Stadtratssitzung 17. Juli 2019

Stadtratssitzung 17. Juli 2019

62. Sitzung, Eröffnung um 18:38 Uhr

Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Herrn Dr. Wolfgang Hell

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung vom 02.07.19

Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 03.06.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt

Erlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren und Kostenverzeichnis

Dr. Hell:

Wir haben eine Satzung aus dem Jahr 1986 und ein Gebührenverzeichnis aus dem Jahr 2006. Deswegen musste man hier neu kalkulieren. Es war ein aufwendiger Prozess. Es geht nur um die abrechnungsfähigen Einsätze.

Verwaltung:

Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz können die Gemeinden Ersatz der entstandenen Aufwendungen für das Ausrücken der Feuerwehren zu Einsätzen verlangen. Diese Verrechnungssätze müssen durch eine Satzung festgelegt werden. Die aktuelle Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren ist aus dem Jahr 1986, die Gebührenliste zur Verrechnung der Einsätze wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Die festzusetzenden Beträge müssen kalkuliert werden.

Dafür wurden Vorlagen des Bayerischen Gemeindetags verwendet.

Die Satzung mit dem dazugehörigen Kostenverzeichnis soll zum 01.09.2019 in Kraft treten.

Nähere Erläuterung an einem Beispiel.

Bei einem Einsatzfahrzeug werden die tatsächlichen Anschaffungskosten für die Stadt pro Jahr mit 10% abgeschrieben. D.h. es wird der tatsächliche Preis abzüglich des Staatszuschusses als Anschaffungspreis berechnet. Dieser Wert wird durch die Anzahl der Einsätze gerechnet und somit ein Kostenfaktor pro Fahrt ermittelt.

Dazu kommen die Personalkosten von Haupt- und Ehrenamtlichen.

Die Kosten für die Atemschutzwerkstatt wurden an die Durchschnittskosten angelehnt.

Die neue Satzung soll zum 1. September 2019 in Kraft treten und die bestehende ersetzen.

Hr. Krebs:

Warum wird der Staatszuschuss abgezogen? Die Kosten entstehen dem Steuerzahler doch trotzdem?

Verwaltung:

Die Zuschüsse bekommt die Stadt zur Entlastung des Bürgers und müssen abgezogen werden.

Hr. Moll:

Wir haben doch anhand der Haushaltsplanung abgerechnet, wie geht das in der neuen?

Verwaltung

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen.

Hr. Moll:

Was hat man da für einen Ansatz her genommen?

Verwaltung:

25000,- €

Dr. Weinhart:

Danke für die Satzung, wir haben das an der Fraktionsführersitzung vorgestellt bekommen. Das war sicher viel Arbeit. Wir können mit dieser Satzung mitgehen. Aber die Bürger sollten auf jeden Fall informiert werden. Das ist kein Hauptjob unserer Feuerwehr, da gibt es auch andere, die diese Dienstleistung anbieten. Wie z.B. Wohnungsöffnungen, da kommen Ehrenamtliche, die aus der Arbeit geholt werden. Dann muss dem Bürger auch klar sein, dass dies was kostet.

Dr. Hell:

Sie sprechen mir aus der Seele.

Herr Nieberle:

Das war super vorbereitet. Das ist ein fairer Vorschlag zu den Vergleichsgemeinden befinden wir uns im Mittelfeld. Wenn anhand der neuen Zahlen die Einsätze zurück gehen, wäre das super.

Verwaltung:

Vielen Dank den Kollegen für die Ausarbeitung. Man muss hier viel im Archiv nachlesen und die Informationen zusammentragen.

Dr. Hell:

Kommen wir zur Abstimmung.

Der Stadtrat beschließt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren mit Kostenverzeichnis.

Abstimmung: einstimmig

Dr. Hell:

Ein großes Dankeschön an die Kollegen die das erarbeitet haben.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 „Wohnhaus Eberle-Kögel-Str. 25“ – Aufstellungsbeschluss

Dr. Hell:

Dieses Anwesen hat ein Investor gekauft und möchte nun umbauen. Das neue Haus wird größer als das bestehende Haus, deswegen benötigen wir einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

(Der Bebauungsplan ist sobald er vom Rathaus online gestellt wird hier zu finden http://www.marktoberdorf.de/rathaus/bauleitplanung)

Das Bestandsgebäude in der Eberle-Kögl-Straße 25 soll durch einen gestalterisch und technisch modernen Neubau ersetzt werden. Das Gebäude soll vorwiegend dem Wohnen dienen. Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 44 „Kurfürstenstraße“ von 1999 erlaubt derzeit eine Bebauung von lediglich II+D.

Für eine angemessene Nachverdichtung, die den gestiegenen städtebaulichen, energetischen und wirtschaftlichen Kriterien Rechnung trägt, ist es erforderlich, ein weiteres Vollgeschoss auszubilden und die Baugrenzen in einer abgewandelten Geometrie zu fassen.

Vorstellung durch Herrn Haag: Planungsbüro

Es soll hier innerhalb der Stadt nachverdichtet werden. In diesem Gebiet wird dies ja bereits getan. Es soll in diesem Fall nicht günstig werden, sondern hochwertig.

[Es werden verschiedene Bilder gezeigt, wie das Haus aussehen könnte]

Eckdaten:

9,50 Wandhöhe 12,50 Firsthöhe. Neigung des Daches 20 Grad

Kein Keller, Erdgeschoss sind Garagen und Stellplätze.

Die Fassade soll mit Schindeln verkleidet werden und das Dach besitzt kein Vordach.

Verwaltung:

Die Traufhöhe des Gebäudes ist unter der Traufhöhe der umliegenden Häuser. Das Haus ordnet sich in das Bild ein. Gegenüber die Neubaumaßnahme ist größer.

Wir haben ja einen Bebauungsplan bis zur Schule. Der Investor möchte einen Stock mehr haben. Das Verfahren lehnt sich an den Bau gegenüber an. Heute geht es nicht um die Details wie Fassade oder ähnliches. Heute geht es darum, den Startschuss für dieses Projekt zu geben und wir können uns die Änderung des Bebauungsplan vorstellen.

Hr. Kögel:

Es ist gut zu wissen, dass auch hier was entstehen soll. Mit der Bauhöhe kann man sicher gut leben, da die hinteren Häuser genauso hoch sind. Ich finde es nicht gut, dasa im EG Garagen entstehen. Wir haben Geschäftshäuser drum herum. Ich würde dazu plädieren das im EG Geschäfte oder Wohnungen etabliert werden. Der Moderne Bau sieht heute vielleicht was anders vor, aber anders wäre es toll.

Hr. Gapp:

Ich schließe mich an. Ich meine das EG müssten Wohnungen sein. Die Parkplätze gehören ins Untergeschoss. Sie haben von Gestaltung gesprochen. Bei mir würde es keinen Schönheitspreis gewinnen. Eventuell kann das Architekturbüro hier noch Alternativen aufzeigen.

Hr. Martin:

Wir empfinden eine Nachverdichtung als angebracht. Wir würden auch sagen, eine Tiefgarage wäre gut.

Das Grundstück wird kleiner bebaut, als es war? Bedeutet dies, auf dieser Grundfläche darf man später nicht mehr größer bauen, oder?

Hr. Haag:

Ich bin für die Fassade nicht verantwortlich, aber das man hier eine Schindelfassade baut, hat hier den Effekt, dass über längere Zeit durch Witterungseinflüsse die Fassade nicht versifft wirkt.

Hr. Grieser:

Ich möchte in die Richtung Nachverdichtung gehen. Ich sehe hier keine Nachverdichtung. Tiefbau gibt es keinen. Die Autos kommen ins Erdgeschoss, dafür kommt oben ein Stock drauf.

Die Bundesstraßen kommen ja raus durch die Umbauten. Das könnte hier ein interessanter Standort werden. Eventuell könnte man hier mit Spezialtiefbau doch noch was machen

Fr. Diepolder:

Welche Gründe gibt es hier vom Investor, dass hier keine Tiefgarage gebaut würde?

Der Bebauungsplan ist hier ein Stückwerk. Macht es nicht Sinn, dass komplette Gebiet mal neu zu planen? Das wird eine schöne Gegend dort und aus meiner Sicht könnte man mal alles neu planen.

Verwaltung:

Darüber lässt sich gerne reden. Es ist aber anzumerken, dass hier ein Bodendenkmal eingetragen ist. Die alte Befestigungsanlage des Marktes. Dies hat zu dieser Entscheidung geführt. Wir werden das gerne nochmal andiskutieren.

Hr. Hannig:

Mir geht es ähnlich. Über Gestaltung wollten wir heute zwar nicht reden, aber einen Punkt würde ich gern mitgeben. Im Allgäu sind Vordächer schon üblich, außerdem ist das nicht typisch Allgäu. Der Überstand fehlt mir und die riesen Fenster sehen aus wie Löcher. Mir ist die Optik nicht egal, das ist ein Tor zur Innenstadt und somit ist das ein wichtiger Punkt. Wenn möglich, bitte nochmals darüber mit dem Investor reden.

Hr. Grotz:

Es ist immer angenehm, wenn es regnet, wenn man durch die Stadt geht und da ist ein Vordach. Da bleibt man auch mal stehen und schaut ins Geschäft hinein. Wenn da nur eine Garage ist, parkt man dort natürlich. Mir würde das mit Überstand auch besser gefallen. Im Oberallgäu macht man eher Schindeln, im Ostallgäu eher weniger. In der Stadt wüsste ich aktuell keinen, der Schindeln hat. Mir würde eine andere Fassade besser gefallen. Ich wäre auch bereit, einen Meter in der Höhe zuzulegen um eventuell mehr Wohnungen zu erhalten.

Hr. Singer:

Der Vorplatz gehört der Stadt. Wir sollten uns Gedanken machen wie wir diesen Platz aufwerten können. Ich finde es gut, dass hier kein Laden ist. Es sollte nicht an jeder Ecke so was sein, sondern eher konzentriert. In Kaufbeuren bauen sie gerade zurück, weil sie so viel Leerstand haben. Ob eine Garage im Erdgeschoss Sinn ergibt? Wer will denn da im Erdgeschoss wohnen? Da eine Wand zu stellen plus Garagen ist für mich OK. Über Optik will ich hier jetzt nichts explizit erwähnen. In der Architektur der Schule haben wir auch kein Vordach.

Über den Vorplatz sollten wir uns als Stadt aber Gedanken machen, um den dementsprechend aufzuwerten.

Hr. Moll:

Vor dem Hintergrund des Drucks der Wohnungsnot finde ich es mehr wie begrüßenswert, dass in der Stadt Wohnraum gebaut wird. Hier über Vordächer zu sprechen, finde ich überflüssig. Die Häuser in der Straße sind in allen Farben angestrichen. In der direkten Nachbarschaft entsteht aktuell ein Haus, welches nicht typisch Allgäu ist. Ich werde dem uneingeschränkt zu stimmen.

Dr. Hell

Ich möchte nochmal betonen, es geht um den Aufstellungsbeschluss, damit wir in die tiefere Planung gehen können.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 77 „Wohnhaus an der Eberle-Kögl-Straße 25“ gemäß § 12 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst das Grundstück Fl.Nr. 2018, Gemarkung Marktoberdorf und ist ca. 0,1 ha groß (s. Lageplan).

Beschluss: Einstimmig

Bebauungsplan Nr 73 „Sulzschneid Nordwest“ – Vorstellung mit Beschlussfassung der Planungsvarianten

Dr. Hell:

Herr Hofmann vom Planungsbüro Hoffmann und Dietz Irsee wird uns die Beschlussfassung der Planungsvarianten vorstellen. Es werden zwei Varianten vorgestellt, eine mit 16 Bauplätzen, eine mit 18. Wir werden gleich mal sehen, welche Vor- und Nachteile es hierbei gibt.

Verwaltung:

Im Stadtgebiet Marktoberdorf besteht ein hoher Bedarf an Wohnbaugrundstücken. Daher soll im nordwestlichen Bereich des Ortsteils Sulzschneid das Baugebiet „Sulzschneid Nordwest“ ausgewiesen werden. Außerdem soll eine Gemeinbedarfsfläche für ein Feuerwehrhaus festgesetzt werden.

Am 19.11.2018 hat der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Sulzschneid Nordwest“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, das Bauleitplanverfahren durchzuführen.

In der Zwischenzeit hat sich der Geltungsbereich um eine Teilfläche der Fl.nr. 102, Gmgk. Sulzschneid, auf ca. 1,9 ha vergrößert.

Der Geltungsbereich grenzt im Osten an bestehende Bebauung an, im Norden befinden sich landwirtschaftlich genutzte Flächen. Im Westen und teilweise im Süden grenzt die Baldaufstraße an. Des Weiteren befinden sich im Süden ein Fahrsilo sowie zwei Gebäude.

Im südlichen Bereich des Geltungsbereiches befinden sich mit zwei hohen Linden zwei Naturdenkmale, von denen ein ausreichend großer Abstand einzuhalten ist.

Vom Planungsbüro Dietz & Hofmann wurden zwei Varianten ausgearbeitet.

Variante I sieht die Entstehung von 16 Bauplätzen für Einzelhäuser mit Grundstücksgrößen zwischen 465 bis max. knapp 900 m² vor sowie das Feuerwehrhaus auf der südwestlichen Fläche mit dem Hof nach Norden ausgerichtet. Die Erschließung geht von der Baldaufstraße im südlichen und südwestlichen Teil des Geltungsbereiches aus. Es entsteht in der Mitte ein platzartiger Kreuzungspunkt, von dem alle Bereiche des neuen Baugebiets erschlossen werden können. Die Feuerwehrzufahrt wird ebenfalls durch die neue Erschließungsstraße erschlossen. An der nördlichen Geltungsbereichsgrenze befinden sich Grünflächen zur Eingrünung. Von den beiden Naturdenkmale (Linden) wird ausreichend Abstand gelassen.

Variante II unterscheidet sich von Variante I in der Möglichkeit zur Entstehung von 18 Bauplätzen mit Einzelhäusern- und Doppelhäusern zwischen Grundstücksgrößen von 345 m² bis 710 m². Im östlichen Planungsgebiet im Bereich der „Sackgasse“ wird ein großes Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus vorgesehen. Die Fläche für die Feuerwehr ist etwas reduzierter, das Gebäude mit Hof ist nach Süden ausgerichtet und zur Baldaufstraße erschlossen. Auch hier entsteht eine Art Kreuzungspunkt bei der Erschließung, der etwas kleiner gehalten wird. Eine Eingrünung nach Norden und Westen ist hier ebenfalls vorgesehen, sowie der Abstand zu den Linden ebenfalls eingehalten wird.

Es steht die Entscheidung zur Wahl einer Variante, die dann in die Bauleitplanung einfließt, an.

Es geht auch hier nur um den Startschuss. Wenn wir Ihnen heute Varianten zeigen, geht es darum, zu zeigen was grundsätzlich möglich ist. Das heißt nicht das dies am Ende des Tages so aussieht. 

Herr Hofmann:

Herr Hofmann stellt das Projekt vor und zeigt erstmal Bestandsfotos.

 (Der Bebauungsplan ist, sobald er vom Rathaus online gestellt, wird hier zu finden: http://www.marktoberdorf.de/rathaus/bauleitplanung)

Variante I in Zahlen:

10.497 m² Baufläche

1820 m² Straßenfläche

16 Wohneinheiten

Grenzbebauung mit einem Meter Abstand. Fünf Kleinstfamilien Häuser. Auf der anderen Seite sind größere Grundstücke eingeplant.

Das Feuerwehrhaus könnte man im Norden mit erschließen und man könnte unterhalb z.B. einen Spielplatz mit anbringen.

Variante II

18 Bauplätze (24 Familien)

10.899 m² Baufläche

1647 m² Straßenfläche

Hier wurde ein Mehrgeschossbau mit angedacht mit mehreren Wohneinheiten.

In dieser Variante würde das Feuerwehrhaus an die bereits bestehende Straße angedacht.

Dr. Hell:

Herzlichen Dank für die Planung und die zwei Varianten, auch dass Sie sich hier erst den Ort angeschaut haben. Auch das hier an einen Mehrgeschosswohnungsbau gedacht wurde. Auch im Ort wurde das so gesehen. Man hat ältere Menschen und diese brauchen eventuell auch nur eine Wohnung.

Hr. Grotz:

Mir gefällt die Variante 2 von dem Grund her schon besser, weil die Feuerwehr eine eigene Zufahrt hat und man muss nicht in die Siedlung einfahren. Wie wollen Sie das regeln mit Ein- und Ausfahrt für die Feuerwehr? Was mir aber nicht so gefällt: Diese Stichstraßen. Wie wollen sie das mit der Müllabfuhr machen? Müssen die Mülltonnen an die Kreuzung gebracht werden oder soll das Müllfahrzeug rückwärts einfahren?

Herr Hofmann:

Es gibt einen Müllabgabeplatz.

Hr. Grotz:

Ich finde es außerdem gut, dass der Mehrgeschossbau zweistöckig angedacht ist. Da bringen wir Wohnungen rein.

Hr. Nieberle:

Danke für die Herangehensweise, dass das Bestehende eingebracht wird. Variante 2 gefällt mir auch besser, da hier mehr Wohneinheiten gebaut werden können. Aber Sie sagen in Variante 1 würde das auch gehen? Das mit dem Müll sollte kein Thema sein. Dass hier außerdem an Freiflächen für einen Bolzplatz oder Kinderspielplatz gedacht wurde, gefällt mir sehr gut.

Hr. Krebs:

Mir gefällt die zweite Variante besser, weil damit dichter bebaut wird. Im Plan ist nur eine Doppelhaushälfte. Wäre es an denkbar, bei den fünf Häusern im Norden eher Doppelhäuser zu bauen, um noch mehr rein zu bringen?

Hofmann:

Doppelhaus mit Garage links und rechts passt aktuell so gar nicht zum Ortsbild. Ich kann das nochmals untersuchen ob man eventuell noch ein Doppelhaus hinbekommt. Im Gesamtbild ist es aber derzeit nicht vorgesehen.

Hr. Krebs:

Könnte man die Parkplätze eher auf der anderen Seite des Feuerwehrhauses anbringen? Dann könnte man zum Fahrsilo mehr Platz gewinnen.

Hofmann:

Das könnte man machen.

Hr. Martin:

Mir persönlich gefällt die zweite Variante viel besser, weil es mehr mit Sulzschneid zu tun hat, weil dort überall etwas sparsamer mit dem Platz umgegangen wurde. In Sulzschneid waren eine Ortsbürgerversammlung. Da ist man den Geschosswohnungsbau gegenüber sehr positiv gestimmt und das sieht man auch vor Ort. Deswegen sollte man im östlichen Bereich die nächsten zwei Häuser in einen Geschosswohnungsbau umwandeln. Die Jugend zieht eher weg, da keine Wohnungen da sind und die Jungen können nicht alle bauen.

Verwaltung:

Wir nehmen das jetzt mal mit Suche nach einem Platz für ein zweites Geschosshaus auf.

Hr. Martin:

Wir haben auch über ein zentrales Wärmekonzept gesprochen. Das hat jetzt nicht damit was zu tun. Ich möchte einen Antrag stellen, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Sulzschneider hier unterstützen.

Hr. Moll:

Danke an die Verantwortlichen in diesem Stadtteil. Es geht allgemein zäh voran. Danke an Wolfgang Hannig für die Mühe nach Bauplätzen zu suchen und diese für die Stadt zu gewinnen. Mein Favorit ist die Variante 2, da man aus der gleichen Größe der überbauten Fläche zwei Häuser mehr hin bekommt. Zwischen 550 und 700 m² Baugrund ist teuer.

Wir versiegeln 200 m² weniger Land, das ist ein toller Nebeneffekt. Zu Herrn Martin: Wenn es so Gedankengut gibt, das muss man nochmal mit den Bauwilligen besprechen, aber wenn der Wunsch da ist, sollte man nochmals einplanen über ein zweites Mehrgeschosshaus nachzudenken.

Dr. Hell:

Danke, dass Sie die Bürger nochmals zusammen gebracht haben. Sie haben die Stimmen in Sulzschneid gesammelt und jetzt wollen wir mal was aus erster Hand hören was hier gesprochen wurde.

Ortssprecher Sulzschneid:

Herr Martin hat sich hier voreilig zum Ortssprecher gemacht mit der Erwähnung der Heizung – ich hätte das gern selbst angebracht.

Es wurden beide Varianten sehr positiv aufgenommen. Auch vor Ort wurde die Variante 2 bevorzugt. Zum Thema Mehrgeschosswohnung, dies wurde sehr positiv aufgenommen. Insgesamt ist es so, es gibt Singles, für die so ein Projekt in Frage käme. Es gibt auch genügend, die kein Eigentum möchte. Auch die ältere Generation findet das praktisch. Im Alter braucht man eventuell keine so große Wohnung/Haus mehr.

Ich möchte auch an Herrn Hannig einen Dank aussprechen. Dieses große Baugebiet ist super für Sulzschneid.

Dr. Hell:

Was wir mitnehmen, ist, dass Variante 2 favorisiert wird, eventuell auch zwei Mehrgeschossbauten. Wir müssen dieses Baugebiet auch nicht auf einmal freigeben. Wir wollen ja nicht Leute woanders herziehen und gleich alles bebauen, sondern die Leute hier vor Ort versorgen.

Hr. Barnsteiner:

Anstatt der drei Einzelhäuser im Norden wäre es nicht möglich, hier eher Doppelhäuser einzuplanen und eventuell dann doch statt den Doppelhäusern im Westen einen weiteren Mehrgeschosswohnungsbau?

Hr. Hofmann:

Ich nehme das mit und wir planen nochmal neu.

Hr. Singer:

Sie haben sich ja viele Gedanken über die örtliche Struktur, auch über die Giebelausrichtung, gemacht. Kann ich davon ausgehen, dass die Neigungen der Dächer mit oder ohne Vordach das dies passend zu den bisherigen geplant wird?

Hr. Hofmann:

Ich bin da eher konservativ. Wenn man hier nichts regelt, macht jeder, was er will. Es sieht dort sehr geregelt aus. Ich bin der Meinung das sollte schon in der gleichen Art so bleiben. Ich würde das straff handhaben.

Ortsprecher Sulzschneid:

Da kann man bei den Bürgern noch nachfragen, aber die würden da wohl auch in die gleiche Richtung gehen.

Hr. Grieser:

Ich finde es super, dass der Bedarf und die Wünsche in Sulzschneid mit eingebracht wurden. Können wir das so anzupassen, dass wir gleich auf die Variante 2 gehen?

Verwaltung:

Wir haben nach dieser Diskussion den Vorschlag schon so angepasst, dass wir gleich auf die Variante 2 gehen.

Dr. Hell:

Herr Martin, wie war nun Ihr Antrag?

Hr. Martin:

Das Gremium beschließt, dass die Verwaltung ein Nahwärmekonzept unterstützt.

Dr. Hell:

Soll die Stadt das jetzt planen oder wie sieht das aus?

Hr. Martin:

Wir sollten hier zeitnah anfangen. Und dass es auf öffentlichen Grund gebaut wird und vom Feuerwehrhaus als Miteigner durch die Stadt mitfinanziert und geplant wird.

Verwaltung:

Ich kann die Umgebung nicht dazu verdonnern, dass diese ein Nahwärmekonzept mit umsetzen müssen. Auch der Platz für diese Anlage ist aktuell nicht eingeplant. Wir sollten hier eher prüfen, ob das reinpassen würde, und wie wäre das umsetzbar. 

Der Hintergrund ist, ich muss hier genügend Abnehmer haben. Wenn hier 90% ein Pluswärme-Haus bauen, werden wir hier keine Abnehmer finden.

Wenn das ein Thema werden sollte, dann kann gerne die Verwaltung beauftragt werden, dies zu prüfen.

Dr. Hell:

Die Verwaltung soll die Möglichkeit einer Nahwärme prüfen.

Hr. Grieser:

Ich würde beantragen, darüber heute nicht abzustimmen. Das könnte die Weiterplanung stark beeinflussen. So kann sich jeder nochmal informieren und in einer der nächsten Sitzungen nochmals drüber reden.

Verwaltung:

Vorschlag zur Güte, bevor wir hier zu früh Wärmeplanung machen. Wir prüfen jetzt mal, ob und wo das machbar ist. Dann stellen wir das nochmals zur Diskussion. Bis dahin kann man nochmals Wortmeldungen vor Ort abholen.

Dr. Hell:

Da müssen wir prüfen, ob das rechtlich überhaupt geht und dann prüfen, ob die das wollen. Nicht jeder will sich abhängig machen.

Verwaltung:

Wir prüfen das jetzt städtebaulich, ob das überhaupt möglich ist.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Bauleitplanung mit dem Strukturkonzept der Variante 2 weiter zu verfolgen.

Beschluss: Einstimmig.

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ – Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Verwaltung:

Wir haben das nun in einen rechtlichen Rahmen gepackt, damit wir das nun umsetzen können. Sie haben sich für die Variante 1c entschieden.

Vorstellung der Detailplanung

Wir müssen hier auch den Flächennutzungsplan mit anpassen, welcher in einem späteren Punkt gemacht wird.

Die Hofstelle fällt aus dem Dorfbereich raus. Es wird nach Paragraph 35 Außenflächen gehandelt.

Hr. Gapp:

Wenn wir die Hofstätte aus dem Mischgebiet raus nehmen, hat das später Nachteile für den Besitzer?

Verwaltung:

Nein, wenn er das wieder aufnehmen möchte, darf er das jederzeit tun.

Hr. Grotz:

Wir haben den Dorfbereich und der wird komplett Wohngebiet. Haben wir an den angrenzenden Grünbereichen dadurch irgendwelche Einschränkungen?

Verwaltung:

Dafür gibt es keine Einschränkungen.

Wie schon angesprochen, wir müssen erst den Flächennutzungsplan abstimmen, und dann die Auslegungsbeschluss.

Beschlussfassung Flächennutzungsplan

Der Stadtrat billigt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ in der Fassung vom 10.07.2019.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Beschluss: Einstimmig

Beschlussfassung Bebauungsplan:

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf billigt den Entwurf zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker““ in der Fassung vom 02.07.2019.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss: Einstimmig

Ausbau Bahnhofstraße Bauabschnitt III

Dr. Hell:

Wenn hier davon gesprochen wird, dass wir aus Haushalts- und Prioritätsgründen agieren, heißt das nicht das kein Geld da ist, sondern dass uns Grundstücke fehlen. Wir müssen den aktuellen Bau offiziell abschließen, damit wir die Fördergelder vom Staat ausbezahlt bekommen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28.01.2008 den „Ausbau Bahnhofstraße, Busbahnhof, Park and Ride – Vergabe von Ingenieurleistungen“ beschlossen. Die Ausbauplanung wurde in drei Bauabschnitte unterteilt.

Bauabschnitt I (BA I): Kreisverkehr LRA bis Georg-Fischer-Straße

Bauabschnitt II (BA II): Einmündung Georg-Fischer-Straße bis Ende Gebäude Feneberg

Bauabschnitt III (BA III): Ende Gebäude Feneberg bis einschließlich AOK-Kreuzung

Der erste Bauabschnitt wurde, bis auf den überschneidenden Bereich des Gehweges und der Straße mit dem geplanten Busbahnhof/ Park and Ride, im Jahre 2011 gebaut. Der zweite Bauabschnitt wurde im Jahre 2013 nach Plan gebaut. Der seitens der Deutschen Bahn AG 2022/23 geplante barrierefreie Umbau des Bahnhofs Marktoberdorf, muss vor Errichtung des Busbahnhofes/P&R fertiggestellt sein. Um weitere Frost-/Schäden an Binder- und Tragschicht des Straßenkörpers zu vermeiden, wurde im Juni 2019 die noch fehlende Deckschicht des BA I aufgebracht und notwendige Angleichungen des Gehweges vorgenommen.

Die ersten Bauabschnitte sind damit in sich abgeschlossen. Von einer Fortführung des geplanten Ausbaus (BA III) sollte aus Haushalts- und Prioritätsgründen abgesehen werden.

Wie Herr Dr. Hell schon erwähnt hat, soll die aktuelle Planung abgeschlossen werden, damit man die Fördergelder abrechen kann.

Hr. Vavra:

Ich möchte einen Ausdruck des Bedauerns aussprechen. Ob die neue Deckschicht wegen Frost wirklich notwendig war? Den Leuten wird jetzt eher bewusst, dass der Busbahnhof nie kommen wird. Der barrierefreie Umbau des Bahnhofs hoffe ich, dass wenigstens der kommt. Ich meine, wir bewegen uns hier im städtebaulichen Blindflug.

Verwaltung:

Genau dass das nicht passiert mit dem städtebaulichen Blindflug, haben wir die Erweiterung nach hinten verschoben, da die DB vorher bauen muss.

Da wir vorher viele Punkte nicht kannten, welche von der DB umgesetzt werden, hätten wir nachträglich wieder umbauen müssen. Die DB ist mitten in der Planung. Wenn all das zu Papier gebracht wurde, dann können wir uns um die Planung des Busbahnhofes befassen, ohne das da was daneben geht. Vorher geht das nicht.

Dr. Hell:

Wie Sie sich erinnern, der Busbahnhof ist in der Mitte der letzten Amtsperiode geplant worden. Da war noch gar nicht abzusehen, dass ein barrierefreier Bahnhof kommen soll. Das die DB das nun umbauen möchte, ist ein großer Glücksfall. Aber deswegen können wir nicht jetzt den Busbahnhof machen und dann kommt der barrierefreie Bahnhof mit Unterführung.

Hr. Barnsteiner:

Da ist in der Planungsansicht bei der AOK Kreuzung ein Kreisverkehr eingezeichnet. Hier haben wir doch besprochen, das dies nicht möglich ist.

Verwaltung

Das ist ein alter Plan, in dem noch alle angedachten Möglichkeiten eingezeichnet sind.

Hr. Vavra:

Das sind doch zwei Beschlüsse. Einmal, dass der dritte Bauabschnitt nicht kommt, und der zweite für die schlüssige Abschließung des Baus, damit wir die Finanzmittel bekommen.

Verwaltung

Der dritte Bauabschnitt kommt, sobald Flächen für Radwege gefunden wurden. Es heißt hier nicht, dass wir diesen Bauabschnitt nie in Betracht ziehen. Beide Punkte können in einem Beschluss abgestimmt werden.

Beschluss:

Der dritte Bauabschnitt des Straßenvollausbaus der Bahnhofstraße wird nicht wie geplant ausgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt einen fachlich sinnvollen Abschluss des zweiten Bauabschnitts zu erarbeiten.

Beschluss: Einstimmig

Bedarfsfeststellung Kindergartenneubau Saliterstraße

Dr. Hell:

Es ist quasi die Formalität, dass dieser Bau notwendig ist, und somit die Stadt beauftragt wird, den Bau umzusetzen.

Verwaltung:

Sach- und Rechtslage:

Derzeit verfügt die Stadt Marktoberdorf über 671 anerkannte Kindergartenplätze. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass 25 Plätze für Kinder mit Inklusionsbedarf vorgesehen sind. Diese Kinder belegen laut einer verbindlichen Vorgabe der Kindergartenaufsicht jeweils drei Plätze, so dass 50 Plätze in Abzug zu bringen sind. Insgesamt verbleiben so 621 Kindergartenplätze verteilt über elf Kindergärten, darunter fünf Landkindergärten. Die Kindergärten werden Stand 01.01.2019 von 582 Kindern besucht. In den einzelnen Einrichtungen sind lediglich vereinzelt noch freie Plätze verfügbar.

Der Kindergarten St. Martin ist auf Grund seines Bauzustandes längstens bis 31.08.2021 zu betreiben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist auch die Betriebszulassung befristet. Der Kindergarten ist dann zu schließen. Erhaltungsmaßnahmen stellen aus bautechnischen Gründen und wirtschaftlicher Sicht keine Alternative dar.

Der Kindergarten St. Martin bietet 75 Plätze, die ersatzlos wegfallen. Die wegfallenden Plätze können durch eine Umverteilung auf die anderen Kindergärten nicht aufgefangen werden. Auf Grund dieser Situation ist ein Kindergartenneubau in der Saliterstraße zu planen.

Es ergibt sich somit ein zusätzlicher Bedarf von 75 Kindergartenplätzen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stellt ab 01.09.2021 den Bedarf für 75 zusätzliche Kindergartenplätze in Marktoberdorf fest.

Beschluss: Einstimmig

Bauanträge

Bauantrag – Nutzungsänderung Bürofläche in Mitarbeiter-Kantine, Umnutzung Lagerflächen in Personal- u. Lagerräume, etc. auf dem Grundstück Fl.Nrn. 528/29, 614/4 u. 616, Gemarkung Marktoberdorf, Johann-Georg-Fendt-Str. 4 in Marktoberdorf

Verwaltung

Sach- und Rechtslage:

Der Bauherr plant die Nutzungsänderung einer Bürofläche (1. OG Halle 21) in eine Mitarbeiterkantine mit partieller Umnutzung von Lagerflächen (KG) in Personal- und Lagerräume und den Neubau von äußeren Treppen- und Aufzugs-Anbauten.

Das Baugrundstück Fl.Nrn. 528/29, 614/4 und 616, Gemarkung Marktoberdorf, Johann-Georg-Fendt-Straße 4, befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 – 6. Änderung „Industriegebiet Nord“.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten.

Da es sich bei dem Bauvorhaben baurechtlich um einen Sonderbau handelt, muss der Bauantrag in einem Gremium behandelt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag.

Beschluss: Einstimmig

McDonalds Umbau für eine „Drive In Box“ und Restaurantumbau für mehr Platz für Gäste.

Verwaltung

In der Restaurantkette McDonalds ist es gang und gäbe, dass man in regelmäßigen Abständen den Bereich neu gestaltet. Hier werden der Bereich des Drive In neu gestaltet und im Innenraum des Restaurants Plätze geschaffen.

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag.

21 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

Rückblick Bauablauf Meichelbeckstraße

Wir möchten einen Rückblick über die Baumaßnahmen in der Meichelbeckstrasse geben. Herr Glas, Sie haben gebeten, dass man die Kommunikation zwischen Stadt und Anwohnern darstellt. Wir haben nochmals alles zusammengetragen. Das ist ein sehr komplexes Thema gewesen. Die Bereiche Tiefbau, Stadtmarketing, Bauhof, Staatliches Bauamt, Polizei, einzelne Betroffene, Wochenmarktpendler, Fernwärme und Baufirma mussten hier unter einen Hut gebracht werden. Es ist ein sehr sensibles Thema und wir haben versucht, die Straßen so lange wie möglich offen zu lassen.

Gruppenleiter Stadtmarketing, Tourismus und Wirtschaftsförderung

Anmerkung der Redaktion: Hier wird nur tabellarisch auf die einzelnen Schritte eingegangen und nicht das gesprochene Wort widergegeben. Angaben wie immer ohne Gewähr.

DatumVorgang
  Vorgespräche mit allen Beteiligten (Hubert Schmidt, Vogel Beschilderungen, Bauhof, Bauamt) Hubert Schmid als Bauunternehmen mit Erfahrung im Fußgängerzonenbereich
01.02.2019 Information des Bauamtes an das Stadtmarketing
08.02.2019 Weitere Infos bzgl. Umleitung und Detailpläne
  Erster Maßnahmenkatalog
  Infoschreiben an Anlieger
  Infoabend
  Beschilderungen prüfen – Abfrage externer Möglichkeiten
  Benchmark – KF, IHK, Immacom, CIMA
  Klärung Bauunternehmen Verlauf Baustelle
  Vorrang von Geschäftseingängen bei Gehwegarbeiten
10.02.2019 Anschreiben Korrekturlauf
13.02.2019 Verteilung Anschreiben mit Ansprache Unternehmen – nach Möglichkeit persönlich
18.02.2019 Information Baustelle an betroffene Gastronomie
bis 21.02.2019 weiterführend direkte Ansprache der betroffenen Unternehmen
21.02.2019 Infoabend mit Abfrage von Anregungen
  Informationen an Marktleiter zur Weiterleitung an Wochenmarkt
22.02.2019 Protokoll Infoabend an alle Beteiligten
25.02.2019 Prüfung Maßnahmen und Erstellung 2. Infoschreiben mit Anregungen und Korrekturläufen
01.03.2019 Informationen an  alle Marktteilnehmer
04.03.2019 Wochenmarktzugänge optimiert durch den Bauhof
06.03.2019 Klärung Bauhof Beschilderung mit Straßenmeisterei und Anliegerunternehmen
07.03.2019 Verteilung 2. Anschreiben
  Persönliche Ansprache der betroffenen Unternehmen
  Temporäre Außerkraftsetzung von Werbeanlagensatzung
  Klärung verschiedener individueller Probleme inkl. Lösungen
  Informationen an die Allgäuer Zeitung für Artikel am Samstag
  Parallele E-Mail an betroffene Unternehmen soweit E-Mail bekannt. Inklusive aller Pläne (Umleitung, Sperrung)
08.03.2019 Übersendung Pläne an die Allgäuer Zeitung
11.03.2019 Beginn Baustelle
  Aufstellen der ersten Beschilderung der betroffenen Unternehmen – Bauhof
12.03.2019 Infoabend Aktionskreis mit Hinweis auf die Baustelle und dem Ablauf
15.03.2019 Straßensperrungsvermerk Google Maps und TCM
18.03.2019 Präsentation Status Quo im Stadtrat
  Baustellenbetreuung ist sehr wichtig. Wir haben zur aktuellen Baustelle die betroffenen Geschäfte so gut wie möglich mit eingebunden. Mit Anschreiben, einem Infoabend und proaktiven Zeitungsartikeln. Besonderes Lob auch an den Bau für die Unterstützung. Wir wissen, wie wichtig die Erreichbarkeit der Geschäfte ist und bemühen uns um einen möglichst problemlosen Ablauf. Bei einer Baustelle gibt es leider nur Verlierer. Die Wasserleitungen und Fernwärme müssen hier gemacht werden. Wir nehmen die Sorgen und Probleme sehr ernst und versuchen alle Probleme so gut wie möglich zu lösen.
01.04.2019 Straßensperrungsvermerk  auf Google Maps aktiv
04.04.2019 Entscheidung die Salzstraße zu sperren wegen Schulkinderproblematik
  Anschreiben Änderung Zufahrt Salzstraße
  Erweiterter Sperrvermerk Google Maps und TCM
  Erteilung Sondergenehmigung Durchfahrt Einzelhändler
05.04.2019 Presseinformation an Allgäuer Zeitung
  Installation einer weiteren „Werbetafel“ in der Salzstraße
  Abfrage der Geschäfte in der Salzstraße mit Hintergrund Beschilderung
06.05.2019 Entscheidung die Baustelle bis 29.05.2019 zu verlängern (inkl. Markt)
  Antrag auf Verlängerung der Baustelle bis 29.05.2019
20.05.2019 – 21.05.2019 Markierungsarbeiten waren vorgesehen und konnten aufgrund der Wetterlage „Regen“ nicht durchgeführt werden
  Montage der Beschilderung durch Bauhof und Straßenmeisterei
  Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
22.05.2019 Aufstellung der Betontröge und Granittröge m Bereich Georg-Fischer-Straße und Zufahrt Marktplatz durch Bauhof
  Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
  Fa. Hubert Schmid Abtransport Baucontainer und nicht mehr notwendiges Baumaterial
23.05.2019 Abnahme der Baumaßnahme Firma Hubert Schmid, Stadt Marktoberdorf, StBA Kempten
  Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
  Durchführung der Markierungsarbeiten
  Abbau der Absperrung / Beschilderung durch den Bauhof im Zuge der Salzstrasse – der Bereich zwischen Schützenstraße und Meichelbeckstraße war ab 14:30 Uhr wieder befahrbar
  Abbau der Absperrung und Bauzäune im Zuge der Meichelbeckstraße / Marktplatz / Sparkasse / usw.
24.05.2019 Fa. Hubert Schmid vor Ort – Durchführung von Restarbeiten (Gehweg und Fahrbahnbereich)
  Fa. Hubert Schmid Behebung der Mängel die im Zuge der Abnahme festgestellt wurden.
  Abbau der Absperrung und Bauzäune im Zuge der Meichelbeckstraße / Marktplatz / Sparkasse / usw.
25.04.2019 Fa. Hubert Schmid Behebung der Mängel, die im Zuge der Abnahme festgestellt wurden.
  Bauleiter der Fa. Hubert Schmid nach der Abnahme – Behebung der Mängel im Zuge der Vollsperrung
27.05.2019 Fa. Hubert Schmid Behebung der Mängel, die im Zuge der Abnahme festgestellt wurden.
  Bauleiter der Fa. Hubert Schmid nach der Abnahme – Behebung der Mängel im Zuge der Vollsperrung
25.05.2019 – 27.05.2019 Urbani Markt
  Die Meichelbeckstraße ist an den Markttagen von Sonntag 07:30 bis Montag 19:00 Uhr gesperrt
29.05.2019 Aufhebung des Straßensperrungsvermerks Google Maps
  ENDE der Baustelle

Dr. Hell:

Danke für die Darstellung. Das war sehr komplex. Wir haben hier viele Erfahrungen sammeln dürfen. Sowas hat es vorher nicht gegeben. Das Starkregen Ereignis hat uns natürlich zurück geworfen.

Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken, nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Firma Hubert Schmidt.

Hr. Glas:

Vielen Dank für die Ausführung. Nochmals kurz, bei meiner Frage es ging nicht um den Ablauf des Bauvorhabens, sondern um die Kommunikation. Es wurde negativ gesehen, dass kurz vor dem Markt in der Zeitung stand, dass wegen des Marktes die Sperre um eine Woche verlängert wird.

Das hätte man mit einer besseren Kommunikation besser machen können.

Es war auch eine sehr dreckige Angelegenheit. Hätte man hier nicht wie in Kaufbeuren in der Innenstadt Teppiche auslegen können damit der Schmutz nicht in die Geschäfte getragen wird?

Dr. Hell:

Anregungen dürfen auch gern während der Bauphase eingebracht werden. Ich muss auch sagen, es wurde Ihre Praxis zweimal angerufen und es hat keiner zurück gerufen.

Verwaltung:

Ein Teppich hätte hier nichts gebracht, da in Kaufbeuren die Kundschaft quer durch die Baustelle gelaufen ist. In diesem Fall wurde die Baustelle komplett abgeriegelt.

Hr. Vavra:

Ich möchte weiter vorn ansetzen bei der Sitzung im September 2018. Da haben wir eingebracht, dass wir einmalige Chance haben, die Querung besser zu machen. Bedenken waren damals: Es ist eine Bundesstraße und da lässt das staatliche Bauamt nicht mit sich reden. Jetzt hatte ich die Möglichkeit mit ihnen zu sprechen und sie sagten mir: „Wir machen das, was die Stadt sagt“. Das ist mein Kritikpunkt, dass hier das nicht gleich gemacht wurde und damit ein städtebaulicher Mehrwert erzeugt wurde.

Dr. Hell:

Diese Querung ist toll. Bei der alten war es ja schwierig gerade auf der Seite der Kirche. Ich habe das auch gesehen bei älteren Menschen mit Rollator. Diese hatten es schwierig dort die Straße zu überqueren.

Verwaltung:

Die Straße wird auch, wenn es keine Bundesstraße ist, eine Kreisstraße sein. Diese muss auch weiterhin Sicherheit bieten. Ich weiß jetzt nicht, auf was Sie abzielen.

Hr. Hannig:

Hier stehen zwei Sachen im Raum. Ja, das tut weh, wenn hier eine Baumaßnahme läuft und das kostet Geld. Ich habe die Baumaßnahme in der Bahnhofstraße mitgemacht. Da wurden nur die Besitzer angeschrieben und die Mieter nicht. Da wurde ich gar nicht vorinformiert. Diesmal wurde von der Stadt viel gemacht. Da gibt es sicher hier und da Verbesserungsmöglichkeiten, aber es wurde gut gemacht.

Wer den Zebrastreifen vorher noch kannte weiß, das ist jetzt um Welten besser als vorher. Wenn man mit dem Auto ankommt ist es viel übersichtlicher. Ich empfinde, dass hier die städtebauliche Umsetzung gut geworden ist. Auch wenn wir hier zwei Parkplätze verloren gingen.

Hr. Kögel:

Ich verstehe die ganze Diskussion nicht. Wir haben das doch so beschlossen und nun haben wir das so. Wurde doch alles richtig gemacht.

Verschiedenes

Dr. Hell:

Wir haben noch einen Punkt. Das ist das erste Mal, aber wir brauchen eine nichtöffentliche Sondersitzung am 29.07. wegen der Planung St. Martinschule.

Verwaltung:

In diesem Fall würden wir gerne die Ergebnisse zeitnah mitteilen und nicht erst nach der Sommerpause. Auf Grund der Dringlichkeit würden wir diese Sondersitzung einplanen.

Dritter Punkt:

Der Kreisverkehr Fendt ist leider ein Unfallhäufungsgrund. Das liegt auch daran, dass Vorfahrten nicht beachtet werden und mit überhöhter Geschwindigkeit eingefahren wird. Wir waren zusammen gesessen mit dem Landkreis sowie der Polizei und haben uns beraten, wie wir den Kreisverkehr abmildern können. Wir werden erstmal eine Markierung anbringen um ein optisches Signal zu setzen. Die Markierung wird strichniert, damit der Schwerlastverkehr der den Platz braucht, ihn auch nutzen kann.

Hr. Barnsteiner:

Ich sehe das zum ersten Mal, dass das gemacht wird. Der Zickzack-Bereich ist eine durchgezogene Linie. Und jedem wird erklärt das diese nicht überfahren werden darf. Auch wenn die Schranke zu ist, nutzt man die Innerfläche, um die anderen Ausfahrten anzufahren. Jetzt traut man sich das vielleicht nicht mehr.

Dr. Hell:

Ich würde vorschlagen, da es ist mit der Polizei schon mal besprochen wurde, vielleicht sollte die Verwaltung zusammen mit Herrn Barnsteiner und der Polizei das Thema nochmals ansprechen.

Vierter Punkt:

Verwaltung:

Unten am Rathausplatz ist nun keine Lautenspielerin mehr. Die wurde raus gerissen und das Konstrukt wurde beschädigt. Nun wurde auch der Granitsockel beschädigt der wurde auch entfernt. Es wurden Strafanträge gegen Unbekannt gestellt und wir prüfen gerade, wie wir hier weiter machen sollen.

Dr. Hell:

Wir brauchen die Zeit zur Prüfung. Mit der Wiederherstellung des Brunnens reden wir von einem fünfstelligen Bereich. Weil, wenn wir wieder was machen und es wieder zerstört wird, bringt es ja nichts. Vandalismus ist ein Problem. Hier kommen wir auf ca. 40.000 Euro pro Jahr zusammen.

Hr. Grieser:

Ich weiß nicht, ob das kostenlose W-LAN diese Menschen anzieht.

Dr. Hell:

Das W-LAN  ist auf 30 Minuten pro Tag begrenzt und der Vandalismus ist irgendwann spät nachts passiert. Hier geht die Sicherheitswacht öfter durch, aber Täter schlagen dann zu, wenn keiner da ist.

Hr. Singer:

Thema Außenbereichs Überwachung. Wenn man LED-Lichter mit Bewegungsmelder anbringt, könnte das schon ein Vorteil bringen. Gesindel scheut das Licht. Wenn man über Videoüberwachung nachdenkt, kostet dies etwa 200 bis 300 Euro mit Auswertung.

Hr. Gapp:

Ich möchte mich im Namen der Fraktion bei allen drei Bürgermeistern zum Thema Wohnungen bedanken. Es ist zu einem guten Ergebnis gekommen.

Können wir nicht an der Rauh-Kreuzung in der Eberle-Kögl-Straße Richtung Schwabenstraße die Haltelinie etwas zurück setzen, dies gilt auch für die Kaufbeurer Straße. Das kommt immer wieder zu Engpässen, wenn die LKWs hier um die Kurve fahren und mehr Platz brauchen.

Hr. Barnsteiner:

Der V-Markt baut ja gerade. Der Radweg endet dort an der Einfahrt der BayWa. Könnte man nicht mit dem V-Markt reden, ob wir hier 20-30 cm Platz kriegen, dann würde der Fahrradweg bis zur Unterführung durchgehen.

Dr. Hell:

Ich glaube es wird schon geklärt, da in der Bürgerversammlung in Thalhofen dies schon angesprochen wurde.

Hr. Vavra:

Schwabenstraße Höhe Dr.-Geiger-Straße, da sind zwei Baustellen. Da ist der gesamte Rad- und Fußweg gesperrt. Wie lange dauert das noch und kriegt man das nicht besser hin als dass die Kinder zweimal die Straße queren müssen?

Verwaltung:

Das ist eine Baumaßnahme der VWEW. Wir können den Versorgern schwer sagen, sie sollen hier nichts machen. Wenn jemand keinen Strom hat, dann will man das auch erledigt bekommen. 

Die Baumaßnahmen müssten in 14 Tagen durch sein.

Hr. Krebs:

Könnte man mal prüfen, in der Kurfürstenstraße haben wir keinen Gehweg. Die fahren da recht schnell. Die Shared Space Straße hört viel früher auf. Überlegungen wären Tempo 30 oder 20. Die ist sehr schmal. Hier könnte man meines Erachtens nach die Sicherheit erhöhen.

Hr. Gapp:

Wenn es schon um die Kurfürstenstraße geht. Zur Eberle-Kögl-Straße ist eine Ampel. Wenn man dort links fahren möchte, kommt man dort schwer raus. Vielleicht könnte man hier etwas ändern, um die Situation zu verbessern.

Hr. Grotz:

Mir geht es um die Hochwiesstraße. Das ist mittlerweile die schlechteste Straße im Landkreis. Wir sollten hier was tun und das, bevor der Neubau kommt.

Hr Barnsteiner:

Außerdem wurde hier die beschlossene durchgezogene Linie an den Inseln nicht korrekt angebracht. Es sollte ja verhindert werden, dass die Leute dort parken dürfen. So ist das nicht richtig.

Dr. Hell:

Sie sollten das morgen zusammen bei der Verkehrsschau nochmals zusammen mit der Polizei und der Verwaltung ansprechen.

Ende 21:15

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