Stadtratssitzung 21. Januar 2019

Stadtratssitzung 21. Januar 2019

1) Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 17.12.2018 (öffentlicher Teil) 

Anwesend 24

Anscheinend ist das Protokoll nicht an die Stadtratsmitglieder ausgegeben worden. Deshalb wird dieser Punkt zurückgestellt. 

2) Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Thalhofen 

Schepach Moritz

Am 20.12.2018 wurde Schepach Moritz Einstimmig (19 von 19 Stimmen) zum stellv. Kommandant der Feuerwehr Thalhofen gewählt. Der aktuelle stellv. Kommandant ist beruflich nach München gezogen und kann deshalb sein Amt nicht mehr ausführen.

Die Amtszeit beginnt am 01.02.2019

Abstimmung im Stadtrat zur Bestätigung der Wahl:

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

3) Erweiterung Kindergarten Leuterschach 

Einführung durch Dr. Hell

Es sind über 1.000 Plätze in Marktoberdorf vorhanden. Die Auswertung der aktuellen Zahlen besagt, dass wir mehr Plätze brauchen: Vor allem in der Kernstadt, aber auch in Leuterschach fehlen massiv Plätze.

Es wurden drei Fragen untersucht

  1. Was wird benötigt?
  2. Was passiert, wenn wir die Plätze nicht mehr brauchen und gebaut haben?
  3. Können wir überhaupt erweitern?

Die Stadtverwaltung informiert:

Was wird benötigt?

Es bestehen derzeit 27 Betreuungsplätze im Kindergarten Leuterschach.

Aktuelle und zukünftige Anzahl benötigter Plätze ist weit höher als bestehende

Jahr 2018 / 2019: 56 Plätze

Jahr 2019 / 2020: 51 Plätze

Jahr 2020 / 2021: 45 Plätze

Jahr 2021 / 2022: 39 Plätze

Die aktuell und zukünftig benötigten Plätze können nicht gedeckt werden und die Eltern wünschen sich wohnortnahe Unterbringung.

Diese Zahlen beruhen auf aktuellen Zahlen (Bezug auf Kinder, die im September über 3 und unter 6 Jahre alt sind).

Aktuell sieht es so aus, als ob die Zahlen in den nächsten Jahren wieder sinken. Aber es ist nicht einberechnet, dass es ein drittes Baugebiet geben wird und die Nachverdichtung im Dorf voran geht. Auch hier erwartet man, dass die damitFamilien in den Ort zuziehen.

Außerdem gibt es ein Förderprogramm für Kindergärten. Der Staat gibt eine Fördermindestdauer von 25 Jahren vor. Das bedeutet, wenn innerhalb der 25 Jahre der Anbau nicht mehr genutzt wird, müsste die Stadt das Fördergeld zurückbezahlen.

Was passiert, wenn wir die Plätze nicht mehr brauchen und gebaut haben?

Die Überlegung ist den Anbau so zu gestalten, dass man bei sinkenden Zahlen die Räume anderweitig nutzen könnte, z.B. als Kinderhort. Somit würde man auch der Rückzahlung an den Staat entgehen.

Somit würde man auch der Rückzahlung an den Staat entgehen.

Können wir überhaupt erweitern?

Es wurden zwei Grundstücke als Erbpacht von der Kirche gekauft.

Man könnte im Osten eine Erweiterung auf jeden Fall anbauen. Die Gartengröße würde dann problemlos ausreichen.

Es würde zum Anbau auch die Sanitäranlagen angepasst werden müssen.

Im Obergeschoss gibt es einen Mehrzweckraum der würde unverändert bleiben. Daneben die benötigten Sanitäranlagen. Plus einen Raum für Mittagsbetreuung und einen Personalraum.

Es wurden auch schon mehrere Varianten entwickelt. Genaueres muss aber mit dem Landratsamt vorher geklärt werden.

Die Kosten liegen bei ca. 500000,-€ – 600000,-€

Zusätzliche gibt es eine Sonderförderung bis zu 90% der Gesamthöhe. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dieses Bauvorhaben bis Ende August 2019 beim Staat eingereicht werden muss und der Bau bis 2022 abgeschlossen sein muss.

Dr. Hell:

Gibt nochmal einen Überblick über das Thema

Hr. Martin:

Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag und empfinden es als sehr gelungen den Gedanken einzubringen, dass man die Räume falls sie nicht mehr für den Kindergarten benötigt werden als Hort zu nutzen.

Außerdem würde durch die Erweiterung die Kindergärten in der Kernstadt entlastet.

Fr. Weinhart:

Wir von den Freien Wählern unterstützen das auch aber wir hoffen das wir die Fördermittel nicht zurück zahlen müssen und wünschen Leuterschach das es weiter wächst.

Hr. Nieberle:

Die SPD sieht das ganz genauso. Interessehalber die Nachfrage: Wie viele Kinder aus Leuterschach sind derzeit in der Kernstadt Kernstadt in Kindergärten untergebracht?

Antwort der Verwaltung:

14 Kinder sind im Waldkindergarten.

Die anderen Zahlen liegen gerade nicht vor.

Fr. Diepolder:

Die CSU begrüßt den Vorschlag. Der Vorschlag wurde aus einer Unterschriftenaktion gestartet und das ist lebende Demokratie. Wir finden das gut und der Bedarf ist auf jeden Fall gegeben. 

Die Kinder aus Leuterschach sind nicht nur in der Kernstadt untergebracht sondern auch in Geisenried.

Werden die Waldkindergartenplätze so bleiben oder werden die nach dem Bau reduziert?

Verwaltung:

Die Plätze werden vorerst bestehen bleiben. Die Kosten uns nichts extra und wir können hier jederzeit von zwei auf eine Gruppe wechseln und umgekehrt.

Herr Moll

Wir erkennen das an und wir finden das gut das die Stadt auch in den Stadtteilen was tut und somit ein Zeichen setzt. Vor dem Hintergrund mit den Fördermöglichkeiten ist das die beste Zeit. Auch mit den Zukunftsmöglichkeiten ist das ein super Plan.

Abstimmung

Der Stadtrat erkennt die benötigten 50 Kindergarten Plätze an und beauftragt die Stadt für die weitere Planung.

Abstimmung: einstimmig

4) Hasenbrücke – Neubau einer Querung über/ durch die Geltnach 

Hr. Hell:

Im Jahr 2006 ist die Hasenbrücke als Holzbrücke errichtet worden und zehn Jahre später zusammengebrochen.

Im Mai 2016 wurde eine Behelfsbrücke vom Technischen Hilfswerk (THW) für Radfahrer und Fußgänger gebaut. Der Stadtrat erkundigte sich am 15. Mai 2018 nach dem aktuellen Stand. Dies waren hauptsächlich rechtliche Fragen und Fragen zur Statik.

Die Verwaltung gibt Auskunft:

Zur Rechtslage

Es besteht keine Straßenbaulast von seitens der Stadt da die anliegenden Wege nur Wald- und Wiesenwege sind. Die Erhaltungslast lag bei der Stadt, weil diese die Brücke errichtet hat.

Die Wiederlager konnten nicht alle statischen Nachweise erbringen um eine befahrbare Brücke wieder zu errichten.

Die Bayerische Versicherung wurde gefragt, was passieren würde, wenn wir nicht alle statischen Prüfungen haben und trotzdem eine befahrbare Brücke bauen würden. Das Ergebnis war, dass es dann keinen kommunalen Versicherungsschutz gäbe.

Somit kann keine andere Brücke auf die alten Lager gebaut werden. Wir hätten dann einen Neubau der Brücke und müssten EC1 (Euro Code 1) erfüllen. Dies bedeutet die Brücke muss mehr als 30 t aushalten

Eine neue Holzbrücke wäre zwar günstiger als Stahl allerdings muss dann jährlich eine Prüfung unterhalten werden. Die jährlichen Kosten würden sich auf ca. 3000, — 5000,- € belaufen.

Folgende Möglichkeiten sind derzeit in Betracht gezogen worden:

Variante 1

Eine 40t Brücke nach EC1: Kostenpunkt 500000,-€ – 700000,-€

Variante 2

Eine Furt durch die Geltnach Kostenpunkt: 400000,-€

Variante 3

Eine Fußgängerbrücke Kostenpunkt: 85000,- €

Hr. Grieser:

Wir hatten das letztes Jahr schon mal und wir wissen das wir die Brücke nicht bauen müssen deshalb wäre die Variante 3 ein Kompromiss von uns zur Förderung des Tourismus.

Würde hier auch EC1 zum Tragen kommen?

Verwaltung:

Wir müssen auch hier die Grundlagen nachweisen aber hier können wir die Nachweise für die Wiederlager erbringen.

Hr. Moll:

Ich bin persönlich für die Variante 3, weil der Hauptverkehr ist der Freizeitverkehr (Fußgänger und Fahrradfahrer).

Aber ich bin mir zu 99% sicher, dass die Baulast nicht bei der Stadt liegt, sondern bei den Nutzern der anliegenden Flächen. Ich gebe die Bedenken zur Äußerung, dass wenn wir hier einen Fußgängerbrücke bauen und den Baulastträgern das nicht gefällt, bauen wir unsere Brücke wieder ab.

Da es ein Schreiben vom Bauernverband gibt und auch einzelne Bauern, die diese Brücke wieder haben möchten, würde ich vorschlagen, bevor wir einfach eine Brücke hinstellen, dass wir dies mit den Bauern vorher klären und eine rechtliche Einigung haben.

Ansonsten unterstütze ich Variante 3, aber ich weise auf die rechtlichen Punkte hin.

Hr. Nieberle:

Das glaube ich nicht. Aus der finanziellen Sicht kann man hier nur die Variante 3 hinstellen. Die Behelfsbrücke wird stark frequentiert deshalb sollten wir hier diesen Freizeitwert erhalten.

Das wir hier rechtliche Probleme bekommen kann ich mir nicht vorstellen, da wir hier keine Baulast haben.

Hr. Grieser:

Ich denke, dass die Stadt ist Eigentümer beider Pfosten ist, und wenn wir hier eine Alubrücke drauf setzen, ist das gut für die Gegend. 

Wenn die Bauern eine Furt bauen ist das kein Ding.

Verwaltung

Es muss hier nicht zwangsläufig eine Brücke gebaut werden da alle Bauern an ihren Grund kommen. Deshalb gibt es keine Baulast.

Hr. Martin:

Geh und Radweg brauchen wir unbedingt aber für die Bauern tut es mir leid. Der Vorteil hier ist, dass wir die Fußgänger und Radler von anderen Wirtschaftswegen fernhalten.

Der Bedarf wurde nur von einem Bauern angemeldet da ist das Verhältnis zu 700000,- € sehr hoch.

In Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt wäre der Bau einer Furt eine gute Lösung. Hierbei könnte die Stadt die Bauern beim Bau unterstützen wenn die Bauern dies in Eigenregie umsetzen wollen.

Dr Hell:

Das mit der Furt haben wir uns natürlich auch überlegt und wenn die Beteiligten hier eine Furt bauen wollen werden wir uns natürlich nicht in den Weg stellen. Aber diese Furt nimmt uns die Fußgänger und Fahrradfahren nicht auf. Die Geltnach hat durchschnittlich eine Tiefe von 38 cm und wenn man schaut welches Klientel dort unterwegs ist, ist das unfallträchtig. Deshalb kommen wir an dieser Fußgänger oder Radler Brücke nicht vorbei. 

Hr. Seelos:

Mir geht es ähnlich wie Hr. Martin; es ist sehr schade, dass Wirtschaftswege in Rad- und Wanderwege umgemünzt werden. Wo fängt das an und wo hört es auf? Hier wird auch die Fläche nicht mit eingerechnet.

Ich bin hier der Meinung das wir die wirtschaftliche Variante erhalten sollten und deshalb stimme ich für Variante 1 auch wenn es finanziell eine kritische Entscheidung ist.

Hr Moll:

Wir haben das Thema mit einem Rechtsanwalt durchgesprochen. Wir müssen hier zwingend mit den anliegenden Besitzern den Bau besprechen sonst passiert das, was ich vorhin schon angedeutet habe.

Verwaltung:

Wir haben alle möglichen Konstellationen mit einem Anwalt besprochen und da war das nie ein Thema.

Hr. Hannig:

Wir haben die Brücke ja nicht mutwillig kaputt gemacht, um daraus einen Rad- und Wanderweg zu machen. Das war unter Umständen ein Landwirt. Wenn es nach uns ginge, wäre die Brücke ja noch da.

Hr. Knestel:

Mir geht es ähnlich: Furt, Wiederaufbau, Straßenbrücke – die Kosten sind zu hoch. Wir müssen auch für die Radler und Wanderer was tun.

Aber man könnte die anderen Baulastträger anfragen ob sie sich an den Kosten beteiligen wollen. Ich glaube zwar nicht das hier ein oder zwei Leute einen großen Teil beitragen aber wir verbauen uns diesen Weg nicht wenn wir hier nochmals nachfragen.

Dr. Hell:

Wir haben auch das Bischofstum Augsburg und den Bauernverband gefragt zwecks Unterstützung aber da kam keine positive Rückmeldung.

Es gab bisher nur einen Bauern der Bedarf angemeldet hat, da er hier 3-4 Minuten Fahrzeit sich spart.

Wen schreiben wir dann an? Nur die angrenzenden Baulastträger oder alle, die in diesem Gebiet ein Stück Land haben? Wo fängt es dann an und wo hört es auf? Ich verspreche mir ehrlich gesagt nichts davon, die angrenzenden Baulastträger anzuschreiben.

Ich verspreche ehrlich gesagt nichts davon die angrenzenden Baulastträger anzuschreiben. 

Wenn hier eine Eigenbeteiligung von 30.000,- € käme dann reden wir immer noch von dem Rest zu 700.000,-€ 

Wenn es gewünscht ist werden wir das natürlich tun.

Hr. Singer:

Wenn eine neue Brücke gebaut wird, kann ich das natürlich auch gut verstehen, dass wir die aktuellen Bauvorschriften erfüllen müssen. Was wäre nun gewesen, wenn wir feststellen, dass die Holzbrücke morsch ist und wir diese sanieren würden. Wären wir dann den gleichen Bauvorschriften unterlegen oder gibt es hier eine Art Bestandsschutz?

Verwaltung:

Doch das ist möglich. Bestandsbrücken haben Bestandsschutz und diese kann ich dann auch im Rahmen ihrer Nutzlast sanieren.

Wir haben es prüfen lassen und es wurde rechtlich bewertet und hierbei ergab sich das es keine Sanierung ist sondern ein Neubau. Aber grundsätzlich kann ich jeder Zeit ganze Brückenabschnitte austauschen.

Hr. Singer:

Wir sanieren doch öfter mal Brücken, wo ganze Teile ausgetauscht werden und ich verstehe nicht, warum wir dies hier nicht machen konnten. Die Ideallösung wäre doch gewesen, eine 16 t Brücke zu erhalten. Eventuell hätten wir hier die Nutzlast reduzieren können oder die Breite einzugrenzen. Aber hier wäre bei einer Instandsetzung mehr gewonnen worden.

Wir haben das doch auch schon gemacht bei der Brücke zwischen Leuterschach und Engratsried. Auch hier wurden große Teile abgetragen und ersetzt. Die Fundamente wurden dabei erhalten.

Nochmals die Bitte: Wurde das im Rahmen der Nachhaltigkeit rechtlich und wirtschaftlich geprüft. Man hat sich damals beim Bau für Holz entschieden. Hätte man damals schon Stahl genommen würde die Brücke vermutlich noch stehen und auch die nächsten 50 Jahre nutzbar sein. 

Verwaltung:

Die Gedanken haben wir auch gehabt und wie die Kollegin gesagt hat haben wir bei unserem Versicherer die Sicherheit angefragt. Der Versicherer hat gesagt wenn wir nicht alle Vorgaben einhalten dann gibt es auf dieses Bauwerk keinen Versicherungsschutz.

Wir reden hier leider nicht von einer Sanierung, da die alte Brücke zusammen gebrochen ist. Dadurch kann man es nicht als Sanierung ansehen.

Hr. Singer:

Es gibt eine 12t Brücke zwischen Leuterschach und Engratsried. 10t Achslast. Was ist wenn da ein kurzer LKW drüber fährt der mehr als 10 t Achslast hat. Dann sind hier mal schnell 20t oder mehr auf der Brücke. Wenn diese nun einstürzt ist doch der Fahrer Schuld und nicht wir.

Verwaltung:

Diese Brücke ist Bestand. Und wenn hier was passiert wird ein rechtliches Verfahren aufgenommen und es wird errechnet wer die Schuld trägt. Wir hoffen das wenn sowas nochmals vorkommt, dass nicht alle Beweismittel am nächsten Tag aufgehäuft neben der Brücke liegen. 

Hr. Hell:

Problem ist, wir können nicht neben die Brücke stehen, und können im Rahmen eines Unfalls es schwer beweisen.

Fakt ist, wenn wir es trotzdem machen, obwohl wir nicht alle statischen Nachweise haben, ist das Vorsatz und somit stehe ich und meine Leute von der Verwaltung mit ihrem Privatvermögen da.

Hr. Barnsteiner:

Die Betonlager, wenn man die entfernt, sieht man, die sind wie neu. Gebrochen ist nur die Brücke. Die Frage verstehe ich nicht warum man hier dann keine 8 t Brücke hinstellt und wenn die Versicherung nicht mitspielt, dann wechselt man die Versicherung.

Hr. Jauchman:

Fakt ist, dass es rechtlich nicht möglich ist. Die Mitarbeiter der Stadt haben das geprüft bzw. prüfen lassen und deshalb sollten wir über die Varianten abstimmen und es damit gut sein lassen.

Dr. Hell:

Ein Statement von einem Prüfstatiker (nicht der, der von der Stadt angestellt war) sagt, dass die Stadt gegenzeichnen muss, wenn sie die Brücke haben wollen und somit geht die Last auf die Stadt über.

Hr. Krebs:

Die Wiederlager werden ja weiterhin genutzt in der Radbrücke und das Gesetz sagt nun mal, dass bei einem Neubau die Brücke mehr als 30t aushalten muss.

Wenn wir das so tun, wie wir wollen, geht es uns so wie in Genua und dann sind es vielleicht nicht nur Sachschäden.

Hr. Martin:

Ich hätte hier noch eine Anmerkung. Man sollte in den Beschluss mit aufnehmen, dass die Brücke max. 1,40m breit sein soll, dann kann kein Fahrzeug mehr drüber fahren.

Hr Moll:

Ich kann Variante 3 mitgehen mit der Einschränkung der Breite, aber nur wenn man die Baumaßnahmen mit dem Baulastträgern besprochen wurde.

Dr. Hell::

Herr Martin. Die Breite ist eh so vorgesehen worden, wir können dies aber gern mit in den Antrag mit aufnehmen.

Verwaltung:

Die ehemalige Brücke ist nicht gewidmet und deshalb gibt es hier keine Baulast von seitens der Stadt. 

Auf beiden Seiten geht der Weg bis zur Geltnach. Die Brücke selbst gehört niemandem bzw. jetzt der Stadt und muss nicht umgebaut werden. Die Geltnach selbst gehört dem Freistaat Bayern. Wenn wir hier nun eine Brücke bauen müssen wir das mit dem Freistaat klären.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird damit beauftragt die wirtschaftlichste Variante (3a oder 3b) umzusetzen. Dies erfolgt nach Planung und Kostenermittlung bei Vergabebeschluss.

20 Stimmen dafür

5 Stimmen dagegen

Antrag Martin:

Bei dieser Variante wird die lichte Breite (das Innenmaß der Brücke) auf maximal 1,40 m beschränkt.

18 Stimmen dafür

7 Stimmen dagegen

Antrag Hr. Moll:

Im Hinblick auf die Variante 3 ist die Art und der Umfang des Baus einer Rad- und Fußgängerbrücke mit den Baulastträgern zu klären. 

4 Stimmen dafür

21 Stimmen dagegen 

5) Bauanträge 

Gibt keine

6) Verschiedenes 

a) Energieeffienz in Sulzschneid

Verwaltung:
Beim Bau der Turnhalle wurde hier eine Pelletheizung und eine Solarheizung eingebaut. Dies wurde mit Fördermittel des Freistaats Bayern unterstützt. Eine Dame aus Berlin suchte ein Vorzeigeprojekt im Süden von Deutschland und ist in einer Zeitung auf unser Projekt gestoßen und ist dann auf uns zugekommen. Das kam gut an und ich denke das ist eine tolle Werbung für die Stadt Marktoberdorf.

b) Vorstellung des aktuellen Standes des Feuerwehrhauses in Thalhofen.

Im Moment ist die Außenbaustelle gestoppt und es wird massiv am Innenausbau gearbeitet. Im Frühjahr geht es außen weiter und aktuell sieht es so aus, dass die Planung mit Sommer 2019 Fertigstellung gehalten werden kann.

c) Gewässerentwicklungskonzept:

Auf Antrag der Fraktion „Die Grünen“ wurde eine Information zum Gewässerentwicklungskonzept im öffentlichen Teil gegeben, eigentlich wäre dieser Punkt nur im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt worden.

Die Gewässer dritter Ordnung (klein) (in Marktoberdorf sind das ca. 80 Fließkm) sollen begangen und kontrolliert werden, wie der ökologische Zustand ist, und in diesem Rahmen wird es bewertet.

Befindet man es für strukturell und ökonomisch gut, wird hier auch nichts geändert. In dem Fall, dass einen strukturellen oder ökonomischen Befund gäbe, dass man hier etwas tun sollte, entstünde hieraus ein Entwicklungskonzept.

Der Freistaat fördert mit 75% auch die daraus resultierenden Maßnahmen. Der Befund würde für die Stadt 12.000,-€ Kosten.

Es gibt keine Verpflichtung dies zu tun. Aber wasserwirtschaftlich wird das natürlich begrüßt. Hierdurch wird auch der Naherholungszweck gesteigert.

Die Vergabe wird im nichtöffentlichen Teil besprochen

d) Volksbegehren Artenvielfalt erhalten – Rettet die Bienen!

Hr. Vavra:

Dramatisches Artensterben
In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, das ist wissenschaftlich belegt. Wir sind Zeuge des größten Artensterbens seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Es geht dabei auch um unser Überleben: Wenn es keine Bienen und Hummeln mehr gibt, wer bestäubt dann unser Obst und Gemüse?
— 54% aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben!
— 73% aller Tagfalter sind verschwunden!
— über 75% aller Fluginsekten sind nicht mehr da!
— in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren!

Was können wir tun?
Jeder einzelne muss das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen. Die erste Hürde ist bereits überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der 1. Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben. Jetzt stehen wir vor der zweiten und größten Herausforderung: 10% der bayerischen Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen. Das sind knapp 1 Million Menschen!

Das neue Naturschutzgesetz – eine Lebensversicherung für die Artenvielfalt
— eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
— Hecken, Bäume, kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten
— Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
— die ökologische Landwirtschaft massiv ausbauen
— 10% aller Wiesen in Blühwiesen umwandeln
— alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaften
— Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten
Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Landwirte müssen fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können. Jetzt besteht die Chance Regelungen für den Artenschutz im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern.
2 Minuten Ihrer Zeit retten die Artenvielfalt!

Ich möchte mich noch Bedanken, dass die Eintragungszeiten von seitens der Stadt erweitert wurden.

Jeder kann beim Bürgerservice seine Unterschrift zu diesem Begehren abgeben.

Anmerkung des Autors: An dieser Stelle möchte ich Hr. Vavra danken der mir seinen Vortrag zur Verfügung gestellt hat.

Hr. Grieser:

Ergänzend habe ich zu sagen, wir haben dazu eine passenden Ausschuss, nämlich den Umweltausschuss am 04. Februar. Vielleicht kann man hier eine halbe Stunde früher anfangen und zusammen mit Zeitung gemeinsam für das Begehren unterschreiben. Eventuell hat das noch mehr Außenwirkung, als wenn wir das nur hier ansprechen.

Dr Hell:

Ich bin zu jeder Schandtat bereit, aber am 04.02 haben wir in Bertoldshofen den Vor–Ort-Termin, das könnte schwierig werden zu koordinieren. Aber ich bin auf jeden Fall dafür und vielleicht können wir das so organisieren.

Hr. Hannig:

Wir sind da 12 oder 13 Personen, ich denke die fünf Minuten kriegen wir hin, hier gemeinsam das Begehren zu unterschreiben. Falls nicht, sollte das aber kein Problem sein. Jeder kann selbst im Bürgerbüro seine Unterschrift leisten.

e) Danksagung an den Winterdienst

Fr. Weinhart:

Ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Winterdienst bedanken. Von allen Gemeinden war MOD am besten geräumt. Es ist noch nicht alles weg und es gibt noch viel Arbeit, aber in den Phase, wo viel Schnee in kurzer Zeit fiel, wurde top gearbeitet, vielen Dank dafür.

Beifall von allen.

Verwaltung:

Am Modeon wurde sogar das Dach geräumt. 

In den Jahren 2009 bis 2010 wurden Schneelastsensoren (max. 175kg pro qm) installiert, damit wir rechtzeitig alarmiert werden wenn die Belastungsgrenze erreicht wird.

In Zusammenarbeit mit verschiedensten Personen von der Stadt und dem Stadtbauamt wurde das Dach des Modeons geräumt. Somit wurden 60 cm Schneeschicht herunter geholt. Hätte man das nicht getan, hätte man das Modeon schließen müssen und verschiedene Veranstaltungen (eine große Tanzveranstaltung und Willi Astor) absagen.

Dr Hell:

Ich kann hier nur sagen: Wir sind gut aufgestellt aber wir müssen uns weiter verbessern.

f) Aktueller Stand Umbau des Bahnhofes und der Unter- bzw Überführungen im Bereich der Stadt

Hr. Glas:

Wir haben Thematiken gehabt zum Thema Stadt und Bahn. Bürger aus Thalhofen würden gern wissen, wie geht es hier weiter: Unterführung am Bahnhof und Überführung beim Fristo.

Dr. Hell:

Die Neuordnung der Bahnübergänge: Im Süden wurden die Anlieger informiert. Die Bahn hat sich hier noch nicht gemeldet. Hätte bis Frühjahr eine Planungsvereinbarung zukommen lassen wollen. Derzeit hat die Bahn sehr viele andere Projekte. Uns wurde zugesichert, dass dieses Projekt angegriffen wird und wir bekommen eine Planungsvereinbarung im Herbst.

Verwaltung:

Bahnhof zum Ausbau zum barrierefreien Bahnhof: Ausschreibung ist EU-weit ausgeschrieben worden. Bahn ist mir ihrer Beauftragung ein gutes Stück weiter. Im gesamten geht es zwar langsam, aber es geht voran.

Dr. Hell:

Wie sieht es mit dem Übergang beim Fristo aus?

Verwaltung:

Die Bahn beklagt sich nicht über zu wenig Projekte. Die Bahnunterführung am Bahnhof hat hohe Priorität, alle anderen Dinge stehen hinten an. So auch der Übergang beim Fristo. Auch wenn diese nicht vergessen worden sind, wird dies noch dauern.

Die Haltestelle Nord gehört zum Neuausbau dazu (wie Füssen und Kaufbeuren), das soll bis 2020 in Betrieb gehen. 

Dr Hell:

Das ist aber ein reines Projekt der Bahn. Da können wir wenig dazu tun.

g) Aktueller Stand Baugebiet Geisenried

Hr. Grotz:

Wie geht es mit dem Baugebiet Geisenried weiter? Da war ja noch ein Gespräch mit den Anliegern.

Verwaltung:

Die Vorschläge wurden aufgenommen und an das Planungsbüro weitergeben. Diese werden gerade überarbeitet und danach werden wir nochmals auf den Stadtrat zugehen und die Ergebnis mit Ihnen besprechen, ob Teile dieser Vorschläge umgesetzt werden,. da hieraus gewisse Konsequenzen kommen.

Dr. Hell:

Ganz konkret zum Thema „durchgängige Straße“. Dies wäre möglich aber hier fehlt noch ein Einverständnis der Grundstückseigentümer.

Comments

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    Zdenek Kolar | Feb 1,2019

    Lieber Stefan,
    ein großes Lob für dein Engagement. Du hast nicht nur eine gute Idee gehabt, Du hast sie auch zum Ergebnis geführt. Dein Bericht macht die Kommunalpolitik transparenter, demokratischer, aber auch interessanter. Mach weiter so.
    Zdenek Kolar

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    Josef Greißl | Feb 2,2019

    Ich muß mich bedanken für die Informationen aus der Sitzung.
    Ich finde das sehr gut das ihr euch die Mühe macht.
    Vielen Dank.
    Noch eine Frage:
    Wo genau soll die Haltestelle der Bahn im Nord hinkommen?

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      Stefan Sticker | Feb 5,2019

      Hallo Herr Greißl,

      die letzte Planung die ich kenne sagt, dass die Haltestelle in der Nähe des Sonnenparks eingerichtet werden soll. Leider habe ich in den öffentlichen Medien aktuell nichts dazu gefunden.
      Der Bericht im Kreisbote besagt aber, dass dies auf keinen Fall vor 2020 passieren kann und im Moment sieht es ja eher aus, als würde das ganze nach hinten verschoben werden.
      https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/inbetriebnahme-wohl-nicht-2020-4782990.html

      Danke fürs Kompliment und Gruß

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      Franz Lauer | Feb 14,2019

      Wenn sich an den Plänen nichts geändert hat, dann kommt die Haltestelle „unter“ die Moosstraße in Richtung Bahnhof. Also an dieser kleinen Stichstraße für die Gebäude der Ruderatshofener Str. 81.

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