Stadtratssitzung 08. April 2019

Stadtratssitzung 08. April 2019

Dr. Hell:
zeigt einen Beitrag vom BR über die Künstlerausstellung in Marktoberdorf

Entschuldigt: Die Herren Hannig, Singer und Frau Dipolder. Dr. Renner muss später wieder gehen wegen einer Fachsitzung

Keine Einwände zur Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18.03.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt

Hochwasserschutz: Herstellung der Stauanlagensicherheit am Ettwieser Weiher

Verwaltung:
Wir haben uns zuletzt am 25. Januar intensiv bei einer Ortsansicht mit dem Vorhaben befasst.

Wir haben jetzt einen Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses, diese Baumaßnahme zu machen. Eins vorweg, wir können jetzt hier über Sinn und Unsinn der Sache reden, wir sind alles keine Fachleute. Fakt ist die Rechtslage. Es gibt ein Gesetz und die Wasserwirtschaftsämter haben die Anweisungen, dieses konsequent umzusetzen. Weder das Wasserwirtschaftsamt noch das Landratsamt oder die Kommune haben hier einen Ermessensspielraum. Wir können jetzt mit einem Ja oder Nein entscheiden ob es einen Badebetrieb am Ettwieser-Weiher gibt.

Wenn es keine Wortmeldungen gibt dann würden wir über die Beschlussvorlage des Bauausschusses abstimmen.

13:2 angenommen

Beratung des Haushaltsplanes 2019 der Stadt Marktoberdorf

Verwaltung:
Sie haben den Entwurf vorliegen. Der Ausschuss hat den Haushaltsplan in einer sechsstündigen Sitzung durchgearbeitet und angepasst.

Wir haben zwei gute Jahre hinter uns und konnten Schulden abbauen. Der Zuwachs bei den Personalkosten  mit 3,8% liegt unter dem Durchschnitt.

Wir können mit der aktuellen Situation nicht zufrieden sein, wir hatten entgegen dem landesweiten Durchschnitt einen Rückgang in den Gewerbesteuereinnahmen 2018, obwohl es den Gewerben hier gut geht. Wir hoffen dass es nur ein einmaliger Effekt ist.

Ausgabenseite haben wir Investitionen in Straßenbau, Sanierung, Neubaugebiete. Bedenkliche Entwicklungen: Wir bekommen immer mehr Aufgaben auferlegt. Wir haben beispielsweise über ein gerade über ein großes Projekt am Ettwieser-Weiher entschieden. Weitere Ausgaben sind

drei Millionen Euro für die Kitas, das sind mit 46% vom gesamt Defizit. Weitere Ausgaben der KiTas sind etwa 300.000 € für die geflüchteten Kinder. Wir sparen uns hier die Kosten nicht wie andere Kommunen. Strabs [Straßenausbaugebühren, Anmerkung der Redaktion] fallen weg. Breitbandausbau 300.000 €.

Wir haben eine Vielzahl von Einrichten mit niedriger Kostendeckung. Wir haben die Preissteigerungen nicht dem Trend angepasst: Die Gebühren der Stadtbücherrei sind beispielsweise von 2004. Das Hallenbad kostet uns sehr viel, Füssen hat zum Beispiel keines mehr.

Die Infrastruktur kommt auch Umland zu gute. Wir haben das Modeon, Mieter aus 30 km Umkreis kommen extra dafür. Wir haben dran gearbeitet, die Defizite in den Griff zu bekommen, viele Kurven sind abgeflacht. Das Modeon hat eine deutliche Reduktion des Defizits. Wir haben im Vergleich zu anderen Kommunen sehr, sehr viele freiwillige Leistungen. Wir bauen die Hasenbrücke, das ist nicht unbedingt notwendig, aber wir wollen sie. Wir bauen einen Lärmschutzwall, der nicht gesetzlich gefordert ist. Der Winterdienst wird allseits gelobt. Wenn wir über den Haushaltsplan reden, dann müssen wir das auch bedenken, das ist Luxus und Luxus kostet Geld.

Die Schulden der Stadt sind in einem hohen Maß durch veräußerbare Sachwerte gedeckt, zum Beispiel Grundstücke, Liegenschaften und Unternehmensanteile. Wenn wir das zusammen zählen, wiegt das die Schulden auf. Wir haben unsere Liegenschaften gut in Schuss, wir haben nichts, wo das Wasser reintropft. Wir haben also keine versteckten Altlasten.

Wir müssen das kommende Jahr nutzen, dass wir alle Haushaltsstellen sorgfältig durchforsten. Wir müssen uns mit anderen Kommunen vergleichen und schauen wie die das machen, z.B. im Bereich KiTas.

Wir müssen uns auch Gedanken machen, ob wir jede Verkehrsinsel 2x im Jahr bepflanzen müssen, dort können wir sparen. Wir müssen uns bei jeder Investition fragen, in welcher Zukunft nutzt das der Stadt Marktoberdorf

Meine Wahrnehmung ist, wir bekommen viele Aufgaben auferlegt, mehr wie andere Kommunen. Auflagen die andere Städte nicht haben. Wir haben 1/3 der Flüchtlinge des Landkreises. Wir haben die Infrastrukturausgaben einer Stadt, aber auch die Ausgaben einer ländlichen Region. Viele unserer Einwohner wohnen in ländlichen Gebiet. Wir sind auch ein Flächenland und haben einen großen Aufwand zum Beispiel bei der Wasserversorgung. Wir bekommen trotzdem nur die niedrigste Investitionspauschale von 10,13 € pro Einwohner. Andere liegen bei 60, 70, 80 €. Da müssen wir politisch aktiv werden, hier sitzen sechs Parteien, davon sind fünf im Landtag vertreten, bitte nutzen sie hier Ihre Kontakte, dass wir bei der Bayrischen Staatsregierung wahrgenommen werden, wir wollen zukünftig auch noch hier gut arbeiten können.

Hr. Grotz: (Als Finanzreferent)

Haushalt 2019, Thema heute, nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sind die einzelnen Zahlen schon durch die Presse bekannt gemacht worden.

Leider konnten wir uns auf keine Ausgabenreduzierung einigen. Es wurden zwar alle Ausgaben durchgearbeitet, aber es konnte keine signifikante Reduzierung ausgemacht werden. Wir müssen neun Millionen investieren, haben aber unsere großen Posten wie Turnhalle und St. Martin Schule.

Bei diesen Ausgaben hätten wir rund 10 Millionen einsparen können durch mutige Entscheidungen. Wollen wir so weitermachen?

Die Standards für Aus- und Umbau werden immer weiter hochgetrieben. Der Ettwieser Weiher muss wegen eines 1000 jährigen Hochwasser gesichert werden. Und zwar hier und jetzt. Ich habe dagegen gestimmt, da ich dies schieben würde.

Wir müssen mit Sicht auf unsere Kinder diesem Haushaltsgebaren Einhalt gebieten, damit wir ein bewohnbarer Ort bleiben. Ich werde mit Bauchschmerzen zustimmen. Wir brauchen eine Einnahmeverbesserung durch Anhebung der Einnahmen, die Ausgaben müssen weiter reduziert werden. Die Verwaltung darf nicht weiter ausgebaut werden. Dem Bürger bringt es nichts, wenn er alles top findet, aber es nicht mehr zahlen kann. Ich möchte mich bei allen Firmen und Steuerzahlern bedanken.

Hr. Fendt:

Ich muss Herrn Grotz zustimmen, er hat völlig Recht, wir sind schon mehrmals zusammen gesessen wegen dem Haushalt. Wir können wegen Auflagen des Staats nicht viel ändern. Es hilft nur, wenn wir denen die Zähne zeigen und auch mal streiken. Herr Bürgermeister, Sie haben einen Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben, haben Sie schon eine Antwort erhalten? Wenn ja, wird es wohl allgemeines Geschwafel sein. Der Bau am Ettwieser Weiher wäre eine gute Möglichkeit gewesen, in den Streik zu gehen und sich mal stur auf die Hinterfüße zu stellen. Wir kommen von den Schulden nicht runter, wenn der Staat weiter so Auflagen macht. Die Schulden können sich nicht reduzieren, wenn wir weiter uns alles gefallen lassen.

Hr. Nieberle:

Wie gehen wir jetzt vor? Machen wir jetzt als Fraktionen alle unsere Eingangsstatements oder gehen wir das jetzt alles durch? Bisher haben wir das nur durchgemacht und darüber geredet?

Die Statements der einzelnen haben wir immer hinterher gemacht?

Dr. Hell:

Wir machen das wie jedes Jahr, es ist ein Ritual das wir seit Jahrzehnten so machen.

Hr. Nieberle:

Bisher hatten wir nur die Rede des Referenten, aber dann mach ich gleich weiter. Wir sparen an der falschen Stelle: ÖPNV wurde zusammengestrichen. Es wäre ein guter Beitrag zur Anbindung der Stadtteile gewesen. Es wäre ein wichtiger Beitrag für Kinder, Familien und ältere Leute. Ich hätte mir Prävention im Schulbereich gewünscht, wir haben einen Reparaturbetrieb und kein Präventivbetrieb. Haben den Siemensring freiwillig mit 30.000€ drin. Wir (die SPD-Fraktion) wird aus diesen Gründen und anderen die ich nicht nennen will, [dem Haushald] nicht zustimmen

Dr. Hell:

Wir haben nachgeschaut, letztes Jahr hat der Referent seinen Beitrag gehalten, dann sind wir die ganzen Fraktionen durchgegangen. Wir können das aber auch gerne ändern.

Hr. Gapp:

Danke an die Verwaltung für die Aufarbeitung. Trotz einer Marathonsitzung konnten wir die Ausgaben leider nicht reduzieren. Wir haben als Stadt ein hohes Niveau, jedes wegstreichen tut weh.

Wir müssen trotz Wahlen im kommenden Jahr alles überprüfen, was sich im Haushalt versteckt und für die Bürger angenehm, aber nicht notwendig ist oder von privaten gezahlt werden könnte. Herr Bürgermeister, Sie versuchen unsere Probleme zu lösen, aber es ist nicht alles lösbar.

Städtische Wohnungen mit Sanierungsstau. Preisstruktur der Musikschule, pro Kind zahlen wir deutlich mehr als andere Gemeinden. Es können Teile des Bauhofs verschlankt werden. Wo müssen wir an Gebühren ran, zum Beispiel Miete im Gulielminetti-Altenheim. Fragen über Fragen. Ich erwarte mehr Eigeninitiative von der Kämmerei, es gibt kaum eine Abteilung, die mehr macht hat in finanzieller Sicht einzuwirken, ein Kämmerer der auch mal den Mut hat, auf den Stadtrat zuzugehen ist der Motor eines guten Haushalts. Herr Guggenmos, bitte nutzen Sie das Potenzial, das wir noch haben.

Hr. Moll:

Ein Blick in den Haushalt, Zurückführung vom Verwaltungshaushalt in den Finanzhaushalt 6,5 Millionen, haben wir aus der Verwaltung, 2018 nur 4,3, 2019 3,2 Mio. Wir haben unsere Einnahmen in drei Jahren halbiert. Wir haben alle Gebühren auf den Prüfstand gestellt und überall die Zügel angezogen, außer bei der Gewerbesteuer. Darlehen vom Kredit -1,7 Millionen in 2017, 2018 2,2 Millionen das ist das Geld, das uns fehlt, weil wir es nicht verdienen.  Es sind zu viele Beispiele, zum Beispiel die Hasenbrücke in Bertoldshofen, 256 Tausend  in Stahl, wir haben es in Alu weitaus günstiger gebaut. Die dicken Fische liegen in den Bauvorhaben, nicht in der Stadtbegrünung. Wir sollten mehr Experten einbinden, es soll keiner mit einem schlechten Gefühl rausgehen, wir müssen sagen können, wir haben alles geprüft und den besten Preis bekommen.

Die aktuellen Zahlen zeigen einen katastrophalen Weg auf.

Zum Thema Gebührenkalkulation, wir haben Abschreibungen von 222.000 als Ausgaben und 115.000 Einnahmen. Woher kommen die Abschreibungen?

Verwaltung:

Nur beim Hallenbad haben wir nur Abschreibungen, bei den Kindergärten werden keine Abschreibungen gemacht.

Hr. Moll:

Wenn wir Gebühren kalkulieren, brauchen wir die Einnahmen.

Dr. Hell:

Wir haben hier jetzt ein fachliches Streitgespräch. Ich habe vorhin gesagt, dass wir beim aktuellen Haushalt alles prüfen müssen. Wir müssen das klären, das ist jetzt aber schwierig hier im Streitgespräch.

Wie gehen wir jetzt damit um? Lassen wir Sie die Einzelheiten nun diskutieren?

Sie können jetzt einen Antrag stellen, dann können wir darüber entscheiden.

Fr. Dr. Weinhart:

Ich beantrage Ende der Diskussion, der Großteil des Gremiums versteht das jetzt so eh nicht. Bitte stellen Sie uns das so vor, dass wir das verstehen, wenn Sie das diskutieren wollen.

Dr. Hell:

Wollen Sie abstimmen?

Antrag von Fr. Dr. Weinhart:

13:4 angenommen

Hr. Martin:

Danke für die Aufarbeitung. Danke an die  Fraktions- und Stadtratskollegen. Ich hoffe, dass wir zukünftig einsparen können. Der aktuelle Haushalt ist uns zu wenig sozial und zu verkehrslastig. Wir können wegen diverser Punkte heute nicht zustimmen.

Fr. Dr. Weinhart:

Danke an die Verwaltung. Wir haben immer überlegt, wo wir sparen können, ich werde zustimmen, da wir überall versucht haben, zu sparen. Wenn wir über Gebührenerhöhung sprechen, bitte an die Familien denken, die das zahlen müssen, alle Erhöhungen in Musikschule, Hort und KiTa sind eine Belastung für Familien. Wir müssen bei den großen Brocken sparen, hier und da 10.000 € sind keine Lösung. Wir haben uns im Ausschuss bemüht, zu sparen, aber es ging leider nicht viel.

Verwaltung:

Es sind keine Wortmeldungen da, wir gehen jetzt die Einzelpläne durch, und wenn es Einwendungen gibt, dann melden Sie sich bitte entsprechend.

Schulen:

Hr. Gapp:

Das Förderprogramm „Digitalisierung von Schulen“ wurde gestoppt, vielleicht würde es Sinn machen, dass wir die Ausgaben stoppen, bis eine Förderzusage kommt.

Verwaltung:

Wir haben Förderzusagen erhalten und bewegen uns in diesem im Bereich im Haushalt.

Hr. Nieberl:

Es gibt neue Fördertöpfe, bitte auch dort anfragen.

Verwaltung:

Wir haben dies schon vor Monaten gemacht, aber leider keine positiven Antworten bekommen.

Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege:

Hr. Vavra:

Bitte weitere Informationen zu den Punkten 3200 und 6400?

Verwaltung:

In 2018 war der Haushaltsansatz 10.000 € und die Ausgaben 9.000 €. 2017 haben wir das Hartmannhaus von Ungeziefer befreit und die Nachtspeicheröfen ausgetauscht, daher hohe die hohe Rückverfügung.

Hr. Wachter:

Zur Miete des Gulielminetti Seniorenheims? Der Finanzausschuss hat die maximale Höhe der Mieterhöhung gefordert, gibt es schon Antworten?

Verwaltung:

Eine Antwort ist so einfach nicht möglich, da wir hier Rechtsberatung brauchen.

Hr. Wachter: Das geht also nur in einer eigenen Sitzung?

Verwaltung:

Ja.

Bau, Wohnungswesen, Verkehr:

Hr. Moll:

6207180 Ansatz 5.000 € 2017 ein Rechnungsergebnis von 0 €, 2018 Ansatz 5.000 € Ergebnis 0 €. Die Maßnahmen, die wir hier fördern werden nicht angenommen, den Ansatz hier reduzieren würde etwas bringen. Vielleicht sollten wir hier niedriger ansetzten?

Verwaltung:

Die einzige Förderung aus diesem Topf ist der Anschluss an die Fernwärme, dort könnte dieses Jahr einiges kommen.

Hr. Moll:

Für welchen Bereich sind die Verwarnungsgelder von 200 € in demBereich „Allgemeine Finanzverwaltung“? (Man könnte auch sagen woher kommen die 200€ Verwarnungsgelder im Bereich „Allgemeine Finanzverwaltung“)

Verwaltung:

Da geht es nicht um Verwarnungsgelder von Autofahrern. Die Statistik hat uns vorgegeben, dort zu verbuchen.

Vermögenshaushalt:

Hr. Moll:

Ausgabe Datenschutz? Für welche Laufzeit ist der Vertrag geschlossen? Wie lange müssen wir mit den 30.000 € rechnen?

Verwaltung:

Das ist nur eine Einmalzahlung. Laufende Kosten sind im Verwaltungshaushalt.

Hr. Moll:

Was verbirgt sich dann hier?

Verwaltung:

Software, Einrichtung, Schulung.

Hr. Moll:

Beim Tierschutzverein nur ein Zuschuss von 0 €?

Verwaltung:

Die Fundtierumlage ist im Verwaltungshaushalt.

Hr. Krebs:

9881 Zuschuss für St. Magnus. Hier sehen wir unser Problem. Verbal wollen wir alle sparen. Wir lehnen Förderanträge von anderen Anfragenden ab. Beispielsweise die VHS hat hohe Rücklagen.

Hier bei der Kirche trifft beides zu. Die hat hohe Rücklagen, sicher nicht bei St. Magnus, aber allgemein. Auch hier müssen wir politischen Druck aufbauen. Wenn immer die Kommunen zahlen, dann wird die Diözese nie zahlen. Hier müssen wir einfach mal unsere Art der Förderung hinterfragen, da sind wir nicht einheitlich. Ich stelle einen Antrag, wollen wir die Förderbeiträge genauer betrachten? Wir beklagen, dass wir nicht genug sparen und geben dann Geld an jemanden, der genug Geld hat.

Hr. Wachter:

Wir haben Fördergrundsätze und die sollten für alle verbindlich sein. Es wäre nicht gut, wenn wir den Förderantrag nicht entsprechen, 10% Förderung sind fixiert. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir grundsätzlich über das Förderprogramm reden.

Fr. Dr. Weinhart:

Ich stimme meinem Vorredner zu.

Hr. Moll:

Herr Krebs, es wird suggeriert, dass hier die Diözese nichts bringt, die bringen hier aber schon einiges. Das Geld ist vorfinanziert, kein Geld von der Stadt heißt kein Geld vom Land. Unsere Kirchen sollten wir erhalten. Wir werben mit den Kirchen, dort zu sparen wäre am falschen Fleck, es ist unsere Kulturlandschaft und bringt mehr als ein Fitnessstudio. Den Rotstift dort ansetzten wäre falsch.

Hr. Elmer:

Ich stimme Herrn Krebs zu. Wir schauen jährlich, dass wir Kosten einsparen, jeder hat tolle Ideen aber tatsächlich finden wir keinen Konsens. Ich sehe hier ein Einsparungspotenzial. Wir haben aber auch eine einheitliche Regelung und sollten neu über die Fördervergaberegeln reden.

Hr. Krebs:

In den Förderrichtlinien steht auch das der Antrag bis zum 31. Dezember eingehen muss. Dies war nicht der Fall. Wenn Richtlinien dann konsequent.

Hr. Vavra:

Wir investieren sehr wohl und sehr viel in die Kirchen. Wir haben ein Regelwerk aufgestellt, wenn wir das anpacken wollen, dann kommt ein entsprechender Antrag und dann machen wir das, bitte nicht hier bei der Haushaltsberatung.

Hr. Wachter:

Ja, der Antrag kam später, aber tun wir uns hier einen Gefallen, wenn wir das noch schieben, dann wird es evtl. teurer und dann zahlen wir wieder mehr.

Hr. Grotz:

Wir machen das jedes Mal, z.B. mit der Kirche Leuterschach, jedes Mal wird gesagt, das müssen wir jetzt aber diskutieren. Wir haben die Richtlinie beschlossen, ja, aber wir müssen auch mal an die andere Seite sehen.

Hr. Elmer:

Zu spät ist zu spät, wird auch bei anderen Behörden so gehandhabt. Ich schlage vor die 31.000 € mit Sperrvermerk zu versehen und dann erneut über den Antrag entscheiden.

Hr. Gapp:

Ich stelle den Antrag in einer eigenen Sitzung alle Förderprogramm und Zuschussprogramme auf den Prüfstand zu stellen und darüber zu beraten.

Verwaltung:

Eine Sitzung wird da nicht reichen.

Hr. Gapp:

Dann bitte im Laufe des Jahres.

Verwaltung:

Wird passieren.

Dr. Hell:

Wir haben Fördergrundsätze und daran müssen wir uns halten. Für ein Vereinsheim oder eine Sportanlage zahlen wir 25%, in eine Kirche gehen mehr Leute aufs Jahr gesehen wie in ein Vereinsheim. Egal aus welchen Grund die Leute dort hingehen. Wenn wir nun die Kirchen rausnehmen, dann müssen wir uns bei allen Förderprogrammen die Frage stellen.

Die Kirche St. Magnus ist nicht ein abstraktes Konstrukt, da stehen viele freiwillige Leute dahinter, ich bewundere die Leute, die sich das dort antun (gemeint ist die Arbeit für die Kirche). Eine Kirche ist viel mehr wert als ein Vereinsheim. Wir müssen uns das genau überlegen, wenn wir dort streichen.

Hr. Krebs:

Wir können die Diskussion gerne führen, ich stelle die Arbeit der Freiwilligen nicht in Abrede. Bei der Vereinsförderung fragen wir genau nach den Rücklagen. Die Vereine werden nur über die Vereinssteuer gefördert, die Kirche aber direkt über die Kirchensteuer. Ich würde hier nicht fragen, wenn wir nicht hochverschuldet wären. Es ist eine legitime Diskussion, wenn wir mal nachfragen.

Antrag von Hr. Krebs: Streichen der Kosten aus dem Haushaltsplan

13 dafür 8 dagegen

Alle anderen Anträge entfallen.

Antrag von Hr. Gapp: Alle Förderanträge auf den Prüfstand stellen:

einstimmig.

Hr. Elmer:

Wofür werden die 30.000 € für die Kreuzung  B472 Iglauer Straße und Siemensring eingesetzt?

Verwaltung: Verkehrsplanung und Gutachten.

Hr. Elmer:

Wir haben hier keinen Unfallschwerpunkt an den beiden Kreuzungen. Also noch keinen Handlungsbedarf. Wir wollen sparen, aber warum geben wir da Geld aus? Die Sicht aus der Iglauer Straße ist mit Sicherheit schlecht, warum brauchen wir dort 30.000 € gleich dafür. Wir haben doch eine Verkehrszählung, die Zahlen werden sich doch nicht gravierend geändert haben. Können wir dort nicht Zahlen von den Behörden holen? Auch Infos, welche Maßnahmen möglich wären. Wir machen das ja nicht aus der Notwendigkeit, sondern aus anderen Gründen.

Dr. Hell:

An der Kreuzung Iglauer Straße werden wir aus dem Stadtrat raus ständig gefragt, wann wir dort etwas machen. Jetzt kommt noch dazu, dass hier von der Fa. Hubert Schmid ein neues Verwaltungsgebäude entsteht. Es wird also mehr Verkehr werden. Zuletzt hat das Staatliche Bauamt Kempten eine eigene Verkehrszählung gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass hier eine Notwendigkeit gegeben ist. Hat aber selbst keine Zeit dort etwas zu tun, ist mit anderer Straße in Marktoberdorf beschäftigt. Wir müssen ein Gutachten in Auftrag geben, wenn das dann positiv wäre und wir etwas tun, dann würde das Staatliche Bauamt hier einen Großteil der Kosten übernehmen.

Zum Thema Siemensring, hier ist es auch schon länger ein Thema. Es ist sehr gefährlich, wenn die langen LKWs raus fahren. Es wurde schon eine Verkehrsschau mit Gutachten gemacht, eine Geschwindigkeitsreduzierung kommt nicht in Frage. Auch hier hat das staatliche Bauamt gesagt, wenn die Stadt ein Gutachten macht und die Maßnahme laut Gutachten Sinn macht, dann würden sie es finanzieren. Wir hätten dann eine Kostenteilung und die Stadt zahlt mit Glück nur 25%. Die Option der Kostenteilung haben wir natürlich nur noch so lange, wie wir hier auch eine Bundesstraße haben, wenn wir das ablehnen, dann müssen wir auch dazu stehen.

Hr. Fendt:

Bitte die Beträge nicht streichen. Es soll hier zwar keine Unfälle geben, vor ein paar Wochen hat es aber erst einen Unfall gegeben, zum Glück nur mit Blechschaden. Vor ein paar Jahren wurde der Kreuzungsbereich zurückversetzt, das hat zu einer katastrophalen Situation geführt und es ist dringend geboten, dass hier eine Ampel hinkommt.

Am Siemensring haben wir dasselbe Problem, dazu kommt hier noch die hohe Geschwindigkeit.

Hr. Elmer:

Ich sehe hier schon Handlungsbedarf, das habe ich auch mehrfach betont. Ich frage nur, warum wir hier die 30.000 € einstellen müssen, das wurde mir nun ausführlich erklärt. Ich ziehe den Antrag zurück, die Ausführungen waren sehr ausführlich und wenn wir dort auch einen Teil wieder zurückbekommen, dann ist das OK für mich.

Verwaltung:

Wenn wir das machen, dann wird das in einen Vertrag gegossen und entsprechend der Straßenflächen abgerechnet. Der Ansatz ist ein berechneter Wert, nach dem Wert der Straßenbaumaßnahme.

Dr. Hell:

Ich möchte vor dem Fallenlassen der Maßnahme warnen. Wenn wir uns den Bahnübergang Thalhofen Süd anschauen, da habe ich die alten Protokolle durchgesucht. Die Bahn hat die Sicherung des alten Übergangs angeboten und wollte Geld von der Stadt, die Stadt hat dies abgelehnt. Irgendwann war der Übergang zu und nun stehen wir da und haben das Problem.

Hr. Wachter:

Zum Thema Grunderwerb, es gab in Finanzausschuss eine Abstimmung die mit 6:6 ausgegangen ist und daher abgelehnt wurde. < unterbrochen durch Geschäftsordnungs-Antrag >

Hr. Vavra:

Warum machen wir Finanzausschusssitzungen, wenn wir dann doch hier nochmal alle Anträge stellen. Ich beantrage, nicht noch einmal über einen Antrag zum Thema Grunderwerb abzustimmen.

Antrag abgelehnt 2:22

Hr. Wachter:

Ich beantrage, die Position Grunderwerb auf eine Million zu erhöhen. Wir hatten in den Medien Diskussion über Grundstücke und Enteignungen. Wenn wir als Gemeinde mehr Grund besitzen, dann können wir steuernd eingreifen. Wenn wir hier mehr ansetzten, dann möchte ich, dass wir hier auch mehr kaufen. Es wäre dann insgesamt eine Position von zwei Millionen.

Hr. Vavra:

Wir müssen sehen, was wir in der Stadt schon getan haben. Wir haben 100 ha landwirtschaftliche Fläche, 200 ha Forst, was wollen wir denn damit noch machen? Für mich ist klar, dass wir bei den Grundstücksspekulationen nicht mitmachen, wenn wir Grundstücke kaufen, dann treiben wir die Blase nach oben.

Hr. Grotz:

Wir werden hier sicher nicht die Blase anheizen. Wir haben sicher 100 ha, wenn wir nun Grundstücke an der Stadt brauchen, dann können wir die nicht immer 1:1 umsetzten, manchmal müssen wir vielleicht auch 1:10 tauschen. Die Besitzer sagen oft, ich will kein Geld auf der Bank, denn wenn ich mal etwas bekomme, dann wird der Grund auch teurer.

Hr. Wachter:

Wir werden die Spekulation nicht anheizen. Grund wird immer teurer, denn es ist nun mal knappes Gut. Wenn wir noch warten, dann wird er auch noch teurer. Wir sollten hier nicht warten, sondern aktiv in den Grundstückseinkauf eintreten. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren.

Hr. Nieberle:

Haben wir schon einmal Grund nicht erworben, weil es der Haushalt nicht vorgesehen hat? Damit will ich nicht sagen, dass es unwichtig ist, was im Haushalt steht.

Hr. Jauchmann:

Wenn wir gute Unternehmer anschauen, dann sehen wir, dass die auch viel Geld mit Grund machen. In unserem Fall ist die Stadt auch ein Unternehmer, der schauen muss, dass er auch attraktive Grundstücke zum Tausch hat. Wenn wir nichts zum Anbieten haben, dann schauen wir doof aus der Wäsche.

Hr. Moll:

Wie wollen wir die Mehrkosten refinanzieren, nehmen wir dann einen höheren Kredit? Die Einnahmen werden wir nicht erhöhen können.

Verwaltung:

Geht nur über Kredit, wir haben auch gerade kein Neubaugebiet.

Hr. Dr. Hell:

Wir könnten umschichten und schauen, ob wir Forst und Wiese verkaufen. Fakt ist, wir brauchen Wiesen, wenn wir tauschen wollen, denn das ist gefragt. Wald findet immer mehr Freunde, ist aber nicht so gut für schnelle Tauschgeschäfte geeignet.

Es geht sehr ins Detail, wenn wir hier weiter diskutieren wollen, vielleicht sollte das der Stadtrat dann in einer eigenen Sitzung diskutieren.

Hr. Martin:

Wir wollten doch sparen und nun wollen wir hier schon wieder die Kosten in die Höhe treiben?

Hr. Wachter:

Wir nehmen hier Schulden auf, aber bekommen einen effektiven Gegenwert dafür. Eine Planung für eine Verkehrsmaßnahme hat nicht so den Gegenwert wie ein Grundstückskauf. Wenn die Aufsicht kommt und sich beschwert, dann sollten wir an den wirtschaftlichen Verstand appellieren.

Hr. Nieberle:

Wenn wir nicht Kameralistik sondern die Doppik hätten, dann würden wir die Gegenwerte sehen.

Hr. Fendt:

Es gibt intelligente und dumme Schulden. Haus oder Grund sind immer intelligente Schulden. Wenn wir intelligente Schulden machen, dann bin sogar ich dafür.

Hr. Krebs:

Bei 1,2% Zinsen sind das sogar hochintelligente Schulden.

Dr. Hell: Es geht nicht um Spekulationen durch die Stadt, sondern um den Kauf für das Allgemeinwohl. Für die Ortsumfahrung hat auch die Stadt Grund eingebracht, sonst hätte sie nicht gebaut werden können.

Antrag: Erhöhung um 1 Million

Angenommen mit 2 Gegenstimmen.

Hr. Wachter:

Die Haushaltsposition Meichelbeckstraße: Wurde damals an Hubert Schmid für 480.000 € vergeben. Da die Hauptkosten für den Kanal waren, wollten wir hier doch die Kosten anders verteilen?

Verwaltung:

Es gibt Vorgaben, wie tief und breit ein Aushub sein muss und welche Kosten dort zugeschlagen werden können.

Hr. Wachter:

Wenn wir nur die Straßendecke nehmen, die nicht zur Wasserleitung kommt, dann kommt mir 280.000 € sehr hoch vor.

Verwaltung:

Es wurde schon das rechtlich mögliche Maximum angesetzt, wir können hier nicht mehr machen.

Top 3:

angenommen mit 4 Gegenstimmen

Beratung des Erfolgs- und Vermögensplanes 2019 der Stadtwerke

Hr. Glas: 
Die Stundungen sind keine Peanuts. Wie können diese Kosten zu Stande kommen, was machen wir, wenn die Erschließungskosten nicht mehr zurückkommen. Haben wir da eine Versicherung?

Ich stelle den Antrag: Der Stadtrat wird über alle Stundungen detailliert informiert.

Verwaltung:

Wir sind gerade daran, es ist eine sehr umfangreiche Arbeit.

Hr. Glas:

Es ist ein Geld ,für das wir ständig Zinsen zahlen und vor uns hertragen.

Dr. Hell:

Es geht teilweise über 30 Jahre zurück. In dieser Wahlperiode hatten wir noch keine größere Stundung. Bisher hatten wir nur eine sehr kleine Stundung mit festen Sätzen. Hier geht es jetzt um die Altfälle, wir haben jetzt alle gesammelt und gesichtet. Jetzt prüft die Bauverwaltung, wo und wann gebaut wurde, und sobald wir es vorliegen haben, wird der Stadtrat informiert, natürlich nicht öffentlich. Es ist ein Megawerk, das wir hier ausarbeiten.

Hr. Glas:

Es ist ein gewisses Versäumnis, das wir hier hatten, auch wenn es schon alt ist.

Hr. Moll:

Ich gehe davon aus, dass eine Sollstellung gemacht wurde. Stundungen werden nur unter dieser Voraussetzung gemacht und dann kommen die Verjährungen. Wenn wir hier 30 Jahre haben, dann mache ich mir echt Sorgen.

Top 4:

Einstimmig

Beratung des Finanzplanes 2018 – 2022 der Stadt Marktoberdorf

2 Gegenstimmen

Beratung des Finanzplanes 2018 – 2022 der Stadtwerke

einstimmig

Beratung des Haushaltsplanes 2019 der Seelhausstiftung

einstimmig

Beratung des Haushaltsplanes 2019 der Antonia- und Hermann-Götz-Stiftung

einstimmig

Beratung des Haushaltsplanes 2019 der Familie Paul-Breitkopf-Stiftung

einstimmig

Bauanträge

Keine

Verschiedenes

Hr. Grieser:
Der Haushalt 2020 wird in einem Jahr sein, machen wir das vor der Kommunalwahl oder machen wir das dann in der Übergangszeit von alt zu neu?

Dr. Hell:

Ich würde ihn gerne im Februar haben. Der Wahlkampf wird uns beeinflussen, wenn die Sitzungen unmittelbar vor den Wahlen stattfinden. Ich würde es ausnahmsweise nach der Wahl belassen.

Verwaltung:

Bisher wurde der Haushalt im Jahr der Kommunalwahl vom alten Gremium, aber nach der Wahl beschlossen.

Hr. Seelos:

Die Verhandlungsrunde 2 für den Lärmschutzwall geht voran. Ich wurde angesprochen, dass wir dann bis 2020 Zeit hätten, wenn wir den Lärmschutz in Hausen nicht bauen.

Dr. Hell:

Mit mir wurde nicht darüber gesprochen.

Verwaltung:

Wir wissen nur von B 472 bis zum Abschnitt Tunnel.

Hr. Seelos:

Es wurde angeboten, entweder B 472 oder B 16 mit Lärmschutz auszustatten. Wenn das eine nichts wird, dann könnten wir uns ja auch überlegen, das im Hinblick auf das Neubaugebiet Hausen zu bauen.

Dr. Hell:

Wir haben vom Stadtrat eine genaue Vorgabe, wo wir das jetzt hinbauen. Wenn wir jetzt anfangen über Alternativen zu reden, dann fangen wir wieder von vorne an. Bitte erst einmal das alte abschließen, bevor wir hier mit was Neuem anfangen, sonst werden wir nie fertig. Es wäre eine komplett neue Planung.

Hr. Seelos:

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir hier eine alternative Möglichkeit hätten.

Dr. Hell:

Wollen wir hoffen, dass wir diese Variante nicht brauchen.

Hr. Moll:

In Bertoldshofen wurde mit Grundstücksbesitzern wegen Erwerb für ein Neubaugebiet gesprochen. Ich habe nun einen weiteren, der verkaufen möchte, ich würde das im nicht öffentlichen Teil dann weiter ausführen.

Ende öffentlicher Teil

Comments

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    Alex Epple | Apr 29,2019

    Hallo Watchmen,

    wurde beim Haushaltsplan der Stadt auch Geld für den Anbau des Kiga Leuterschachs (2. Gruppe) mit eingeplant, oder kam das nicht zur Sprache?
    Danke vorab für Eure Antwort und Danke für Euer Engagement.

    Alex

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    Franz Lauer | Apr 29,2019

    Hallo Alex,

    In dieser Sitzung wurde nicht darüber gesprochen. Es wurde aber in der Januarsitzung folgendes Beschlossen:
    Der Stadtrat erkennt die benötigten 50 Kindergarten Plätze an und beauftragt die Stadt für die weitere Planung.
    Ich denke nicht, dass schon Geld für den tatsächlichen Ausbau im Haushalt 2019 eingeplant wurde. Wahrscheinlich wurden nur die Kosten für die weitere Planung in den Haushalt aufgenommen. Ein Blick in den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung könnte evtl. weiter helfen.

    Grüße
    Franz

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