilden, die sich monatlich trifft.

Also wir brauchen schon fixe Abfahrtszeiten, wenn ich von Bertoldshofen nach Marktoberdorf zum Arbeiten möchte, dann muss der schon zu fixen Zeiten fahren.

Ich vertraue da jetzt mal, das diese Gruppe dies umsetzten kann. Wir sind nicht die erste Stadt, die sowas entwickelt und wir können von anderen viel lernen.

Hr. Krebs:

Ich wollte auch noch dazu sagen, dass es hoch komplex ist. Die SPD verfolgt hier einen guten Ansatz. Ein Angebot zu schaffen und dann dies umzusetzen.

Wir in Marktoberdorf haben aber auch ein gutes Angebot für Autofahrer. Wir haben 600 kostenlose Parkplätze, die wir vorhalten. Wir sollten hier auch gleich Anreize schaffen wie z.B. dass die Parkplätze Gebühren kosten. Ich kenne das Argument, dass dies für den Einzelhandel notwendig ist. Ich denke, dass dies für den Einzelhandel trotzdem funktionieren kann. Das muss Hand in Hand gehen, das man hier zusammen mit ÖPNV auch solche Punkte mit aufnimmt.

Hr. Hannig:

Ich bin überrascht. Wir sind alle dafür, aber streiten erbittert darüber. Wie wir es machen ist Verhandlungssache. Keiner hat sich hingestellt und gesagt das wollen wir nicht. Ich bin überrascht, dass wir trotzdem so heftig diskutieren.

Mich hat eine ältere Dame angesprochen, dass sie öfter zum Arzt muss und aus ihrem Ortsteil nicht rauskommt. Eine Bekannte die einen Schlaganfall hatte und das gleiche Problem hat. Ortsteile müssen angebunden werden. Die Überlegung und die Umsetzung ist ja in Ordnung. Wir sollten alle diese Veranstaltung in zwei Tagen mal ansehen.

Kurzfristig könnte man sowas wie diese Mitfahrbänke in Wald aufbauen. Man könnte das schnell machen. Warum soll das bei uns nicht funktionieren?

Liebe Vroni Diepolder, du hast gesagt, dass Marktoberdorf nicht die Insel der Glückseligen sein kann. Doch das wollen wir!

Hr. Müller:

Mich freut es, dass in dieses Thema Leben reingekommen ist. Ich denke, wir können aktuell nicht darüber diskutieren, da wir uns alle erstmal informieren müssen. An der Fachtagung können wir sicher noch einiges an Erkenntnisse schaffen. Hier jetzt schon was festzulegen ist meines Erachtens nach zu früh. Da muss es noch Veranstaltungen in den Ortsteilen geben. Wir sollten uns aber nicht zu früh aus dem Fenster lehnen.

Hr. Vavra:

Ich freue mich über die breite Zustimmung. Aber wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Ich will drauf hinweisen das wir im ÖPNV uns nicht weiterbewegen. Das Signal sollte doch für die Bürger sein, dass sich jetzt was bewegt und nicht nichts sagen. Wir haben 5,5 Jahre nichts getan, jetzt wird es langsam Zeit.

Hr. Grotz:

Ich will nicht sagen, dass wir das nur vor uns her geschoben haben. Wir haben schon mal was versucht. Aber es läuft halt auch nicht immer so, wie man es möchte. Dann muss man auch mal nein sagen. Ich sehe das genauso, das muss auf Landkreisebene laufen. Wir können Ruderatshofen oder ähnliche Dörfer nicht außen vorlassen.

Ich denke, das kann man nur mit dem Landkreis lösen und deswegen bin ich der Meinung von Dr. Hell. Warten wir die Tagung ab und die Unterstützung der Kollegen vom Landkreis haben wir ja schon zugesichert bekommen.

Dr. Hell:

Wir reden ja nicht über das „ob“, sondern nur über das „w“ie. Solche neuen Sachen wie den Rufbus – wenn man nun solche Leute hat wie Schlaganfallpatienten oder Menschen die schlecht zu Fuß sind – da haben die schon Probleme mit normalen Bussen. Da ist so ein Rufbus schon praktisch.

Man kann auch für die arbeitende Bevölkerung den Bus als regelmäßigen Termin buchen. Dann geht auch das. Ich freue mich, wenn viele übermorgen kommen und dass wir hier einen Arbeitskreis bilden finde ich von Vorteil, das alle Fraktionen gleichermaßen mit Infos gefüttert werden.

Hr. Gapp:

Herr Vavra, Sie haben die letzten 5,5 Jahren genauso wenig beigetragen wie alle anderen und jetzt ist da der Antrag von der SPD gekommen. Seien Sie nicht neidisch.

Dr. Hell

Ist das ok? Die Ergänzung, dass wir hier einen Ausschuss bilden und hier weiter arbeiten?

Hr. Nieberle:

Ich werfe keinem Untätigkeit vor, aber jetzt muss man was tun. Ich bin immer noch der Meinung, dass wir feste Abfahrtszeiten brauchen. Aber ich finde das OK, wenn wir grundsätzlich hier was tun.

Hr. Vavra:

Ich muss das klarstellen, Herr Gapp. Wir haben jedes Jahr beantragt das die 20.000,- € auch Ergebnisse bringen und von Ihnen kam der Antrag, dass der ÖPNV eingestellt werden soll, und von Ihnen kam der Antrag zur Kürzung des Budgets.

Dr. Hell:

Kommen wir zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Marktoberdorfer Stadtrat befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines Öffentlichen Personennahverkehrs in Marktoberdorf.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem 25.09.2019 eine Arbeitsgruppe analog eines 7er-Ausschusses zu bilden, welche unter Hinzuziehung des Landkreises Ostallgäu die Möglichkeiten zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt genau unter die Lupe nimmt und Vorschläge zur Beschlussfassung im Stadtrat erarbeitet, sodass anschließend ein förderfähiger Antrag beim Landkreis Ostallgäu eingereicht werden kann.

Einstimmig dafür

Verschiedenes

Dr. Hell:

Die Poststraße ist entgegen der Einbahnstraßenregelung nun für Fahrradfahrer befahrbar. Die Einbahnstraße geht ja von der Rauhkreuzung zum Torrino. Jetzt darf der Radfahrer entgegenfahren. Es ist nur eine Kleinigkeit, aber bringt für einen Radfahrer einiges.

Es gibt den Wunsch, dass auf der Meichelbeckstraße ein Radfahrstreifen kommt. Das ist schwierig, da die Straße zum Teil dem Bund und zum Teil der Stadt gehört. Wir müssen hier verschieden Baulastträger einbinden. Das würde ich gern vom Stadtrat beschließen lassen, dass wir das offiziell prüfen. Als Ankündigung für die nächste Sitzung.

Verwaltung:

Der Stadtrat hat in der Sitzung (nicht öffentlich) am 03.06. beschlossen, dass eine Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Allgäu Amigos in Höhe von bis zu 50.000 EUR übernommen wird.

Dr. Hell:

Zum Thema Dorferneuerungsmaßnahmen in Bertoldshofen. Wir haben ein Schreiben erhalten, dass nach heutigem Kenntnisstand die Ortsumgehung 2021 freigegeben wird. Danach soll es begutachtet werden. Ich habe gehofft, dass es früher geht.

Hr. Moll:

Ein Kritikpunkt hätte ich da noch. In Selbensberg wurden neue Leuchten aufgestellt. Es wurde in keinerlei Meinung von uns eingeholt. Es wurden Baugenehmigungen ausgesprochen und die Beleuchtungskörper sind wie in einem Industriegebiet. Da hätte man vorher mit uns Stadträten sprechen können. Jemand aus der Verwaltung hat auf die Kritik geantwortet: „In Balteratsried haben wir die gleichen aufgestellt und die haben nix gesagt.“

Verwaltung:

Im Nachhinein sind wir jetzt auch klüger. Wir werden uns in Zukunft im Bauausschuss mit diesen Themen befassen. Wenn es um Themen geht, die die Bürger berühren. Ob wir damit immer die richtige Wahl aus der Sicht der Bürger treffen, sei dahin gestellt. Es gibt auch Beispiele das sich die Stadt zu moderne Typen ausgesprochen hat, aber dann ist es mit einem Beschluss hinterlegt.

Dr. Hell:

Ich sag jetzt mal warum das unser Fachpersonal so ausgelegt hat. Es sind LED Lampen in 6 Meter Höhe, damit LKWs und sonstigen Fahrzeuge durchfahren können und es gehen auch keinen Insekten hin. Sie sehen diese jetzt flächendeckend überall. Ich finde sie auch nicht hässlich, aber Sie haben Recht, wir hätten das vorher sagen können.

Hr. Hannig:

Ich möchte kurz was zu den Lampen sagen. Die Beschwerde war sehr massiv. Das war schon nicht in Ordnung. Ich weiß nicht, ob ich im Carl Orff Ring gefragt wurde, als dort neue Lampen installiert wurden. Wir haben jetzt die Kriterien gehört, warum wir diese Lampen aufgestellt haben und jetzt kommt jemand her und sagt die gefällt mir nicht.

Hr. Moll:

Ich habe auch nicht gesagt, dass man gefragt wird, sondern das zumindest die Stadträte vorher informiert werden.

Hr. Vavra:

Ich möchte ein Lob aus der Elternschaft zum Thema Sanierung der Adalbert Stifter Grundschule aussprechen. Dies ist sehr gut gelaufen. Die Baustellen sind rechtzeitig zugemacht worden, bevor die Schule begonnen hat.

Ende 21:30 Uhr

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