Stadtratssitzung 18. März 2019

Stadtratssitzung 18. März 2019

Begrüßung durch den Ersten Bürgermeister Dr. Wolfgang Hell

Bevor wir anfangen, noch ein Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung, es geht um Tagesordnungspunkt 3. Bei diesem Punkt wollten wir darüber sprechen, die Geschwisterermäßigung [in den Kindertagesstätten, Anmerkung der Redaktion] abzuschaffen. Durch die Zuwendung von 100,00 Euro vom Staat würde das kaum noch ins Gewicht fallen und wir wollen keine doppelte Förderung. Es sind wenige, die das betrifft. Es ist aber so, dass bei wichtigen Änderungen die Eltern gehört werden müssen. So verlangt es das Kindergartengesetz. Im Gesetz steht nicht, ab welchem Betrag eine Änderung als wichtig gilt. Deswegen würden wir gerne diesen Tagesordnungspunkt von der Liste nehmen und nach einem Gespräch mit den betroffenen Eltern ihn wieder einbringen.

Stimmt der Stadtrat hier zu?

Ergebnis: Zustimmung einstimmig

Es wurde ordnungsgemäß geladen.

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 18.02.2019 (öffentlicher Teil)

Genehmigt.

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 39 „Am Wegacker“ – Entscheidung überarbeitetes Strukturkonzept

Dr. Hell:

Vorweg: Im September haben wir einen Bebauungsplan abgestimmt. Die Anwohner haben konstruktive Vorschläge gemacht und wir haben zusammen mit dem Planungsbüro die Vorschläge durchgearbeitet. Wir können einen Teil umsetzen. Die ursprüngliche Planung war die maximale Verkehrsberuhigung und die maximale Zahl der Bauplätze. Wir können das anstatt mit einem Wendehammer auch mit einer durchgehenden Straße umsetzen. Das kostet uns aber einen Bauplatz.

Verwaltung:

Am 20.09.2018 wurde für die Variante 1a und 1b abgestimmt. Diese wurde mit 1b mit Wendehammer abgestimmt. Diese Variante hat folgende Kennzeichen: Die Mehrfamilienhäuser auf der linken Seite, in der Front Doppelhäuser und dahinter Einzelhäuser.

Die Kritikpunkte aus der Bevölkerung waren: Das Mehrfamilienhaus, der Wendehammer und der Wunsch, 5 m der Fläche durch die bestehenden Anwohner zu kaufen.

Es wird versucht die Wünsche umzusetzen. Die Verwaltung zeigt das Bild wie es sein könnte. Der Wendehammer wurde entfernt. Das Mehrfamilienhaus kann leider nicht woanders hin gesetzt werden aus Abstands- und Höhen-Gründen.

Wir benötigen außerdem eine Ortsrandeingrenzung in Grün. Dies war in der Bürgervariante nicht inkludiert. Auch die Stellung der Häuser waren nicht ganz optimal, da Abstände nicht eingehalten wurden.

Die gewünschten 5 m würden dazu führen, dass die kleinen Grundstücke im Süden noch kleiner werden würden und somit die Abstände nicht eingehalten werden.

Hr. Martin:

Ich kann mit dieser neuen Variante auch leben, auch wenn dann ein Bauplatz weniger da ist. Die Kosten pro Bauplatz werden natürlich teurer und es ist durch die Straße mehr Fläche versiegelt. Aus meiner Sicht ist diese Variante nicht schlecht und wir stimmen dafür.

Hr. Grotz:

Natürlich ist diese Variante besser. Es sind jetzt viele Dinge eingeflossen, die beim letzten Mal vorgeschlagen und abgelehnt wurden. Es ist schade, dass hier die Meinung des Stadtrates nicht gehört wurde.

Wie ist es jetzt mit den 5m Abstand? Man hat mal davon geredet. Ist es nicht möglich, die Straße um 2 m zu versetzen? Dann würden die 3 m als Mittelwert die ganze Sache befrieden. Ich könnte mich mit dieser Variante anfreunden, wenn wir hier diese 2 m verschieben.

Außerdem soll die Stichstraße als Schneeablage dienen. Wenn man die diesjährige Schneelage ansieht, ist das wohl ein Witz und das reicht sicher nicht weit. Evtl. kann man hier noch einen zusätzlichen Gehweg setzen, um den Schnee dorthin zu räumen. Das könnte zusätzliche Kosten verursachen, wenn man den Schnee erst auf die Stichstraße räumt und dann wieder weg räumen muss.

Ich kann nicht verstehen, warum man das Mehrfamilienhaus nicht in den Norden setzen kann.

Wir haben in ganz Geisenried keine Begrünung. Reichen denn die 50m Grünfläche nicht? Ich kann diese extra Begrünung nicht verstehen.

Ich erwarte, dass wir in zehn oder in 15 Jahren – wenn sich die Gesetze evtl. ändern – das wir hier weiter in Richtung B12 bauen.

Ich habe noch einen Antrag. Wir haben einen bestehenden Beschluss, den wir aufheben müssen. Dann können wir über diesen Antrag abstimmen.

Verwaltung:

Dies muss nur im Antrag ergänzt werden, dass der neue Antrag den alten ersetzt.

Hr. Moll:

Ich kann in großen Teilen meinen Vorrednern anschließen. Ich habe eine Frage. Beim letzten Mal habe ich den Vorschlag gemacht ob wir nicht diese 5 m im Norden dazu gewinnen könnten, wenn wir mit dem Bauern reden dem das Feld gehört. Man hat uns gesagt der Bauer gibt nichts her. Im Nachhinein habe ich erfahren dass der Bauer gesagt hat, man habe mit ihm gar nicht gesprochen. Ich hätte jetzt gern eine Stellungnahme dazu von Hr. Baur.

Das war mein Vorschlag, wenn wir hier die 5 m dazugewinnen und das ganze 5 m nach Norden verschieben kann. Ich musste das so akzeptieren, da ich erst im Nachgang mit dem Bauern gesprochen hab.

Hr. Gapp:

Wir reden hier gerade über sehr private Dinge. Über Grundstücke. Ich bitte dies jetzt hiermit zu lassen und ggf. im nicht öffentlichen Teil nochmals zu erörtern.

Frau Diepolder:

Ich schließe mich den Argumenten von Hr. Grotz an. Wir hatten auch Gespräche mit den Anwohnern, die uns gebeten haben, die Punkte hier vorzubringen. Wenn die Straße 2 m nach Norden geschoben wird, tut dies keinem weh. Wir würden hier die Bürger befrieden. Die Grundstücke hinten haben zwischen 510 bis 530 m2. Wenn man die 2 m abzieht, sind es noch 480 m2, da kann man auch noch schön bauen.

Die Menge an Schnee, die wir dieses Jahr hatten, wurden bisher auf der Otto Bücher Straße abgelegt. Wenn der Platz hier nicht reicht und der Schneepflug schiebt den Schnee über den Gartenzaun, ist der Ärger vorprogrammiert. Ich halte es für notwendig, dass man die Flächen anpasst. Wir hätten da definitiv Folgekosten, wenn der Bauhof dann ständig belästigt wird, um den Schnee zu entsorgen. Der Grund von Hr. Grotz, das in 20 Jahren das anders aussieht, kann man nicht von der Hand weisen. In 20 Jahren haben wir verstärkt E-Mobilität, dann ist der Lärm kein Grund mehr.

Dr. Hell:

Ich bin überrascht, das im Protokoll zum Thema Erwerb nichts steht. War hier schon was abgeschlossen?

Hr. Baur:

Man muss das hier nochmal überprüfen und ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht schon Abrechnungen gemacht wurden. Wenn ich hier das nochmals um einen weiteren Streifen ergänze, müssten alle Erschließungskosten neu berechnet werden.

Hr. Seelos:

Dieser Geschosswohnungsbau ist wohl ein Dorn im Auge der Anwohner. Im Osten ist der Geschossbau nicht umsetzbar. Wenn das Haus im Norden steht und die Straßenführung hier angepasst wird, könnte das doch auch passen.

Verwaltung:

Diese Ortstrandbegrünung, die wir hier haben, ist keine flächendeckende Eingrünung. Da müssen wir ein paar Bäume setzen. Das ist der Punkt, warum an der Nordseite die Grünachse eingezeichnet ist. Das ist dort, wo die drei Stellplätze eingezeichnet sind, da könnte man schon ein wenig schieben. Und dann würde man schon Platz gewinnen, um das Haus umzusetzen. Aber Sie mal her und nehmen Sie die komplette Fläche für Haus und Stellplätze nach oben. Die einzige Fläche ist im Osten. Das würde aber bedeuten, dass vor und hinter dem Geschossbau Häuser stehen würden, die Erster Stock plus Dach haben. Und im Nordosten würde das jeder fachlichen Entscheidung entgegen sprechen. Im Westen würden die Häuser grundsätzlich etwas tiefer stehen, weil der Grund eine kleine Senke macht. Die Höhe der Dachrinne wäre genauso hoch wie die der umliegenden Häuser.

Dr. Hell:

Das Geschosshaus würde nicht höher hinausragen als der Rest der Häuser.

Verwaltung:

Im Nordosten würde es zusätzlich bedeuten, dass wir hier einen Stützmauer benötigen, da das Feld niedriger ist als der Baubereich. Wenn wir das also noch näher in den Norden schieben und die Begrünung weg lassen, benötigen wir zusätzliche Konstruktionen.

Hr. Elmer:

Grundsätzlich halte ich diese Variante für einen Kompromiss. Aber trotzdem sollte man auf die Belange der Anwohner eingehen. Das hat man ja schon gemacht. Wir sehen auch, dass durch die Änderungen die Grundstückskosten höher werden. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass die Personen, die dort mal wohnen werden, aktuell keinen Sprecher haben. Und auch die Schneelast wird schwieriger, wenn die Grundstücksgrößen noch kleiner werden.

Ich erwarte, dass wenn wir jedem Wunsch nachgehen, dann wird das für die Anwohner gut, aber für die Grundstückserwerber? Man muss hier den Blick fürs Ganze haben und nicht nur den fünf Anwohnern gerecht werden sondern auch den zukünftigen Bewohner. Der Kompromiss 1c ist OK, aber dann ist es auch gut.

Dr. Hell:

Mir geht es ähnlich wie Ihnen. Wir haben diesen Plan ja mit allen Konsequenzen erzeugt. Die Gründe für die ursprünglichen Varianten waren ja maximale Verkehrsberuhigung und maximale Anzahl Bauplätze.

Um allem gerecht zu werden, müssten wir um 5 m nach Norden gehen. Dies würde unnötige Aufwände erzeugen. Mit dem geplanten 1 m legalisieren wir jetzt nachträglich die Zusatzbauten der Anwohner. Das war mit dem 1 m gerecht.

Fr. Diepolder:

Ich schließe mich der Variante an, um endlich voran zu kommen. Ich halte das Mehrfamilienhaus für ungeschickt aber wir sollten mal zu einem Ergebnis kommen. Die Ortsbegrünung ist auch gut.

Aber wenn wir schon keine 5 m abgeben können, vielleicht könnten wir ja 3 m mitgehen. Das würde ich gern nochmal durchsprechen. Ich möchte einen Antrag stellen, dass wir die Straße um 2 m in den Norden schieben, um den Anwohnern 3 m anzubieten.

Hr. Grotz:

Ich möchte hier etwas klarstellen. Damals war es so, dass die Anwohner mit dem Bruder des Verkäufers (ehemaliger Besitzer des angrenzenden Feldes) ausgehandelt haben, dass diese Bauten für ihn OK sind. Und damals hat man hier an die Grenze gebaut. Jetzt wird hier dies als illegal hingestellt. Die Eigentümer können doch jetzt auch nix dafür. Und ich sehe das schon, dass wenn wir hier die 2 m verschieben, tut das keinem weh. Dann bekommen die Anwohner die 3 m und dann kriegen wir die Kuh vom Eis.

Aber das mit dem Schnee müssen wir nochmals besprechen, welche Möglichkeiten wir hier haben. Und auf welchem Grund steht die Begrünung und wer kümmerst sich darum?

Verwaltung:

Dies wird im Bebauungsplan festgelegt. Es steht auf Privatgrund und ist von diesen zu pflegen.

Hr. Hannig:

Ich kann den Ortsteillobbyismus nachvollziehen aber finde ihn nicht in Ordnung. Ich kann auch verstehen, dass das, was Herr Grotz sagt, damals so war. Und mit unserem Meter legalisieren wir diese Bauten schon. Sie haben damals nicht auf die Grenze, sondern über die Grenze gebaut.

Wir sind schon auf die Wünsche eingegangen und es darf nicht auf die Kosten der neuen Grundstücksbesitzer ausgehen. Wir sollten hier endlich voran gehen und auch das mit dem Schnee haben wir an anderen Stellen genauso schwierig, irgendwo muss man mal eine Grenze ziehen und das ganze abzuschließen.

Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Bauleitplanung mit dem Strukturkonzept der Variante 1c weiter zu verfolgen.

Dr. Hell:

Herr Grotz’s Antrag war die Aufhebung des Beschlusses vom 24.09.2018.

Verwaltung:

Wir müssen diesen Beschluss nicht aufheben, da der neue Beschluss den alten ersetzt. Wir haben hier eine neue Sachlage aufgezeigt und deshalb kann man dies so machen.

Frau Diepolder:

Mein Antrag lautet: Die Grundstücksabtretung wird von 1 m auf 3 m erhöht und die Straße um diese 2 m mehr nach Norden versetzt. Die Grundstücke im Norden werden dann um diese Größe verringert.

Hr. Grotz

Wie soll denn eine Lösung für das Schneeproblem aussehen?

Verwaltung:

Die Straße ist hier 5 m breit, das sollte für den Schneepflug kein Thema sein. Wenn wir solche Winter wie dieses Jahr haben, dann muss man die Entsorgung regeln, wie an anderen Stellen in Marktoberdorf auch.

Hr. Jauchmann:

Man kann doch nicht immer das Problem Schnee hernehmen, um zusätzliche Ablageflächen zu schaffen. Ich bin ja dafür das man sich einsetzt, aber überall eine Ablagefläche einzuplanen, ist ja übertrieben.

Hr. Grotz:

Wir haben eine besondere Situation und die nutzen wir jetzt. Ursprünglich hätte ja der Weg durchgehen sollen. Jetzt ist diese Fläche als Schneeablage deklariert worden.

Hr. Krebs:

Ich will hier nochmal die Lanze brechen für die Anwohner, die diesen Grund kaufen. Was bedeutet das für diese Personen, wenn wir hier noch 2 m abgeben. Was wäre das für ein Ausblick für diese dann? Bei einem Meter kann man keinen Parkplatz machen, bei 3 m schon.

Dr. Hell:

Wir haben nun einen Antrag:

Die Grundstücksabtretung wird von 1 m auf 3 m erhöht und die Straße um diese 2 m mehr nach Norden versetzt. Die Grundstücke im Norden werden dann um diese Größe verringert.

Stimmen dafür: 10

Stimmen dagegen: 14

Bestehender Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Bauleitplanung mit dem Strukturkonzept der Variante 1c weiter zu verfolgen.

Dafür: 24 einstimmig

Geschwisterermäßigung der Elternbeiträge im Kindergartenbereich

Dr. Hell:

Dieser Punkt wurde verschoben. Siehe Beginn des Protokolls.

Ausbau und Unterhalt öffentlicher Wirtschaftswege

Wie ist die Situation:

Dr. Hell:

Wir haben [auf Marktoberdorfer Grund und dazugehörigen Umland, Anmerkung der Redaktion]  ca. 400 km Feld und Waldwege. Von diesen sind 260 km öffentlich. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Diskussion gehabt bei der Haushaltsplanung: wer ist für diese Kosten zuständig? Weil wir hier Ruhe rein bringen wollen, haben wir eine Arbeitsgruppe zusammen mit Hr. Martin und Hr. Knestel, um das alles durchzuarbeiten. Wir sind verschiedene Punkte durchgegangen, um hier eine interne Handlungsanweisung zu erzeugen.

Verwaltung:

Es gibt hier eine unterschiedliche Nutzung von Landwirtschaft, Fahrradfahrern, Reitern und Spaziergängern. Aber wie es schon gesagt wurde, sind die Wirtschaftswege sind fast doppelt so lang wie die normalen Straßen. Der Verschleiß ist bei den meist zu schmalen Wegen sehr hoch. Früher waren die Wege 2,5 m, heute hat aber das aktuelle Fahrzeug 3.05 m und sie haben mehr Auflast. Dies sind Gründe, warum die Wege schlecht werden. Außerdem werden es weniger Bauern, die mehr Fläche bewirtschaften. Diese haben aber kein Interesse, diese Wege zu erneuern. Also bleibt es bei den Besitzern bzw. bei der Stadt. Die Wege sind teilweise auch abweichend vom Kataster [Anmerkung der Redaktion: Das Liegenschaftskataster ist das landesweit flächendeckende Register sämtlicher Flurstücke und deren Beschreibung]. Und wenn wir hier einfach Änderungen machen, sind wir hier teilweise auf privatem Grund. Es gibt hier natürlich Rechtsgrundlagen.

Wer nutzt den Weg? Ist das evtl. eine Weilerverbindung oder sind es nur Landwirte? Dadurch sinkt der Wert bzw. der Grund, um ihn auszubauen. Wann ist der Weg ausgebaut? Wenn kein Regenwasser eindringen kann und er eine bestimmte Breite hat sowie eine vorgeschriebene Achslast aufweist. Dann sprechen wir von einem ausgebauten Waldweg. Bei den nicht ausgebauten Wegen sagt das Gesetz, dass diejenigen zuständig sind, die über diesen Weg ihre Grundstücke bewirtschaften. Für die ausgebauten Wege oder für den Aus- und Neubau können die Kosten auf die Beteiligten umgelegt werden.

Eine Person die einen Wirtschaftsweg nutzt, hat kein Recht auf Anspruch, dass der Weg gepflegt ist. Wenn es da eine Pfütze gibt, ist es so.

Wie gehen wir jetzt in der Stadt damit um?

Noch mehr Wege ausbauen ist schwierig, aber die Wege, die schon mit Asphalt beschichtet wurden, die wollen wir erhalten. Wenn der Wunsch besteht, Wege zu verbreitern, wäre die Stadt dafür. Hierzu müssten alle Beteiligten dazu tun. Wenn der Grund umsonst abgetreten wird, dann würde die Stadt die Kosten für die Beurkundung zahlen.

Die Stadt wird Brücken und Durchlässe nicht verbreitern. Aber bei den Wegen können wir hier was tun. Bei Spritzbitumendecken ist es schwierig, da der Untergrund nicht immer befestigt ist. Es gilt „Erhalt vor Rückbau“. Gegebenenfalls kann man hier eine Verbreiterung auf 3,5 m im Rahmen des verfügbaren Budgets nach Entscheidung durch den Stadtrat durchführen.

Hr. Grotz:

Es ist eine tolle Vorstellung, aber mir wäre es lieber, wenn man das draußen in den Ortsteilen mit den Landwirten diskutiert. Es geht ja nur, wenn diese mitmachen, und je mehr ich da miteinbinde, desto mehr machen da mit. Wir haben hier keinen Zwang, dass wir das heute entscheiden. Sondern wir könnten sagen, dass wir dieses Jahr in mehrere Versammlungen gehen, die Verwaltung und die Stadträte mit den Leuten draußen reden. Wir diskutieren das vorher mit den Personen.

Dr. Hell:

Wir haben hier bewusst unsere zwei Landwirte aus dem Stadtrat dazu genommen. Sollen wir das dann für jeden Ortsteil abstimmen? Aber wenn Sie meinen, dass wir das vorher kommunizieren, bin ich ganz bei Ihnen.

Hr. Moll:

Sie haben gesagt 400 km Wirtschaftswege, 260 km sind öffentlich. Wie viel von diesen 260 km sind ausgebaut und wie viel sind nicht ausgebaut?

Verwaltung:

Wir haben noch nicht alle Daten digitalisiert, deswegen kann ich hier keine präzise Auskunft geben.

Hr Moll:

Ich hab‘ das ja schon mal gesagt, es hat rechtliche Gründe. Wenn ein nicht ausgebauter Weg ausgebaut werden soll, muss 100% der Nutzer ausbauen und wir geben hier schon Kies dazu. Ich sehe, dass wir hier Straßen so ausbauen, dass gewisse rechtliche Punkte erfüllt sind. Dann ist es die Pflicht, dass die Stadt die Baulast hat.

Diese Gefahr sehe ich und wir sollten hier vorsichtig sein, dass wir hier Haftungsgründe und Baulast nicht einfach übernehmen, nicht dass wir auch noch die Brücken in die Baulast bekommen. Ansonsten hat die Verwaltung den Sachverhalt bestens aufgezeigt.

Dr. Hell:

Wir wollen hier nicht einfach alle Straßen ausbauen. Wir haben hier ja Merkmale aufgeführt, d.h. bei den momentan asphaltierten Wegen mit mindestens 2,5 m Breite ändert sich nichts, da diese schon im Bestand stehen und die nicht ausgebauten bleiben, so wie sie sind.

Wie gehen wir vor, wenn der Stadtrat sagt, wir verbreitern hier einen Weg und der Bauer gibt den Platz her, dann werden wir tätig? Allerdings nur, wenn das verfügbare Budget da ist und der Stadtrat zustimmt. Nur dann wird es passieren. Es geht nicht um den zusätzlichen Ausbau, sondern darum, Regelungen für die Zukunft festzulegen.

Hr. Moll:

Sie haben erwähnt, dass die Wege nicht auf der Flurnummer liegen. Aber das ist egal, sobald der gewidmet ist, ist das legal und die Baulast bei der Stadt.

Hr. Martin:

Der Herr Knestel und ich haben das Positives dass wir zugleich Bauern und Stadträte sind. Wir sind zusammen auf die Verwaltung zugegangen, um hier einen Handlungsleitfaden zu erstellen. Wie es bisher gelaufen ist, war nicht immer klar und auch unterschiedlich. Wir haben zusammen mit der Verwaltung unsere Kompetenz eingebracht. Im Januar ging das an alle Fraktionen raus und es kam keine Rückmeldung. Darum kann ich die ein oder andere Wortmeldung nicht verstehen. Die Wege sollen erhalten bleiben und da braucht man keine Angst haben, dass hier die Wege zubetoniert werden. Da ist das Budget schon gar nicht vorhanden. Ich sehe hier, dass diese Richtlinien von Seiten der Stadt und der Landwirte angenommen werden können.

Hr. Jauchmann:

Ich habe mir die Protokolle dazu angesehen und ganz ehrlich, wie sinnvoll ist es, jetzt das Ganze nochmals zu diskutieren, obwohl wir hier Kompetenz im Stadtrat haben durch unsere Landwirte? Ich denke, dass wir hier keine Diskussionen mehr führen müssen. Ich könnte das nicht leisten und habe auch gar nicht die Kompetenz dazu.

Fr. Diepolder:

Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Wir haben hier ein gutes Konzept, das wir hier als Grundlage nehmen können. Ich möchte außerdem hier ein Dankeschön an die Landwirte richten die hier ehrenamtlich mit den Kiesgutscheinen die Wege richten.

Hr. Elmer.

Wir müssen hier eine Entscheidung treffen. Wie soll das aussehen, wenn wir hier alle abfragen? Briefe schreiben? Versammlungen einberufen? Wenn hier wirklich was getan wird, wird ja der Landwirt herangezogen und mit ihm gesprochen.

Hr. Knestel:

Ich möchte mich bei der Verwaltung bedanken. Wir sind einige Male zusammengesessen und haben hier konstruktive Diskussion gehabt. Wir haben draußen ja die Wegewarte und wir haben mit allen gesprochen und diese sind bereit, das weiter zu machen. Ich denke, wir werden das mit diesen erstmal noch besprechen, aber mit allen das zu diskutieren, ist denke ich überflüssig. Ich möchte mich bei den Wegewarten bedanken. Das ist immer sehr viel Arbeit, die Wege abzufahren und diese zu kontrollieren.

Hr. Vara:

Im Prinzip sind alle Punkte gesagt worden. Wir haben hier zwei Landwirte am Tisch sitzen, wie viel mehr können wir diese den mit einbeziehen?

Dr. Hell:

Diese Richtlinien sind erstellt worden. Wir haben im Jahr 2018 gesehen, dass die Kiesgutscheine nicht ausreichen, deshalb haben wir diese unbürokratisch erhöht. Ich möchte mich bei den Landwirten im Stadtrat bedanken, da wir hier Kompetenz in den Rat bekommen. Sie sind das Bindeglied zwischen Stadtrat und Landwirten.

Ich gebe zur Abstimmung: Der Stadtrat nimmt die erarbeiteten Grundsätze zum Ausbau und Unterhalt öffentlicher Wirtschaftswege als Grundlage für eine strukturierte Vorgehensweise zustimmend zu Kenntnis.

Abstimmung: 24 (einstimmig)

Bauanträge

Bauantrag – Neubau Kindergarten Saliterstraße auf dem Grundstück Fl. Nr. 1466, Gemarkung Marktoberdorf, Saliterstraße 18, in Marktoberdorf

Verwaltung:

Ende letzten Jahres haben Sie den Bauplan bekommen. Alle gesetzlichen Vorgaben werden hier eingehalten.

Antrag:

Der Stadtrat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben

Stimmen dagegen: 3

Stimmen dafür: 21

Bericht Stadtmarketing, Tourismus und Wirtschaftsförderung

Dr. Hell:

Wir haben ja zum 01.01.2019 diese Abteilung gegründet. Warum haben wir diese Punkte zusammengelegt? Nicht, weil es andere Städte tun oder die IHK das vorschlägt, sondern weil auch Marktoberdorf zunehmend vom Tourismus entdeckt wird. Wir haben im August 2018 das Hotel Weitblick dazugewonnen. Und uns liegt aktuell ein Bauantrag für ein kleines Hotel in einem anderen Segment vor. Wir dürfen uns hier jetzt aber nicht ausruhen, sondern das bringt uns hier auch viel.

Verwaltung (Leiter der Abteilung Stadtmarketing, Tourismus und Wirtschaft’sförderung):

Ich nehme Sie mit auf eine kleine Sight-Seeing-Tour durch die neue Abteilung. Auf die strategische Herleitung wurde heute bewusst verzichtet, da es den Rahmen der Veranstaltung sprengen würde. Stattdessen zeige ich Ihnen Teile der konkreten Umsetzung.

Grundsätzlich geht es immer um die Ziele, den Standort im regionalen Wettbewerb zu stärken, Attraktivität und Lebensqualität zu steigern.

Verwaltung ist heute nicht mehr nur Verwaltung, sondern auch Dienstleister. Was heißt das für uns? Bürger, Unternehmen und Besucher sind unsere Kunden. Alle haben unterschiedliche Bedürfnisse. Aus diesen Bedürfnissen leiten wir Maßnahmen ab.

Einzelhandel

  • Verkaufsförderung Marktgebiet
  • Verkaufsförderung Hotels
  • Verkaufsförderung Neuförderung
  • Kapitalbindende Maßnahmen (z.B. Gutscheinsystem)
  • Gesteigerte Kundenansprüche (nicht mehr der Preis ist ausschlaggebend sondern der Mehrwert an Zeit, Bequemlichkeit, Lebensqualität, Life-Style)

Digitalisierung: z.B. Digitale Einkaufstadt

Industrie Gewerbe und Dienstleister

Für viele große und kleine Firmen sind wichtige Themen:

  • Wohnraum für Mitarbeiter (hier wird es bald Lösungen durch zusätzlichen Wohnraum geben)
  • Flächenverfügbarkeit (können sich Unternehmen am Standort weiterentwickeln wie z.B. kürzlich die Firma Hübner?)
  • Infrastruktur (z.B. durchgehende Zugverbindungen nach Augsburg und München – für Ein- und Auspendler, ÖPNV)
  • Fachkräfte (Verfügbarkeit, Weiterbildungsmöglichkeit)
  • Digitalisierung (Zukunftsfähigkeit des Standortes)
  • Bildungseinrichtungen (gute Verfügbarkeit, evtl. bessere Anbindung z.B. an Hochschulen)

Bürger

  • Attraktivität der Stadt und Ortsteile
  • Lebensqualität
  • Freizeitangebote
  • Einkaufsmöglichkeiten
  • Standortimage (Familienstadt, Industriestadt?)
  • Wohnraum
  • Kulturangebote

Es ergibt sich eine Fülle an notwendigen Maßnahmen. Darunter sind aktuell in Bearbeitung und Planung:

Leerstandsmanagement

Vor drei Jahren Start mit 30 Leerständen [von Gewerbeimmobilien, Anmerkung der Redaktion] bis heute konnten über 50 Objekte vermittelt werden – mit Hilfe der Stadt oder in Eigenregie der Vermieter. Aktuell sind 15 Objekte frei mit ca. 3.000 m2 an freien Flächen. Dies sind aber hauptsächlich Büroflächen. Auf der anderen Seite haben wir Anfragen für 12.000 m2 aber hauptsächlich für Ladenflächen. Das heißt, wir sind attraktiv für größere Einzelhändler und Filialisten, haben aber aktuell keine verfügbaren Objekte, die den Bedürfnissen entsprechen mit mindestens 650 m2 und zahlreichen Parkplätzen direkt am Objekt.

Pressearbeit. Intensiver (wöchentlicher) Kontakt zur Presse von der Tageszeitung bis hin zur Fachpresse.

Gründerbetreuung: Wir haben im Schnitt ca. 14 Gründerberatungen pro Jahr. Wir bieten eine Betreuung an und beraten zum Vorhaben. Wir wollen nachhaltig erfolgreiche Gründer, die sich in Marktoberdorf entwickeln können. Wenn jemand nach sechs Monaten wieder schließen muss, ist das für den Gründer schlecht und für den Standort. Das letzte erfolgreiche Projekt war das Uhrenkaffee, das sehr gut angelaufen ist.

Fassadenförderung:

Danke an das Bauamt für die sehr gute Zusammenarbeit. Insgesamt gab es bisher 14 Teilnehmer am Fassadenförderprogramm. Zwei sind aktuell noch in der Durchführung. Zwei weitere wurden bereits für das laufende Jahr 2019 angekündigt.

Unternehmensakquisition:

Wir setzen uns intensiv mit der Standortanalyse auseinander – Kaufkraft, Verkaufsflächenpotenziale, etc., um einschätzen zu können was die Stadt noch braucht. Aktuell sehen wir    wie auch das Einzelhandelsgutachten von Herrn Dr. Heider Potenziale im Bereich Mode und Elektrowaren. 

Gaststättenführer online:

Nachdem letztes Jahr die Gastrobroschüre herausgekommen ist, bringen wir die Broschüre nun auch online, damit Bürger und Besucher das Angebot auch im Internet sehen können.

Der Aktionskreis kam auf uns zu, um einen Einkaufsführer zu schaffen – ähnlich wie der Gastroführer. Hier arbeiten wir eng zusammen. Letzte Woche gab es dazu einen eigenen Infoabend mit Startschuss für das Projekt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, wie Einzelhandel und Hotels besser voneinander profitieren können. Einzelhändler können sich nun bei den Hotels platzieren – im Gegenzug hat das jeweilige Hotel ein breiteres Angebot an z.B. Shoppingmöglichkeiten am Ort.

Event Begleitung

Unterstützende Maßnahmen z.B. der Firma EZA, die eine Baumesse im Herbst veranstaltet. Hier beraten wir zu Begleitmaßnahmen und helfen bei der Umsetzung. Auch bei weiteren Eventanfragen stehen wir immer helfend zu Seite – von Fragen zur Gestattung bis hin zur konkreten Umsetzung.

Baustellenbetreuung

Baustellenbetreuung ist sehr wichtig. Wir haben zur aktuellen Baustelle die betroffenen Geschäfte so gut wie möglich mit eingebunden. Mit Anschreiben, einem Infoabend und proaktiven Zeitungsartikeln. Besonderes Lob auch an den Bauhof für die Unterstützung. Wir wissen, wie wichtig die Erreichbarkeit der Geschäfte ist und bemühen uns um einen möglichst problemlosen Ablauf. Bei einer Baustelle gibt es leider nur Verlierer. Die Wasserleitungen und Fernwärme müssen hier gemacht werden. Wir nehmen die Sorgen und Probleme sehr ernst und versuchen alle Probleme so gut wie möglich zu lösen.

Neubürgertaschen

Seit Februar gibt es in Marktoberdorf eine Neubürgertasche. Sobald sich jemand am Einwohnermeldeamt anmeldet, bekommt er die Tasche mit allen wichtigen Informationen rund um den Ort – von den Freizeitangeboten bis hin zu Öffnungszeiten der öffentlichen Einrichtungen. Wir holen quasi den Neubürger direkt bei der Anmeldung ab.

Projektentwicklung:

Aktuell haben wir mehrere potenzielle Entwicklungsflächen. Wichtig ist, zuerst die Funktion für das jeweilige Quartier festzulegen, die richtigen Betreiber zu finden und die richtigen Investoren. Hier sind wir bereits in Gesprächen.

Bürgerinformationsbroschüren (BIB)

Aktuell wird geprüft, ob und in welcher Form eine neue BIB erstellt werden kann. Ziel ist es ähnlich wie die Neubürgertasche den neuen Bewohnern mit einer Info zu helfen: Welche Vereine gibt es? Was mache ich, wenn mein Kind krank ist? Infos zu Öffentliche Einrichtungen usw.

Bedarfsermittlung

Gespräche mit allen kleineren und größeren Firmen aber auch Wirtschaftsvereinen wie Aktionskreis und ISM. Aus den direkten Gesprächen ergeben sich Einblicke in die Sorgen und Nöte dieser Firmen.

Tourismus:

Grundsätzlich unterscheiden wir zwischen zwei Arten von Reisenden.

1. Übernachtungsreisen: Die Gäste, die hier her kommen und von hier aus Ziele anzusteuern.

Die Übernachtungsreisen kann man ganz klar messen.

2. Tagesgäste: hier ist es umgekehrt – Tagesbesucher übernachten oder wohnen im Umfeld und planen Aktivitäten bei uns.

Hier gibt es eine große Unbekannte – Tagesbesucher lassen sich statistisch nur schwer erfassen. Eine der wichtigen Aufgaben aktuell ist: es wie man dies beziffern kann.

Welche Potenziale hat die Stadt Marktoberdorf?

Es gibt eine Studie der dwif: www.allgaeu-bayerisch-schwaben.de/action/download?id=%7B6e786be5-50eb-c036-aa24-41be55b8feeb%7D

Kurzer Einblick in die touristischen Potenziale in unserer Region: Insgesamt ist der Markt 5 Mrd. EUR im Raum Allgäu / Bay. Schwaben schwer. Hinweis auf durchschnittlichen Tagesausgaben pro Besucher: Ein Übernachtungsgast lässt im Durchschnitt 79,50 EUR bei Privatunterbringung und 123,90 EUR bei Hotelunterbringung am Tag am Urlaubsort. Bei Tagesreisenden ist es zwar wesentlich weniger, dafür ist die Anzahl so hoch, das die Tagesreisenden 50 % des Gesamtmarktes ausmachen.

Bringt der Tourismus nur den Hotels was oder auch der Stadt und dem Einzelhandel? Von 5 Milliarden Euro hier aus der Gegend gehen 35,5 % in den Einzelhandel und 18,3 % in den Dienstleistungssektor. Für Einzelhandel ist die Einzelbetrachtung Tagesbesucher noch interessanter. Mit 56,6 % und Gesamtpotenzial von etwa 2,5 Mrd. EUR.

Potenzial für Marktoberdorf

Kurze Übersicht der Entwicklung Übernachtungszahlen: Marktoberdorf mit Markierung der Höhen und Tiefen. Die Statistik zeigt, wir haben ein Hoch an Gästen im Juni und Juli. Damit können wir z.B. ableiten, dass es sich nicht um Feriengäste aus Bayern handelt. Im Jahreswechsel war bisher immer das Jahrestief. Ausnahme Dez 18 / Jan 19. Hier haben wir den Höchststand seit drei Jahren. Seit August letzten Jahres gibt es einen neuen Hotelbetrieb.

Maßnahmen Tourismus

Aktueller Tourismus Trend: Touristen streben nach Erlebnissen, Kulinarik, Regionalität, Kulturellen Erlebnissen. In diesem Bereich bietet Marktoberdorf dank der IGGF Stadtführungen. Das Touristikbüro unterstützt bei der Organisation. Es läuft sehr gut und wir hatten im letzten Jahr einen Zuwachs von 16 %.

Gästeauskunft: Trotz zunehmenden online-Buchungen ist das Telefon weiterhin ein sehr wichtiges Medium. Es gibt viele Anfragen zu Unterkünften und Unterlagen zum Ort. Dasselbe gilt auch für Besucher vor Ort, die sich direkt im Touristikbüro erkundigen.

Anbieterbetreuung: Es gibt einen regelmäßigen Kontakt zu den Hotels. Der Austausch mit den Hotels ist hier sehr wichtig, um zu sehen, wohin der Trend geht und wie wir uns gemeinsam verbessern können. Weiterhin halten wir Hotels zu Veranstaltungen am Laufenden und versorgen sie mit notwendigem Infomaterial zu Marktoberdorf.

Der städtische Veranstaltungskalender wird von der Touristik gepflegt, um den Kalender immer aktuell zu halten. Natürlich lebt der Kalender auch davon, dass Dritte uns über ihre Veranstaltungen informieren. Wie wir uns hier noch verbessern können, müssen wir noch eruieren.

Die Allgäu GmbH vermarktet die gesamte Region. Bis vor ein paar Jahren war die Bewerbung eher Richtung Westallgäu. Aktuell bemühen wir uns nun Marktoberdorf weiter in den Vordergrund zu rücken z.B. in den Geschäftsfeldern Wandern und Radfahren.

Printmaterial

Wir bedienen und erstellen eine Vielzahl an Printmaterialien für Hotels, Gäste und Besucher: Imagebroschüre, Schlecht-Wetter-Flyer, Stadtführungen, Winterflyer und andere. 

Sehenswürdigkeiten

Wir stellen unseren Hotelpartnern Informationen zu Sehenswürdigkeiten und Attraktionen zur Verfügung. Diese werden jetzt bereits auf Displays und Tagesinfos für Gäste platziert. Damit können Hotels ein noch attraktiveres Angebot präsentieren und wir binden die Tagesbesucher noch besser an uns. Von Klettersportaktivitäten bis zu Konzertbesuchen sind hier veröffentlicht.

Schlosspark

Letztes Jahr wurde das Schloßparkkonzept zur Vermarktung der Region finalisiert und liegt jetzt seit Februar vor. Das Schloßparkkonzept ist ein Handlungsleitfanden für alle Städte und Gemeinden die sich in der Region befinden und soll bei der Vermarktungsstrategie helfen. Für uns war es eine gute Gelegenheit uns einzubringen. Wir sind seitdem auch im Austausch mit Übernachtungs- und Erlebnispartnern.

Trendspotting

Wir beschäftigen uns auch mit zukünftigen Entwicklungen. Dazu gehören Besuche von Trendmessen wie die CMT in Stuttgart oder Free in München. Wir sehen hier die Hallenbelegung der Messe in München: die Hälfte der Messe ist Camping, Outdoor, Fahrradfahren. Camping bzw. Glamping (Glamorous Camping / 5*-Camping) sind aktueller Zukunftstrend. Das bedeutet beispielsweise, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.

Dr. Hell:

Das war eine gute Sache, das [die Bereiche des neu geschaffenen Amtes, Anmerkung der Redaktion] zusammen zu legen. Wir haben hier eine positive Entwicklung. Marktoberdorf wird von außen gesehen. Aber wir müssen hier weitere Potenziale ausarbeiten. Die Stadt wächst und gedeiht, aber wir haben hier Leerstände und diese wachsen hier auch. Wir sind hier aber auf einem guten Weg.

Fr. Diepolder:

Was ist denn die Strategie für Social Media: Facebook, YouTube, snapchat?

Verwaltung:

Wenn ich hier eine Facebook Seite betreibe, muss ich das ständig befüttern und muss auch Anfragen sofort beantworten. Das Problem hier ist die Ressource Zeit. Ich habe Bekannte bei rocket media. Die haben Budgets nur für diesen Aufgabenkreis im 7-stelligen Bereich. Ich würde das gern machen, aber dazu brauch ich ein Team von 2-3 Leuten. Wenn ich es aber nicht in vollem Zuge machen kann, sollte ich es eher bleiben lassen.

Verwaltung:

Der Faktor Zeit ist ein wichtiger Grund und auch Datenschutzgründe sind hier nicht zu verachten.

Dr. Hell:

Wir müssen das Produkt Marktoberdorf bewerben, aber wir haben hier ein begrenztes Budget und wir schauen immer, wo können wir am meisten damit erreichen. Wir haben das Thema Social Media schon geprüft, aber es war genau das Thema. Es ist sehr personalintensiv und dadurch sehr kostenintensiv. Auch mit meinem privaten Account habe ich aufgehört, da der Aufwand viel zu hoch war. Ich bin hier altmodisch geworden. Es gibt eine Bürgersprechstunde und man macht einen Termin mit mir und dann setzen wir uns hin und reden. Oder auch eine E-Mail. Da schreibt jemand fünf Sätze in logischer Reihenfolge und dann bekommt dieser auch eine Antwort.

Hr. Vavra:

Das Mehr an Übernachtungen hat uns gezeigt, dass wir mit dem Hotel ins Schwarze getroffen haben. Ich möchte aber nachfragen, haben sie ein Feedback aus der Geschäftswelt, ob hier die Zahlen seitdem gestiegen sind? Oder auch in den Besuchszahlen des MODEON?

Verwaltung:

Einige Einzelhändler sagen hier ja. Aber ich darf hier exakte Zahlen auch gar nicht abfragen. Nach so kurzer Zeit ist es außerdem denke ich nicht valide, eine Erhebung zu machen. Wir sollten hier mindestens ein Jahr ins Land gehen lassen.

Ich kenne aber zwei Vorfälle, dass ein Taxi gerufen werden musste, damit die Einkaufstaschen zum Hotel gebracht werden.

Verwaltung:

Von Seiten des MODEON ist es schwierig zu sagen, ob die Zahlen hier speziell durch das Hotel gestiegen sind. Das MODEON war schon immer gut besucht.

Hr. Vavra:

Es wurde ja angedeutet, dass es eventuell bald Bauanträge für ein weiteres Hotel gibt. Sehen Sie, Herr Bürgermeister, in dem Preissegment, in dem dieses neue Hotel tätig ist, einen Bedarf für die Stadt Marktoberdorf?

Dr. Hell:

Ich weiß, dass der Investor hier nicht blauäugig vorgeht. Dieser analysiert aktuell den Bedarf und wird sich dementsprechend verhalten.

Hr. Moll:

Gibt es Berührungspunkte vom Landkreis? Gibt es hier eine Zusammenarbeit?

Verwaltung:

Wir bekommen Anfragen, wenn größere Firmen Flächen suchen. Aber bei kleineren Firmen gehen diese Anfragen nicht explizit ans Landratsamt. Grundsätzlich unterhalten wir uns sehr wohl mit dem Landratsamt.

Dr. Hell:

Wir arbeiten natürlich zusammen. Bei uns in der Stadt geht es aber eher um akute Sachen, im einzeln im Landkreis eher um die Kreissachen.

Dr. Breiner:

Seit wann gibt es diese Neubürgertaschen?

Verwaltung:

Seit Anfang Februar.

Dr. Breiner:

Diese Infobroschüre. Wie ist das geplant? Wie kommt man da ran?

Verwaltung:

Wir sind hier ganz am Anfang, aber der Bedarf ist da und deswegen widmen wir uns diesem Thema. Wir bewegen uns hier erstmal auf Themenfindung.

Wie wir das aufstellen, wird man dann entscheiden müssen. Ob das externe Dienstleister sind oder selbst gemacht wird ist auch eine Geldfrage.

Verwaltung:

Wir haben schon fünf dieser Broschüren. Wir haben das wieder abgeschafft. Von der Erstellung bis zu Herausgabe vergeht so viel Zeit, dass es teilweise schon wieder veraltet ist. Ich möchte das nicht schlecht reden, aber man muss hier evtl. das mehr digital machen.

Dr. Hell:

Wir sind hergegangen und haben unseren Lehrling gefragt, was würde er gern erfahren. Hallenbad, Ärzte und Gastronomieflyer. Gastroflyer gibt es schon in Printform und wir stellen das noch online. Der Aktionskreis überlegt auch gerade, was wir hier noch tun können. Wir dürfen aber nicht vergessen, das kostet leider auch immer Geld und deshalb müssen wir eins nach dem anderen angehen. Da steht im Vordergrund, ob dies eine nachhaltige Investition ist.

Hr. Grotz:

Ich möchte nur ansprechen, dass die Stadteile mit integriert werden. Mir geht es um die Sache wir haben aktuell nur ein kleines Lädchen. wir wachsen aber stetig. Eventuell könnte man sich überlegen das man neuen Einzelhandel auch in den Ortsteilen unterbringt.

Dr. Hell:

Das war ja auch ein Grund warum wir das Projektmanagement auf die jetzige Stelle angehoben haben. Marktoberdorf ist ganz Marktoberdorf auch mit den Ortsteilen.

Verwaltung:

Natürlich wollen wir die Ortsteile mitgestalten. Das ist uns ein wichtiger Punkt.

Hr. Gapp:

Ich habe aus der Zeitung, dass es einen Zusammenhang gibt mit dem Musical und den Gästezahlen der Hotels. Ist das für Sie bzw. für uns Thema, in solchen Einrichtungen vorstellig zu werden, um den Standort extra zu bewerben?

Dr. Hell:

Es übernachten bereits Musicalgäste bei uns.

Verwaltung:

Grundsätzlich zu sagen ist aber, dass es sehr wohl sinnvoll ist, in anderen Regionen unseren Standort zu bewerben. Wir sind im Center Park aufgetreten, auch beim Memminger Flughafen. Da kommt es aber sehr drauf an, wie weit fahr ich als Hotelgast, was ist mein Ziel?

Dr. Hell:

Wenn wir hier von Übernachtungsbetrieben sprechen, geht es hier nicht nur um ein Hotel oder die drei größten Betriebe, sondern um das ganze Spektrum und es gibt Übernachtungsmöglichkeiten in allen Ortsteilen und auch in der Kernstadt.

Hr. Krebs:

Ich wollte noch auf die Werbung fürs Hallenbad eingehen. Diese ist ja toll gemacht und auch attraktiv gestaltet. Ich bin ein bisschen überrascht, dass es heißt, kommen sie auf einen Sprung vorbei. Das suggeriert doch, dass Marktoberdorf ein dementsprechendes Angebot an Sprungbrettern hat. Aber es ist überall im Hallenband springen verboten und das 1 m Brett ist selten offen.

Verwaltung:

Ich kenne genügend Kinder, die in dieses Hallenbad gehen und die freuen sich über dieses Sprungbrett sehr. Die subjektive Wahrnehmung ist natürlich unterschiedlich. Der eine nimmt es so, der andere so auf.

Verschiedenes

Hr. Knestel:

Ich soll Danke sagen von seitens der Musikkapelle für die Nutzung des Proberaumes.

Hr. Vavra:

Es ist sicher allen bewusst, dass hier mittlerweile ein öffentliches Protokoll geführt wird von unseren Sitzungen. Meine Fraktion hatte ja zu Beginn dieser Amtsperiode schon mal gefordert, dass Sitzungsprotokolle im Internet veröffentlicht werden. Herausgekommen ist, dass wir Beschlussprotokolle veröffentlichen. Das ist ja schon mal ein Fortschritt. Ich würde gern nochmals anregen, dass die Protokolle, die an die Stadträte rausgehen, auch veröffentlicht werden.

Außerdem möchte ich nochmals über die Werner Egk Strasse reden. Ich möchte es so formulieren: Wenn ich in der Straße wohnen würde, würde ich aus Nachbarschaftsfrieden heraus es nicht an die große Glocke hängen, dass ich die Straße umbenannt haben möchte. Es gibt ja bereits Schulen, die sich von diesem Namen abgrenzen. Mein Wunsch wäre es, wenn wir dieses Thema ernst nehmen, und die Verwaltung nachprüft, welche Möglichkeiten wir haben, den Straßennamen zu ändern. Vielleicht nehmen Sie diesen Punkt nochmals auf und wir können in einem Ausschuss nochmals über dieses Thema reden.

Verwaltung:

Die Protokollierung ist Teil der Geschäftsordnung. Entweder Sie gedulden sich noch bis zur nächsten Amtsperiode, die kommendes Jahr ansteht, oder Sie müssen die Änderung abstimmen lassen. Das muss dann aber auch noch rechtlich geprüft werden.

Dr. Hell:

Zu dem Protokoll möchte ich noch etwas ergänzen. Dieses Protokoll, das vom Zuschauerbereich aus geführt wird, ist im Rahmen der Legalität. Dagegen ist nichts zu sagen, solange nicht die Unwahrheit drin steht. Aber das habe ich bisher nicht gesehen. Deswegen habe ich kein Problem damit. Was ich hier spreche, hört jeder mit: Die Zuschauer und die Presse. Und wie gesagt, wenn sich jemand die Arbeit macht und das mitprotokolliert, ist das für mich in Ordnung. Wichtig ist, dass nichts Verkehrtes drin steht, dass nicht etwas drin steht, was jemand nicht gesagt hat. Da würde der Spaß aufhören, ansonsten ist das vollkommen in Ordnung.

Zum Thema Werner Egk Straße. Das Thema war ja ausführlich in der Presse zu lesen. Ich persönlich bin da leidenschaftslos. Solange niemand auf die Verwaltung zugeht, werden wir hier nichts tun. Wenn der Stadtrat oder die Anwohner auf uns zugehen und eine Änderung wünschen, werden wir der Sache nachgehen. Die Anwohner der Straße sind für mich die maßgeblich wichtigen Personen. Diese müssen diese Entscheidung treffen, da diese den Aufwand haben, ihre Adressänderung überall publik zu machen. Beispielsweise Personalausweisänderung, Adressänderung auf Ämtern, Banken, Versicherungen usw.

Hr. Grotz:

Ich wollte nur kurz nachfragen wie die Situation aussieht mit der Parkerei in der Hochwiesstraße. Ich habe das vor kurzem selbst erlebt. Wenn man die Hochwiesstraße entlangfährt und die Autos kurz vor den Inseln parken, ist das mit einem Auto noch kein Problem. Wenn man allerdings mit einem LKW fährt, kommt man hier kaum noch durch. Ist hier schon etwas in Planung, wie man mit dieser Situation umgeht?

Hr. Barnsteiner:

Bei der letzten Verkehrsschau hatten wir dieses Thema. Wir sind der Meinung, dass wir hier eine durchgezogene Linie [auf der Straße, Anmerkung der Redaktion] setzen. Dies ist eine günstige Lösung, da hier Schilder [Parkverbotsschilder, Anmerkung der Redaktion] nicht extra aufgestellt werden müssen. Die Polizei hat dann aber die Möglichkeit, diese Parker zu ahnden.

Hr. Moll:

Ich war bei der Feuerwehrversammlung in Bertoldshofen. Die Feuerwehr bedankt sich für Zuschüsse zum neuen Löschfahrzeug.

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