Stadtratssitzung 18. Februar 2019

Stadtratssitzung 18. Februar 2019

Begrüßung des Ersten Bürgermeisters und Feststellung, dass ordnungsgemäß geladen wurde.

Ortsbesichtigung Orchesterpodium im MODEON (Beratung und Beschlussfassung => TOP 4) 

Einige Stadträte haben sich den Aufzug und die dazugehörige Technik vor Ort im MODEON angesehen.

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17.12.2018 (öffentlicher Teil) 

Einstimmig

Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 21.01.2019 (öffentlicher Teil) 

Einstimmig

Ertüchtigung des Orchesterpodiums im MODEON

Dr. Hell:

Der Aufzug für den Orchestergraben ist vor 36 Jahren gebaut worden. Man hat in den letzten Jahren die Technik angepasst, aber die Mechanik im Orchesterpodium ist nicht mehr aktuell bzw. hat in den letzten Jahren gelitten. 

Der eingebaute Aufzug soll saniert  werden.

Der bestehende Spindelantrieb soll gegen einen Kettenantrieb getauscht werden.

Kostenschätzung ca. 200.000,-€ netto

Die Anlagen werden älter und die Vorschriften schärfer.

Verwaltung:

Wir waren vor Ort und haben das Podium besichtigt. Die derzeitige Anlage ist aus 1982, also 36 Jahre alt und von der bayrische Bühnenbau GmbH eingebaut worden. Hier gibt es die Problematik, dass wir hier einen Spindelantrieb haben mit einer sog. Brunnenbohrung. Die Spindel ist in diesem Brunnen versenkbar. Es gibt allerdings keine variable Drehgeschwindigkeit und keine zweite Bremse. Die Anlage ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik. Der damalige Bau hat keinen Bestandsschutz und deshalb müssen wir hier dringend erneuern.

Es wurde die Anlage auf die Frage überprüft, ob die Technik saniert werden kann. Aber dies wäre so teuer, dass der komplette Tausch der bessere Weg ist.

Der Vorschlag von Herrn Dr. Feuerer ist einen sogenannten Kettenantrieb einzubauen.

Warum kommen wir jetzt schon damit in die Sitzung? Es gibt nur ein paar ausgewählte Firmen in ganz Deutschland, die dies durchführen können.

Grober Terminplan wäre dies im Jahr 2019 noch umzusetzen. Wenn Sie jetzt zustimmen, würden wir sofort mit der Planung beginnen so dass der Start Anfang Oktober sein könnte und Dauer beträgt ca. vier Wochen.

Die grobe Kostenschätzung liegt bei 200.000,- € netto

Danach hätten wir aber wieder eine Anlage, die hoffentlich die nächsten 36 Jahre hält.

Hr. Jauchmann:

Danke für die Ausführung. Eine Frage: In der Zeit ist keine Veranstaltung oder kann während der Veranstaltung gearbeitet werden?

Verwaltung

Es gibt Veranstaltungen, aber die Zeiten werden angepasst und es wird immer so gebaut werden, dass es keine Ausfallzeiten beim Programm geben wird.

Hr. Vavra:

Das MODEON ist ein in die Jahre gekommen Dame. Jetzt stehen ein paar Restaurationen an.

Der Orchestergraben ist wichtig und deshalb müssen wir diese Ertüchtigung auf jeden Fall machen. Dass die Verwaltung den günstigsten Weg vorschlägt, ist ja klar. Im Antrag steht ja, dass die Vergabe gleich mit abgestimmt werden soll. Das würde ich vorschlagen, dass wir das noch im Ausschuss besprechen.

Verwaltung

Das wäre so geplant gewesen.

Hr. Moll:

Danke für die Einführung. Ich denke Marktoberdorf kann stolz auf das MODEON und seine Mitarbeiterschaft sein. Ich denke, dass ist sinnvoll, aber eine Frage habe ich:

Haben wir es schwarz auf weiß, warum wir die Anlage nicht mehr verwenden dürfen und mit welcher Frist?

Verwaltung:

Diese Aussagen haben wir und deshalb müssen wir hier etwas tun, damit wir dieses Haus weiter betreiben dürfen. Genau deshalb haben wir einen Fachmann hinzugezogen. Es sieht so aus, dass die üblichen bekannten Aufführungen nicht mehr stattfinden können, weil die Bestuhlung vom Personal nicht von Hand hochgetragen werden kann.

Hr. Nieberle:

Danke für die Besichtigung. Wir sind eine kleine Kulturstadt und das MODEON ist ein Aushängeschlid. Das es 36 Jahre so funktioniert hat ist schon großartig. Ich möchte ein großes Dankeschön an das Team vom MODEON los werden. Das MODEON ist immer gut besucht, wir müssen hier auf jeden Fall was tun.

Verwaltung:

Danke, wir werden das dem Team gerne weitergeben.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Konzept für die Ertüchtigung des Orchestergrabens im MODEON einstimmig zu

Haushaltsmittel von 200.000,-€ werden im Haushalt 2019 bereitgestellt.

Die Bauverwaltung bekommt die Freigabe für die weitere Bearbeitung des Projektes und für die weitere Planung.

Ortsumfahrung B472 Bertoldshofen/Marktoberdorf: Beschlussfassung zur Option Lärmschutzwall 

Dr. Hell:

Bei der Ortsbegehung wurden Stimmen der Bürger aufgenommen und wir werden von der Verwaltung einen Vorschlag machen, der sinnvoll ist. Ich hoffe, Sie können mit diesem Vorschlag mitgehen.

Ein Lärmschutzwall ist im Bauprojekt nicht inkludiert, weil die rechtlichen Emissionen nicht überschritten werden.

Das staatliche Bauamt würde uns aber den Aushub für einen Lärmschutzwall überlassen, aber die Kosten für den Bau und den Ankauf von Land müsste die Kommune übernehmen. 

Was bringt der Wall? Wie viel Fläche brauchen wir? Wie viel Fläche bekommen wir? Wie hoch ist der Aufwand danach?

Es wird in drei Wallabschnitte eingeteilt. Von der Straße zur Siedlung 180m Wallabschnitt 2 und 3 sind links und rechts von der Straße, so dass beide Orte geschützt sind. Zusammen sind das ca. 500 m Wall.

Erforderlich ist der Grunderwerb der Landwirte, die diese Fläche zugewiesen bekommen haben. Wir benötigen hier 4-5 m.

Die finanzielle Auswirkung beträgt ca. 20.000,-€

Die Stadt nimmt den Aushub und errichtet einen Wall. Die Stadt würde für die gleichen Konditionen wie beim Straßenbau die Landstreifen zu kaufen. Sofern wir das Einverständnis bekommen, dass wir diesen Wall bauen dürfen.

Höhe 2,5 m, diese kann vom Landwirt bis zur Wallkrone bewirtschaftet werden und die Seite zur Straße würde vom städtischen Bauamt bewirtschaftet und der Rest vom Landwirt.

Hr. Moll:

Danke für die Visualisierung. Ich möchte hier an meine Kollegen appellieren, dass die Errichtung dieses Walls sehr zur Befriedigung beitragen würde.

Sie haben ja aufgezeigt, dass sich der finanzielle Aufwand in Grenzen hält und deshalb sollte man mit dem Straßenbauamt reden, ob man hier Photovoltaikanlagen anbringt, um den Tunnel zu beleuchten. Der muss schließlich Tag und Nacht beleuchtet werden.

Ich appelliere an meine Kollegen, dass wir den Beschluss so verfassen sollten.

Hr. Grieser:

Wir könnten hier evtl. einen Präzedenzfall schaffen. Ich habe mir das durchgelesen, wenn wir den Antrag so abändern, dass wir keinen Lärmschutzwall bauen, sondern einen Wall, könnte ich hier mitgehen. Außerdem ist das hier kein Lärmschutz bei 2-3 dB Einsparung. Wohl eher ein Sichtschutz.

Dr. Hell

Es ist schon ein Lärmschutzwall, wir haben Werte die eine Lärmreduzierung belegen. Ich sehe dieses Problem mit dem Präzedenzfall nicht, da hier gerade ein Tunnel gebaut wird, wo wir das Material umsonst bekommen. Ich sehe hier keine Sondersituation, weil es billig ist und wenn wir wieder einen Tunnel bauen, können wir das auch wieder tun.

Aber ich kann das gern in den Antrag mit aufnehmen 

Hr. Martin:

Wir brauchen hier nicht diskutieren ob Lärm- oder Sichtschutz. Wir haben hier die historische Möglichkeit, den Abtrag vom Tunnel durch geringste Kosten in einen Wall umzusetzen und müssen das Material nicht erst ewig weit her fahren. 2,5 m sind wenig Flächenverbrauch, damit kann ich leben. Ich bin hier auf jeden Fall dafür.

Fr. Diepolder:

Ich sehe das genauso. Bertoldshofen und Hausen wird hier entlastet. Nachträglich wird dies sehr schwierig dies noch umzusetzen. Jetzt ist der Zeitpunkt es zu tun. Ich wünsche gute Verhandlungen, wir haben es ja nicht direkt in der Hand.

Hr. Hannig:

Ich wollte eigentlich direkt auf Hr. Grieser antworten. Die Kosten sind überschaubar und dann sollten wir das auch so tun. Ob jetzt Lärmschutzwall oder Wall steht, ist meines Erachtens nicht relevant. Wir schließen uns den Vorrednern an und unterstützen diesen Vorschlag.

Dr. Hell:

In der letzten Zeile steht ja schon Wall.

H . Jauchmann:

Ich gebe hier noch zu bedenken: In den letzten Ausschusssitzungen wurden darüber gesprochen. Ich bin hier für die 4,5 m Variante, da sonst nur die Autos verdeckt werden, aber nicht die Lkws. Nur bei 4,5 m gibt es nicht nur einen Lärmschutz sondern auch einen klaren Sichtschutz.

Wenn wir den Grund bekommen und der Aushub reicht, wäre die große Lösung kostengünstig umzusetzen. Wenn der Aushub nicht reicht, dann die 2,5 m Variante und steil. Es gibt hier viele Kosten, aber vorerst ist der Grunderwerb im Vordergrund und wenn wir das bekommen sollten, sollten wir nochmals über die Ausführung reden.

Hr. Krebs:

Ich wollte zu bedenken geben, es steht hier noch keine Größenordnung drin. Das müssen wir noch in den Vorschlag aufnehmen.

Dr. Hell:

Hier reden wir über 2,5 m Höhe und 500 m Länge.

Hr. Krebs:

Das sollte aufgenommen werden.

Dr. Hell

Wir nehmen das noch mit auf Höhe 2,5 m und flach abfallend.

Hr. Krebs:

Ich denke, wenn wir 2 dB bei 2,5 m sparen, sollten wir das tun.

Wenn wir auf 4 m gehen, reicht der Aushub nicht und wird vermutlich kostentechnisch zu teuer.

Hr. Jauchmann:

Ich hätte gern eine Abstimmung über die drei Varianten. Das haben wir auch schon so gemacht, aber wir sollten schon erstmal über die Varianten reden.

Wir haben schon mal gesprochen, dass an der Stelle, wo der Tunnel in Bertoldshofen raus kommt hier eine Wand hinkommt.

Ich denke, dass hier ein Sicht- und Lärmschutz nicht zu verachten ist. Das ist mein Antrag, dass wir die drei Varianten abstimmen.

Verwaltung:

Wir stimmen als erstes über die Variante mit den geringsten Kosten ab und falls der durchfällt, dann die nächsten Varianten.

Sollen wir über den Antrag von Hr. Grieser abstimmen ob wir Lärmschutzwall oder Wall nehmen?

Wir stimmen über den Vorschlag ab, ob hier Wall steht anstatt Lärmschutzwall. Es ist aber vom staatlichen Bauamt als Lärmschutzwall betitelt.

Antrag, wer ist dafür, dass wir den Beschluss von Lärmschutzwall auf Wall abändern?

Hr. Krebs:

Wir könnten das rechtlich auch Lärmreduktionswall nennen.

Dr. Hell:

Nochmal, das staatliche Bauamt sagt, das heißt so.

Wir stimmen jetzt über Lärmschutzwall und Wall ab. Soll der Antrag angepasst werden, so dass Wall im Antrag steht.

Dafür: 10 Stimmen

Dagegen: 12 Stimmen

Weitere Abstimmung: Die Verwaltung bekommt die Freigabe für die weitere Bearbeitung des Projektes und für die weitere Planung eines Lärmschutzwalles in Höhe von 2,50 m flach abfallend.

Dagegen: 2 Stimmen

Dafür: 23 Stimmen

Dr. Hell:

Wir gehen jetzt in die Grunderwerbsverhandlungen und dann schauen wir weiter.

Plakatierungsverordnung – Wahlplakatierung 

Dr. Hell:

Wir haben seit dem Jahr 2012 eine Plakatierungsverordnung und damit die grünen Wände beschlossen. Speziell, dass man nicht mehr wild plakatiert, sondern dass man Stellflächen aufstellt. Es ist eine Art der politischen Kultur, es so beizubehalten. Der Platz reicht bei mehr Benutzern aber nicht mehr aus. Deshalb müssen wir hier was ändern.

Verwaltung:

Es geht um die Plakatierungsverordnung. Seit 2012 haben wir das geändert. Bei der letzten Wahl wurde das platztechnisch eng. Wir haben uns in der Verwaltung Gedanken gemacht, ob wir die Größe auf DIN A2 ändern. Die Anfrage bei verschiedenen Parteien hat aber ergeben, dass diese Lösung nicht praktikabel ist, da die Plakate zentral bestellt werden und alle anderen auch A1 zulassen. Größere Wände haben ein statisches Problem und sind auch windanfälliger. Darum müssen wir die Größe beibehalten und würden mehr Stellflächen nutzen. Um den Platz zu haben, würden Großflächenplakate auf öffentlichen Flächen gestrichen. Ein Wegfall für die öffentlichen Stellplätze ist vermutlich nicht schlimm aber, da wir auch kleineren Parteien den Platz geben müssen, müssen wir hier was tun. Eine neue Tafel kostet 800,- € das Aufstellen kostet ca. 100,- €. Aktuell haben wir 16 grüne Tafeln. Die Tafeln würden wir regelmäßig kontrollieren und bei Bedarf zusätzliche Tafeln aufstellen.

Dr. Hell:

Es gibt hier jedes Mal Streit: wer darf was wo. Ich finde den Vorschlag charmant, es kostet auch was, aber wir haben hier nicht das ganze Dorf voll plakatiert.

Hr. Nieberle:

Ich habe es schon mal gesagt: Der Vorschlag ist für mich so gut. Denn die Plakate auf öffentlichen Grund sind OK, auf privatem ist es eh, wie die Partei es möchte. Der aktuelle Vorschlag stellt Chancengleichheit her. Mit diesem Beschluss kann ich so mitgehen.

Hr. Grieser:

Ich finde den Vorschlag auch gut, aber die Orte werden kontrolliert? Bei Bedarf wird es umgestellt? Wie stellen sie den Bedarf fest wenn sie voll sind?

Verwaltung:

Wir wissen nicht immer vorher, wie viele Plakate kommen, und deshalb kann man den Platz kontrollieren und erweitern.

Hr. Grieser:

Es gibt Vorder- und Rückseite also, gute und schlechte Seiten. Wie wird das geregelt? Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst?

Verwaltung:

Ich kann das nicht ganz so erkennen. Es gibt eine Seite zur Straße und eine Seite zum Fahrradweg. Hat alles Vor- und Nachteile. Aber ja, wer zuerst kommt, der mahlt zu erst.

In den letzten Jahren wurde das nicht immer so eingehalten und mehr Platz eingenommen. Wir werden das mehr kontrollieren.

Hr. Vavra:

Eine Frage: Wenn zwei Wahlen zusammengelegt werden, ist es dann so, dass wir zwei Plakate plakatieren dürfen?

Anmerkung: Wir würden uns wünschen, dass der bürokratische Aufwand in Grenzen gehalten wird. Wir haben es beim Volksbegehen bemerkt. Wir mussten die Standorte ganz genau melden, das war bisher nicht der Fall und ich würde es mir hier lockerer wüschen.

Dr. Hell:

Wir müssen halt sehen, ob wir wild oder kontrolliert plakatieren. Dann haben wir hier mehr Aufwand, aber dafür ist es besser geregelt, weil sich jeder dran halten muss. Aber der Wunsch auf feste Stellplätze zu plakatieren und keinerlei Verwaltungsaufwand, das geht nicht. 

Verwaltung:

Wenn nicht mehr Parteien dazu kommen, ist das kein Thema. Aber wer weiß, was in sechs Jahren ist, da sollte man auf jeden Fall nochmal drüber zu reden.

Bei Parteiwahlen ist es eh fix, wo die Stellwände stehen.

Bei einem Volksbegehren ist das genauso wie bei Veranstaltungen, da muss das klar angegeben werden, da die wieder abgenommen werden müssen. Sonst bleibt das am Bauamt hängen.

Hr. Gapp:

Wir stimmen zu und was der Herr Vavra gesagt hat, das wir alle das Problem hatten. Wir haben darum auf den Wänden abgewechselt. Das war neu, aber es war gut machbar.

Fr. Dr. Weinhart:

Auch wir gehen mit. Das schlechteste was uns passieren kann, dass wir wieder wild plakatieren. Das war optisch für die Stadt nicht toll und wir sollten den Aufwand lieber ins Wahlprogramm stecken.

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt DIN A1 zu behalten. Die Standorte werden mit zusätzlichen Tafeln ergänzt und evtl. versetzt.

Der Stadtrat beschließt, dass zugunsten einer Ausweitung der grünen Tafeln zukünftig keine städtischen Flächen mehr für das Aufstellen von Großflächenplakaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen vergeben werden.

Einstimmig angenommen

Anpassung der Musikschulgebühren zum Schuljahr 2019/2020 

Verwaltung:;

Es gibt bereits einen Beschluss, die Tariferhöhung an den Tarif des öffentlichen Dienstes anzupassen.

Es fehlt noch die Erhöhung für 2019/2020. Dies muss aber vom Stadtrat abgestimmt werden, da es Teil des Gebührenverzeichnisses ist und deshalb müssen wir das tun.

Hr. Gapp:

Wir haben doch festgelegt das die Kosten im Kindertagesstätten Bereich an den Tarif angepasst wird. Können wir das hier nicht auch so beschließen?

Verwaltung:

Das können wir hier nicht machen. Privatrecht / öffentliches Recht. In der Musikschule ist es öffentliches Recht und deshalb müssen wir das öffentlich bekannt machen und das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung und somit abstimmungspflichtig.

Hr. Grotz:

Wie war das bei der letzten Anpassung, sind die Schülerzahlen gestiegen oder gesunken?

Die Schülerzahlen sind um 8 – 10% gesunken. Die Erhöhung hat aber dazu geführt, dass wir über einer Unterdeckung von 40% statt 48% lagen.

Hr. Moll:

Ich kann mich erinnern, als wir die Satzung neu verfasst haben, dass wir hier einen Index für die Musikschule einbauen wollten, wenn die Tarife steigen, dass wir die Kosten mit anpassen.

Das ist jetzt die zweite Erhöhung. Sind die letzten Erhöhungen genauso angepasst worden?

Verwaltung:

Wir können von der Verwaltung das nicht festlegen. Wir müssen das jedes Mal neu abstimmen. Wir werden das nicht unterschlagen. Ich will das nicht vorweg nehmen und dem Stadtrat die Möglichkeit nehmen, dass er sagt, wir wollen das nicht erhöhen.

Hr. Grotz:

Wenn wir gleich viele Kinder hätten und die Erhöhung beschließen würden, wo liegen wir dann circa?

Verwaltung:

Das kann ich aktuell nicht sagen. Ich denke nicht, dass wir auf einen schlechteren Zuschussfaktor kommen.

Beschluss

Auf Empfehlung der Verwaltung werden die Gebühren für die Inanspruchnahme der städtischen Musikschule ab Schuljahr 2019/2020 um 3,11 % erhöht.

Einstimmig angenommen

Neubau und Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes Fechsen 

Verwaltung:

Schon im Juli 2016 wurde die Vergabe des Kanalbaus beschlossen. Jetzt stellt sich das Vorhaben als ziemlich vielschichtig dar. Allein der Straßenausbau hat schon 20 Punkte, auch der Grunderwerb ist sehr komplex.

Für den Straßenbau sind es schon 1,5 Millionen €.

Auch die Wasserversorgung mit Löschwasser ist sehr komplex. Die Sicherstellung der Wasserversorgung und Löschwasser ist aber kommunale Pflicht. Deshalb sollte die Wasserversorgung vorgezogen und vom Straßenbau entkoppelt werden.

Wir würden die Wasserversorgung durch einen größeren Durchmesser der Rohre, im Schleglmühlweg erhöhen und Leitungen erneuern. Den bestehenden Außenanlagen möchten wir anbieten, dass diese eine technische Anbindung an das städtische Netz bekommen können.

Gesetzlicher Radius von 300 m für Löschwasser ist zu prüfen. Evtl. können günstigere Möglichkeiten gefunden. Aktuell liegen die Kosten für die Sanierung liegt bei ungefähr 800.000,-€

Hr. Martin:

Ich hätte eine Frage. Wie schaut das aus mit dem Hof im Norden von Fechsen. Wird dieser nicht angeschlossen?

Verwaltung:

Wir prüfen natürlich alle Höfe und man trifft sich dann mit den Leuten, um ein evtl. weiteres Vorgehen zu besprechen.

Fr. Diepolder:

Hat jemand vom Bauamt Ahnung, wie die Straßen in Fechsen sind? Evtl. kann man die Straßen mit erneuern und die Kosten durch den Freistaat Bayern mit unterstützen.

Verwaltung:

Die Stadträte würden sicher sagen, dass dies unterstützenswert ist. Die Verwaltung sieht es aber als absolut notwendig an, die Wasserversorgung vorzuziehen. Wir sollten den Straßenbau aus haushaltstechnischen Gründen hinten anstellen. Wasserversorgung ist wichtig. Eine STRABS und STREBS Diskussion wie in Kaufbeuren möchte ich uns ersparen.

Fr. Diepolder:

Das ist dann ein neues Projekt?

Verwaltung 

Müssen wir das zwingend zusammen machen? Aus haushaltstechnischen Gründen werden wir es wohl eher nicht zusammen machen.

Hr. Grotz:

Es wurde ja davon gesprochen, dass wir eine Pumpstation einbauen müssen, wenn wir die weiter entfernten Höfe anschließen. Die Frage die sich mir stellt ist, wenn wir von Ettwiesen herauffahren – haben mehr Leitungslänge aber evtl. mehr Druck? Wir bräuchten dann keine Pumpstation. Wurde das geprüft?

Verwaltung:

Natürlich werden wir mit unserem Ingenieurbüro alle Möglichkeiten durchgehen und auch mit einplanen. Wenn wir genaueres wissen, würden wir dann wieder auf Sie zu kommen und dies mit Ihnen diskutieren.

Hr. Moll:

Auf Ihre Ausführung hin möchte ich nochmals rekapitulieren. Wir würden die Wasserleitung an der Wirtschaft vorbei den Ellenberg hoch führen. Wie Sie gesagt haben, erweitern wir das Netz aus Brandschutzgründen[UP2] . Wenn die Höfe Wasser brauchen, nutzen sie aktuell ihre eigenen Brunnen. Würden wir das trotzdem machen obwohl die Brunnen existieren?

Verwaltung:

Wir schauen uns mit der Aufsichtsbehörde alle Themen an, ob wir müssen oder können. Und im Zweifelsfall muss hier ein Entschluss gefasst werden. Wir werden das als Verwaltung nicht einfach durchsetzen. Wir werden das untersuchen, was sagt der Gesetzgeber, was sagt die Aufsichtsbehörde, was sagt der Betroffene. Ich möchte hier nichts vorwegnehmen, wie das ausgeht. Ich möchte hier den Beschluss einbringen, dass wir die Sache angehen. Und wenn es zu machbaren Varianten kommt, werden wir das hier wieder ansprechen.

Hr. Moll:

Die 800.000,-€ ist das alles inklusive?

Verwaltung:

Das ist eine Kostenschätzung, in der alles inklusive ist. Das wird aber bei der Detailplanung noch genauer. Wir haben hierzu Gedankenspiele gemacht, die ich hier nicht näher ausführen möchte.

Hr. Nieberle:

Ich sehe, dass hier die Möglichkeiten da sind. Wenn ich hier 800.000€ sehe wird das der hoffentlich der maximale Wert sein. Wenn ich sehe, was wir noch alles zu tun haben sind 800.000,- € schon viel. Jetzt schauen wir mal das an was wir herausfinden. Ich empfinde das als die richtige Vorgehensweise.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungsschritte zur Sanierung und Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes in Fechsen anzugehen und den ersten Bauabschnitt umzusetzen.

Einstimmig.

Hochwasserschutz: Herstellung der Stauanlagensicherheit am Ettwieser Weiher 

Dr. Hell:

Sie werden sich fragen, was das Ganze soll. Seit es bei anderen zu Überflutungen wie z.B. in Simbach kam, sind die Wasserwirtschaftsämter drauf gekommen, auch Weiher die angestaut sind näher anzuschauen. Es muss jedes 500-jährige oder 1000-jährige Wasser geschützt sein. Deshalb verkaufen viele Privatleute ihre Weiher, weil es sich keiner mehr leisten kann.

Verwaltung:

Die Stadt besitzt am Ettwieser Weiher eine kleine Stauanlage, die zu behandeln ist. Unsere Gesprächspartner sind der Landkreis Ostallgäu und das Wasserwirtschaftsamt Kempten. Unsere Anlage hat nur ein mittleres Gefährdungspotenzial, aber wir haben eins. Wir mussten die Hochwasserentlastung kontrollieren lassen. Und wir haben beim Ettwieser Weiher keine Reserven. Ein Hochwasser könnten wir nicht schadlos abführen. Das ist der Grund, warum hier eine entsprechende DinIN Norm einführen müssen. Eine Hochwassserentlassbare Anlage.

Eine Lösungsmöglichkeit haben wir hier erstellt. So, dass wir das wertvolle Biotop und die Wasseranlage erhalten können.

Es müssen die Ableitungen überarbeitet werden und wir müssen den Ettwieser Weiher über eine sogenannte Mulde entlasten. Diese müssen wir realisieren, damit der sogenannte Staudamm nicht brechen kann und deshalb sich kein großer Schwall in die Region ergießt.

Diese Anforderung muss gemacht werden. Wenn wir so nett gebeten werden, machen wir das halt.

Wir rechnen mit ca. 290.000,-€. Das ist nicht billig, aber das Gute daran ist, es sind 50% zuwendungsfähigen Kosten, das heißt aber nicht 50% von 290.000,-€ sondern eher weniger. Wir kommen hier nicht aus deshalb.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung entsprechend dem vorliegenden Entwurf und die Vergabe der Bauleistung vorzubereiten. 

Hr. Grotz:

Können wir das schieben, wir haben in 14 Tagen den Haushaltsausschuss? Wir haben gerade größere Ausgaben beschlossen und es gibt ja bei der Kommune die Möglichkeit gegen über dem Landkreis zu erklären, dass wir das haushaltstechnisch nicht unterbringen.

Sind die Fördergelder überhaupt vorhanden?

Verwaltung:

Es handelt sich hier nicht um ein Sonderprogramm, das nur mit einer bestimmten Summe auf Abruf wartet. Das ist ein normaler Zuschuss, da gehe ich davon aus, dass wir diese Zuschüsse bekommen. Wie diese ausgezahlt werden, da kann die Verwaltung ein Klagelied singen, aber wir bekommen dieses Geld.

Wenn das mit dem Schieben möglich gewesen wäre, hätten wir Sie mit diesem Thema kurz vor der Haushaltsplanung nicht damit belästigt. Hier wird kein Spaß verstanden. Der Freistaat hat dazu gelernt und sagt einfach, wir machen das jetzt, damit wir die Sicherung haben, dass bei bestimmten Witterungsverhältnissen es nicht mehr zu Überraschungen kommt. Für mich ist das nachvollziehbar.

Hr. Moll:

Als Marktoberdorfer ist es für mich schon schwierig zu verstehen, wie der Vergleich zu Simbach gezogen werden kann, da hier auch nicht zu sehen ist, welcher Grund hier beschützt werden muss. Aber wenn wir das müssen tun wir das.

Das Wasser ist ja auch abzusenken. Das war ja im Ettwieser Weiher schon immer niedrig, wie soll das funktionieren?

Verwaltung:

Auch wir haben hier uns sehr viele Gedanken gemacht, wir kennen das ja genauso. Wir haben uns einigen können, dass wir das Wasser nur eine Handbreit absenken müssen. Da sind wir in einem technischen Bereich, den wir auch abgesenkt bekommen. 

Dr. Hell:

Ich sehe das genauso, ein anderes Beispiel ist der Bischofsee umgeben von Wald und trotzdem musste es gemacht werden, deshalb wurde er letztendlich verkauft.

Wir kommen nicht drum rum.

Hr. Martin:

Wir machen hier ein Szenario für 500 Jahre. Ich verstehe, dass wir hier was machen müssen. Dass die Absenkung gemacht wird, ist sicher wichtig. Aber, dass wir hier 500 t Grundsteine setzen müssen, nur damit sich mancher eine goldene Nase verdient, muss das nicht gemacht werden. Ich bin der Meinung, wenn wir das nicht so pompös machen, dann können wir hier sicher 100.000€ sparen. Ich kann nicht verstehen, dass man das so groß machen muss. Man muss das Ingenieurbüro in die Schranken weisen. Das Wasser fließt durch Kies genauso ab.

Verwaltung:

Sie wissen das ja, dass wir das nicht aus Tourismusgründen machen, sondern weil uns das auferlegt wurde. Bei diesen Dingen gehe ich gerne her und überlege mir, was kostet es wenn es zum „Worst-Case-Szenario“ kommt. Das heißt nicht, dass wir hier etwas vergolden. Ich bin bei Ihnen, wenn es kostengünstiger geht, werden wird das machen, aber ich kann es iIhnen nicht versprechen. Ich will aber auch nicht in drei Monaten kommen und sagen, wir brauchen 100.000 Euro mehr. Deshalb ist die Vorlage, so wie sie ist, und wenn es günstiger wird, dürfen Sie dann gern mit mir schimpfen.

Hr. Fendt:

Ich muss Herrn Moll zustimmen. Ich kann hier keinen Sinn sehen. Wenn wir alles in den Bach einleiten läuft der Ettwieser Weiher leer. Es ist wie schon so oft – der Freistaat bestellt die Musik und wir müssen sie bezahlen.

Verwaltung:

Nur nochmal zu Erläuterung: Wir reden hier über eine Situation, wo das Wetter Kapriolen spielt und alles vollgelaufen ist, und es dann zu Problemen kommt weil ein Damm nicht mehr hält. Dann kommt zu einem vollen Gewässer, das bis oben hin gefüllt ist, noch ein Katastrophenfall. Auch wenn der klein ist. Dann schwappt das in Bereichen über, wo sich nur die alten noch erinnern können, das dort war mal Hochwasser war.

Aus Erfahrungen aus dem Freistaat wurde das jetzt flächendeckend angenommen aus teilweise üblen Erfahrungen. Wir haben auch erst komisch geguckt, aber es hilft nix.

Hr. Hannig:

Nachdem alle geschimpft haben, mache ich das jetzt auch. Ich kenn denn Ettwieser Weiher seit 60 Jahren und war Einsatzleiter bei Hochwassereinsätzen im ganzen Allgäu. Ich kann mit der Wortschöpfung überlastbare Hochwasserentlastung schon nix anfangen. Der Ettwieser Weiher ist früher schon in die Mulde gelaufen oder in den Bach. Aber wenn das Wasser da kommt was 300.000,-€ kostet ist das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Aber nachdem wir hier nicht auskommen machen wir das.

Die Verletzungsgefahr bei der Absenkung steigt sicher an. Bei genügend Hochwasserszenarien in den letzten Jahrzehnten ist am Ettwieser Weiher nie was gewesen. Ich find es unsinnig 

Hr. Grieser:

Ursprünglich war die Planung bei 50 cm, jetzt sind wir bei 12 cm, das ist eine gute Leistung der Verwaltung. Es geht hier nicht mehr. Die Anlage muss übersprungfähig sein. Die Alternative ist, die Stauanlage nicht mehr zu betreiben.

Verwaltung:

Anfügend möchte ich sagen, dass wir in unserer Verwaltung eine Spezialistin zu diesem Thema haben und wir konnten hier mit dem Wasserwirtschaftsamt auf Augenhöhe sprechen. Mehr konnten wir nicht rausholen.

Hr. Nieberle: 

Das heißt zur nächsten Badesaison haben wir 12 cm weniger. Und im Herbst bauen wir die Anlage und wenn wir das alles umgesetzt haben können wir dann nächstes Jahr die 12 cm mehr rein lassen?

Verwaltung:

Das soll schon eine Dauerlösung werden zu den von Ihnen sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Wir haben hier ein Ziel vor uns, das könnte so aussehen, wie Sie es gesagt haben.

Hr. Singer:

Das sind ja in Bayern tausende Seen, die das trifft. Ich kann hier nicht, nicht dafür stimmen da es schwachsinnig ist. Es muss mal ein Zeichen gesetzt werden gegen diesen Schmarren. Ich kann das nicht verstehen, wenn es wirklich zwei Wochen regnen soll lassen wir das Wasser halt Früher ab. Ob das Wasser nun im Herbst abläuft oder früher kann ja nicht das Problem sein. Wir haben genügend Mitarbeiter, die das tun könnten. Wenn ihre Badewanne vorm Überlaufen ist, ziehen Sie doch auch den Stöpsel und warten nicht, bis das Unglück geschehen ist. Diese Verordnung überprüft in keinster Weise die Sinnhaftigkeit der Maßnahme, sondern verlangt blinde Umsetzung. Man muss hier mal ein Zeichen setzen, dass man nicht jede Maßnahme, die von oben verordnet wird, ungeprüft übernommen wird. Man darf hier auch mal zurückspiegeln das diese Maßnahme in unserem Fall unsinnig ist.

Hr. Gapp:

Ich empfinde den Ettwieser Weiher als ein unverzichtbares Naherholungsgebiet. Was bedeutet es, wenn wir hier nicht zustimmen? Ist die Regelung dann so, dass das Bad nicht mehr existiert?

Verwaltung:

Also wenn die Wasserstandshöhe beibehalten wird und aufgrund von fehlenden technischen Vorgaben ein Problem werden könnte, sagen die (vom Wasserwirtschaftsamt), dann senkt den Wasserspiegel soweit, das die Stauanlage nicht belastet wird. Wenn wir das aber nicht so hoch anstauen, dann gehen wir im Kinderbecken erst mal über Kies, bis wir das Wasser erreichen. Deshalb haben wir diskutiert, dass wir keine so hohe Absenkung wollen, da der Ettwieser Weiher sonst nicht mehr in dem Rahmen nutzbar ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung entsprechende dem vorliegenden Entwurf und die Vergabe der Bauleistung vorzubereiten. 

Abstimmung:

Dafür 11 Stimmen

Dagegen 14 Stimmen

Verwaltung:

Wir werden umgehend zu den Behörden gehen und sagen, wir haben keine Freigabe vom Stadtrat. Mit der Antwort werden wir Sie in Kürze konfrontieren. Wir werden das zeitnah machen, damit wir hier vor der Badesaison das erledigt haben.

Dr. Hell:

Ich gebe zu bedenken, dass es dann vermutlich zur Absenkung kommt und das muss dann der Stadtrat aushalten.

Grundschule St. Martin – Vorübergehende Unterbringung der Schule mit Hort im Zuge des Neubaus 

Verwaltung:

Es geht um die Prüfung zur Unterbringung der Kinder während des Neubaus. Im Januar 2018 wurde ein Realisierungswettbewerb beschlossen. Am 17.12.2018 wurde die Vergabe der Architektenleistung an den einen Preisträger gegeben. Die Idee dabei ist, p

Parallel zur Planung des Neubaus von Grundschule Hort und Turnhalle zu agieren.

Die erste Planung war die Schule auf zwei Standorte aufzuteilen. Nach Rückfragen beim Schulamt, Lehrern und Eltern haben wir ein klares Nein erhalten. Die Auslagerung muss an einen Ort stattfinden.

Die Auslagerung ans MODEON hätte den Vorteil das Strom und Wasser da ist und die Turnhalle von der Adalbert Stifter Schule genutzt werden kann. Die Fläche müsste nicht erst hergerichtet werden und auch nach dem Abbau nicht wieder zurückgebaut werden.

Das Gebiet gehört der Stadt, deshalb wären hier keine extra Kosten da. 

Schule und Hort können die Ausweichschule nutzen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2,8 Millionen Euro. Die Kosten waren bereits im Neubaubeschluss enthalten.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt den vorbestellen Standort der Ausweichschule mit Hort für die Grundschule St. Martin zu und beauftragt die Verwaltung die Planung und Vergabe hierfür in die Wege zu leiten.

Hr. Fendt:

Der Ausbau soll 26 Millionen kosten und jetzt kommen 2,8 Millionen dazu. Mit Preissteigerung kommen wir hier vermutlich auf 30 Millionen Euro. Bis jetzt ist noch nichts kaputt. Ich habe das Gefühl wir übernehmen uns mit diesem Projekt und wir sollten es sein lassen. Ich kann mich noch erinnern, das bei früheren Diskussionen die Freien Wähler ja immer gesagt haben, sie wollen den Bau draußen auf der grünen Wiese. Ich war damals auch für die Stadtlösung, aber da sprachen wir von 8-10 Millionen. Die Freien Wähler haben hier eine Weitsicht bewiesen, die ich damals nicht hatte. Bevor wir hier das beschließen, sollten wir die beiden Varianten kostentechnisch nochmals nebeneinanderstellen. Wir sollten die Zahlen nochmals prüfen. Dass wir auch wissen was wir tun. So kann ich dem nicht zu stimmen.

Dr. Hell:

Die Kosten, die Sie genannt haben wurden in der Beschlussvorlage am 16.01.2019 vorgestellt. In Summe 26,4 Millionen Euro hier sind die die 2,8 Millionen schon inklusive.

Es wurde schon abgestimmt und es kann jetzt keiner sagen, dass dies keiner wusste was auf uns zukommt.

Verwaltung:

Wie gesagt, die Summe beinhaltet bereits die Kosten für die Ausweichschule und es steht auf dem Beschluss, dass die Schule in der Stadt bleibt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es eine Ausweiches bedarf. Das ist also nicht neu.

Hr. Fendt:

Auch wenn dem so ist, bei 26 Millionen übernehmen wir uns und im vergangenen Jahr haben wir Maßnahmen getroffen, um Kosten zu senken und jetzt laden wir uns hier so ein riesen Projekt auf. Es ist egal ob 2,8 Millionen inklusive waren. Für mich ist das gesamte Projekt zu teuer. Ich würde gerne wissen was ein Projekt auf der freien Wiese kostet.

Hr. Vavra:

Wir haben das schon beschlossen und ich möchte hier nicht weiter darüber diskutieren. Ich beantrage uns auf den Beschlussvorschlag zu begrenzen.

Antrag:

Die Diskussion dass der Standort nicht erneut diskutiert wird.

Dafür 14 Stimmen

Dagegen 10 Stimmen

Hr. Vavra:

Danke für die Vorstellung. Wir haben das Problem mit 2,8 Millionen Euro Kosten auf der grünen Wiese. Wir haben in der Sitzung schon über die Summe gesprochen und wir wollen Synergien sehen und 2,8 Millionen ist das „Worst-Case-Szenario“. Dies wollen wir nicht mitgehen. Stattdessen warten wir doch das Meeting am 22. März ab, bei dem es um die Aufstockung der Adalbert Stifter Schule geht. Wir wollen eher dass das Geld in die Adalbert Stifter Schule fließt, damit die St. Martin Schule dort aufgenommen werden kann. Anstatt das es auf den Kiesplatz kommt.

Verwaltung:

Wenn das gehen würde, fände ich das super. Für die 2,8 Millionen Räume zu schaffen für die St. Martin Schule und dann zurück zu geben heißt, dass die Adalbert Stifter Schule diese Räume nicht braucht.

Das wir zur Regierung fahren, hat den Hintergrund, dass die Adalbert Stifter Schule ein ziemlich marodes Dach hat, das wir in ein paar Jahren sanieren müssen. Wenn wir hier das kombinieren würden könnten wir hier einen Stock drauf bauen und gewinnen dadurch 4 Klassen aber keine 16 plus Nebenräume. Der Gedanke ist schlüssig aber nicht realisierbar. Was wir jetzt erfragen ist, ob wir für die Aufstockung der Adalbert Stifter Schule Fördermittel bekommen, wenn die Räume erst für die St. Martin Schule genutzt wird. Ausweichungen werden nicht gefördert. Es wäre ungeschickt das jetzt selbst zu zahlen mit Zwischennutzung anstatt der normalen Förderung für die Sanierung zu nutzen.

Wenn das kein Problem ist sparen wir durch die Aufstockung ca. 160.000,- €. Das müssen wir aber in der aktuellen Haushaltsplanung prüfen. Der große Befreiungsschlag wird hier aber nicht kommen.

Hr. Wachter:

Vielleicht habe ich heute einen grünen Pullover an weil ich die gleichen Ideen habe. Alle die ans Sparen denken, sollten auch an die Kinder denken. 2,8 Millionen ist schon eine Menge Holz. Wir haben über die Adalbert Stifter Schule schon vor 8-10 Jahren gesprochen. Wir verlieren hier Möglichkeiten, wenn wir hier nicht über die Synergien reden. Ich möchte wissen: wie gliedern sich die Kosten? Die Kosten sind auf drei Jahre angelegt, genau wissen wir das aber nicht. Vielleicht kann man den Zeitrahmen verkürzen. Ich möchte wissen, warum hier ein klares Nein für die Splittung der Schule da ist.

Vielleicht sollte hier schon ein Verständnis für diese Sondersituation geschaffen werden. Vielleicht kann es auch mal ein spannendes Thema sein.

Es gibt Lehrer die sagen, das wäre machbar, wenn man das sauber plant. Und die Adalbert Stifter Schule wird nicht übergebührend belastet. 

Ich bin der Meinung, wir sollten diese Beratung abwarten bevor wir hier einen Beschluss fassen. Wir sollten auch das Splitting nochmals prüfen auch wenn das heißt, dass der Bau nochmals um ein bis zwei Jahre verschoben wird.

Verwaltung

Nur der Hinweis die Verschiebung um ein bis zwei Jahre hat ein Denkfehler. Wenn wir erst die Adalbert Stifter Schule vorher bauen reden wir hier von 5-6 Jahren die hier ins Land gehen. Denn ich muss erst mal das Raumprogramm der Adalbert Stifter Schule mit der Regierung klären. Dann werden wir hier über das pädagogische Konzept mit ihnen reden. Wir werden hier einen Auslobungstext schreiben und einen Wettbewerb starten. Dann geht es in die Planung, in die Ausschreibung, in den Bau. Erst wenn wir alles übergeben haben, könnten wir mit den Kindern der St. Martin Schule dort einziehen. Das dauert mindestens fünf bis sechs Jahre.

Hr. Wachter:

Es ist auch nicht so, dass wir morgen mit dem Bau der St. Martin los legen. Das passiert ja auch erst im Jahr 2021. 

Verwaltung:

Wir ziehen das übermorgen durch. Nächste Woche sind die Ergebnisse da und dann legen wir mit dem Projekt los. Die Vergabe EU weit würde dann losgehen. Wir müssten das alles abblasen und bei Adalbert Stifter Schule bei null wieder anfangen. 

Verwaltung:

Zum Thema Schulsplitting wurde in der Verwaltung St. Martin Schule nachgefragt und bei der Regierung. Da kam ganz klar die Aussage EIN Auslagerungsplatz ist geschickter und geht mit Kosteneinsparung einher. Klar gemacht werden muss auch die St Martin Schule muss die St. Martin Schule bleiben. Hier müssen die Qualitätsansprüche beibehalten werden. Bis auf die Turnhallennutzung gibt es in Thalhofen keine weiteren Synergien. Wir bräuchten also auch dort Container. In Thalhofen fehlt auch die Infrastruktur d.h. die müsste erst noch geschaffen werden was weitere Kosten wären. Im Areal MODEON ist die Infrastruktur vorhanden. Wenn sie meinen wir sollten das alles nochmals aufrollen glauben wir nicht, dass es andere Erkenntnisse geben wird.

Hr. Nieberle:

Wir haben ja schon mal gesagt, dass es an der Adalbert Stifter Schule gebaut werden muss. Es geht hier ja nicht nur um Klassenzimmer. Wir können hier ja Räume bauen die jetzt Klassenzimmer sind und die dann anders genutzt werden. Können wir die Ausweichschule auf Holzbauweise bauen und danach verkaufen? Können wir hier reduzieren?

Die alten Container am Hort der St. Martin Schule, können die genutzt werden?

Verwaltung:

Die Container sind nicht mehr nutzbar. Die Überlegung, die Aufstockung als Holzkonstruktion auf die Adalbert Stifter Schule drauf zu setzen hatten wir auch schon. Wir können hier aber nicht mehr als vier Klassen drauf setzen. Wenn ich was Größeres machen möchte, bin ich sofort bei einer höheren Schwelle und dann muss ich das über einen Wettbewerb machen, da wir vorher die Kosten brauchen. Dann sind wir wieder bei der Variante das wir den zeitlichen Ablauf haben der die Zeitplanung auf fünf bis sechs Jahre verzögert.

Die Ausweichschule wird ausgeschrieben. Das kann eine Holzkonstruktion sein oder auch eine Metallbauweise. Wir kaufen das nicht, wir mieten das. Der Auf- und Abbau sind aber fixe Kosten. Die Dauer ist dann nicht so aussagekräftig. Die Zahlen kommen aus Anfragen aus anderen Städten, die das schon umgesetzt haben.

Da muss man sagen, wenn wir das zeitlich schieben, wird das Bauen über die Jahre nicht günstiger werden. Mir fehlt der Glaube, dass wir hier kostengünstiger hin kommen.

Hr. Krebs:

Ich wollte nochmals auf die Zeitschiene hinweisen. Wir sind nicht nur seit dem Jahr 2008 dran sondern auch seit dem Jahr 2014 als jetziger Stadtrat. Ich habe das begleitet dürfen und wir haben hier eine hohe Qualität und jetzt diskutieren wir ernsthaft über die Beschlüsse, die wir schon getroffen haben. Warum bauen wir überhaupt. Die Schule ist akut sanierungsbedürftig. Es sind schon Räume geschlossen worden. Wir können hier keine Neuplanung anfangen und fünf bis sechs Jahre warten. 

Klar der Aufbau mit Unterstützung spart uns 160.000,-€ das ist schön, aber wir sollten zeitnah mit dem Bau beginnen, und wenn wir das nochmals schieben haben wir einen Gesamtzeitraum von 20 Jahren von der ersten Planung bis zur Umsetzung.

Verwaltung:

Wir kommen auf zusätzliche gravierende Kosten, weil die Container im Hort dann auch erneuert werden müssen. Ich bin jetzt schon überrascht, dass die Verantwortlichen das so lange betreiben konnten.

Fr. Diepolder:

Auch wenn ich mich hier wiederhole. Es geht hier ums Gesamtkonzept. Auch wenn wir hier sagen es wird schon 20 Jahre diskutiert, dann kommt es auf ein oder zwei Jahre auch nicht mehr an. Ich sehe hier schon, dass wir durch den Aufbau etwas gewinnen.

Hr. Gapp:

Wir haben es von verschieden Seiten gehört, wir brauchen die neue Schule. Vor allem weil es ein Sanierungsfall ist und aus Platzgründen, die wir hier nur notdürftig gelöst haben.

Wir brauchen eine Lösung, den Kindern ein Schulleben zu ermöglichen, das man auch so nennen kann.

Natürlich können wir über Sparmodelle reden, aber wir haben vergessen, wir reden nicht nur über eine Schule mit zehn Klassen. Wir haben aber noch nicht gesprochen, was die Themen Mittagsbetreuung, Ganztagsbetreuung usw. anbelangt. Das können wir nicht auf zwei Standorte verteilen. Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Standort. Ich kann hier mit Hr. Vavra gehen, die Entscheidung um eine Sitzung zu schieben, um die Infos aus der Regierung zu haben. Aber dann müssen wir eine Entscheidung treffen. Wir holen uns auch andere Probleme rein, Busfahrten, Klassenverbände usw. Wir sollten das zeitnah klären heute oder nächsten Sitzung.

Verwaltung:

Wir müssen das nicht um zwei Wochen schieben. Wir können einen Vorratsbeschluss treffen. So dass wir, wenn wir die Förderung erhalten, setzen wir das so um.  Wenn wir diese nicht erhalten, fällt das hinten runter.

Hr. Elmer:

Ich habe als Elternbeirat darüber gesprochen, ich fühle mich hier gut informiert. Natürlich ändern sich Pläne, aber wir sind gut informiert. Die Eltern und Lehrer sind gefragt worden, auf was müssen wir achten müssen. Auch beim Thema Ausweichschule. Auch die Adalbert Stifter Schule wurde gefragt, welche Räume können wir doppelt nutzen können.

Es steht allerdings so im Eingangstext, dass genügend Plätze für Autos da sind. Das gilt für die Adalbert Stifter Schule. Ich wünsche mir hier schon ein Konzept für die Parksituation und ich möchte explizit drauf hinweisen das dies nicht vergessen werden darf. Ich möchte hier Herrn Krebs recht geben, die Kinder sind in einer Schule die sanierungsbedürftig ist, und die Entscheidungen hierzu sind alle schon getroffen. Wir sollten hier jetzt mit den Kosten vor Augen nicht wieder von vorn anfangen. Ich möchte drauf hinweisen das wir in der Adalbert Stifter Schule auch Platzbedarf haben wie z.B. eine Aula.

Hr. Grieser:

Ich möchte auch was über die Kosten sagen. Hier wird ganz vergessen, das die Schule auch Kosten verursacht. Nach 40 Jahren kann man jedes Jahr 0,5 Millionen abschreiben. Das wären dann in drei Jahren 1,5 Millionen, die wir hier theoretisch abziehen könnten.

Man hat das mir und meiner Familie damals schon gesagt, dass die Kinder in eine Ausweichschule kommen. Meine sind aber jetzt schon in der 10ten Klasse, das wird aber mehrere Jahrgänge treffen. Bei sauberer Kostenbetrachtung glaube ich nicht, dass es so günstig sein wird.

Fr. Dr. Weinhart:

Natürlich sehe ich die Kosten mit einem kleinen weinenden Auge aber wir haben ja mal gesagt, jetzt packen wir es an und jetzt ziehen wir es durch. Ja, das ist ein Haufen Geld. Aber wenn wir es jetzt nicht tun, sind die Kinder und Lehrer noch mehrere Jahre in diesen alten Gemäuern. Wir dürfen aber nicht vergessen, das wir auch eine Adalbert Stifter Schule haben. Wenn wir die jetzt nur aufstocken haben wir nur vier Klassenzimmer gewonnen. Vielleicht wäre es besser, die Adalbert Stifter Schule zu schieben und dann ein neues Gesamtkonzept zu erarbeiten, um die Schule auch nach vorn zu bringen.

Verwaltung:

Das steht noch an, wenn wir mit der St. Martin Schule fertig sind. Dann machen wir mit Adalbert Stifter Schule weiter.

Hr. Wachter:

Wir reden über 2,8 Millionen Euro und wir wissen gar nicht was dahinter steckt. Was ist da alles rein gerechnet. Was ist mit den Betriebskosten? Wir sparen bei der Aufstockung 160.000,- € von 2,8 Millionen. Wenn wir dadurch ein Drittel sparen würden es ja heißen das wir 480.000,-€ und nicht 160.000,-€ sparen. Wir möchten hierzu detaillierte Zahlen sehen. Also nur wegen der Aufstockung so viel zu sparen. Nach so langer Zeit sollten wir nicht eine Schule erneuern und die andere Schule vergessen. Das Bauamt soll sich mal Gedanken machen ob sie hier richtig gearbeitet hat.

Verwaltung:

Wir haben das alles geprüft und können Ihnen gerne eine genaue Aufstellung zeigen. Die Ausweichschule ist geplant auf drei Jahre, wir haben uns Zahlen geben lassen von Städten die ähnliche Projekte gemacht haben. Aber das kann sich noch ändern. Wenn wir das etwas schneller machen, wird es evtl. günstiger, aber nicht in dem Verhältnis. Die Kostenkalkulation ist vollkommen vorhanden.

Hr. Wachter:

Es wäre schön, wenn wir das, was Sie gesagt haben auf Papier bekommen würden, dann kann man als Stadtrat das begutachten und darüber abstimmen.

Verwaltung:

Die Rechnung ist nicht ganz „safe“, weil die Schule ist wesentlich umfangreicher als nur die Klassenzimmer. Es kommen Lehrerzimmer. Sanitärräume usw. hinzu. Wir haben uns um alle Synergieeffekte gekümmert. Aber mehr ist nicht möglich.

Hr. Grotz:

Ich habe jetzt lange zugehört, mir tut das jetzt Leid, wenn ich das so sagen muss. Ich verstehe nicht warum wir hier schon 1,5 Stunden diskutieren. Das muss den Kollegen doch klar gewesen sein, dass diese Auslagerung kommt. Und jetzt habe ich das Gefühl, Ihr wollt Euch davor drücken. Ich habe mich lange vor diesem Beschluss geweigert und jetzt zerredet man diesen Beschluss, der schon lange auf dem Tisch lag. Jetzt müssen die Kollegen von damals die für den Standort waren, nun auch zustimmen, dass wir hier zu einem Ende kommen.

Hr. Martin:

Wir haben am 29.01.2018 abgestimmt – für eine neue Schule und für die Ausweichschule. Heute haben wir keine Informationen bekommen, wie sich die Kosten zusammensetzen und es ist nicht erkennbar, wie die Synergieeffekte genutzt werden. Das hat man schon im alten Jahr besprochen, dass die Adalbert Stifter Schule aufgestockt werden soll und nach einem Jahr hört man das dauert noch zwei Wochen.

Hr. Krebs:

Ich bitte um mehr Vertrauen gegenüber dem Bauamt. Es wird bei anderen Projekten problemlos mal über 100.000,- € entschieden siehe Ettwieser Weiher. Wir haben alle darüber gesprochen und uns bewusst dafür entschieden, die Schule an diesem Standort zu bauen.

Hr. Martin:

Die Unterlagen zum Ettwieser Weiherwaren ausführlich und nachvollziehbar. Für die Schule haben ich keine Informationen zur Kostenlage bekommen.

Hr. Breiner:

Mir geht es ähnlich wie Herrn Grotz. Wenn wir die Unterlagen gehabt hätten, wäre es besser gewesen. Die Verwaltung hat sich Mühe gegeben und wir haben hier schon zehn Jahre verloren. Wir hätten uns sechs Jahre sparen können und jetzt wollen wir hier, um ein bisschen Geld zu knapsen, nicht voran schreiten? Wir müssen hier an die Kinder denken. Wir schieben die andere Schule, die auch wichtig und erweiterungsbedürftig ist, und schieben diese auch, weil die St. Martin Schule aktuell die höhere Priorität hat. Wir haben den gesamten Prozess erlebt und sollten jetzt endlich dazu tun.

Dr. Hell:

Wir wissen, es ist viel Geld, wir reden in Summe von 26 Millionen Euro. Es wird natürlich keine 26 Millionen kosten. Hier müssen die Fördergelder noch abgezogen werden. Sanierungen kosten auch viel Geld. Füssen hat das gerade gemacht für 20 Millionen Euro. Die Ausweichschule ist kein exotischer Vorgang, wenn eine Schule neu gebaut wird. In München ist das ganz normal, weil kein anderer Platz da ist. In Schongau gab es ein ähnliches Projekt. Ein Schule kann man nicht einfach dicht machen, die Kinder müssen gut unterbracht werden.

Ich möchte über die Relation der Entscheidungen hier reden. Ein Orchesterpodium ist gut für die Kulturstadt Marktoberdorf. Die 200.000,-€ wurden schnell durch gewunken. Es ist gut, aber das war keine große Diskussion.

Wir haben den ETEttwieser WeiherTE abgewiesen, vor der nächsten Badesaison wird das uns nochmal treffen und wenn der Wasserpegel gesenkt werden muss, wird das Geld schnell da sein.

Die Musikschule kostet uns jedes Jahr 250.000,-€. Verstehen sie mich nicht falsch, ich will hier nichts gegeneinander ausspielen, es geht um die Relation.

Wir haben 1020 Kinderplätze, allein der Verwaltungshaushalt, also die Betreuung kostet uns drei Millionen Euro im Jahr. Es ist natürlich notwendig.

Aber jetzt reden wir von einem Neubau, der die nächsten 50 Jahre halten soll. Wir sollten die 2,8 Millionen Euro dann durch 50 teilen. Wir schauen nach der Aufstockung und wir versuchen auch die Bauphasen zu kürzen, um weiter Einsparungspotential zu erhalten.

Wie viel Rollen rückwärts wollen wir als Stadtrat noch machen? Es hat 2008 begonnen. Ich habe noch einen Zeitungsartikel im Kopf, als es geheißen hat es soll 2014 eingezogen werden.

Es sollte eine Bauplanung für die Adalbert Stifter Schule geben 2012/2013/2014? Die könnte auch schon fertig sein.

Seitdem ist in die St Martin Schule nichts mehr investiert worden. d.h. die 2,8 Millionen haben wir doch schon längst eingespart. Wir können nicht immer 1000 Rollen rückwärts machen, die lachen uns ja aus.

Welche Anträge sollen nun abgestimmt werden?

Hr. Fendt:

Das nochmals gegenüber gestellt wird die Kosten für die St Martin Schule, wie sie geplant ist, gegen einen Plan „Bau auf der grünen Wiese“. Schätzungen würden mir reichen.

Dr. Hell:

Das kommt wieder zu einer Standort Diskussion und deswegen wird dieser Antrag nicht angenommen.

Hr. Wachter:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein detailliertes Übergangschulraumkonzept mit detaillierter Kostenaufstellung vorzulegen.

Dafür 9 Stimmen

Dagegen16 Stimmen

Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Standort der Ausweichschule mit Hort für die Grundschule zu und veranlasst die Verwaltung die Planung und Vergabe hierfür in die Wege zu leiten.

Dafür: 18 Stimmen

Dagegen: 7 Stimmen

Bauanträge

Keine

Verschiedenes

Hr. Fendt:

Wir haben über die Kreuzung beim Hubert Schmidt gesprochen ob da eine Ampel oder Kreisverkehr gebaut werden sollte. Gibt es hier Neuigkeiten?

Verwaltung:

Die zugehörige Kollegin ist gerade nicht da. Wir brauchen hier erst ein Verkehrsgutachten, ich weiß nicht, ob das schon unterschrieben ist. 

Dr. Hell:

Wir waren mit dem staatlichen Bauamt im Gespräch. Es gab hier eine Zählung des Verkehrs. Der Handlungsbedarf ist anerkannt worden. In der ersten Ausschreibung hat sich kein Büro gemeldet. Jetzt gibt es eine zweite Ausschreibung. Ich kann hier nur sagen, wir sind dran.

Hr. Müller:

Seit dem Aufstellungsbeschluss Neubaugebiet Sulzschneid habe ich nichts mehr gehört. Gibt es hier Neuigkeiten?

Wir sind mitten in der Arbeit. Wir hatten eine große Runde mit dem ausführenden Planungsbüro, dem wir die Unterlagen gegeben haben. Das Planungsbüro ist dran, sobald es was gibt, wird es veröffentlicht.


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