Stadtratssitzung 06.05.2019

Stadtratssitzung 06.05.2019

Vorweg ein Hinweis.
Der Stadtrat Marktoberdorf hat in der Sitzung vom 08.04.2019 die Haushaltssatzungen der Stadt, Seelhausstiftung, Antonia und Hermann Götz Stiftung und Familie Paul Breitkopf-Stiftung beschlossen. Die Satzungen wurden im Zimmer 109 ausgelegt und können dort während der allgemeinen Öffnungszeiten bis Ende des Jahres eingesehen werden.

60. Sitzung, Eröffnung um 18:40 Uhr
Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Hernn Dr. Wolfgang Hell
Festellung der ordnungsgemäßen Ladung 23.05.19 
Entschuldigt sind Herr Knestl, Herr Nieberle
Verspätet kommen Dr. Breiner, Herr Martin
Feststellung: Der Stadtrat ist beschlussfähig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 08.04.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt

Dr. Hell

Eine kurze Sache, wenn es um das Protokoll geht. Sie wissen ja, dass es von der Gruppe Watchmen Mod eine nicht amtliche Niederschrift gibt. Diese ist sehr ausführlich geschrieben. Ich möchte den Hinweis geben, dieses Protokoll ist nicht von der Stadt autorisiert. Ich habe beim groben Überfliegen der eigenen Statements nun teilweise festgestellt, dass ich fehlerhaft widergegeben wurde.

Ob wir jede Verkehrsinsel zweimal im Jahr mähen müssen und es wurde gesagt, dass wir die Inseln zweimal im Jahr bepflanzen müssen.

Das Zweite war beim Bahnübergang südlich vom Langweg, da wurde ich zitiert, mit „die Bahn hat die Schließung des alten Bahnüberganges angeboten und wollte Geld von der Stadt“. Das stimmt so nicht. Die Bahn hat die Sicherung des alten Bahnüberganges angeboten und wollte eine Kostenbeteiligung von der Stadt. So ist es auch auf dem Band.

In wie weit das weitere Aussagen betrifft weiß ich nicht. Wenn sie darauf angesprochen werden, es gibt nur ein autorisiertes Protokoll und das ist von der Stadt.

Anmerkung der Redaktion:
Die Textpassagen wurden im Originaltext angepasst, damit man nicht beide Protokolle lesen muss um die richtige Aussage zu haben. Ein großes Dankeschön an Herrn Dr. Hell für diese Berichtigung.

Widmung eines Trauraumes für standesamtliche Trauungen

Verwaltung:

Die Verwaltungsgemeinschaft Stötten bittet die Stadt Marktoberdorf um die rechtliche Widmung der Weichberghalle. Dies wird begründet durch die steigenden Besucherzahlen in den letzten Jahren und deswegen benötigt man einen größeren Raum.

Der Raum ist nach Personenstandsgesetz in Ordnung und der Widmung steht nichts entgegen.

Der Stadtrat Marktoberdorf widmet die Weichberghalle am Auerberg als geeigneten Raum zur Vornahme von Eheschließungen in der vorgeschriebenen würdigenden Form.

Beschluss: Einstimmig.

Bestätigung der Wahl der Kommandanten für die Feuerwehr Marktoberdorf

Wurde abgesagt da eine Stellungnahme des Landratsamtes fehlt. Dies ist eine Formsache.

Geschwisterermäßigung der Elternbeiträge im Kindergartenbereich

Verwaltung:

Die Staatsregierung hat beschlossen, pro Kind in einem Kindergarten mit 100,- Euro zu bezuschussen. Bis dato waren es nur die Vorschulkinder. Im Jahr 2017 habe wir eine Geschwisterbezuschussung beschlossen: 30 Euro. Nachdem nun 100 Euro für alle gelten, heißt es in der Konsequenz, dass die Geschwisterermäßigung wegfallen müsste.

Geschwisterermäßigung werden derzeit (Stand März 2019) an sieben Krippenkinder, im Kindergartenbereich für 51 Kinder und im Kinderhort für 30 Kinder bezahlt. In Summe sind das 31680,- Euro.

Wir reden vom Wegfall der Kindergartengebühren. Kosten in Höhe von 18360,- Euro würden dann nicht mehr anfallen. Ich habe diese 51 Kinder aufgedröselt, wenn man das Gebührentableau kennt. 37 von den 51 Fällen fallen unter diese Kategorie für unter 100 Euro und müssten dann nichts mehr zahlen.

Diese liegen im Betreuungsaufwand von 4-5 bzw. 5-6 Stunden.

In den anderen Kategorien belaufen sich die Kosten wie folgt:

6-7 Stunden 3 Euro im Monat 3 (Kinder)

7-8 Stunden 12 Euro im Monat (3 Kinder)

8-9 Stunden 17 Euro im Monat (6 Kinder)

Über 9 Stunden 31 Euro im Monat (2 Kinder)

Wir haben eine Umfrage bei den Elternbeiräten gemacht. Elf Kindergärten wurden befragt. Von zehn Kindergärten haben die Beiräte keine Einwände erhoben. Zwei dieser Beiräte möchten, dass das eingesparte Geld in der Kinderbetreuung verbleibt. Ein Beirat ist dagegen, weil es Kinder mit großen Familien betrifft.

Wir möchten rückwirkend zum 01.04.2019 die Geschwisterermäßigung abschaffen.

Hr. Elmer:

Zum einen wurde der Zuschuss vom Land bezahlt und wir haben eine Geschwisterermäßigung. Wir sind grundsätzlich dagegen, die Gebühren bei den Eltern zu erhöhen. Das gilt auch in Zukunft bei den Erhöhungen. Wir haben einen Gesamthaushalt und es gab Erhöhungen, aber es gibt auch andere Steuern wie Unternehmenssteuer. Die wurden nicht erhöht. Hier wurde viel getan und nichts erhöht. Da brechen uns stellenweise die Einnahmen weg. Ich bin nicht der Meinung, dass wir das fehlende Geld hier bei den Kindern holen sollten.

Können Sie vorlesen, welche Einwände man hier hatte? Und hier steht das wir das am 01.04. ändern wollen[UP4] .

Anmerkung der Redaktion:

Die Einwände wurden in der Sitzung nicht vorgelesen.

Verwaltung:

Alle haben geantwortet. Diese haben ihre Meinung kundgetan.

Die Gelder fließen bei uns aber erst im Juni, aber wir müssen die Gelder rückwirkend zum 01.04. abwickeln.

Hr. Elmer:

Es ist unabhängig von der Verpflichtung des Freistaates? 

Die Ermäßigung wird hier ja nicht erfasst. Wir haben das nicht in einer Satzung geregelt, sondern privat.

Die Eltern rechnen doch mit dem Geld, vielleicht können wir hier das mal vorlesen.

Dr. Hell:

Warum machen wir Änderungen im laufenden Kindergartenjahr[UP5] ? Dieser Zuschuss kommt ja jetzt auch mitten im Jahr. Es verschlechtert sich nicht, es verbessert sich für alle. Deswegen schaffen wir diese Doppelförderung ab. 

Hr. Grieser:

Ich möchte hier etwas Positives sagen. Ich hatte auch mal zwei Kinder im Kindergarten und wenn ich damals 100 Euro bekommen hätte und dabei wäre die Geschwisterförderung weggefallen, hätte ich mich gefreut. Es gibt andere Orte, die verlangen 50 Euro Anmeldung, 15 Euro pro Jahr für Gastkinder, 110 Euro Pauschale. 

Ich denke durch die Förderung des Staates ist der Stadtrabatt überflüssig.

Hr. Moll:

Der Staat hat uns da ein Ei gelegt. Auf dem Land sind die Kosten nicht so hoch und viele erhöhen dadurch die Stunden, weil sie gar nicht auf die 100 Euro kommen. Man hätte hier eher die Ausrüstung verbessern sollen.

Ich bin da ganz bei der Stadt. Aber ich sehe die Sonderfälle. Die alleinerziehenden Mütter. Die, die eh schon hohe Kosten haben. 

Mir würde es helfen, wenn hier eine Einzelfallbetrachtung für Sonderfälle da wäre. Eventuell: Bei dem und dem Einkommen bezuschussen wir es doch. Ich habe hier Angst um die Einzelfälle. Im Groben bin ich dabei.

Dr. Hell:

Ich denke jetzt nicht, dass wir hier Angst um Einzelfälle haben müssen. Ich glaube, dass wir hier eine Einzelfallbetrachtung nicht brauchen.

Bei denen zwei Kindern zahlen die an die Stadt 131 Euro dann nur noch 31 Euro. Es verbessert sich für jeden drastisch und wir sollten hier nicht vergessen, dass wir hier in Marktoberdorf eine sehr aufwändige Kita haben.

Wir bieten lange Öffnungszeiten, Sprachförderung usw., das kostet uns im Haushalt pro Jahr rund 3 Millionen Euro. Pro Kind zahlen wir knapp 3000 Euro pro Jahr. Da ist der Bau der Kindergärten gar nicht drin. Die Stadt bezahlt hier 250 Euro im Monat, das tut sonst keine Kommune.

Verwaltung:

Die Empfehlung ist 1/3 Eltern 1/3 Kommune 1/3 Freistaat. Das wird in vielen Kommunen auch so betrieben. Wir sind bei 15% – 17 % der Gesamtkosten für die Eltern.

Hr. Hannig:

Erst zu Herrn Grieser: Man kann immer die schlechtesten Beispiele heraus suchen, aber es gibt auch Kommunen, da sind die Kindergärten Gebührenfrei. Man kann das alles vorrechnen, das ist ja auch richtig, aber das wurde ja schon gesagt. Hier werden die sozial Schwachen angegangen. Wir strafen genau diese Leute ab. Es heißt es verbessert sich, das ist ja auch gut.

Die Summen, die hier im Raum stehen, sind für unsere Kinder und das sollten unsere Kinder doch Wert sein. Ich würde nochmal bitten, das man sich das nochmal überlegen sollte. Und wenn dann erst zum 01. September.

Fr. Diepolder:

Dr. Hell hat mir hier aus dem Herzen gesprochen. Wir geben hier 3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Wir alle wollen das Beste für die Kinder. Wir reden hier von einem wahnsinnig hohen Aufwand für die Verwaltung. Wir rechnen hier dann 3 Euro ab.

Über was reden wir hier in Euro gesprochen und im Gegensatz der Verwaltungsaufwand? Wir reden hier ständig über die Bürokratisierung und jetzt soll einer von der Stadt sich hinhocken und 3 Euro abbuchen.

Eins möchte ich noch betonen: Ich komme selber aus einer kinderreichen Familie und ich möchte auf keinen Fall hören, kinderreiche Familien sind sozial schwach.

Hr. Jauchman:

Ich möchte das nochmals beleuchten: Wenn ich die zwei Kinder betrachte im Bereich über 9 Stunden kostet der Kindergartenplatz 131 Euro jetzt pro Kind. 100 Euro werden jetzt vom Freistaat bezahlt. Pro Familie wird sich diese 1200 Euro im Jahr sparen.

Die 31 Euro, die jetzt übrig bleiben, sind dann sicher aufbringbar.

Auch für sozial Schwache oder Alleinerziehende sollte das machbar sein. 

Auch wenn die Mutter das Kind ab jetzt 9 Stunden in die Kita bringt und sich 1200 Euro einspart ist das doch gut.

Hr. Fendt:

Ich würde den Kindern dieses Geld lassen, weil wir zahlen da 3 Millionen Euro im Jahr und was wir hier sparen sind 18.000 Euro 0,6 Prozent das ist keine große Position im Haushalt und den Kindern tut das gut.

Hr. Moll:

Gerade aus Verwaltungskosten muss ich sagen sind es doch genau die drei Euro, die noch bezahlt werden müssen. Dann sollten wir die drei Euro doch besser erlassen, weil wir dann keine Arbeit mehr haben.

Hr. Gapp:

Es war jetzt mehrfach die Rede von sozialschwachen Familien. Bei den Familien, wo jetzt noch Beträge übrigbleiben – gibt es hier Unterstützungsleistung durch Landratsamt oder Sozialamt?

Verwaltung:

Die Kosten hier werden eh vom Jugendamt übernommen. Das sind nicht nur sozial Schwache.

Dr. Hell:

Bei sozial Schwachen werden die Kosten vom Jugendamt teilweise oder ganz übernommen.

Hr. Gapp:

Die sind hier nicht raus gerechnet?

Verwaltung:

Nein, wir bekommen dann das Geld vom Jugendamt.

Dr. Hell:

Ich denke, dass es keine Peanuts sind. Auch wenn es kleine Beträge sind, sollten wir schon versuchen, diese einzusparen. Es geht hier um die Doppelförderung.

Verwaltung.

Es geht hier nicht nur um drei Kinder mit 3 Euro, sondern alle die diesen Zeitraum gebucht haben müssen letztendlich noch 3 Euro im Monat bezahlen.

Die Geschwistermäßigung für Kindergartenkinder entfällt durch die Beitragsentlastung sämtlicher Kindergartenkinder.

Abstimmung:
16 dafür
6 dagegen

Tätigkeitsbericht Städtischer Bauhof

Dr. Hell:

Im Bauhof wird vieles gemacht, was selbstverständlich ist und es ist wichtig, dass wir hier mal eine Aufstellung der Tätigkeiten bekommen.

Der Betriebsleiter des Bauhofes hat in einem 2 stündigen Vortrag sehr ausführlich auf 303 Folien über die Aufgaben des Bauhofes informiert.

Die Menge an Informationen konnte ich leider nicht mitschreiben. Ich gebe eine kurze Zusammenfassung der Aufgaben wieder.

Der Bauhof mit seinen 43 Mitarbeitern wird unter der Abteilungsnummer 340 in der Stadt geführt.

Um ein paar Zahlen zu nennen. Der Bauhof ist zuständig für 95km2 Stadtgebiet, 21 Wertstoffinseln, 500 Hydranten, 3762 Bäume, 320.000 m2 Grünfläche, 122 Abfallbehälter, 28 Hundekotbehälter, Kinderspielplätze, städtische Friedhöfe und vieles mehr.

Seine Aufgaben gliedern sich in:

  • Grünanlagen
  • Hochbau
  • Tiefbau
  • Elektro- und Gebäudetechnik
  • Winterdienst

Dr. Hell:

Was wir hier sehen, ist ein generalstabsmäßig organisierter Bauhof. Alle Kosten werden aufgegliedert und auch alle Aufgaben und Arbeitsstunden. Wir haben hier auf jeden Fall Komfortleistung für den Bürger. Wo kann man betriebswirtschaftlich aber auch ökologisch eine weitere Entwicklung sehen?

Fr. Weinhart:

Danke für Ihren Vortrag und noch größeren Dank für Ihre Arbeit. Dass hier strategisch geplant werden muss, ist klar ersichtlich bei der Menge an Aufgaben. Aber dass eben nicht nur strategisch geplant wird, sondern auch ökologisch. Auch auf Themen wie Artenvielfalt wird reagiert. Oder die Berechnung der Salzmenge bei Bedarf angepasst.

Hr. Martin:

Herr Folter, vielen Dank von unserer Seite. Der Bauhof macht eine super Arbeit. Die komplette Pflicht und eine gewisse Kür. Zur Einsparung haben sie selbst ein paar Punkte schon gesagt. Der Winterdient in der Stadt ist vorbildlich und es gibt kaum eine Stadt, die das so ausführlich tut. Ich denke wir könnten hier auch 30% weniger leisten. Dennoch großen Respekt.

Hr. Elmer:

Herzlichen Dank an Sie und an die Mitarbeiter. Ich bin sehr erstaunt wie genau das erfasst und analysiert wird. Ich weiß, dass dies seit dem neuen Bauhofleiter super klappt. Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei läuft super.

Hr. Gapp:

Vielen Dank für die Darstellung. Mit einer Darstellung von 303 Folien ist das ausführlich und toll. Ich wurde zitiert, dass ich Einsparungen am Bauhof möchte. So war das nicht gesagt.

Sie haben gezeigt, warum was gemacht wird und wo nicht. Und das hat einiges klarer gemacht.

Dr. Hell:

Der größte Teil der Arbeit ist vorgegeben. Da geht es um Verkehrssicherungspflicht. Es kann auch bei uns passieren wie in Kempten, dass ein Mann von einem Baum erschlagen wird. Das ist der absolute Alptraum und wir müssen versuchen, dies abzuwehren so gut es geht. Wir überlegen uns, ob wir die Verkehrsinseln zweimal im Jahr bepflanzen müssen oder ob hier Stauden hinkommen. Wir können auch sagen wir machen einfach eine schöne Wiese. Darüber können wir diskutieren. Da braucht aber die Stadtgärtnerei den Rückhalt des Stadtrates. Da kommen sonst die Bürger und beschweren sich wieder. Ich denke, da sind wir aber auf dem Weg. Den Aufwand muss man sich anschauen und einzelne Punkte müssen dann im Detail angesprochen werden. Man musste mal klar stellen, was für ein riesen Aufwand dies darstellt.

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 75 „Kreisbauhof Süd“ – Aufstellungsbeschluss

Wie Sie wissen, will der Landkreis gegenüber des Siemensring einen Bauhof bauen. Der Kreisbauhof soll für die Mitte und den Süden da sein. Dieser ersetzt dann zwei andere Bauhöfe.

Verwaltung:

Wie schon dargestellt geht es um den neuen Kreisbauhof rund ums Tierheim. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung des Kreisbauhofs Süd geschaffen werden.

Neben dem Kreisbauhof gibt es einen Industriebauplatz, der hier miterschlossen werden kann. Das Landratsamt möchte hier auf dem 1,3 ha großem Grundstück den Bauhof bauen.

Das Landratsamt hat einen Antrag hier gestellt mit Bebauungsplan B.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Marktoberdorf beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der räumliche Geltungsbereich befindet sich südlich des Gewerbe- und Industriegebietes Marktoberdorf West und südlich der B472 in der Umgebung des Tierheims.

Hr. Grotz:

Wenn das schon ein Gewerbegebiet werden soll, warum macht man das nicht gleich mit?

Verwaltung:

Das ist kein vorhabensbezogener Bebauungsplan, wo etwas Beliebiges rein kann und der kann dann auf eine bestimmte Nutzung ausgerichtet sein muss.

Dr. Hell:

Das ist eine Kostenteilung.

Hr. Grotz:

Genehmigung vom Landkreis die sich selber genehmigen. Müssen wir dann wieder die kosten zahlen?

Verwaltung:

Die Kosten trägt der Antragssteller.

Hr. Martin:

Der Bebauungsplan kommt der extra?

Verwaltung:

Ja, das kommt nachträglich im Bebauungsplan B.

Hr. Moll:

Ist das kostenneutral, außer den Aufgaben, die die Stadt selbst gemacht hat? Welche Kosten könnten hier auf die Stadt zukommen, die man jetzt schon kennt?

Verwaltung:

Da haben wir aktuell nichts in Planung.

Dr. Hell

Jede Infrastruktur schafft auch zusätzliche Kosten. Das ist hier nichts anderes als überall sonst.

Hr. Moll:

Aber wird die Straße ausgebaut?

Verwaltung:

Dies wird vom Landkreis übernommen, wenn die hier Änderungen wollen.

Beschluss: angenommen

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 75 „Kreisbauhof Süd“ – Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat von Marktoberdorf beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der Geltungsbereich ist 1.3 ha groß.

Verwaltung:

Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der Geltungsbereiche kann sich im Laufe des Verfahrens noch ändern.

Hr. Martin:

Wenn ich das richtig sehe, bekommt der Bauhof eine gemeinsame Ausfahrt mit dem neuen Industriegebiet. Kann man diese nicht auf die Bundesstraße raus ziehen?

Verwaltung:

Wir hätten dann zwei Ausfahrten kurz hintereinander, das wäre verkehrstechnisch schlecht.

Hr. Martin:

Da ist doch das Kieswerk 200 m vorher und da ist schon eine Straße, dass kann der Landkreis selber entscheiden.

Verwaltung:

Das würde erhebliche Erschwernisse ergeben, da die Leute hier Tempo 100 fahren dürfen und dies würde die Gefahr stark erhöhen.

Dr. Hell:

Wenn es zusammen gebaut wird, haben wir hier nur eine Straße als Ausfahrt.

Hr. Martin:

Der könnte ja schräg aus der Kreisbauhof raus gebaut werden, dann müssten wir hier 50 m extra Straße bauen.

Verwaltung:

Wir entscheiden, wie er das macht. Klar kann der Erwerber des Grundstückes hier andere Pläne haben, aber er muss den Bebauungsplänen des Landratsamtes folgen.

Hr. Grotz:

Wenn wir hier schon von der Abbiegespur sprechen: Ist diese denn an dieser Stelle, wo die Ausfahrt gebaut wird? Ist da überhaupt genügend Platz? Es hieß, es gibt hier keinen Grund für Landkreisebene. Kann man hier eine Abbiegespur machen oder ist die Straße breit genug?

Verwaltung:

Wir haben hier genügend Platz vorgesehen, um darauf zu reagieren. Das Grundstück lässt das zu. Wir sind gesprächsbereit über weiteren Landankauf. Weitere Punkte entziehen sich meiner aktuellen Kenntnis.

Hr. Hannig:

Meiner Meinung nach war doch das der Grund, der von uns abgegeben werden kann. Hier ist eine 50 / 50 Teilung und das ist doch gerecht.

Dr. Hell:

Wirtschaftlich gesehen wird das nur eine Straße.

Hr. Wachter:

Gibt es einen Grund, dass hier keine Straße eingezeichnet ist?

Verwaltung:

Das ist nur der Aufstellungsbeschluss, das heißt, dass die Planung gestartet werden darf. Hier sind noch keine Details drin.

Dann beauftragen wir ein Büro und wenn die fertig sind, werden die Ergebnisse hier vorgestellt und besprochen.

Abstimmung:
21 dafür
2 dagegen

Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Wald über die gemeinsame Abwasserbeseitigung

Dr. Hell:

Vor 29 Jahren hat die Stadt Marktoberdorf mit Wald eine Vereinbarung geschlossen über die Ableitung des Abwassers. Nach fast drei Jahrzehnten ist das nicht mehr aktuell. Wir haben uns zusammen mit der Gemeinde Wald hingesetzt und ein bayrischer kommunaler Überprüfungsverband hat das angeschaut und hat seine Mustervereinbarung für uns angepasst.

Verwaltung:

Die hauptsächlichen Änderungen sind

  • Erhöhung der Einwohnergleichwerte von 1.000 auf 1.500 zur realistischen Abbildung der tatsächlichen Einleitung durch die Gemeinde Wald
  • Reduzierung der Durchflussmenge zur Schonung des städtischen Kanalnetzes
  • Klare Festlegung von Einleitungsverboten
  • Benennung der Übergabestationen und Festlegung der zukünftigen Probennahme
  • Klärung von Rechten und Pflichten (z.B. Benachrichtigungen, Kanalreinigung bei Erstanschluss, etc.)
  • Festlegung von Verteilungs- und Abrechnungsschlüsseln (z.B. CSB-Schmutzfracht)
  • Regelungen zu kalkulatorischen Kosten
  • Vertragsdauer

Die alte Vereinbarung wird aufgelöst. Es ergibt sich eine gerechtere Abrechnung und es sind die Weichen für eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft gestellt.

Hr. Martin:

29 Jahre gibt es diese Kooperation, mit einem Vertrag auf fünf Seiten. Jetzt sind es 25 Seiten. Die Verwaltung hat nicht geschafft, alles umzusetzen. Wir wollten diesen Vertrag ja schon früher sehen. Nach fünf Jahren kommt man da mal an einen Vertrag ran. Jetzt passt es. Macht so weiter für die nächsten 30 Jahre!

Abstimmung:

Der Stadtrat stimmt dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung zu.

Einstimmig 

Bauanträge

keine

Verschiedenes

Hr. Vavra:

Ich habe drei Anliegen.

Erstens. Die Gedenktafel bzw. Friedhofsmauer die saniert worden ist. Die Arbeiten sind ja weitestgehend abgeschlossen – so sieht es zumindest aus. Vermisst wird die Gedenktafel, die am Eingang links war. Können Sie uns über den Verbleib aufklären?

Dr. Hell:

Diese Gedenkstätte ist polnischer und russischer Zwangsarbeiter gewidmet, die hier verstorben sind und begraben wurden. Dieses Grab musste aufgelöst werden. Wir sind dran dies neu anzulegen. Erinnern Sie sich, es gibt diesen polnischen Grabstein. Es gibt eine Geschichte: Ein Zwangsarbeiter ist verstorben und einer seiner Kameraden war ein Steinmetz und der war beim hiesigen Steinmetz angestellt und dieser hat das Material bekommen aus Beton und hat einen Grabstein geformt nach polnischen Vorbild und Inschrift. Der ist liegend. Der bildet einen liegenden langhaarigen Jüngling ab. Dieser Stein ist der Verwitterung stark ausgesetzt gewesen. Steinmetz Rieger hat diesen sandgestrahlt und diesen Stein, ein stummer Zeitzeuge, würde ich gern oben wieder platzieren am Ende der Mauer. Der Steinmetz zeichnet was und wir möchten die Gedenktafel dazu bringen und die Klötzchen – es gibt pro Verstorbenen ein Klötzchen. Das soll wirtschaftlich zahlbar sein und wir versuchen zusammen mit den Kriegsgräbern ein schönes Denkmal zu machen.

Hr. Vavra:

Das hört sich gut an und ich möchte mich dafür bedanken.

Zweitens. Auf der Bürgerversammlung haben Sie ein paar Punkte genannt. Die Stadt macht ja ein paar Punkte, was im Klimaschutz verankert ist. Sie haben ein Zertifikat gezeigt, wo wir 13 Tonnen CO2 einsparen.

Ich möchte das nicht schlecht reden. 13 Tonnen ist, was eine Person pro Jahr emittiert. Mir ist das eindeutig zu wenig. Ich möchte hier nochmal anregen, dass unser Energiemanager nochmal die Zahlen darstellen lässt. Auf dem Klimaleitbild haben wir uns auf 40% Ersparnis festgeschrieben. Natürlich gehen da auch Maßnahmen ein, die nicht in unserer Hand liegen (Landes- und Bundesebene).

Verwaltung:

Dieses Zertifikat dokumentiert natürlich einen Zwischenschritt. Der Stadtrat hat beschlossen, dass alle Lampen umgestellt werden sollen auf LED. Aber das geht nur Schritt für Schritt.

Dr. Hell:

Das Zertifikat hat jetzt hier natürlich einen Vorbildcharakter. Wir haben bisher nie in der Bürgerversammlung darüber gesprochen, aber ich wollte mal darstellen, dass dies immer für uns ein Thema war und dass wir mit kleineren und größeren Maßnahmen immer dabei sind. 

Es ist eine Gesamtmaßnahme und wir sind da immer dran.

Verwaltung:

Unser Ziel ist natürlich alle Straßenlampen auf LED umzustellen. Mir wäre es nicht in den Sinn gekommen, die Einsparung an CO2 anzurechnen.

Hr. Vavra:

Drittens. Ich habe hier schon mal angefragt und zwar geht es um die Kinderbetreuung, die notwendig wäre um ein stärkeres Engagement im Stadtrat zu fördern.

Eine Tätigkeit mit Stadtrat und Familie ist schwer vereinbar. Ein direkter Vorschlag wäre z.B. die Kosten für die Kinderbetreuung für eine Sitzung zu übernehmen.

Dr. Hell:

Ich habe Ihnen geantwortet letzte Woche. Wir prüfen das jetzt im Rahmen der Gemeindeordnung. Bis jetzt bekommen die Mitglieder eine Entschädigung. Es sind auch jetzt Stadträte dabei, die Kinder haben. Ob die Entschädigung investiert wird in Freizeit oder was auch immer. Lassen Sie uns das in Ruhe anschauen und dann können wir uns das gemeinsam anschauen. Wir brauchen hier aber noch ein wenig Zeit.

Hr. Barnsteiner:

Es wurde der Kreisel beim Edeka angesprochen. Wer kommt für die Reparaturen auf?

Verwaltung:

Ich habe es unten schon erläutert. Wir befinden uns hier in intensiven Gesprächen. Wenn es der Stadt gelingt, Ausgaben zu vermeiden, sind wir ganz vorn dabei. Über endgültige Ergebnisse kann ich noch nicht reden.

Hr. Barnsteiner:

Wenn ein LKW in den Kreis fährt und wenn der dann rechts einlenkt, dann ist vollkommen klar, dass der Auflieger nicht durch passt. Warum wurde es an dieser Stelle nicht breiter gemacht? Das hätte man anders machen können! So ist der Kreisverkehr halt eng. Gut, dass da so wenig LKW Verkehr ist, sonst würde es noch schlimmer aussehen.

Verwaltung:

Was soll ich sagen. Wenn er optimal zu Papier gebracht und optimal gebaut worden wäre, würden wir nicht über diese Punkte reden. Aber uns hat ein Gutachter gesagt, dass es knapp ist, aber ausreichend. Mehr kann ich nicht sagen: es ist ausreichend. Das ist, was wir bekommen haben.

Hr. Barnsteiner:

Sie müssten einmal komplett rumfahren um nichts anzufahren.

Dr. Hell:

Es wird hier geprüft, ob Ansprüche geltend gemacht werden können. Es geht hier um Gutachten. Wir sind dran!

Nichtsdestotrotz sind wir froh, dass wir den Kreisverkehr haben. Vorher hatten wir 3-4 Verletzte im Jahr und den Rest (Anmerkung der Redaktion: der notwendigen Anpassungen) bekommen wir auch noch hin.

Hr. Schuster:

Wie lange dauert das noch mit der Sperrung der Meichelbeckstrasse?

Verwaltung:

Etwa zwei Wochen.

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